Auf Telepolis schreibt Lothar Lochmaier unter der Überschrift „First we take Berlin: Wie Bürger die Stromnetze in den Großstädten übernehmen“ über „Rekommunalisierung der Energieversorgung durch Volksbegehren rückt näher – Showdown zur Bundestagswahl“.
In Berlin, in Hamburg, in Stuttgart und vielen anderen Städten steht die Rekommunalisierung der Energienetze und die Gründung kommunaler Stadtwerke wieder auf der Tagesordnung. Lochmaier schreibt. „Die von den Bürgern als bodenständig angesehenen Stadtwerke gelten gegenüber den vier Strommonopolisten als solide Alternative, um die Energieversorgung nicht nur gewinnorientiert zu betreiben. Der Trend ist kaum zu übersehen: In deutschen Großstädten wie Berlin, Hamburg oder auch Stuttgart regt sich die Graswurzel-Bewegung und arbeitet an dezentralen Betreibermodellen zum Eigenbetrieb der Strom- und Gasnetze.“
Scheitert die Energiewende an Altmaier, Rössler, Vattenfall, E.on und Co? Foto: Jan-Korff-Petersen/pixelio.de
Wahnsinn? Die großen Stromkonzerne klagen seit mehr als einem Jahr darüber, dass die niedrigen Strompreise ihre hübschen Gewinnbilanzen negativ belasten. Nachzulesen in den Quartalsberichten der Konzerne. Es gibt Strom im Überangebot, dass zeigen auch die niedrigen Preise an der Strombörse. Und hier ist auch einer der Fehler für die Ermittlung der Zulage beim Erneuerbare Energien Gesetz. Die Zeit schreibt richtigerweise: „Ein Problem bei der Höhe der Umlage ist schließlich der Preis an der Strombörse. Denn es ist ja die Differenz dieses allgemeinen Strompreises zum Preis für grünen Strom, die die Verbraucher extra berappen müssen. Ist der Börsenpreis hoch, schrumpft also die Umlage, ist er niedrig, steigt sie.“
Genau diesen Mechanismus aber will Altmaier gar nicht angehen: „Ihn behandelt Altmaier aber gar nicht, obwohl er derzeit extrem niedrig ist.“ Und das dieser Strompreis so niedrig ist hat seinen Grund in einem weiteren Problem: Das Scheitern des Emissionshandels. Die Preise für ein Zertifikat sind im Keller. Es gibt viel zu viele Zertifikate. Die Anzahl müsste – wenn das Instrument überhaupt einen Sinn ergeben soll – drastisch gesenkt werden, damit die Preise wieder steigen. Doch das scheitert, wie so vieles bei der Energiewende, spätestens am Wirtschaftsministerium unter Rösler. Auch die Zeit sieht hier das Problem: „Das (die Strompreise an der Börse) wiederum liegt unter anderem daran, dass der Handel mit den Emissionsrechten für Klimagase nicht funktioniert. Würde der durch geeignete Gesetze wiederbelebt, würde die Umlage sofort sinken.“
Hinzu kommen vor allem die vielen Ausnahmen für große Stromkunden aus der Industrie. Darüber wird zwar derzeit begrenzt gesprochen, viel zu erwarten ist jedoch wohl nicht. Klar ist: Das EEG muss verändert werden, um bestehende Mängel zu beseitigen, die die Kosten und Umlage besser regeln. Aber diese Veränderung muss den Ausbau der Erneuerbaren Energien unterstützen und verbessern! Fukushima und Klimakatastrophe lassen grüßen.
Doch das Gegenteil ist das Ziel der Bundesregierung. Altmaier und Rössler wollen nun mit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine Lösung finden. Auch wenn darüber konkret nicht verhandelt wird: Klar ist, dass in den Wirtschaftskreisen von CDU und FDP – sicherlich mit Zustimmung der großen Stromkonzerne – dass EEG sturmreif geschossen werden soll. Immer mehr wird davon gesprochen, den Vorrang der Einspeisung erneuerbarer Energien und für Strom aus KraftWärmeKopplung, wie sie im EEG geregelt ist, aufzugeben. Aus dem Wirtschaftsflügel wird gefordert, dass der billigste Strom Vorrang haben müsse und Rösslers FDP hat schon mehrmals das EEG als sozialistische Zwangsmaßnahme bezeichnet und die Rückkehr zur Marktwirtschaft gefordert. In der Summe kann das nur zu einer Politik führen, die den wirtschaftlichen Interessen der großen Konzerne Marke E.on, RWE, Vattenfall und EnBW hilft.
(Update, 26.2.2013): Über diese Forderungen berichtet Nick Reimers auf Klimaretter.info in einem Beitrag über eine Veranstaltung des Wirtschaftsrat der CDU. (Update Ende)
Es geht um die Strommärkte und wer sie kontrolliert: Bis Fukushima waren sich die Atomkonzerne sicher, dass sie die Kontrolle behalten können. Mit dem Beschluss der schwarz-gelben Bundesregierung für die Laufzeitverlängerung der Atommeiler standen den Konzernen Milliardengewinne ins Haus. Die waren auch nötigt, nachdem sie sich bei ihren Expansionskreuzügen durch Europa und in Folge der Finanzkrise oftmals heftig verspekuliert hatten und z.T. Milliardenverluste eingefahren hatten. (z.B. Vattenfall: “Schweden empört sich über Vattenfalls Größenwahn”) Doch mit der Katastrophe von Fukushima, der Rücknahme der Laufzeitverlängerung und der Abschaltung von acht Atomkraftwerken durch die CDU/CSU/FDP – Regierung standen die Stromgiganten am Abgrund: Finanziel ohnehin angeschlagen, mussten sie erhebliche Gewinnerwartungen aus der Laufzeitverlängerung abschreiben und jahrelange falsche Strukturentscheidungen in Großkraftwerkstechnologien korrigieren.
Während die Stromkonzerne strauchelten, setzte sich der massive Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter fort. Inzwischen tragen sie – gestützt auf Bürgergenossenschaften und Kommunen – mit 25 Prozent zur Stromerzeugung bei. ein Viertel des Marktes ist nicht mehr unter Kontrolle der vier Konzerne. Schlimmer noch: Die Solarenergie hat die Strompreise für Spitzenlaststrom deutlich reduziert (und damit zu den gesunkenen Strompreisen beigetragen) – zum Schaden von E.on, Vattenfall und Co. Während die Kosten für Erneuerbaren Energien Jahr für Jahr sinken, werden die konventionellen Energien teurer. Z.B. weil die Preise für Steinkohle gestiegen sind.
Nur bei der OFF-SHORE-Windenergie spielen die großen Vier heute eine Rolle. Der Ausbau an Land findet sowohl bei der Windenergie, als auch bei Solarstrom ohne sie statt. Und bei der Windenergie auf See interessiert die Stromkonzerne auch ihr sonstiges Geschwätz von hohen Strompreisen durch die Energiewende in keinster Wiese: Dabei kostet Windstrom auf See den VerbraucherInnen doppelt soviel wie Land-Windstrom und oben drauf soll er noch für die Risiken bei der Anbindung der Off-Shore-Anlagen an die Stromnetze zur Kasse gebeten werden.
Klar ist: Die Energiewende müssen wir selber machen!
Ökostrom oft billiger als Atomstrom… Foto: Dirk Seifert
Das Bündnis „Atomausstieg selber machen“ hat in einer PM mitgeteilt: „Nachdem die Atomkonzerne EnBW, E.on und Vattenfall bereits seit Beginn des Jahres bis zu 14 Prozent mehr Geld für ihren konventionellen Strom verlangen, kündigt nun auch RWE eine Preiserhöhung von 10 Prozent für März an. Die Grundversorgung von EnBW und RWE ist somit durchweg teurer als alle vier vom Bündnis „Atomausstieg selber machen“ empfohlenen Ökostromanbieter. Auch wer von E.on oder Vattenfall beliefert wird, zahlt für den Atom- und Kohlemix mehr als er für 100-prozentigen Ökostrom eines konzernunabhängigen Ökostromversorgers ausgeben müsste. Umwelt- und Verbraucherschützer fordern Stromkundinnen und -kunden daher zum umgehenden Anbieterwechsel auf.
„Die Lüge vom billigen Atomstrom ist mit einem Blick auf die Stromrechnung widerlegt“, stellt Melanie Ball vom Bündnis „Atomausstieg selber machen“ klar. „Ganz abgesehen davon, dass die Gesellschaft und nicht die Konzerne die Folgekosten der hochriskanten Atomkraft trägt: Die Atomkonzerne lügen uns die Ohren voll mit ihren Märchen vom teuren Ökostrom, während sie sich Milliardengewinne in die Taschen stopfen“, kritisiert Melanie Ball.
E.on, der größte deutsche Energiekonzern, konnte allein in den ersten drei Quartalen des Jahres 2012 rund drei Milliarden Euro Gewinn einstreichen; auch die anderen Atomkonzerne dürften im März wieder Milliarden an ihre Aktionäre auszahlen. „Verbraucherinnen und Verbraucher sollten die Konsequenz ziehen aus dieser Abzocke: den Atomkonzernen kündigen und zu fairen Ökostromanbietern wechseln“, rät das Bündnis „Atomausstieg selber machen“. Wer die Energiewende unterstützen will, ohne übertriebene Preise zu zahlen, dem empfiehlt das Bündnis den Wechsel zu den Elektrizitätswerken Schönau, Greenpeace Energy, Lichtblick oder Naturstrom.
Informationen und Hilfestellungen erhalten Interessierte unter www.atomausstieg-selber-machen.de oder bei der kostenlosen Hotline 0800 7626852. „Atomausstieg selber machen“ ist ein Bündnis aus Umweltorganisationen, Verbraucherschutzverbänden und Anti-Atom-Initiativen.
Warnstreik in Brokdorf (Foto) und im AKW Grohnde. Verdi und IGBCE fordern mehr Geld. Foto: Dirk Seifert
Heute haben nach einem Aufruf der Gewerkschaften Verdi und IGBCE in Norddeutschland ca. 2.500 MitarbeiterInnen unterschiedlicher Betriebe, darunter auch Beschäftigte der Atommeiler in Brokdorf und Grohnde, einen Warnstreik durchgeführt. Bundesweit sollen sich rund 7.000 Beschäftigte beteiligt haben. Der NDR berichtet: „Ver.di wirft E.ON vor, ein Scheitern der Tarifverhandlungen zu provozieren. Die zuletzt angebotene Erhöhung der Bezüge um 1,1 Prozent sei „völlig inakzeptabel“. Die Gewerkschaft verlangt eine Verbesserung um 6,5 Prozent bei einer Laufzeit des Vertrages von zwölf Monaten. Außerdem sollten alle Azubis nach erfolgreichem Abschluss ihrer Ausbildung für mindestens zwölf Monate übernommen werden.“ Die Tarifverhandlungen sollen morgen fortgesetzt werden.
Die Lage für die Beschäftigten bei den Atomkonzernen wie E.on, RWE, Vattenfall und EnBW ist überaus heikel: E.on will allein in Deutschland 6.000 Arbeitsplätze abbauen, RWE mindestens 5.000. Auch bei den kleinen Unternehmen Vattenfall und E.on sind massive Sparmaßnahmen angekündigt und in Umsetzung.
Auf Telepolis schreibt Lothar Lochmaier unter der Überschrift „First we take Berlin: Wie Bürger die Stromnetze in den Großstädten übernehmen“ über „Rekommunalisierung der Energieversorgung durch Volksbegehren rückt näher – Showdown zur Bundestagswahl“.
Eure Unterstützung für die endgültige Stilllegung der URANFABRIK GRONAU ist jetzt gefragt!
