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Katastrophaler Katastrophenschutz – Aktionswoche für die Stilllegung des AKW Brokdorf

Rette sich wer kann! Wenn es in Brokdorf kracht, müssen große Gebiete von Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Bremen bis nach Dänemark evakuiert werden. Wie das gehen soll, weiß keiner! Bild anklicken, zum vergrößern,

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat im Frühjahr 2012 in einer Studie auf Basis des Unfallverlaufs von Fukushima festgestellt, dass es bei einem vergleichbaren Unfall in einem deutschen AKW noch in einer Entfernung bis zu 170 km Evakuierungen erforderlich wären. Der Katastrophenschutz ist auf solches Schadensmaß bis heute nicht vorbereitet. Dennoch soll das AKW Brokdorf noch bis 2021 in Betrieb bleiben.

Um auf diesen Wahnsinn aufmerksam zu machen, rufen zahlreiche Initiativen, Umweltorganisationen und Parteien aus dem hohen Norden der Republik zu einer dezentralen Aktionswoche auf. Vom 5. – 11. November sollen in einem Umkreis von 170 km rund um das AKW Brokdorf Aktionen stattfinden. In Städten wie Elmshorn, Pinneberg, Brokdorf, Wewelsfleth, Itzehoe, Kiel, Lübeck, Glückstadt und anderen Orten sind bereits Aktionen, Veranstaltungen und Ausstellungen angekündigt. Eine Übersicht wird gerade erstellt, ebenso ein Infoflyer. Mehr gibt es dazu auch in den nächsten Tagen auf dieser Seite und unter www.brokdorf-akut.de

Zuständig für das AKW Brokdorf ist die Landesregierung in Kiel. Dort regiert seit Mai 2012 die so genannte Dänen-Ampel aus SPD, Grünen und dem SSW. Die neue Regierung will u.a. prüfen, wie das AKW Brokdorf schneller als bis 2021 abgeschaltet werden kann.

Auf Antrag des jetzigen Regierungspartners, der Grünen, hat im November 2011 der Kieler Landtag vor dem Hintergrund von Fukushima umfassend über den mangelnden Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein diskutiert. Ein Abgeordneter des Landtags fasste diese Diskussion so zusammen: „Die Risiken von Groß-Schadenslagen – das hat Japan gezeigt – können kumulativ eintreten, und sie sprengen alle unsere bisherigen Übungs- und Einsatzszenarien. Die Landesregierung muss Konsequenzen in der Katastrophenschutzplanung ziehen. … (Die Risiken) lassen nur den Schluss zu, dass hier intensiv nachgearbeitet werden muss.”

Bis heute hat die neue Landesregierung trotz dieser aufrüttelnden Forderungen keine Konsequenzen gezogen. Dringend Zeit, dass was geschieht! (Siehe auch hier!)

Dass es in Brokdorf zu einem schweren Unfall mit Freisetzung von Radioaktivität kommen kann, hat der deutsche Stresstest 2011 gezeigt: Gegen den Absturz einer schweren Verkehrsmaschine ist der Reaktor nicht gesichert. Aber auch andere Unfallverläufe sind – spätestens nach Fukushima – denkbar, die zu einer Katastrophe führen können. Dann heißt es: Rette sich wer kann. Die Behörden jedenfalls sind auf eine solche Katastrophe bis heute nicht vorbereitet. Das haben erst jüngst auch Initiativen rund um das AKW Grohnde aufgezeigt, die die neuen Entwürfe für den Katastrophenschutz einem Stresstest unterzogen haben. (Siehe auch hier: Hamburgs oberster Katatrophenschützer sieht keine Chance für Evakuierungen im großen Stil!)

Die Studie des BfS kommt zu dem erschreckenden Ergebnis, dass entgegen bisherigen Annahmen:
• in deutlich größeren Gebieten die Einnahme von Jodtabletten vorzusehen ist (bis 170 km Entfernung statt bisher 100 km),
• die Empfehlung, in Gebäuden zu bleiben, bei einer später erforderlichen Evakuierung bzw. Umsiedlung zu einer besonders hohen Verstrahlung führt,
• eine wiederholte Einnahme von Jodtabletten erforderlich sein kann,
• Notfallschutz-Maßnahmen rund um das AKW notwendig werden, wenn der Wind dreht (und nicht nur in eine bestimmte Richtung weht),
• die Evakuierung, permanente Umsiedlung und Einnahme von Jodtabletten auf wesentlich größeren Flächen erforderlich ist, wenn sie – wie von den japanischen Behörden veranlasst – nicht erst bei einer Strahlenbelastung von 100 milliSievert sondern schon ab 20 milliSievert angeordnet wird.

Vattenfall – Immer schön Kurs halten auf die Klimakatastrophe!

Bei Vattenfall ist alles Energiewende und Klimschutz: noch mehr Braunkohle hilft dabei! Foto: Dirk Seifert

Vattenfall ist weiter auf Kurs Klimakatastrophe. Heute ging ein neuer klimaschädlicher Block eines Braunkohlekraftwerk am ostdeutschen Standort in Boxberg offiziell in Betrieb. In die Anlage mit 675 Megawatt wurden rund eine Milliarde Euro investiert, wie der Energiekonzern Vattenfall am Donnerstag in Boxberg mitteilte.

Die Welt berichtet in ihrer Ausgabe: „Der neue Block R ist laut Vattenfall auf dem „besten derzeit möglichen technischen Stand“, was zum Klimaschutz beitrage. Mit einem Wirkungsgrad von mehr als 43 Prozent werde das neue Kraftwerk etwa 20 Prozent weniger CO2 ausstoßen als ältere Braunkohlekraftwerke, hieß es.“ Tolle Sache, Vattenfall. Nur, habt ihr auch irgendwelche älteren Braunkohlekraftwerke abgeschaltet? Nein? Ähem, ist weniger dann nicht eher mehr?

Die besonders klimaschädliche Braunkohle trägt bei euch zum Klimaschutz bei. Das schaffen wirklich nur wenige!

Und natürlich darf auch die Energiewende nicht fehlen: „Vattenfall selbst nennt den neuen Kraftwerksblock einen wichtigen Beitrag zur Energiewende. Mit dem Atomausstieg verbleibe in Deutschland allein die Braunkohle als günstige, zuverlässige Energiequelle, sagte Vattenfall-Chef Tuomo Hatakka.“

Offenbar ist überhaupt alles was Vattenfall macht gut für das Klima, für die Energiewende und für was nicht noch alles? Nur komisch, dass sich immer alle darüber aufregen, wie z.B. in Hamburg mit dem Bau eines unbedingt auch für die Energiewende und den Klimaschutz wichtigen neuen Mega-Kraftwerks. In diese Energiewende von Vattenfall passt auch das im Bau befindliche neue 1.600 Megawatt Kohlekraftwerk in Moorburg, dass 2014 voll für den Klimaschutz in Hamburg ans Netz gehen soll.

Das ist alles so toll bei Vattenfall, dass die über all das Tolle gar nicht reden mögen! Auch nicht darüber, was denn nun mit den abgeschalteten Atomkraftwerken weiter passiert oder dass Vattenfall mal netterweise die Bundesrepublik sowohl vor dem Bundesverfassungsgericht als auch dem Weltbankgericht in Washington auf kaum nennenswerten Schadensersatz für den Atomausstieg und die Energiewende verklagt hat. Naja, Energiewende ist für Vattenfall irgendwie auch, wenn der Konzern sich aus der Haftung für Atommeiler verabschiedet und außerdem ankündigt, sich für neue AKWs zu engagieren. Das muss man nur nicht so eng sehen! Böse, böse, wenn das Miesmacher meinen: Vattenfall – Kein Partner für Hamburg oder dem Unternehmen hinterhältig gar miese Lobby-Kampagnen unterstellen.

Zwei unbeachtete Schicksalsschläge – unsichere Reaktoren und kein Endlager

Schacht Konrad: Atommüll für die Ewigkeit? Bis heute verzögert sich der Ausbau. Foto: BFS

Im Rückblick wird man in einigen Jahren vermutlich erkennen, dass im Oktober 2012 uns zwei politische Schicksalsschläge trafen. Der Stresstest der EU verleugnet die Gefahren der AKW, gerade der wenigen verbliebenen Siedewasserreaktoren und die Bundesregierung und Bundestagsparteien versagen erneut vor der Aufgabe, einen möglichst sicheren Einschluss des tödlich strahlenden Atommülls zu planen.

1 ½ Jahre nach Beginn der Fukushima-Katastrophe veröffentlicht die Europäische Union, EU, Ergebnisse eines sogenannten Stresstests. Viele AKW wurden nur per Fragebogen getestet. Werden wir zukünftig anstelle der TÜV-Untersuchung unseres Autos auch zu Hause Fragebögen ausfüllen?

Die EU, hat nicht wirklich unabhängige Experten mit der Prüfung beauftragt. Die Abhängigkeit von Regierungs- und Brancheninteressen ist groß. Hingegen sagte der angesehne Atomexperte Lothar Hahn der Frankfurter Rundschau, dass der Weiterbetrieb vieler Atomanlagen mit gravierenden Mängeln nicht vertretbar sei. Das sei fast die Hälfte aller AKW in Europa.

Zugleich hat die EU vorgeschrieben, dass besondere Gefahren wie Anschläge nicht untersucht werden. Darf man zukünftig beim TÜV auch sagen: Alles bis auf die Bremsen untersuchen!“? Haben die Regierenden nichts aus dem 11.9.2001 gelernt?

So verkommt dieser für unsere Sicherheit so wichtige Test zu einer propagandistischen Beruhigungspille. Die Augsburger Allgemeine titelt auch blind: >Kernkraftwerk Gundremmingen „sehr robust“<.

Die Gefahren durch Anschläge wie die besonderen Gefahren, die diese zwei letzten deutschen Siedewasserreaktoren verkörpern, wurden nicht geprüft und werden von den Verantwortlichen verleugnet.

Wie untragbar die Gundremminger AKW-Gefahren sind, zeigt sich daran, dass das AKW nur betrieben werden kann, weil es von der Pflicht befreit ist, eine risikogerechte Haftpflichtversicherung abzuschließen. So eine dem Risiko entsprechende Versicherung ist dem AKW zu teuer. Folglich tragen wir alle, wie Fukushima gezeigt hat, das Risiko, im Fall des Falles unsere Gesundheit und Heimat durch radioaktive Verseuchungen zu verlieren und nur minimal entschädigt zu werden.

Politiker scheitern erneut bei der Entwicklung gesetzlicher Rahmen für die Endlagersuche

Heute sickerte in Berlin durch, dass der neue Anlauf für ein Endlagersuchgesetz wohl gescheitert ist. Sechs Jahrzehnte nach Beginn der Uranspaltung und damit der Erzeugung tödlichen Atommülls haben wir immer noch keinen Plan, wie der Atommüll für die notwendige Zeit von über einer Million Jahre zum Abklingen isoliert werden soll. Schon 1961 behauptete die damals im Aufbau befindliche deutsche Atomindustrie, die Atommüllfrage sei erledigt. Ähnliches kündigte Bundeskanzler Helmut Schmidt an und unvergessen das kräftig vorgetragene Versprechen von Bundeskanzler Helmut Kohl in seiner Regierungserklärung am 4. Mai 1983: „Die Entsorgung muss und wird zügig verwirklicht werden.“

Von den bisher in Deutschland produzierten hochradioaktiven 15.500.000 Kilo ist noch kein Kilo entsorgt!

Schleichend wächst die Gefahr, dass der tödliche Müll oberirdisch stehen bleibt und durch Anschläge oder nach Jahrzehnten Korrosion frei gesetzt wird. Unsere Bürgerinitiative fordert: „Sagt endlich die Wahrheit über die Gefahren und über das Atommüllproblem!“ Das wird schmerzen, kann aber die Grundlage für das Bahnen verantwortlicher Wege schaffen.

Raimund Kamm  (Vorstand),  FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager  und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V., www.atommuell-lager.de

Unsichere Atomreaktoren – die Wirklichkeit ist schlimmer

Der jetzt veröffentlichte Stresstest der EU-Kommission zur Unsicherheit der Atomreaktoren listet schon besorgniserregende Sicherheitsmängel auf. Dabei basieren die Daten überwiegend auf einem Fragenkatalog, den die AKW-Betreiber auf Basis vorhandener Unterlagen beantworten mussten. Viele sicherheitsrelevante Fragen wurden erst gar nicht gestellt, so z.B. ob und wie die Anlagen gegen Flugzeugabstürze ausgelegt sind und wie sich die Verkettung unterschiedlicher Schadensereignisse auf die Anlage auswirken würde.

Den Stresstest im Original gibt es hier

Diverse, schon nach Tschernobyl vorgeschriebene Sicherheitsmaßnahmen sind in etlichen Reaktoren bis heute nicht nachgerüstet worden. Auch in den deutschen Reaktoren gibt es Mängel, wie z.B. die Frankfurter Rundschau in einem Interview mit Lothar Hahn, ehemaliger Chef der Gesellschaft für Reaktorsicherheit, aufzeigt. Und Matthias Brake berichtet auf Telepolis nicht nur von Mängeln der Reaktoren, sondern von erheblichen Mängeln des so genannten Stresstests. Auch die WELT stellte zusammenfassend fest, dass Europas Reaktoren nicht sicher sind.

Nur ein geringer Teil der Atomkraftwerke wurde vor Ort betrachtet. Sicherheitsrelevante Mängel, wie zum Beispiel bei den jetzt wegen zahlreicher Risse in den Reaktorbehältern stillgelegten belgischen AKWs Doel und Tilhange, können so gar nicht erst entdeckt werden (siehe auch hier).

Auch in den deutschen Reaktoren sind noch zahlreiche Nachrüstungen, die nach Fukushima angeordnet wurden, nicht umgesetzt worden. Siehe z.B.  AKW Brokdorf und auch hier.

Vor allem aber: Obwohl auch der bundesdeutsche Stresstest direkt nach der Katastrophe von Fukushima gezeigt hat, dass kein Atomkraftwerk gegen den Absturz schwerer Flugzeuge (A380) gesichert ist, sind immer noch neun Reaktoren am Netz.

Das angesichts solch gravierender Risiken bis heute nicht einmal im Bereich des Katastrophenschutz ausreichend Maßnahmen für die Sicherheit der Bevölkerung getroffen worden sind, ist eigentlich unverantwortlich: In Niedersachsen sind  in den jeweiligen Landkreisen um die AKWs Grohnde und Lingen die neuen Entwürfe zum Katastrophenschutz jüngst ausgelegt gewesen. Auch der Katastrophenschutz für das AKW Brokdorf in Schleswig-Holstein zeigt erhebliche Mängel.

Verheerend: Die Konsequenzen aus der Katastrophe von Fukushima sind in diesen neuen Entwürfen immer noch nicht enthalten. Noch immer sollen Menschen nur in einem sehr begrenzten Gebiet um die Reaktoren herum evakuiert werden. Dabei hat bereits im April 2012 das Bundesamt für Strahlenschutz aufgezeigt, dass Evakuierungen in mehr als 100 Kilometern Entfernung noch erforderlich sein können und angemahnt, dass der Katastrophenschutz entsprechend neu organisiert werden muss.

Vattenfall und Party-Lobbyismus – Wie kaufe ich mir Politik?

Vattenfall und die SPD: „Raum für ungezwungenen Austausch muss bestehen bleiben“

Vattenfall hat in Hamburg zu einer Business Media Night geladen. Zu den illustren Gästen zählen laut Hamburger Abendblatt (*) „rund 400 Unternehmer, Politiker und Journalisten“. Darunter z.B. der Hamburger SPD-Bürgermeister Olaf Scholz und auch Schleswig-Holsteins SPD-Ministerpräsident Torsten Albig. Die hochgeschätzten Stromkunden, die Vattenfall sonst immer wieder mit freundlichen Dialogangeboten überschüttet und dann die Strompreise erhöht, standen nicht auf der Gästeliste. Klar, die haben auch nichts zu sagen, in Vattenfalls Wirklichkeit.

(Von den Protesten gegen diese Veranstaltung im Jahre 2010 finden sie hier einen Bericht.)

Im Grunde ist Vattenfall als schnödem, am Gewinn orientierten Unternehmen nicht vorzuwerfen, dass es mit solchen Veranstaltungen versucht, eine gewisse „Initimität der vermeintlich Mächtigen“ herzustellen. Vorzuwerfen ist es aber den Bürgermeistern und Ministerpräsidenten (und den Journalisten), die sich mit ihrer Teilnahme in eine allzu „intime“ Nähe zu einem Wirtschaftskonzern bringen.

Allerdings ließe sich auch sagen: Gut, wenn die öffentlich zeigen, wie sie gemeinsam feiern, – dann weiß man doch gleich, wer unter einer Decke steckt. Irgendwie ist das auch nicht falsch!

Aber die Wirklichkeit ist bekanntlich noch härter. Beispiel? Hauke Wagner, Mitglied im Landesvorstand der SPD Hamburg, ist seit kurzem bei Vattenfall unter Vertrag. Und nicht irgendein Job: Wagner ist nun bei Vattenfall zuständig für die Umsetzung der gerade mit der von der SPD allein regierten Stadt vereinbarten Zusammenarbeit bei den Energienetzen. Regie für die Minderheitsbeteiligung der Stadt Hamburg in Höhe von 25,1 Prozent an Vattenfalls Netzen: Party-Gast Olaf Scholz. Gegner: die Volks-Initiative für die vollständige Rekommunalisierung der Netze: Unser Hamburg – Unser Netz.

Alles klar? Also: Wagner (Vattenfall) kann mit Wagner (SPD-Landesvorstand) und Olaf Scholz (Party-Gast, Bürgermeister und  SPD-Chef) direkt im Vorstand der SPD Hamburg „total unabhängig“ gegenüber den wirtschaftlichen Interessen von Vattenfall endlich die Energiewende zugunsten der Hamburger Bürger und BürgerInnen verhandeln. Tolle Sache! Filz? Befangenheit? Politische Moral am Ende? Nein: SPD und nur Politik!

Es ist wirklich klasse, was das Abendblatt – und nicht etwa die taz – weiter zu berichten weiß:  „Die Anmeldezahlen von Journalisten seien unverändert hoch“ soll Vattenfall-Sprecher Stefan Kleimeier gesagt haben. Ist das eine gute oder eine schlechte Meldung? Und was sagt eigentlich Verdi/IG Medien dazu? Oder die Deutsche Journalisten Union?

Das Abendblatt berichtet weiter, dass es diverse Unternehmen gibt, die ihr Sponsoring in den letzen Jahren zurückgefahren haben, genauer müsste man sagen: Ihr offenkundig sichtbares Politik-Sponsoring:

„Nach der Affäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff (CDU) fahren zwar einige Unternehmen ihr Sponsoring und Veranstaltungen zurück. Das habe auf die Vattenfall Media Business Night 2012 aber keine Auswirkung gehabt, so Kleimeier. „Dieser Raum für den ungezwungenen Austausch muss bestehen bleiben.“

Und warum muss dieser ungezwungene Austausch bestehen bleiben? Darauf weiß der jetzige Vattenfall-Geschäftsführer, vor wenigen Tagen noch Vorstandsvorsitzende Hatakka eine interessante Antwort, wie das Abendblatt schreibt:  „Vattenfall-Geschäftsführer Tuomo Hatakka betonte, dass zwischen der Stadt Hamburg und seinem Konzern eine neue Zeitrechnung begonnen habe. Seit dem anteiligen Rückkauf des Stromnetzes durch die Stadt sind Hamburg und Vattenfall Geschäftspartner.“

Na dann Prost, Herr Bürgermeister Scholz. Gut, das es noch Raum für ungezwungenen Austausch gibt.

Nur nebenbei: Hatakka ist nur noch Geschäftsführer und nicht mehr  Vorstandsvorsitzender bei Vattenfall, weil der Konzern neulich eine Umstrukturierung vorgenommen hat. Mit der Umwandlung von einer AG zu einer GmbH – die Hatakka seinen Titel kostete – hat Vattenfall dafür gesorgt, dass für den Fall einer Zahlungsunfähigkeit im Falle von Unfällen oder bei der Stilllegung der Atommeiler in Brunsbüttel und Krümmel nicht mehr der schwedische Mutterkonzern (Staatskonzern), sondern der deutsche Steuerzahler verantwortlich ist.

Und vermutlich haben sowohl Bürgermeister Olaf Scholz als auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig neulich nacht am Fischmarkt bei der Vattenfall Business Media Night intensiv auf Hatakka eingeredet, die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Weltbankgericht in Washington gegen den Atomausstieg zurückzuziehen, damit am Ende nicht die Hamburgerinnen und Hamburger die absurden Schadensersatzforderungen von Vattenfall berappen müssen…  Danke dafür!

Interessant auch, dass frühere SPD-Bürgermeister den heutigen Bürgermeister bei seinem gemeinsamen Kurs mit Vattenfall eher nicht so ganz unterstützen. Vermutlich waren sie auf der „Night“ einfach nicht eingeladen?

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