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Rückschlag für Atomkonzerne: Brennelementesteuer ist zulässig

paragraphenDie Uran-Brennelementesteuer ist nach einem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zulässig. Damit sinken die Chancen für die drei Atomkonzerne E.on, RWE und EnBW, dass diese Steuer vor der noch ausstehenden Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall gebracht werden kann. Allerdings: Die große Koalition hat diese Steuer auf Ende 2016 befristet und will diese bislang nicht verlängern. Damit würden die Atomkonzerne finanziell in den Jahren bis zur endgültigen Abschaltung der letzten sechs Reaktoren jeweils Ende 2021 und 2022 noch einmal im Bereich mehrerer Milliarden Euro entlastet. Erneut ein Steuergeschenk zum Schaden der BürgerInnen.

Unter anderem Tagesschau und Süddeutsche Zeitung berichten über das Urteil, dessen Bedeutung und die Hintergründe. Außerdem hier im folgenden als Dokumentation die Presseerklärungen des BUND und des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel im Anschluss (*):

BUND begrüßt Bestätigung der Brennelementesteuer durch den EuGH. Befristung der Steuer muss aufgehoben werden

Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Klaus Brunsmeier, begrüßt das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Brennelementesteuer:

„Die Brennelementesteuer sorgt zumindest ein wenig dafür, dass Atomkraftwerke im Strommarkt nicht ungerechtfertigt bevorzugt werden. Die Brennelementesteuer ist wichtig und sie wirkt. Ohne die Steuer hätte E.ON das AKW Grafenrheinfeld noch bis Ende des Jahres betrieben. Es bleibt zu hoffen, dass dem Urteil des EuGH weitere gerichtliche Niederlagen der AKW-Betreiber folgen, die derzeit in über 20 Verfahren mit einem Drohpotential von über 17 Milliarden Euro gegen den Bund und die Länder klagen. Auch das Bundesverfassungsgericht muss dieses Jahr über die Klagen der AKW-Betreiber gegen den Atomausstieg nach der Fukushima-Katastrophe entscheiden. Die Politik muss die Stilllegung alter und gefährlicher Atomkraftwerke auch gegen wirtschaftliche Interessen der Betreiber durchsetzen können. Die unsinnige Befristung der Brenelementesteuer bis Ende 2016 muss jetzt schnell beendet werden. Der Staat würde mit einem Auslaufen der Brennelementesteuer auf wichtige Einnahmen verzichten und der Atomkraft ein goldenes Ende bescheren“, sagte Klaus Brunsmeier.

Die Brennelementesteuer war Anfang 2011 befristet bis Ende 2016 eingeführt worden. Sie wird fällig, wenn Uran oder Plutonium in Atomkraftwerken eingesetzt wird. Jährlich bringt sie dem Staat rund 1,3 Milliarden Euro Einnahmen.

Pressekontakt: Thorben Becker, BUND-Atomexperte, Tel. 030-27586-421 bzw. Annika Natus, BUND-Pressereferentin, Tel. 030-27586-425/-489, E-Mail: presse@bund.net

 

Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE (*):

Bundesregierung muss EuGH-Signal aufgreifen und Atomsteuer über 2016 hinaus verlängern

„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ein gutes Signal für die Energiewende und ein deutlicher Hinweis, dass die Atomsteuer unbedingt über das Jahr 2016 hinaus verlängert werden muss. Diese Maßnahme könnte den dringend notwendigen Atomausstieg beschleunigen und damit den Kurs Energiewende weiter unterstützen“, so Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Entscheidung des EuGH, der die von deutschen Energiekonzernen zu zahlende Atomsteuer für rechtens erklärt hat. Die Bundesregierung hatte noch im Koalitionsvertrag festgelegt, dass diese Abgabe Ende 2016 abgeschafft wird. Zdebel weiter:

„Für die betroffenen Atomkonzerne E.on, RWE und EnBW dürfte damit die Chance deutlich sinken, bei der noch laufenden Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich zu sein. In der Summe geht es um Beträge in Höhe von vier bis sechs Milliarden Euro, die die Konzerne mit ihrer Klage gegen diese Steuer nicht zahlen wollen. Angesichts der enormen Steuergelder, mit denen die Atomenergie über Jahrzehnte in diesem Land gefördert wurde und wodurch die hohen Gewinne der AKW-Betreiber möglich gemacht wurden, ist es nur gerecht, dass die Atomkonzerne wenigstens in einem kleinen Umfang in die Pflicht genommen werden.“

 

(*) Der Autor ist Mitglied des BUND und arbeitet für den Bundestagsabgeordneten Zdebel.

Atommüll-Alarm: Tatorte in NRW – Info-Tour mit der Linksfraktion

webheader_atomalarm_920x230Atommüll-Alarm in NRW: Vom 20. – 25 Oktober gehen Hubertus Zdebel (MdB DIE LINKE., Sprecher für Atomausstieg), Inge Höger (MdB DIE LINKE.), Andrej Hunko (MdB DIE LINKE.) mit Unterstützung von Peter Dickel (AG Schacht Konrad) auf Infotour durch NRW um Atommuell-FraktionNRWüber Atommüll und Atomtransporte in und durch NRW zu informieren. Stationen sind Bonn, Oberhausen, Bielefeld, Herford, Münster, Aachen und Mönchengladbach/Rheydt. Die Atommülllagerung gerät immer mehr ins Chaos. Daher ist die Anti-Atom-Bewegung mit der Kampagne „Atommüll-Alarm: Tatorte in Deutschland“ aktiv. Wir unterstützen das! Über die Tatorte in NRW, in Gronau, Ahaus und Jülich wollen wir informieren. Ebenso über die vielen geheim gehaltenen Atomtransporte, mit denen das atomare Risiko auch auf Straßen und Schienen unterwegs durch NRW ist. Da muss man doch aktiv werden! Alles Infos über die Tatorte in NRW und wo die „Sonderkommission Atommüll“ mit Linker Beteiligung ermittelt… „Atommüll-Alarm: Tatorte in NRW – Info-Tour mit der Linksfraktion“ weiterlesen

Atomenergie Atomwaffen: Ostermarsch in NRW startet bei Uranfabrik Gronau

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Uran und kriegerische Konflikte: In der Uranfabrik in Gronau startet der NRW-Ostermarsch. Foto: Dirk Seifert

Der Ostermarsch in NRW startet in diesem Jahr vor den Toren der Uranfabrik der URENCO in Gronau. Dort wird Uran mit einer Technik angereichert, die auch in der Lage ist, atomwaffenfähiges Material herzustellen. Nicht nur, dass der Betrieb dieser Anlage vom Atomausstieg nach Fukushima nicht betroffen ist. Obendrein soll diese Uranfabriken der URENCO in Deutschland, den Niederlanden und England privatisiert werden. Damit entstehen neue Risiken für die Weiterverbreitung von Atomwaffentechnik.

Doch nicht nur diese Perspektive ist von Bedeutung. Uran und andere Rohstoffe werden immer mehr zum Anlass kriegerischer Konflikte. Dafür steht unter anderem die französische Politik in der südlichen Sahelzone. Mit ihrem Einsatz im letzten Jahr in Mali und jetzt in der Afrikanischen Zentralrepublik ist Frankreich dabei, die rohstoffreichen Regionen unter Kontrolle zu halten. Dazwischen liegt der Niger, aus dem Frankreich über ein Drittel seines Urans bezieht und in dem es heftige Auseinandersetzungen gibt. Bewaffnete Konflikte, Entführungen und Terroranschläge.

Der Kriegs-Einsatz in Mali hat auch für den Niger Folgen, wo französische Truppen an den Uranminen stationiert sind. Dort betreibt der französische Atomgigant AREVA den Uranbergbau mit katastrophalen Folgen für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen. Frankreich macht damit große Gewinne. Der Niger bleibt bettelarm. Unterstützung dafür bekommt Frankreich nun auch von Deutschland. Für die Reste der Friedensbewegung ist das bislang nur in Einzelfällen ein Thema und auch die Anti-Atom-Bewegung weiß mit dem Thema kaum etwas anzufangen.

In Gronau wird Uran auch aus Frankreich eingesetzt; ein Teil davon dürfte auch aus dem Niger stammen. Genaue Daten werden von der Bundesregierung verweigert. AREVA ist auch mit der URENCO verbunden. Gemeinsam teilen sich die beiden Konzerne den Bereich der Forschung, der Entwicklung und des Baus von Uranzentrifugen zur Herstellung von Brennstoff für Atommeiler.

Am kommenden Karfreitag, dem 18. April, startet um 12.30 Uhr der Ostermarsch in NRW an der Uranfabrik in Gronau. Hier die Pressemitteilung der Initiativen:

„Anti-Atomkraft-Initiativen, Umweltverbände und Friedensinitiativen forderten am heutigen Mittwoch bei einer Pressekonferenz von der Bundes- und Landesregierung NRW die sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau. Außerdem forderten sie, die noch in diesem Jahr bevorstehende Eröffnung des Atommüll-“Zwischen“-Lagers in Gronau zu stoppen. Dort sollen – bundesweit einmalig – bis zu 60.000 Tonnen Uranoxid ohne zeitliche Befristung gelagert werden. Atomkraftgegner befürchten deshalb die Entstehung eines oberirdischen Endlagers in Gronau. Für Karfreitag, 18. April, (wenige Tage vor dem 28. Tschernobyl-Jahrestag) rufen inzwischen rund 40 Initiativen und Verbände gemeinsam zu einem Ostermarsch an der Urananreicherungsanlage in Gronau auf. Der Ostermarsch in Gronau findet als Auftakt des Ostermarschs Rhein – Ruhr statt und beginnt um 12.30 Uhr am Haupttor der Urananreicherungsanlage (Röntgenstraße 4 in Gronau).

„Die Urananreicherungsanlage Gronau ist eine zentrale Atomanlage in der Bundesrepublik Deutschland und der internationalen Atomindustrie. Sie kann den Uranbrennstoff für nahezu jedes zehnte Atomkraftwerk weltweit anreichern. Dennoch ist sie vom sogenannten Atomausstieg in der Bundesrepublik komplett ausgenommen. Wenn die Bundesregierung es mit dem Atomausstieg ernst meint, muss sie auch die Urananreicherung im eigenen Land beenden“, forderte Udo Buchholz vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und Mitglied im lokalen Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau.

„Die Atommüllproblematik wächst der Bundesregierung über den Kopf. Das neue Uranmülllager in Gronau verschärft die Problematik um den sicheren Verbleib von radioaktivem Abfall – auch, weil das Problem in die nächsten Generationen verschoben wird. Der Gronauer Uranmüll wird im Rahmen des neuen Standortauswahlgesetzes für die Bundesregierung nicht berücksichtigt – das ist unverantwortlich und verheißt für Gronau nichts Gutes,“ so Claudia Baitinger vom Arbeitskreis Atom des BUND NRW.

„Die Urananreicherung hat immer auch eine militärische Dimension. Sie ist der einfachste Weg zur Atombombe und selbst der abgereicherte Uranmüll wird noch für panzerbrechende Waffen genutzt. Mit dem gemeinsamen Ostermarsch in Gronau wollen wir deutlich machen, dass zu einer wirklichen Friedenspolitik zwingend der Ausstieg aus der Urananreicherung gehört,“ erklärte Joachim Schramm, Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) NRW.

„Völlig unverantwortlich sind auch die Verkaufspläne für die Betreiberfirma der Urananreicherungsanlage Gronau, die multinationale Urenco Ltd. Jeder Eigentümerwechsel bedeutet eine Weiterverbreitung der hochbrisanten Urananreicherungstechnologie. Die Bundesregierung muss mit ihrem Vetorecht diese Verkaufspläne stoppen. Die Devise muss lauten: „stilllegen statt verkaufen“, forderte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Weitere Infos:
www.ostermarsch-gronau.de, www.bbu-online.de, www.bund-nrw.de, www.sofa-ms.de, www.urantransport.de, www.nrw.dfg-vk.de, www.ostermarsch-ruhr.de“

Konflikte und Rohstoffe: Kein Frieden nach Frankreichs Kriegseinsatz in Mali

MaliMali rund ein Jahr nach dem Beginn des  Kriegseinsatzes französischer Truppen im März 2014: „Wir sind sehr enttäuscht von Frankreich, wir fühlen uns verraten. Die Franzosen haben mit ihrem Militäreinsatz den Weg freigebombt und die Islamisten verjagt, und dann durften sich die Tuareg-Rebellen hier breitmachen – nur weil Frankreich sich Hilfe bei der Befreiung von Geiseln verspricht, weil es unsere Bodenschätze will, weil es sich einwickeln lässt von diesen Leuten.“ Das sagt Tiefolo Coulibaly aus Kidal in einer Reportage von Alexander Göbel im DeutschlandRadio. Coulibaly arbeitet für eine Hilfsorganisation. „Er hat hier die Zeit unter den Islamisten von Ansar Dine erlebt, den radikalislamischen Tuareg, dann die Befreiung durch die Franzosen, und schließlich den Einmarsch der MNLA.“

*UPDATE 11/3/14: Die Darstellung der Tuaregs in der Reportage von Göbel als Radikalislamisten ist nicht korrekt. Zwar ist die MNLA als eine der politischen Organisationen von Tuaregs mit islamistischen Gruppen zunächst ein Bündnis für die Unabhängigkeit des Nordens (Azawad) eingegangen, hat sich dann aber von ihnen distanziert und getrennt, als diese die Sharia einführten. Nicht erwähnt werden die Übergriffe der malischen Armee gegen Tuaregs. Im Windschatten der Intervention Frankreichs hatten malische Truppen willkürlich Hinrichtungen von Tuaregs und Arabern durchgeführt. (Darüber ist auch in deutschen Medien berichtet worden (siehe dazu die SZ und Telepolis) und das ist offenbar auch einer der Gründe, warum die malische Arme in der nördlichen Region von Frankreich zurückgezogen wurde.) Um die Konflikte besser zu verstehen, ist ein Artikel von Charlotte Wiedemann in der Zeit zu empfehlen: „Tuareg: Falsch verbunden„). Die Journalistin Charlotte Wiedemann betreibt auch einen Blog über die Situation in Mali.

Zu den Rohstoffen in Mali, ebenso wie z.B. im Nachbarstaat Niger, gehören u.a. Uranvorkommen, Öl und Gold. Kidal liegt auf dem gleichen Breitengrad wie das rund 600 km Luftlinie entfernte Arlit im Niger. Dort betreibt der französische Atomkonzern AREVA Uranabbau. Anfang 2013 griffen französische Truppen in Mali mit einem Kampfeinsatz ein, als zunächst Tuaregs und islamistische Gruppen eine Abspaltung des Nordens von Mali mit Waffengewalt umzusetzen versuchten und schließlich untereinander in Konflikt gerieten. Der Konflikt griff schnell auch auf den Norden des Niger über. Französische Truppen wurden rund um Arlit zur Sicherung der AREVA-Uranminen eingesetzt, konnten aber Terroranschläge mit zahlreichen Toten nicht verhindern.

Göbel hat als einer der wenigen Journalisten mit einer Militärkolone die Stadt Kidal in der nördlichen Region von Mali besucht. Eine durchaus lebensgefährliche Reise, denn erst im November 2013 sind zwei französische Journalisten entführt und ermordetet worden. (siehe: Deutsche Welle).

Göbel berichtet: „Anders als oft behauptet, hat sich die Lage in Kidal nicht verbessert, seit Frankreich die Islamisten bis ins Ifoghas-Gebirge vertrieben hat. Dschihadistische Gruppen sind zwar von der Bildfläche verschwunden – aber haben sich nur in kleinere Einheiten verwandelt – als Trittbrettfahrer der Tuareg. Jede Nacht ist rund um die Stadt Maschinengewehrfeuer zu hören, Granaten explodieren vor den Kasernen. Ende vergangenen Jahres hat ein Selbstmordattentäter vor einer Bank in Kidal senegalesische UN-Soldaten mit in den Tod gerissen. Französische Truppen haben gerade erst ein Lager mit Tonnen von Ammoniumnitrat entdeckt – und ein Trainingslager der Islamisten.“

Die Reportage beschreibt die schwierige Situation in der Region, in der nicht der malische Staat die Kontrolle hat, sondern vor allem Tuaregs der MNLA. Alle Konfliktparteien sind schwer bewaffnet, Entführungen, Morde und auch Vergewaltigungen weit verbreitet. Darüber berichten die Gesprächspartner, die Göbel zu Wort kommen lässt. Der gesamte Bericht ist hier nachzulesen und hier nachzuhören.

Trouble in Tansania: Landrechte – Rohstoffe – Bürgerrechte – eine Studie für den Widerstand

Unterstützung gegen Landraub und Uranabbau in Tansania: Informationen für die Landbevölkerung über ihre Rechte. Foto: Dirk Seifert
Unterstützung gegen Landraub und Uranabbau in Tansania: Informationen für die Landbevölkerung über ihre Rechte. Foto: Dirk Seifert

Auch Tansania gehört zu den Ländern, in denen derzeit intensiv nach Rohstoffen gesucht wird. Dazu gehört auch das für den Betrieb von Atomkraftwerken erforderliche Uran. Die betroffene Bevölkerung ist meist kaum informiert, wenn internationale Konzerne und Investoren – oft in Verbindung mit einer an vermeintlicher wirtschaftlicher Entwicklung interessierten Regierung – in ihren Regionen einfallen, Erkundungsarbeiten vornehmen und Probebohrungen setzen. Selbst geltendes nationales Recht wird dabei allzu oft ignoriert (mehr über Tanzania und Uran hier).

Im September 2013 fand in Dar Es Salaam eine große Konferenz zum Thema Landraub statt. Auf deutscher Seite unterstützt und organisiert u.a. von der Mission EineWelt von der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern. Als Ergebnis der Konferenz wurde eine Plattform unter dem Namen „Unser Land – unser Leben“ gegründet. Mehr dazu auf dieser Seite: Uranbergbau – Landraub – Tansania: Mission EineWelt.

Bereits im November 2011 hat die tansanische Organisation „Lawyers Environmental Action Team“ (LEAT) in Zusammenarbeit mit dem Ostafrika-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Sitz in Dar Es Salaam eine umfassende Studie zu Plantagenwirtschaft und Landrechten erstellt: „Land acquisitions for Agribusiness in Tanzania: Prospects and Challenges“. Die Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung kann hier als PDF herunter geladen werden.

Mit solchen Projekten will die Rosa Luxemburg Stiftung auch die Bildungsarbeit unterstützen, damit die Betroffenen über ihre Rechte informiert werden. Daher sind solche Studien äußerst praxisorientiert und ziehen sich oft über längere Zeiträume hin, weil eine vielfältige Einbindung lokaler Strukturen erfolgt. In einer Mail zu der Studie betont die Rosa-Luxemburg-Stiftung: „Daher legt die Stiftung wert darauf, dass in der Zusammenarbeit  mit der tansanischen Organisation „Lawyers Environmental Action Team“ (LEAT) Bildungsmaßnahmen zu den gesetzlichen Grundlagen und den mit der Landnutzung in Verbindung stehenden sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Belangen durchgeführt worden sind. Zur Veranschaulichung der genannten Konfliktlagen wurden Fallstudien zum Land Grabbing angestrengt, die dann neben der Sensibilisierung auf lokaler Ebene auch für Lobbying- und Advocacy-Aktivitäten auf nationaler Ebene genutzt werden konnten.

Die Aufnahme und Untersuchung von Landnahme-Fällen sowie begleitende Rechtsberatung und ggf. auch Vertretung vor Gerichten oder in Schlichtungsgremien wurde über mehrere Jahre verfolgt, ebenso Aufklärungsmaßnahmen zu Landrechten.

Darüber hinaus wurden Dialogmaßnahmen mit Regierungsvertretern auf lokaler Ebene, anderen NGOs sowie Vertretern der Privatwirtschaft organisiert, um eine stärkere Sensibilisierung zur Einhaltung von Umweltgesetzen zu erreichen.“

Über die Risiken des Uranabbaus fand im Oktober eine internationale Konferenz in Dar Es Salaam statt. Die war wiederum von der Rosa-Luxemburg, den ÄrztInnen der IPPNW aus der Schweiz und Deutschland sowie dem Uranium-Network organisiert. Auch diese Konferenz war stark „praxisorientiert“: Vor Beginn der Tagung besuchten die ExpertInnen, darunter Ärzte, Geologen und andere WissenschaftlerInnen, ein Gebiet, in dem derzeit die Erkundung des Geländes stattfindet. Auf einer großen Veranstaltung für die Dorfbewohner informierten sie über Umwelt- und Gesundheitsprobleme des Uranabbaus. Vor allem der russische Konzern ROSATOM ist über Tochterfirmen am Uran aus Tansania interessiert (Russlands Atomgigant ROSATOM – Von der Uranmine über Reaktoren bis zur Atombombe).

Über den Besuch in der Nähe von Dodoma, über die Konferenz und weitere Urangebiete in Tansania: :

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