April 2013 – Seite 10 – umweltFAIRaendern

IG Metall Küste: „Bundesregierung sitzt Probleme aus und gefährdet Arbeitsplätze“

Die IG Metall Küste berichtet heute von einer Demonstration mit 800 Beschäftigten aus der Windbranche in Kiel. Sie fordern vor allem den Ausbau der Off-Shore Windenergie. Vor wenigen Tagen hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen mit einer Studie den Off-Shore-Ausbau massiv kritisiert. Der Spiegel berichtete z.B. unter der Überschrift: Windenergie: Verbraucherschützer fordern Offshore-Stopp. Mit Blick auf die Werftenkrise macht sich die IG Metall aber um die Entwicklung der Arbeitsplätze im Norden sorgen, wenn der geplante Ausbau der Windenergie auf See zum Erliegen kommt.

In der PM der IG Metall heißt es: „Rund 800 Beschäftigte aus der Windkraftindustrie, der Schifffahrt sowie von Werften und Zulieferern haben heute in Kiel für ihre Arbeitsplätze und die Zukunft der maritimen Wirtschaft demonstriert. „Frau Merkel, lassen Sie die Küste nicht hängen“, forderte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste auf einer Kundgebung vor Beginn der Achten Nationalen Maritimen Konferenz, zu der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in Kiel erwartet wird.

Die Gewerkschaften – neben der IG Metall Küste hatten auch DGB Nord und ver.di Kiel-Plön zu der Demonstration aufgerufen – sehen die Energiewende als große Chance für die Küste: „Allein in der Offshore-Industrie werden Investitionen von 100 Milliarden Euro erwartet. Die Zahl der Arbeitsplätze soll in dieser Branche in weniger als zehn Jahren von jetzt 10.000 auf über 30.000 steigen“, erklärte IG Metall-Bezirksleiter Geiken. „Investitionen und Arbeitsplätze sind jedoch gefährdet, wenn das Planungschaos der Bundesregierung und das Hickhack zwischen den Ministerien weiter gehen.“ Als Reaktion auf den verpatzten Start der Energiewende fordert die IG Metall Küste eine Ausweitung der Kurzarbeit auf 24 Monate: „So können wir das Know-how in den Betrieben halten und die Zeit der Unterauslastung für eine weitere Qualifizierung der Beschäftigten nutzen“, so Geiken.

Den Bund sieht die Gewerkschaft auch bei der Finanzierung im Schiffbau weiter in der Pflicht: „Damit die Werften trotz der massiven Finanzierungsprobleme Errichterschiffe, Plattformen oder Kabelleger bauen können, muss die Regierung das 5-Milliarden-Programm für die Offshore-Industrie auch für die Werften öffnen“, sagte Geiken. Außerdem forderte er eine Aufstockung der Fördermittel für Innovationen: „Der deutsche Schiffbau wird sich nicht mit billigeren, sondern nur mit besseren Produkten auf dem Weltmarkt durchsetzen.“

Ansprechpartner für die Medien: Heiko Messerschmidt, Pressesprecher IG Metall Küste“

Wilder Rekord beim Stromexport: Sechs von neun Atomreaktoren liefen nur für den Export

„Gerade vom Fraunhofer-Institut ISE veröffentlichte Zahlen für das erste Quartal 2013 zeigen Wildes: Deutschland hat im Stromhandel einen Rekordüberschuss von 16 Milliarden Kilowattstunden erzielt. Und das im Winterquartal, wo auch der inländische Stromverbrauch am höchsten ist.“ Darüber informiert Raimund Kamm vom FORUM, Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V.

„Nachdem vor einer Woche das Bundesamt für Statistik angezeigt hat, dass 2012 Deutschland im Stromaußenhandel einen Rekordüberschuss von 1,4 Milliarden Euro mit 22,8 Milliarden Kilowattstunden erreicht hat, berichtet jetzt das Freiburger Fraunhofer-Institut (PDF) von einem erstaunlichen Rekord für das erste Quartal 2013.

Aus den im Internet abrufbaren Daten kann man Dreierlei ersehen:

Deutschland hat in den ersten drei Jahresmonaten durchschnittlich 7.400 Megawatt (7,4 Millionen Kilowatt) mehr Strom ex- als importiert. Also im Schnitt liefen während der ganzen Zeit sechs Atomreaktoren nur für den Exportüberschuss. Deutschland handelt ständig mit seinen vielen Nachbarländern auch Strom. Aber zu nahezu jeder Stunde der 90 Tage des ersten Quartals exportierte Deutschland mehr Strom als es importierte.

Eine weitere Zahlenauswertung zeigt, dass während dieser Monate in Deutschland vermehrt die Stein- und Braunkohlekraftwerke gelaufen sind. Die Gaskraftwerke hingegen waren weit unterdurchschnittlich in Betrieb. Vermutlicher Grund: Nachdem vor Jahren die Kohlelobby gerade von RWE und Vattenfall gegen den lauten Protest von uns Umweltschützern und Wirtschaftswissenschaftlern schlechte Regeln für den CO₂-Zertifikatehandel durchgesetzt hat, ist jetzt der CO₂-Preis im Keller. Dadurch ist es lukrativ, die besonders klimaschädlichen Kohlekraftwerke laufen und in Holland wie in Deutschland die weniger klimaschädlichen Gaskraftwerke stehen zu lassen. Die Gaskraftwerke waren kaum beschäftigt, obwohl im I. Quartal 13 das trübe und stille Wetter zu einer unterdurchschnittlichen Solar- und Windstromproduktion führte. Eine Reparatur des CO2-Zertifikatehandels ist überfällig! Sie scheitert in Europa insbesondere am Einspruch des FDP-Ministers Rösler und des tatenlosen Zuschauens der Bundeskanzlerin Merkel, die sogar mal Umweltministerin war.

Das Atomland Frankreich ist auch wegen seiner häufig gestörten Kernkraftwerke und insbesondere seiner unsinnig vielen Stromheizungen wie auch seiner zu wenigen Windkraftwerke bei niedrigen Temperaturen seit Jahren auf Stromimporte angewiesen. Deutschlands Kohlekraftwerke versorgen im Winter Frankreich mit Heizstrom. Das belastet unsere Umwelt mit Feinstäuben und schadet dem Klima mit unnötig viel CO₂. Auch widerlegt es die Propaganda, dass Deutschland beim Abschalten seiner AKW auf ausländischen Atomstrom angewiesen sei.

Unsere Bürgerinitiative fordert, dass die gefährlichen und ohne Entsorgung laufenden Atomkraftwerke schnell abgeschaltet werden. Mit Verbrauchsmanagement, ernsthaften Effizienzmaßnahmen, vorübergehend stärkerem Einsatz von Gaskraftwerken, Nichtabbremsen des Solarausbaus und Beschleunigung des Windkraftausbaus können wir, wie die Stromexportüberschüsse zeigen, die unverantwortbaren Atomkraftwerke bis spätestens Ende 2014 abschalten. Sogar ohne im Alltag etwas zu spüren. Wenn wir uns anstrengen, können wir auch früher die gefährlichen Atomanlagen stilllegen. Nötig ist es!“

Korrektur: Keine Castortransporte nach Gorleben: 26 Behälter mit strahlendem Atommüll suchen neue Heimat

Korrektur: Nicht 54 wie zuerst gemeldet, sondern offenbar doch „nur“ 26 Behälter mit strahlendem Atommüll suchen eine neue Heimat, wenn diese nicht wie bislang vorgesehen in das Zwischenlager Gorleben rollen sollen. Noch 2011 waren wie zunächst gemeldet, 22 Behälter für mittelradioaktive Abfälle aus La Hague für Gorleben vorgesehen (siehe unten). Nach aktuellen Angaben auf der Homepage des Bundesamt für Strahlenschutz sind diese jetzt jedoch verringert worden, so dass nur noch fünf solcher Behälter transportiert werden müssen. Hinzu kommen 21 Behälter aus Sellafield. Außerdem hatte ich irrtümlich 11 Castorbehälter aus Franreich mit gerechnet, die im Herbst 2011 bereits nach Gorleben transportiert worden sind. Ich bitte um Entschuldigung, für die falsche Meldung zuvor!!!

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Atommülll-Desaster: In Ahaus lagert Atommüll demnächst illegal

Die weiteren Verzögerungen beim unterirdischen Ausbau des für die Endlagerung von leich- und mittelradioaktiven Atommüll vorgesehenen Schacht Konrad in Salzgitter haben Konsequenzen auch für andere Atomanlagen. Vor 2021 wird der Schacht Konrad nach heutigem Stand nicht in Betrieb gehen. Aber nur bis 2020 hat z.B. der im „Zwischenlager“ Ahaus befindliche leicht- und mittelradioaktiver Atommüll eine Genehmigung. Darauf machen heute Anti-Atom-Initiativen aus NRW und die AG Schacht Konrad in einer Pressemitteilung aufmerksam:

„Probleme bei Schacht Konrad haben Auswirkung auf Ahaus: Verzögerung von geplantem Atommülllager bis mindestens 2021 – Atomkraftgegner: „Sofortiger Einlagerungsstopp in Ahaus“ – „Schacht Konrad als Atommülllager ungeeignet“

Die massiven Probleme beim geplanten Atommülllager Schacht Konrad haben direkte Auswirkungen auf die Lagerung von schwach- und mittelradioaktivem Atommüll in Ahaus: Nach Medienberichten rechnet inzwischen selbst die DBE als Bauherrin mit einem weiteren Verzug des Endlagerprojekts Schacht Konrad bis mindestens ins Jahr 2021. Im letzten Jahr war sogar schon 2024 ins Gespräch gebracht worden. DBE gehört zu 75% der Ahaus-Betreiberin GNS. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) lässt nun durch einen Sachverständigen prüfen, wann frühestens mit der Inbetriebnahme zu rechnen ist. AtomkraftgegnerInnen weisen seit langem darauf hin, dass Schacht Konrad als Atommülllager völlig ungeeignet ist und fordern die komplette Aufgabe des Projekts.

Für das Zwischenlager Ahaus bedeuten die massiven Probleme beim Schacht Konrad, dass der in Ahaus lagernde schwach- und mittelradioaktive Abfall definitiv nicht mehr rechtzeitig bis zum Genehmigungsende 2020 ausgelagert werden kann. Anti-Atomkraft-Initiativen haben davor bereits mehrfach gewarnt. Nun fordern sie von der NRW-Landesregierung als Atomaufsicht ein sofortiges Transportmoratorium für den schwach- und mittelradioaktiven Abfall für Ahaus. „Wenn nicht geklärt ist, ob der radioaktive Müll noch rechtzeitig oder überhaupt jemals aus Ahaus wieder ausgelagert werden kann, darf erst recht kein weiterer Müll eingelagert werden,“ so Falko Tetzlaff von der Initiative „Kein Castor nach Ahaus“.

Auch eine temporäre Verlängerung der Einlagerungsgenehmigung für Ahaus ist keine Option. Die Einlagerungsgenehmigung der Bezirksregierung Münster von 2009 ist ganz klar auf zehn Jahre befristet. Wenn die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS), die das Zwischenlager Ahaus betreibt und an der DBE beteiligt ist, ihre eigenen Entsorgungsprobleme nicht in den Griff bekommt, muss auch an der Zuverlässigkeit des Unternehmens gezweifelt werden.

Die rot-grüne Landesregierung als Atomaufsicht sowie die Bezirksregierung Münster als Genehmigungsbehörde müssen der GNS jetzt einen Riegel vorschieben. „Wir fühlen uns auf den Arm genommen. Die 10-Jahresfrist für die Atommüll-Einlagerung erweist sich als reine Farce, da die Endlagerungsprojekte in Deutschland komplett gescheitert sind. Auch beim Schacht Konrad wird dies nun scheibchenweise deutlich. Dass die NRW-Landesregierung trotzdem weitere Einlagerungen in Ahaus billigt, ist ein unverständliches Zugeständnis an die Atomindustrie – die Sicherheit der Bevölkerung bleibt außen vor,“ so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

AtomkraftgegnerInnen kündigen zudem neue Proteste an: Am 7. April wird es um 14 Uhr an der Urananreicherungsanlage Gronau und am 21. April um 14 Uhr am Zwischenlager Ahaus Sonntagsspaziergänge geben. Für den 19.-27. Juli ist ein großes Anti-Atom-Sommercamp im westlichen Münsterland geplant.

Weitere Infos: www.kein-castor-nach-ahaus.de, www.urantransport.de, www.sofa-ms.de, www.ag-schacht-konrad.de “

Der größte Teil der leicht- und mittelradioaktiven Atomabfälle soll im Schacht Konrad eingelagert werden. Immer wieder kommt es dort zu Verzögerungen bei dem laufenden Ausbau. Nun soll der Probebetrieb erst ab 2021 beginnen können. Vorgesehen ist, dass dieser vier bis fünf Jahre dauern soll, bevor dann im kommerziellen Maßstab mit der Atommülleinlagerung begonnen werden kann. Zur Rolle von Schacht Konrad bei der Atommüllentsorgung siehe auch hier: Atommüll und Ausstieg: Alles hängt an Konrad?

Diese Verzögerungen haben aber auch Auswirkungen z.B. für den Rückbau der stillgelegten Atommeiler. Vorgesehen war, dass die radioaktiven Bauabfälle möglichst direkt zum Schacht Konrad transportiert werden können. Nun dürften an den AKW Standorten auch Lagerhallen für dieses radioaktive Material unerlässlich sein.

Fraglich ist nun auch, was der AKW Betreiber Vattenfall in Sachen Stilllegung und Rückbau von Brunsbüttel machen wird. Vattenfall hatte seinen Stilllegungsantrag an die Bedingung gekoppelt, dass der Schacht Konrad ab 2018 zur Verfügung stehen müsse. Sonst würde man die Stilllegung bzw. den Rückbau nicht angehen. Siehe hier: Vattenfall-AKW Brunsbüttel – Der Stilllegungsantrag zum nachlesen und hier: Vattenfall stellt Bedingungen für den Rückbau des AKW Brunsbüttel – Sicherheitsprobleme im Schacht Konrad werden ignoriert

Komm in die Gänge … Anti Vattenfall Lesetage

Die HEW sind zurück – zumindest als literarische Variante für den Hamburger Energie Wechsel. „Am 15. April ist es wieder soweit. Unser drittes vattenfall-kritisches Lesefestival beginnt mit einer Eröffnungsveranstaltung auf Kampnagel, bei der Ingo Schulze lesen und im Anschluss über „Kunst und Knechtschaft“ diskutieren wird. Bei weiteren mehr als 30 Veranstaltungen lesen Friedrich Ani, David Chotjewitz, Frank Göhre, Merle Kröger, Dominique Manotti, Harry Rowohlt, Jochen Schimmang, Sybil Gräfin Schönfeldt, Frank Spilker, Barbara Sichtermann und viele andere. Auf der Abschlussparty im Gängeviertel am 20.4. gibt es nach einer Lesung von Katja Kullmann und Sarah Khan Musik: Frank Spilker und Frau Kraushaar machen den Abschluss zum Aufbruch!“ So steht es auf der Homepage der HEW-Lesetage. Eine der Gegenverstaltungen zu den Greenwashing-Days von Vattenfall. „Mit unserem neuen Namen: HEW spielen wir auf den ursprünglichen Namen dieser Hamburger Lesetage an, nur steht HEW jetzt für Hamburger Energie Wechsel.“ Gemacht werden die Lesetage von Menschen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften, dem Nautilus-Verlag, der GWA-St.Pauli und anderen.

Unterstützt wird die Lesereihe auch von ROBIN WOOD: „Radioaktive Lesetage von Vattenfall, damit wir Atommüll und Klimakatastrophe vergessen? Damit das nicht gelingt, unterstützen wir von ROBIN WOOD die klimafreundlichen HEW-Lesetage und empfehlen den Ökostromwechsel, sagt Dirk Seifert, Energiereferent der Umweltorganisation. Mit einer Lesung von Hanna Poddig und der musikalischen Unterstützung des Duos Cheerup (beide bekannt von Dubtari) beteiligt sich ROBIN WOOD am 19. April mit einer Veranstaltung. „Radikal Mutig“ heißt es dann im Gängeviertel, in der Jupibar.

Siehe auch hier bei ROBIN WOOD.