April 2013 – Seite 9 – umweltFAIRaendern

Der Brief vom Bundesumweltminister an den Energiewendeminister: Brunsbüttel ist Top-Favorit für Atommüll

In einem Brief habe der schleswig-holsteinische grüne Energiewendeminister Robert Habeck geschrieben, dass er im Sinne eines Lastenausgleichs auf der Suche nach einem Kompromiss für ein Endlagersuchgesetz sich vorstellen könne, unter bestimmten Bedingungen hochradioaktiven Atommüll am AKW Brunsbüttel zu lagern. Altmaier findet das prima, weil für den Endlager-Deal eine Nebenbestimmung erfüllt werden muss, damit Niedersachsen zustimmt: Es darf keine weiteren Castortransporte nach Gorleben geben. „Auf diese Weise wird auch politisch sichtbar unterstrichen, dass die Endlagersuche nach dem neuen Gesetz ergebnisoffen durchgeführt wird“, schreibt Bundesumweltminister Peter Altmaier mit Datum vom 8. April seinem Kollegen Habeck in Kiel. Den Brief gibt es zum download hier als PDF.

Es braucht also nun Alternativen. Dumm ist das für Brunsbüttel. Denn der Bundesminister kommt in dem Brief zu dem Ergebnis: „Nach Überprüfung der hierfür in Betracht kommenden Standorte komme ich zu dem Ergebnis, dass eine Unterbringung im Standortzwischenlager Brunsbüttel insbesondere aus folgenden Erwägungen den Vorzug verdient (1):

– Der Transport ist auf kürzestem Weg über den Seeweg möglich, der Hafen
befindet sich in nur rund 2 km vom Standortzwischenlager entfernt.

– Der Hafen wurde im Zuge einer Studie der GNS (Gesellschaft für NuclearService
mbH) aus technischer Sicht als geeignet für den Umschlag von Behältern
mit verglasten Abfällen eingestuft.

– Das Standortzwischenlager Brunsbüttel verfügt über 80 Stellplätze für
Großbehälter, von denen jedoch voraussichtlich lediglich 19 für die Entsorgung
von Brennelementen aus dem KKW Brunsbüttel benötigt werden. Von
den verbleibenden freien Stellplätzen (= 75%) würden weniger als die Hälfte
für die o.g. Transporte benötigt.“

(1) „Dies schließt die Wahl anderer Standorte nicht aus, sofern entsprechende Voraussetzungen gegeben sind.“

Nur am Rande sei erwähnt: Das Lager um das es geht, gehört Vattenfall. Es ist im ehemaligen rot-grünen Atomkonsens von 2002 auschließlich zu dem Zwecke gebaut und genehmigt worden, hochradioaktiven Atommüll aus dem AKW Brunsbüttel aufzunehmen. Darauf hat Vattenfall in Person von Pieter Wasmuth gestern Abend auf einer Veranstaltung in Brunsbüttel auch noch einmal deutlich hingewiesen. Vattenfall müsste – wenn die Planspiele von Altmaier und Habeck funktionieren sollen, eine Änderungsgenehmigung für die Aufnahme des Atommülls aus La Hague und/oder Sellafield beim Bundesamt für Strahlenschutz stellen. Siehe: Riskantes Spiel: Endlager-Deal braucht Zustimmung durch Atomkonzerne

Dass Vattenfall das tut, ist nicht sonderlich wahrscheinlich. Auf der gestrigen Veranstaltung hat Vattenfall auch darauf hingewiesen, dass das Unternehmen bei dem anstehenden Rückbau des Atomkraftwerks anfallenden Atommüll möglicherweise in diesem Zwischenlager unterbringen will, um den Neubau weiterer Lagerhallen zu vermeiden. Dann wäre aber kein Platz für weitere Castoren. Außerdem: Das Standortlager in Brunsbüttel ist bis heute nicht rechtskräftig genehmigt. Noch stehen Klagen an, die die Sicherheit des Lagers anzweifeln. Darüber wird vermutlich im Juni 2013 das Oberverwaltungsgericht in Schleswig verhandeln.

Interessant in dem Brief von Altmaier an Habeck ist sicher auch, dass offenbar über einen Transport in das Zwischenlager Nord bei Lubmin nachgedacht wurde. Dort war vor Jahren versprochen worden, dass das dortige Lager nur für Atommüll aus Anlagen der ehemaligen DDR genutzt werden sollte. Ein Versprechen, das längst gebrochen wurde, da Atommüll aus der GKSS bei Geesthacht (Otto Hahn) und der Forschungsanlage Karlsruhe dorthin transportiert wurden. Allerdings: Erst vor wenigen Wochen bestätigte ein Gericht die Anweisung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, dass künftig kein „Westmüll“ mehr nach Lubmin darf (siehe: Urteil: Kein West-Atommüll in das ostdeutsche Atommülllager Lubmin!). Die frohe Kunde für Mecklenburg-Vorpommern ist: Kommt wohl nicht ohne weiteres in Frage. Dabei hätte Lubmin einen entscheidenden Vorteil gegenüber Brunsbüttel, den Altmaier aber nicht anspricht: Das Atommülllager in Lubmin gehört dem Bund – keinem privaten Atomkonzern.

Auch Esenshamm/Unterweser ist laut Altmaier wohl eher aus dem Spiel. „Nähe eines geeigneten Hafens, der allerdings rund 14 km vom Zwischenlager
entfernt ist“, schreibt er. Also: Die Straßenstrecke von der Weser zum Atommeiler beträgt immerhin 14 km. Das sind 12 km mehr, als vom Elbehafen Brunsbüttel bis zum Atomkraftwerk. Klare Sache: Da können sich einfach erheblich mehr Menschen „Quer stellen, wenn der Castor kommt“. Ein echtes Sicherheitsargument, dass bestimmt auch dem Minister in Schleswig-Holstein einleuchten wird?

Auch wenn Altmaier bevorzugt, sämtlichen Atommüll aus La Hague und Sellafield nach Brunsbüttel zu bringen, weil das über den Seeweg und wegen der nur zwei Kilometer Straßenstrecke einfach echt cool wäre – Baden-Württemberg, aufgepasst: „Für den Fall, dass ein Transport der 5 Behälter aus Frankreich auf dem Seeweg nicht möglich wäre (Zustimmung Frankreichs ist hierfür erforderlich), käme bspw. ein Transport auf der Schiene nach Baden-Württemberg in Betracht.“ Na, ist nicht sooo wild, sind ja nur fünf Atommüllcontainer!

Interessant, aber auch nur das nebenbei: Hier erwähnt Altmaier, dass jemand zustimmen müsste – bei dem Atommülllager in Brunsbüttel, das Vattenfall gehört oder dem Lager in Esenshamm, über das E.on entscheidet, interessiert ihn das nicht sonderlich.

Derzeit ist unklar, wie es weitergeht: Nachdem kein anderes Bundesland Bereitschaft gezeigt hat, dem Vorbild von Schleswig-Holstein zum „Lastenausgleich“ zu folgen, hat das nördlichste Bundesland erstmal erklärt: So geht das nicht.

Außerdem wäre das ganze ohnehin viel komplizierter, als gedacht: Die Kieler Nachrichten schreiben in ihrer heutigen Ausgabe: „Nach der Bund/Länder-Einigung für eine neue Endlagersuche vom Dienstag ist diese Idee aber de facto vom Tisch. Habeck hatte dort klar gemacht, dass es eine gerechte Lastenverteilung geben muss, zudem stehen in Brunsbüttel viel weniger Stellplätze für Atommüll zur Verfügung als zunächst veranschlagt. Der Grund sind verstärkte Terrorschutzmaßnahmen. Es ist aber weiterhin unklar, wohin der Atommüll neben Brunsbüttel gehen soll. Eigentlich sollte der Müll in das Zwischenlager Gorleben — wegen des Neustarts in der Endlagersuche soll es aber keine Castortransporte dorthin mehr geben.“

Altmaier ist sich hinsichtlich der Kosten von Endlagersuche und allem drum und dran mit Habeck einig: „Ich teile Ihre Auffassung, dass die Kosten der Endlagerung (einschließlich Suche und Errichtung des Endlagers) von den betroffenen Unternehmen zu tragen sind. Das ist m.E. schon jetzt sichergestellt. Ob darüber hinaus weitere Maßnahmen sinnvoll und geboten sind, wird unter Abwägung der damit verbundenen Folgen derzeit geprüft.“

Na, wenn das mal ausreicht. Das „Deutsche Atomforum“, der Lobby-Verband der Betreiber hat heute sicherheitshalber schon mal festgestellt: „Für die Übernahme zusätzlicher Kosten durch die Betreiber infolge alternativer Standorterkundungen vor einer abschließenden Bewertung zur Eignung Gorlebens gibt es nach unserer rechtlichen Auffassung keine Grundlage.“ Und der Bayerische Rundfunk fasst die Stellungnahme des Atomforums so zusammen: „Die Atomindustrie will bei der Endlagersuche keine weiteren Kosten übernehmen. Man habe bereits 1,6 Milliarden Euro in Gorleben investiert. Alle bisherigen Erkenntnisse sprächen für diesen Standort.“

Mir bleibt nur mit den Worten von Altmaier an Habeck zu sagen: „Über das Ergebnis werde ich Sie selbstverständlich zeitnah unterrichten.“

Siehe auch: Atommüll-Endlagersuche von Demokratiewelle überrollt – 24 für den Konsens

und: Das AKW Brokdorf muss vom Netz – Keine Castortransporte nach Schleswig-Holstein

Rot-Grün NRW: „Landesregierung weigert sich Sicherheitsstandards anzuheben“

Die Anti-Atom-Initiativen in Nordrhein-Westfalen reagieren zunehmend empört auf die Untätigkeit der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf in Sachen Atomausstieg und Sicherheit von Atomanlagen. Dabei geht es aktuell um die zu kleinen oder sogar fehlenden Flugverbotszonen über den Atomanlagen in NRW. Bereits vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass an der Uranfabrik in Gronau Atommüll völlig unbefristet gelagert werden darf. Weil URENCO es als Wertstoff behandelt, verzichtet die Landesregierung ebenso wie die Bundesregierung auf den sonst fälligen Atommüll-Entsorgungsnachweis. Einen Nachweis, in welcher Weise URENCO das abgereicherte Uran verwertet, liegt nicht vor und wurde offenbar nicht einmal verlangt. Siehe dazu: Statt Atommüllentsorgung – Oberirdische Lagerung für radioaktives Uran völlig unbefristet!

Mit einer Pressemitteilung haben die Initiativen gestern auf die Antworten der rot-grünen Landesregierung auf Anfragen von der Piraten-Partei reagiert:

„Landesregierung weigert sich Sicherheitsstandards anzuheben – Atomkraftgegner empört über Antwort zu Uran-Freilager – keine klare Linie bei Flugverbotszonen an Atomanlagen

„Katastrophal, niederschmetternd und sachlich nicht nachvollziehbar“ – so schätzen der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) sowie Anti-Atomkraft-Initiaven zwei aktuelle Antworten der NRW-Landesregierung auf Kleine Anfragen der Piratenfraktion zur Uran-Freilagerung an der Urananreicherungsanlage Gronau (Landtags-Drucksache 16-2524) sowie zu Flugverbotszonen rund um Atomanlagen in NRW (Landtags-Drucksache 16-2525) ein.

„Freilagerung von Uranhexafluorid muss verboten werden“

Die Landesregierung erklärt die großflächige Lagerung von bis zu 50 000 Tonnen Uranhexafluorid unter freiem Himmel in Gronau auch im Angesicht der Terroranschläge vom 11. September 2001 und möglicher Flugzeugabstürze ausdrücklich für verantwortbar. „Das ist ein Skandal erster Güte, denn die Landesregierung verschanzt sich mit ihrer lapidaren Antwort hinter überholten Genehmigungsstandards aus den 1980er Jahren – die notwendige Anhebung der Sicherheitsstandards findet nicht statt. Wer im Jahre 2013 die Freilagerung von riesigen Mengen Uran für verantwortbar hält, pokert mit der Sicherheit der Bevölkerung. Die Freilagerung von Uran und anderen radioaktiven Stoffen muss grundsätzlich verboten werden,“ so Udo Buchholz vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz.

Flugzeugabstürze: „Landesregierung ignoriert alle Schwachstellen“

Auch beim Thema Flugzeugabstürze offenbart die Antwort der Landesregierung einen fehlenden Gesamtplan, der sich konsequent am Schutz der Bevölkerung orientieren würde. Während rund um die Urananreicherungsanlage Gronau eine Flugverbotszone von 1,5 km Abstand und ca. 600 Meter Flughöhe existiert (s. Landtags-Drucksache 16/1832 v. 10. Januar 2013), gibt die Landesregierung nun bekannt, dass rund um das Forschungszentrum Jülich ein „Flugbeschränkungsgebiet“ von 7,5 km Durchmesser und 700 Meter Flughöhe bestehe. Rund um das Zwischenlager Ahaus, die Atommüllkonditionierungsanlage Duisburg sowie die AKW-Ruinen Hamm und Würgassen gibt es jedoch gar keine Flugverbotszone.

Warum werden die Atomanlagen in NRW derart unterschiedlich behandelt? Warum ist das „Flugbeschränkungsgebiet“ rund um Jülich größer als in Gronau? Welche Flüge sind über Jülich trotz „Flugbeschränkung“ weiterhin erlaubt? Warum gibt es in Duisburg und Ahaus keine Flugverbotszone, wo doch gerade erst die Bundes-Entsorgungskommission bescheinigt hat, die Zwischenlagerhalle in Ahaus würde bei einem Flugzeugabsturz in sich zusammenfallen? „Eine klare Linie in Sachen Flugverbotszonen ist nicht zu erkennen. Zudem werden alle Schwachstellen wie z. B. in Ahaus systematisch ignoriert. „Die Landesregierung macht ihre Hausaufgaben nicht, wenn sie den völlig unzureichenden „Status quo“ für ausreichend erklärt – die Gefahr von Flugzeugabstürzen muss endlich Ernst genommen werden und gleichmäßig für alle Atomanlagen zu Maßnahmen führen,“ forderte Falko Tetzlaff von der Initiative „Kein Castor nach Ahaus“.

Katastrophenschutz: „Ausweichende Antwort der Landesregierung ist zynisch“

Zum Thema Katastrophenschutz erklärt die Landesregierung lapidar, bei Verstößen gegen die Flugverbotszonen in Gronau und Jülich sei die Bundesregierung, die Deutsche Flugsicherung sowie die militärische Flusicherung zuständig. Deshalb spiele für die Landesregierung die mögliche Reaktionszeit im Katastrophenfall keine Rolle.

„Diese ausweichende Antwort ist geradezu zynisch – die Landesregierung weigert sich, die Verantwortung für die Sicherheit der von ihr selbst genehmigten Atomanlagen zu übernehmen. Es zeigt sich, dass die Atomanlagen in NRW auch zwölf Jahre nach dem 11. September in keiner Weise gegen Flugzeugabstürze geschützt sind und daran seitens der Landesregierung nicht einmal Interesse besteht. Wofür werden dann eigentlich „Stresstests“ und „Sicherheitsüberprüfungen“ durchgeführt, wenn sowieso nichts geändert werden soll? Die Atompolitik in NRW muss komplett neu auf strikte Sicherheitsstandards und Atomausstieg ausgerichtet werden,“ forderte Willi Hesters vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

PM vom 9. April, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, Initiative „Kein Castor nach Ahaus“, SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster

Weitere Infos: www.sofa-ms.de, www.urantransport.de, www.kein-castor-nach-ahaus.de, www.bbu-online.de „

Brokdorf-Akut: Erst AKWs abschalten – dann über Castor reden

Die Anti-Atom-Initiative Brokdorf-Akut hat am Samstag in einer Pressemitteilung zu möglichen Castortransporten aus Sellafield und La Hague in das AKW Brunsbüttel Stellung genommen. Dieser Atommüll war eigentlich für das Zwischenlager in Gorleben vorgesehen. Schleswig-Holsteins grüner Energieminister Robert Habeck hatte im Zuge der Parteiengespräche über einen Kompromiss zur Endlagersuche vorgeschlagen, dass dieser Atommüll als „Lastenausgleich“ in dem stillgelegten Atommeiler an der Elbe zwischengelagert werden könnte. So könnten weitere Castortransporte nach Gorleben vermieden werden. „Brokdorf-Akut: Erst AKWs abschalten – dann über Castor reden“ weiterlesen

Geht für Desertec die Sonne unter?

Immer mehr Unternehmen setzen auf die eigene Stromerzeugung. Die alten Stromkonzerne verlieren immer mehr.... Foto: Dirk Seifert — Lieber Sonne regional nutzen, als mit Desertec. Foto: Dirk Seifert

Mit fremden Federn schmückt es sich manchmal sehr gut, vor allem wenn es mit eigenen Mitteln nicht voran geht. So verfährt derzeit offenbar das Wüsten-Solar-Großkonzern-Projekt Desertec. Bei den Klimarettern ist zu lesen: „Das Wüstenstromprojekt Desertec kommt nicht voran. Die politischen, technischen und finanziellen Hürden, die für das Milliardenunternehmen zu überwinden wären, sind bislang doch eine Nummer zu groß. Nun kritisiert einer der Gründungsstifter auch noch die Strategie der Desertec Industrial Initiative DII als falsch und wirkungslos.“

Große Dinge wurden da geplant und visioniert. Nun ist von Scheitern und Ernüchterung die Rede: „Desolatec statt Desertec“, heißt es jetzt. Das ist also eher eine gute Nachricht, denn die Energiewende würde von dem Projekt eher blockiert als vorangebracht.

In diesem Scheitern versuchen sich die Initiatoren an jedem Strohhalm zu klammern, um das Projekt irgendwie als Chance aufrechtzuerhalten. Z.B. wenn in Abu Dhabi die weltweit größte Solarthermie-Anlage in Betrieb geht. Das hat zwar mit Desertec nichts zu tun, weil aber ein paar Firmen aus Spanien und Deutschland beteiligt waren, die auch an DII beteiligt sind, wird es mal eben vereinnahmt.

Darüber berichtet Ralf Streck auf Telepolis: „Kürzlich wurde in Abu Dhabi die weltweit größte Solarthermie-Anlage eingeweiht. Für die beteiligten Firmen dient das Projekt Shams 1 als Aushängeschild in einer Region, die über enorme Ressourcen erneuerbarer Energie verfügt. Da zuletzt die Desertec-Initiative (Dii) immer neue Rückschläge hinnehmen musste, sieht man in der Anlage mit einer Leistung von 100 Megawatt (MW) einen Schritt zur globalen Energiewende. Stolz wird darauf verwiesen, dass die spanische Firma Abengoa am Projekt beteiligt ist und mit Flabeg und Schott zwei weitere Dii-Mitgliedsunternehmen entscheidend an Umsetzung von Shams 1 mitgewirkt haben.“

Über das Solar-Kraftwerk wird in dem Artikel sehr ausführlich berichtet!

Rekommunalisierung: Die Tricks der großen Stromkonzerne

Mit allen Tricks versuchen die vier großen Stromkonzerne die Rekommunalisierung von Stromnetzen, Fernwärme oder Gas zu hintertreiben. Darüber berichtet der Spiegel in seiner Online-Ausgabe. Natürlich wird auch Vattenfall ausdrücklich genannt: Mit völlig überzogenen Preisen, die die Unternehmen öffentlich nennen, versuchen sie, Kommunen und Bürger vor dem Schritt einer Rekommunalisierung abzuschrecken.

Als Beispiel führt der Spiegel die Preisdebatte in Hamburg und Berlin an, wo zwei Bürgerbündnisse die Rekommunalisierung fordern. In Berlin läuft derzeit das Volksbegehren und in Hamburg ist klar, dass es am 22. September zum Volksentscheid kommt. „Am Beispiel Berlin zeigt sich, wie weit die Preisvorstellungen zum Teil auseinandergehen: Die dortige Rückkauf-Initiative geht von einem Preis von 400 Millionen Euro aus, Gegner hantieren mit einer Summe von einer Milliarde Euro. Selbst in Hamburg, wo die Stadt Vattenfall im Frühjahr 2012 für 544 Millionen Euro 25,1 Prozent an der Netzgesellschaft abgekauft hat, steht der Preis nicht fest – Befürworter der vollständigen Übernahme setzen weniger als zwei Milliarden Euro an, Gegner kalkulieren mit bis zu 2,5 Milliarden Euro.“

In Hamburg bekommt Vattenfall auch die Unterstützung der SPD, der CDU und der FDP, um vor den angeblich nicht bezahlbaren Kosten zu warnen.

Außerdem versuchen die Unternehmen auch davon abzulenken, dass die Netzübernahme für Kommunen ein sicheres Geschäft sind, weil es klar kalkulierbare Gewinne gibt. Nicht nur beim Gas- und Stromnetz. In Hamburg steht obendrein auch die Fernwärme auf der Rekommunalisierungsliste. Obwohl Vattenfall die Gewinne in seiner Konzernstruktur gut versteckt, haben vor einigen Jahren Prüfungen gezeigt, dass möglicherweise bis zu 60 Millionen Euro mit der Fernwärme in Hamburg pro Jahr verdient werden kann. Kein Wunder, wenn Vattenfall, E.on und andere mit allen Tricks versuchen, die Rekommunalisierung zu verhindern.

Darüber berichtete umweltFAIRaendern bereits hier: Geheim: Vattenfalls Millionengewinne mit dem Fernwärmegeschäft in Hamburg und Vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg ist machbar

Der Berliner Energietisch, derzeit mit dem Volksbegehren beschäftigt, kommentiert den Spiegel-Artikel heute mit einer Pressemitteilung:

„So tricksen Vattenfall und Co. um die Stromnetze zu behalten – Wuppertal Institut legt Studie vor

Das Wuppertal Institut legt heute seine im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion erstellte Kurzstudie zu auslaufenden Konzessionsverträgen für Stromnetze vor. Darin werden die verschiedenen Methoden der Netzbetreiber beschrieben, wie eine Rekommunalisierung verhindert werden soll.

Als schlechtes Beispiel wird auch explizit Vattenfall genannt. Der schwedische Konzern wird sowohl in Hamburg als auch in Berlin für seine überzogenen Kaufpreisforderungen als auch für die verzögerte Herausgabe von Netzdaten gerügt.

„Drohkulissen, überzogener Kaufpreis aber auch Großflächenplakate und Sponsoring: viele der aufgeführten Methoden sind uns auch in Berlin durch Vattenfall vertraut. Dem setzen wir Konzepte, Transparenz und viel Engagement entgegen. Dies kommt auch bei den Berlinerinnen und Berliner ehrlicher an“, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.

Das Volksbegehren des Berliner Energietisches sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vor. Bis zum 10. Juni muss das Bündnis aus über 50 Organisationen 200.000 Unterschriften sammeln, damit die Berlinerinnen und Berliner zur Bundestagswahl über die zukünftige Energieversorgung ihrer Stadt in einem Volksentscheid abstimmen können.

Wuppertal Institut: Kurzstudie zu auslaufenden Konzessionsverträgen für Stromnetze http://www.spiegel.de/media/0,4906,31132,00.pdf

Kontakt: Dr. Stefan Taschner“