Endlagersuche: „Energiebosse haben Altmaier in der Hand „

ESG-facebook-shareBislang ist der „historische Konsens“ beim Endlagersuchgesetz eine Rechnung ohne Atomkonzerne. Die haben schon längst signalisiert, dass es Alternativen zu Gorleben gar nicht braucht. Vor allem aber: Sie haben es in der Hand, ob die Bedingungen, die an die Zustimmung zu diesem Gesetz gestellt werden, erfüllt werden können. Z.B. ob die bereit sind, Castorbehälter an den AKWs zu lagern, statt diese wie geplant nach Gorleben zu transportieren.

Das Handelsblatt titelt daher: „Die Energiebosse haben Altmaier in der Hand.“ Heute trifft sich der Bundesumweltminister erstmals, um mit den Konzernen über die Geschichte zu reden. Vattenfall hat gestern bereits bei einem Gespräch mit der CDU-Fraktion in Schleswig-Holstein klar gemacht, dass wenig Bereitschaft besteht, dem Minister entgegen zu kommen. Siehe dazu: Total historische Konsenstage: Grüne Schleswig-Holstein beraten Castorannahme – CDU/FDP für Gorleben

Total historische Konsenstage: Grüne Schleswig-Holstein beraten Castorannahme – CDU/FDP für Gorleben

RobertHabeck-April2013
Energieminister Robert Habeck streitet
RebeccaHarms-April2014
gemeinsam mit der Europaabgeordneten Rebecca Harms, Fotos: Dirk Seifert

Während die Grünen in Schleswig-Holstein am Abend über die Bedingungen diskutieren, unter denen Castortransporte aus der Wiederaufarbeitung in das nördlichste Bundesland rollen dürfen, halten CDU und FDP voll dagegen – und zeigen, wie wenig tragbar der vermeintliche Konsens bei der Endlagersuche ist. „Total historische Konsenstage: Grüne Schleswig-Holstein beraten Castorannahme – CDU/FDP für Gorleben“ weiterlesen

„Die Kohle ist blutbefleckt“ – Die Zeit über die andere Seite der Kohleverstromung

Braunkohle-Cottbus-Lacoma
Umweltzerstörung im großen Stil: Braunkohletagebau von Vattenfall in der Lausitz. Foto: Dirk Seifert

Kohlekraftwerke bringen Umweltzerstörung, Gesundheitsrisiken und Klimakatastrophe mit sich. Nicht nur in Deutschland, sondern z.B. auch dort, wo die Kohle abgebaut wird. Die Zeit berichtet über das Beispiel Kolumbien:  „Ganze Dörfer müssen in Kolumbien dem Bergbau weichen. Menschen werden bedroht und ermordet. Der Tagebau verursacht enorme Umweltschäden. Deutsche Versorger, die kolumbianische Kohle importieren, kümmert das wenig“ (hier der gesamte Text auf der Seite der Autorin Alexandra Endres).

Auf diese Probleme will auch die Aktion Gegenstrom13 aufmerksam machen. Dazu läuft eine Kampagne gegen das noch im Bau befindliche Vattenfall-Steinkohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg. Am 10. Mai findet als Höhepunkt der Kampagne eine symbolische Hafenblockade in Hamburg statt.

Mehr zum Thema:

Historische Endlagersuche – Gesetzentwurf und Zeitplan

ESG-facebook-shareAlle reden vom Endlagersuchgesetz und wie toll das alles ist, so mit totalem Konsens und richtig historisch und so. Und damit nun alle mal ordentlich mitreden können, weil ja totale Transparenz herrschen soll:

Hier der Gesetzentwurf zur Endlagersuche als PDF.

Hier der Zeitplan, mit dem das Gesetz beschlossen werden soll (PDF) „Historische Endlagersuche – Gesetzentwurf und Zeitplan“ weiterlesen

Nach-Lese: Vattenfalls Vorgehen bei „Lesen ohne Atomstrom“ hat parlamentarisches Nachspiel

lesen_logoVattenfall und die für die Vattenfall-Lestage beauftragte Kuratorin hatten versucht, Unterstützer und AutorInnen der Gegenveranstaltung „Lesen ohne Atomstrom“ unter Druck zu setzen (siehe hier). Das wird nun ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Kultursenatorin ist Schirmfrau der Vattenfall-Veranstaltung und die Stadt Hamburg ist als Minderheits-Aktionär beim Strom- und Fernwärme-Netz mit Vattenfall verbandelt.

Anlass genug für den Vorsitzenden des Kulturaussschusses der Hamburgischen Bürgerschaft, Norbert Hackbusch (Die Linke), die Vorgänge genauer unter die Lupe zu nehmen. Er hat das Thema daher auf die Tagesordnung der nächsten Ausschuss-Sitzung gesetzt: „Wir haben es hier mit einem ausgewachsenen politischen Skandal zu tun“, erklärte Hackbusch:  „Die Stadt arbeitet nicht nur im Kulturbereich eng mit Vattenfall zusammen – sie kann und darf ein solch übles Verhalten nicht unkommentiert lassen.“

Der Kulturausschussvorsitzende forderte Senatorin Kisseler auf, im Rahmen der nächsten Ausschusssitzung Auskunft zu diesen Vorgängen zu geben. „Besorgniserregend finde ich außerdem, dass auch noch der Vorwurf im Raum steht, dass die SPD-Fraktion sich vor den Vattenfall-Karren hat spannen lassen“, so Hackbusch. „Wir werden darauf bestehen, dass sich der Senat zu den Vorwürfen verhält.“

Die Kuratorin der Vattenfall-Lesetage hat verschiedenen Medienberichten zur Folge „Mails an Autorinnen und Autoren (geschrieben), die bei „Lesen ohne Atomstrom“ auftreten und wies sie darauf hin, dass die Initiative „linksradikal“ sei und ein „Bündnis aus autonomen Aktivisten, Öko-Saft-Produzenten und Fernseh-Promis“. Auch die Worte „Steinewerfer“ und „vom Verfassungsschutz beobachtet“ sollen Verwendung gefunden haben. (Spiegel Online)

Christoph Twickel berichtet auf Spiegel online nun, dass auch der Ehemann der Kuratorin aktiv wurde, um gegen „Lesen ohne Atomstrom“ vorzugehen. „Außerdem seien Mails bei Kooperationspartnern wie dem NDR und dem Europa Verlag aufgelaufen, in denen nach dem Engagement von Mitarbeitern bei der mutmaßlich linksradikalen Initiative gefragt worden wäre“, berichtet Twickel. „Diese Mails gehen wiederum auf das Konto von Matthias Schumann, Ehemann der Vattenfall-Lesetage-Kuratorin, wie dieser SPIEGEL ONLINE gegenüber bestätigte.“

Vattenfall behauptet, von diesen Vorgängen nichts gewußt zu haben: „Vattenfall selbst will von all dem nichts gewusst haben. „Wir waren überrascht über das Vorgehen von Frau Heine“, so Sprecher Kleimeier. „Wir empfinden das als sehr unglücklich.““

Allerdings hat auch Vattenfall selbst direkt Druck auf UnterstützerInnen der „Lesetage ohne Atomstrom“ ausgeübt. Spiegel online und andere Medien berichten: „Die „Hamburger Morgenpost“ zitiert die Chefin der Hamburger Bücherhallen, die angibt, eine Vattenfall-Delegation habe sie „sehr intensiv ersucht“, die Kooperation mit der Gegenveranstaltung aufzugeben und wieder zu den „Vattenfall Lesetagen“ zurückzukehren. Der Konzern habe außerdem über den SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel versucht, die Entscheidung der Bücherhallen, nicht mehr mit Vattenfall zusammenzuarbeiten, in Frage zu stellen. Dressel bestreitet das – und auch Konzersprecher Kleimeier betont, man habe lediglich das Gespräch über eine weitere Zusammenarbeit gesucht.“

Hier das Programm von „Lesen ohne Atomstrom„.

Außerdem ging gestern eine weitere Lesereihe gegen Vattenfall zu Ende: Die HEW-Lesetage.

Weitere Informationen zum Thema: HEW-Lesetage: Stellungnahme zum Vorgehen von Vattenfall gegen Lesen ohne Atomstrom

und: Gegen Vattenfall lesen….

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