Kriegseinsatz in Mali weitet sich aus: Frankreich schützt wirtschaftliche Interessen am Uranabbau im Niger

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Krieg für Uran? Frankreichs Energieinteressen in der Sahelregion. Foto: Joerg Trampert/pixelio.de

Nach dem Beginn des Einsatzes französischer Truppen in Mali weitet sich der Konflikt schon nach wenigen Tagen in der gesamten Sahelregion und darüber hinaus aus. Nach der brutalen Geiselnahme auf einer Gasförderanlage der BP in Algerien durch ein Al-Kaida-Kommando und der Ermordung von offenbar 80 Menschen im Zusammenhang mit der rücksichtslosen Befreiungsaktion des algerischen Militärs, werden inzwischen schwere Vorwürfe auch gegen das malische Militär erhoben. Die Militärs sollen willkürlich Menschen hingerichtet haben. Die deutsche und die britische Regierung haben jetzt „ihre“ Staatsbürger aufgefordert, die libysche Stadt Bengasi zu verlassen, weil es konkrete Terrorwarnungen geben solle. Deutschland ist an diesem Krieg bislang mit Transportflugzeugen beteiligt, um Material und Truppen anderer Staaten nach Mali zu schaffen. Nun hat Frankreich auch offiziell nach weiterer Unterstützung durch Tankflugzeuge in Deutschland angefragt.

Immer mehr Informationen legen inzwischen den Verdacht nahe, dass es Frankreich nicht nur um Menschenrechte und den Kampf gegen islamistische Terrorgruppen bei dem Einsatz in der Sahelzone geht.

Gestern wurde bekannt, dass französische Truppen im Niger die Uranminen des  Atomkonzerns AREVA schützen sollen. Bereits zum Beginn des Kriegseinsatzes in Mali hatte umweltFAIRaendern.de gefragt, ob die Intervention mit den französischen Interessen am Uran in Zusammenhang stünde? Die Uranminen im Norden des Nigers liegen nicht weit von Mali entfernt und auch in Mali selbst gibt es noch unerschlossene Uranvorkommen, an denen Frankreich interessiert ist.

Die FAZ schreibt jetzt in einem ausführlichen Artikel: „Die Entscheidung will er (Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian) unter dem Eindruck der gescheiterten Geiselbefreiungsaktion in Somalia sowie des Geiseldramas in Algerien getroffen haben.“ Die vorsichtige Formulierung legt nahe, dass auch die FAZ nicht wirklich glauben mag, dass Frankreich von der Aktion in Algerien überrascht wurde. In der Tat muss man davon ausgehen, dass Frankreich bereits in der Planung für den Kriegseinsatz derartige Maßnahmen eingeplant hat und gut vorbereitet ist. Denn genau vor solchen Reaktionen, wie sie das Terrorkommando in Algerien durchgeführt hat, hatte nicht nur Frankreich mit dem Kriegsbeginn in Mali gewarnt.

Die Frage, ob Frankreich nicht genau diese islamistischen Reaktionen gezielt nutzt, um seine wirtschaftlichen Interessen in der Sahelzone besser durchsetzen zu können, ist nicht von der Hand zu weisen.

Denn: Viel stärker als in Mali  ist der Uranabbau im Nachbarstaat Niger von elementarer Bedeutung für die Energieversorgung Frankreichs. Daran gibt es für die FAZ keinen Zweifel: „Doch die Uranförderung im Grenzgebiet zu Mali rührt an einem wirtschaftlichen Nerv der Nation. Etwa ein Drittel der 58 Atomreaktoren, mit denen Frankreich mehr als drei Viertel seines Strombedarfs deckt, wird mit Uran aus Niger bestückt. Dieser Anteil soll Ende des Jahres noch steigen, wenn der Konzern Areva eine neue Mine in Imouraren in Betrieb nimmt. Das Unternehmen sicherte sich nach einer Hängepartie mit der nigrischen Staatsführung die Schürfrechte für die neue Mine zu.“

Um genau diesen Uranabbau gibt es seit vielen Jahren massive Konflikte in Nord-Niger. Die Region steht schon seit Jahren unter militärischer Kontrolle und ist Sperrgebiet, nachdem es immer wieder zu auch bewaffneten Konflikten gekommen war. Seit 2010 sind immer noch vier AREVA-Mitarbeiter „in der Gewalt der Gruppe Al Qaida im islamischen Maghreb“. Die Grundlagen der Konflikte sind vielschichtig und haben keineswegs nur mit „Islamisten“ oder „Terror“ zu tun: So verbraucht der Uranabbau in einer immer wieder von Dürre betroffenen Region, enorme Mengen an Wasser. Die Radioaktivität aus den Uranhalden verstrahlt das Grundwasser und weht durch die Städte. Von den Gewinnen aus dem Uranabbau bleibt nur wenig Geld im Niger, noch weniger in der Region um die Minen. Korruption und soziale Konflikte zwischen ethnischen Gruppen verschärften die Probleme seit Jahren. Während Frankreich über den Atomkonzern AREVA sein Atomprogramm betreibt und riesige Gewinne erzielt, gibt es in den Uran-Regionen vor allem bittere Armut! Mehr zur Situation im Niger, den sozialen Bedingungen, den Umweltschäden durch den Uranabbau und die damit verbundenen Konflikte hier: Uranlieferant Niger – Hunger und Krieg.

Die FAZ berichtet weiter: „Areva zog nach der Entführung einen Großteil seiner französischen Mitarbeiter aus Arlit ab und reduzierte die Zahl der fest vor Ort arbeitenden Franzosen auf 25. Doch mit der geplanten Inbetriebnahme der Mine von Imouraren zum Jahresende kann Areva nicht länger auf französische Ingenieure und andere Fachleute vor Ort verzichten. Es heißt, die französische Belegschaft werde auf mehr als 300 Mitarbeiter anwachsen. Die jährliche Produktion, die derzeit bei 3500 Tonnen Uran (in Form von Yellowcake) liegt, soll dank der Imouraren-Mine mehr als verdoppelt werden.“

Vor diesem Hintergrund ensteht zumindest der Verdacht, dass Frankreich über den Kriegseinsatz in Mali die Möglichkeit einkalkuliert hat, als Reaktion auf zu erwartende Terroraktionen islamistischer Kräfte auch im Niger den Schutz der Uranbergwerke und damit den Urannachschub zu betreiben.

Immerhin geht es laut FAZ um eine Menge Geld: „Areva investiert etwa 1,2 Milliarden Euro in die Mine von Imouraren. Ziel ist es, dort 5000 Tonnen Uran jährlich zu fördern. Mit privaten Sicherheitsfirmen hat der Konzern schlechte Erfahrungen gemacht. So hielt sich nach der Entführung im September 2010 lange das Gerücht, die Geiselnehmer hätten Komplizen unter den Wachmännern gehabt. Die genauen Umstände wurden nie aufgeklärt. Eigentlich hat sich auch die nigrische Regierung verpflichtet, mit eigenen Soldaten zur Überwachung des weitläufigen Geländes um die Uranminen beizutragen.“

Hansestadt Bremen lehnt Atomtransport-Anträge ab!

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Bremen lehnt Anträge für Atomtransporte durch seine Häfen ab. Foto: Plutonium-Transport im Hafen von Nordenham.

Anfang 2012 hat die Hansestadt Bremen seine Häfen für den Umschlag von Atomtransporten mit Kernbrennstoffen gesetzlich gesperrt. Diese Entscheidung ist heftig umstritten. Die CDU-Fraktion in Bremen hat gegen diese Maßnahme Klage erhoben und die EU-Kommission prüft die rechtliche Zulässigkeit.

Ende letzten Jahres haben nun die Brennelementfabrik Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF) aus Lingen und die  Transportfirma Nuclear Cargo + Service GmbH (NCS) aus Hanau in Bremen Anträge für erneute Atomtransporte gestellt. Dabei beziehen sie sich auf Ausnahmeregelungen in der Verbots-Regelung. Im Februar 2013 hat der Bremer Senat jetzt diese Anträge der beiden Atomunternehmen abgelehnt.

Hier ein Interview von ColoRadio Dresden zu dem Thema: Als Audio-Stream oder zum Download von www.freie-radios.net

Es ist nun davon auszugehen, dass beide Unternehmen vor Gericht ziehen werden, um auch von dieser Seite das Transporte-Verbot über die Bremer Häfen zu kippen.

Die Bremer Meßstelle für Arbeits- und Umweltschutz hatte vor einigen Tagen Auszüge aus geheimen Anträgen für Atomtransporte in Bremen veröffentlicht.

In mehreren norddeutschen Häfen ist es bei Atomtransporten immer wieder zu Protesten gekommen. In Cuxhaven und Wilhelmshaven haben diese Proteste, unterstützt durch die kommunale Politik dazu geführt, dass derartige Transporte nicht stattfanden. Seitdem sind aber – trotz sehr massiver Proteste – mehrfach Atomtransporte über Nordenham gelaufen. Zuletzt Transporte mit Plutonium-Brennelementen aus Sellafield für das AKW Grohnde und hochradioaktive Brennelemente aus der Atomforschungsanlage Geesthacht bei Hamburg, die in die USA verschifft wurden. Auch über den Hamburger Hafen sowie Rostock finden zahlreiche Atomtransporte statt.

Krieg um Uran? Französische Truppen schützen Uran-Minen im Niger

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Erneuerbare Energien? Im Niger schützen französische Truppen Uranbergwerke von AREVA. In Deutschland wirbt AREVA mit Windenergie…. Foto: Dirk Seifert

„Spezialeinheiten der französischen Armee sollen die Uran-Minen des staatseigenen Energiekonzerns Areva in Niger bewachen. Französische Militärkreise bestätigten am Donnerstag einen Bericht des Magazins «Le Point», wonach Spezialkräfte zu den Minen in Imouraren und Arlit verlegt würden.“ Diese Meldung stammt von Reuters und ist heute in der NZZ veröffentlicht. Begründet wird diese „Schutz-Maßnahme“ mit dem Angriff von islamistischen Kämpfern auf eine Gasanlage der BP in Algerien.

Im Niger ist der französische Atomkonzern AREVA seit langen Jahren im Uranabbau aktiv und betreibt mehrere Minen. Ausführlich hat umweltFAIRaendern in diesem Artikel über die Hintergründe berichtet: Krieg um Uran? Mali, Niger und der Uranabbau für Atomkraftwerke.

In Mali selbst soll es große Uranvorkommen geben, aber auch Gold und Öl. Diese sind zwar kaum erschlossen, gelten aber als zukunftsträchtige Ressourcen.

Mit dem Einsatz von französischen Truppen bei den AREVA-Uranminen im Norden des Niger wird erkennbar, dass es in der Sahel-Region durchaus auch sehr materielle Gründe für Frankreich gibt, gegen die islamistischen Kräfte vorzugehen. Immerhin stammt aus dieser Region ein großer Teil des Urans für die französischen Atomkraftwerke (aber auch für die URENCO, die im deutschen Gronau das Uran der AREVA zu Brennstoff verarbeitet – siehe unten). Zwar – so scheint es zunächst – reagiert Frankreich nun mit dieser Maßnahme auf den Terror-Angriff auf die Gasanlage in Algerien. Doch genau diese Ausweitung des Konfliktes in Mali war zu erwarten und dürfte in den Kriegsplanungen Frankreichs eine Rolle gespielt haben.

Denn klar ist, dass diese islamistischen Kräfte nicht nationalstaatlich organisiert sind, sondern sich über Grenzen hinweg organisieren. Das zeigte sich auch bei der Gruppe von Islamisten, bei dem Terrorangriff in Algerien: „Die Täter stammen aus Algerien, Tunesien, Ägypten, Mauretanien, Mali und Kanada. Alle Täter gehörten den Angaben zufolge zu der Gruppierung Al-Kaida im Islamischen Maghreb (AQMI)“, schreibt die Tagesschau.

Bekannt ist das aber auch schon aus Afghanistan und vielen anderen Kriegen bzw. Terroraktionen. Der Kriegseinsatz von Frankreich erfolgte offiziell mit der Begründung, dass es nicht zugelassen werden könne, in Mali einen Rückzugsraum für islamistische bzw. Al-Kaida-Terroristen entstehen zu lassen, von dem aus diese in der gesamten Region agieren könnten. Gleichzeitig wurde die Sorge formuliert, dass der Militäreinsatz Frankreichs in Mali sich auf die Nachbarstaaten ausweiten könnte. Konkret: Es wurde von Anfang an befürchtet, dass es zu Terroranschlägen, Entführungen, Geiselnahmen etc. in der Region bzw. den Nachbarstaaten und nicht nur in Mali selbst kommen würde.

Frankreich hat seit Jahren konkrete Erfahrungen mit Terror-Aktionen in der Region, denn wiederholt ist es in den letzten Jahren z.B. im Niger zu Entführungen von AREVA-Mitarbeitern gekommen.

UPDATE: DPA meldet zu den Entführungen: In Arlit hatten islamistische Extremisten bereits 2010 mehrere Franzosen verschleppt. Vier Männer, die für Areva arbeiteten, sind noch immer in Geiselhaft. Das Verteidigungsministerium in Paris wollte sich zunächst nicht zu Details der geplanten Schutzaktion äußern. Als Hintergrund gelten der Militäreinsatz gegen Terroristen in Nigers Nachbarland Mali sowie die jüngste Geiselnahme auf einem Gasfeld in Algerien mit Dutzenden Toten.

Nicht erst seit dem Ende des Gaddafi-Regimes in Libyen gibt es in der Sahelregion Konflikte. Die Sahelzone, altes französisches Kolonialgebiet, leidet seit Jahrzehnten unter Dürre und Armut. Auch im Norden des Nigers, hat es wiederholt militärische Konflikte gegeben. Siehe dazu ausführlich auch hier: Uranlieferant Niger – Hunger und Krieg.

Diese ohnehin schon vorhandenen Konflikte haben sich im letzten Jahr weiter verschärft, weil unterschiedliche Kräfte teilweise hochbewaffnet und teilweise islamistisch geprägt von Libyen aus in die südlichen Nachbarstaaten gezogen sind.

Weiterführende Informationen:

Uran von AREVA wird in Deutschland in Gronau bei der URENCO verarbeitet:

Uran(waffen)technik im Angebot – URENCO steht zum Verkauf

Atomausstieg 2012 – Urananreicherung per Staatsauftrag

 

Terrorgefahren bei Atommülllager Lubmin: Mauern sollen höher werden

Radioaktiv-09.jpgDie Mauern des Atommülllager in Lubmin sollen als Maßnahme gegen terroristische Angriffe höher werden. Darüber berichtet der NDR auf seiner Internetseite. Danach hat Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister, Lorenz Caffier (CDU), mitgeteilt, dass die neuen Schutzmaßnahmen „nach einer Überprüfung des bisherigen Sicherheitskonzeptes nötig“ wären. Dabei gehe es um höhere Mauern und verstärkte Eingangstore. Die Gefährdungslage – vor allem wegen des „islamistischen Terrors“ – fordere solche Maßnahmen. Details wollte Caffier nicht nennen. Sonst wäre die Wirksamkeit der Maßnahmen in Frage gestellt.“

Nachgerüstet wird deutschlandweit, berichtet der NDR: „Auch die anderen deutschen Zwischenlager in Ahaus (Nordrhein-Westfalen) und Gorleben (Niedersachsen) sollen besser geschützt werden. Ebenso 13 Zwischenlager an noch laufenden oder bereits abgeschalteten Atomkraftwerken.“

Siehe auch hier: Geheimsache – Schutzmaßnahmen an den Standort-Zwischenlagern für hochaktiven Atommüll

Außerdem läuft derzeit ein weiterer Stresstest für die Atommüll-Standortlager: Atommüll-Zwischenlager Brokdorf, Brunsbüttel und Krümmel im Test

In Lubmin lagern 74 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Müll. In 65 davon sind Reste der ehemaligen DDR-Atomkraftwerke Greifswald und Rheinsberg deponiert. Die anderen Behälter stammen aus Atomanlagen in Westdeutschland.

Der „Westmüll“ sorgt bis heute für politische und rechtliche Auseinandersetzungen. Während der Genehmigungsphase für das Atommülllager Lubmin war zugesagt worden, dass nur Müll aus alten DDR-Anlagen dort eingelagert werden soll. Doch in die Genehmigung ist das nicht aufgenommen worden. Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat daher das Bauministerium im Frühjahr 2010 damit beauftragt, das Regionale Raumentwicklungsprogramm für Vorpommern zu ändern. Danach dürfen im Zwischenlager “ausschließlich” radioaktive Abfälle aus den stillgelegten DDR-Atomkraftwerken Lubmin und Rheinsberg gelagert werden – und keine Fremdabfälle aus den alten Bundesländern.” (siehe dazu ausführlich hier)

Der Betreiber des Atommülllagers – das bundeseigene Unternehmen EnergieWerke Nord (EWN) – hat deshalb gegen das Land eine Klage erhoben, die voraussichtlich am 19. Februar 2013 verhandelt werden soll.

Atomforschungsanlage Geesthacht – Stilllegung als Dialog: Rückbau oder Abriss?

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Einschluss oder Abriss: Das HZG will den Dialog mit Betroffenen, wie die Reaktoren künftig stillgelegt werden sollen. Foto: Dirk Seifert

In Geesthacht, östlich von Hamburg, sind die beiden Atomforschungsreaktoren der ehemaligen GKSS und dem heutigen Helmholtz-Zentrum seit längerer Zeit abgeschaltet. Nun will das HZG die atomrechtliche Stilllegung der Reaktoren auf den Weg bringen und strebt nach ihren bisherigen Plänen den Rückbau der Anlage an. Gleichzeitig hat das HZG angeboten, in einem Dialog mit AnwohnerInnen, Initiativen und Verbänden über den gesamten Stilllegungsprozess zu beraten. Dazu soll eine Begleitgruppe gebildet werden. Die Gruppe soll unabhängig von der im Atomrecht vorgesehenen Öffentlichkeitsbeteiligung arbeiten. Dabei hat das HZG keine „Spielregeln“ vorgegeben. HZG und eine Vorbereitungsgruppe arbeiten derzeit daran, die „Geschäftsordnung“ einer solchen Begleitgruppe zu entwickeln.

HZG sucht Dialog – Vattenfall schweigt

Der von HZG angebotene Dialog ist nicht nur interessant, weil ein „Atom-Betreiber“ hier von sich aus das Gespräch mit Betroffenen bzw. der Gesellschaft sucht und dabei mehr als nur Information anbietet. Nur wenige Meter neben den Atomforschungsreaktoren steht das Atomkraftwerk Krümmel von Vattenfall. Das AKW ist nach der Katastrophe von Fukushima per Atomgesetzänderung endgültig abgeschaltet worden. Bis heute schweigt sich Vattenfall darüber aus, was mit dem Atommeiler nun weiter geschehen soll.  Allerdings hat Vattenfall sowohl vor dem Bundesverfassungsgericht als auch vor dem Weltbankgericht in Washington die Bundesrepublik auf einen Schadensersatz von 3,7 Milliarden Euro verklagt (für Krümmel und auch das AKW Brunsbüttel).

Dialog? Transparenz? Beteiligung? Nicht mit Vattenfall!

Erste Schritte im Dialog zwischen HZG und Betroffenen

Auf die erste Diskussion in der Vorbereitungsgruppe hat das HZG in konstruktiver und offener Weise reagiert: Eigentlich wollte das HZG den atomrechtlichen Stilllegungsantrag mit der Rückbau-Variante bereits Anfang Dezember 2012 stellen. Die Vorbereitungsgruppe reklamierte jedoch, dass vor einer Antragstellung die Möglichkeit bestehen muss, die Frage Rückbau oder Einschluss diskutieren und prüfen zu können, also die Alternativen zu dem von HZG geplanten Vorgehen zu prüfen. Dem stimmte das HZG zu und erklärte, den Stilllegungsantrag auf Ende Februar 2013 zu verschieben, um eine solche Alternativenprüfung und -Diskussion für die Vorbereitungsgruppe zu ermöglichen.

Außerdem erklärte das HZG, dass sie nicht nur die Forschungsreaktoren selbst, sondern auch die Stilllegung der Heißen Zellen und die weitere Behandlung des auf dem Gelände lagernden und immer noch stark strahlenden Reaktordruckbehälters des Atomschiffs Otto Hahn zum Gegenstand des Dialogprozesses machen werden, obwohl eine Öffentlichkeitsbeteiligung rechtlich nicht vorgeschrieben wäre. Geeinigt haben sich alle Beteiligten auch darauf, dass bei der Variante Rückbau nicht mehr der Begriff „Grüne Wiese“ benutzt wird, der in der Atombranche weit verbreitet ist. Diesen Begriff hatte auch das HZG anfänglich noch in ihren Publikationen benutzt (siehe den Link unten zur Dialog-Seite der HZG). „Grüne Wiese“, so die Kritik, würde den Eindruck von heiler Welt erzeugen, obwohl große Mengen von Atommüll als Erbe der Atomenergie übrig blieben. Damit unterstreicht HZG also zunächst, dass ein ernsthaftes Interesse an einem Dialog besteht.

Öffentlich, transparent, kritisch: Rückbau oder Einschluss?

Öffentlich sichtbar wurde das auf einer Veranstaltung am 15. Januar 2013 in Geesthacht. Das HZG stellte nach gemeinsamen Gesprächen in der Vorbereitungsgruppe seine Pläne für den Rückbau der Forschungsanlagen dar und erklärte an einigen Aspekten, warum sich das HZG gegen den Einschluss entschieden hat. Peter Schreiner, Leiter der Forschungsreaktoren, ging in seinem Vortrag „Stilllegung und Abbau der nuklearen Einrichtungen“ (PDF) auf die Punkte „Genehmigungsverfahren, Stilllegungsvarianten für den Forschungsreaktor, Abbaufolge bei „direktem Abbau“ (sowie) Projektsteuerung und Controlling“ ein.

In seinem Vortrag gab Schreiner auch einen Überblick über die Anlage und wie das behördliche Genehmigungsverfahren insgesamt abläuft, welche Behörden, Gutachter jeweils in welchen Schritten zur Prüfung der Antragsunterlagen beteiligt sind. Auch beschrieb er, welche Komponenten wie „bearbeitet“ werden sollen, zeigte auf, welche radioaktiven Abfallmengen welcher Art nach derzeitigem Kenntnisstand anfallen werden, wie diese rechtlich behandelt werden, welche Behälter vorgesehen sind  etc.

Die Kosten für die gewählte Stilllegungsvariante Rückbau bis zur rechtlich vorgeschrieben „Abgabe“ des Atommülls an ein „Bundesendlager“ bezifferte Schreiner mit insgesamt 150 Millionen Euro (ohne die Kosten für die dauerhafte Lagerung). Das HZG wird zu 90 Prozent vom Bund betrieben, die restlichen 10 Prozent teilen sich die Bundesländer Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg.

Anschließend nahm Wolfgang Neumann, Physiker von der Intac Hannover (früher Gruppe Ökologie) und „kritischer“ Fachmann dazu Stellung. Unter dem Titel „Stilllegung der Forschungsanlage GKSS – aber wie? Rückbau, Strahlenschutz, Atommüll“ (PDF) informierte er über die folgenden Punkte:

• Genehmigungsverfahren
• Stilllegungsstrategie (Schwerpunkt) – “Sofortiger Abbau” – “Sicherer Einschluss”
• Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle (“Entsorgungs”situation)
• Freigabe radioaktiver Stoffe

Neumann, der lediglich auf die Darlegungen im Vortrag von Schreiner „antwortete“ und erst in den nächsten Wochen detaillierter die Antragsunterlagen prüfen wird, stellte fest, dass für die Reaktoren beide Stilllegungsvarianten grundsätzlich möglich sind.

Als Grundsätzliche Bemerkung zur Stilllegungsstrategie der HZG stellte Neumann fest:  „Die Argumente von HZG für den “Sofortigen Abbau“ sind zutreffend. Aber…
– wie wurde die Abwägung durchgeführt?
– welchen Detaillierungsgrad haben die Betrachtungen?
– wurden alle relevanten Kriterien berücksichtigt?“

Im weiteren zeigte Neumann auf, welche Handlungs- und Bewertungsoptionen genauer zu betrachten und abzuwägen sind, bevor es zu einer Entscheidung für die eine oder andere Stilllegungstrategie kommen kann. Dabei seien eine Vielzahl von Faktoren zu beachten. Dabei könnten sich sehr unterschiedliche und sich auch gegenseitig widersprechende Vor- und Nachteile für den Rückbau oder den Einschluss ergeben. Dies müsste genauer untersucht werden.

Z.B. verwies Neumann in der Frage, was denn mit dem leicht- und mittelradioaktiven Atommüll bei einem Abriss passiert, auf das Problem der Endlagerung: Zwar sei der dafür vorgesehene Schacht Konrad in Salzgitter planfestgestellt, aber es gäbe bis heute „Sicherheitsbedenken, z.B. keine trockene Verwahrung und relativ hohe Strahlenbelastung im Normalbetrieb“. Bis heute sei unklar, wann denn der Ausbau des Schacht Konrad abgeschlossen sein wird und die Inbetriebnahme erfolgt.

Neumann wies auch auf ein in der Öffentlichkeit wenig bekanntes Problem hin: Baustoffe wie Beton und Stahl, die nur wenig verstrahlt sind, dürfen nach geltenden Bestimmungen „freigemessen“ werden, wenn ihre Radioaktivität unterhalb bestimmter Werte liegt. Diese Stoffe sind nicht frei von Strahlung, aber eben vergleichsweise gering belastet. Diese Materialien dürfen grundsätzlich unterhalb der Freigabewerte auf normalem Weg entsorgt werden: Auf Hausmülldeponien oder auch im „Recycling“ beim Straßenbau. Auch wenn es sich nur um geringe Strahlenwerte handelt: Mit dem Abriss auch der Atomkraftwerke und anderer Atomanlagen erhöht sich die Menge immer mehr und trägt so zu einer Erhöhung der Radioaktivität in der Umwelt bei. (Siehe auch hier: Strahlender Stahl – Radioaktiv belastete Stähle als Risiko)

Nächste Schritte im Dialog und weitere Themen

Zwischen der Vorbereitungsgruppe und der HZG ist nun vereinbart, dass Neumann in den nächsten Tagen die bisherigen Antragsunterlagen prüft und bewertet. Auf Grundlage seiner Stellungnahme soll dann das weitere Vorgehen zwischen HZG und Vorbereitungsgruppe beraten werden. Das soll am 20. Februar 2013 auf einer gemeinsamen Sitzung erfolgen. Das HZG strebt an, den atomrechtlichen Antrag dann Ende Februar einreichen zu können.

Interessant wird dabei sein, wie das HZG im Dialogprozess reagiert, sollten sich aufgrund der Bewertung und Diskussion Änderungen für die bisherigen Planungen des HZG ergeben, die eine Überarbeitung der bisherigen Antragsunterlagen erforderlich machen.

In weiteren Einzelveranstaltungen wollen HZG und Vorbereitungsgruppe in den nächsten Wochen und Monaten (öffentlich) zu den Problemen bei der Stilllegung detaillierter informieren und diskutieren: Dazu gehören z.B. Fragen zum Strahlenschutz, also welche Gefahren bei der Stilllegung entstehen oder auch die Frage, wie angesichts eines gesellschaftlich fehlenden Konsens in Sachen Atommüllentsorgung mit den radioaktiven Hinterlassenschaften umgegangen werden kann.

Verständigt haben sich das HZG und die Vorbereitungsgruppe auch darauf, dass Fragen, die nicht unmittelbar mit dem atomrechtlichen Verfahren der Stilllegung zu tun haben, in nächster Zeit (öffentlich) behandelt werden sollen: Dazu zählen die Fragen, ob die GKSS eine Verantwortung für die zahlreichen Leukämieerkrankungen in der Elbmarsch hat, ob es in der GKSS geheime Forschungen an Nuklearbrennstoffen gegeben hat und ob es geheime Atomwaffenforschung gab. Wann und vor allem wie diese Fragen behandelt werden, muss noch geklärt werden.

Einen Überblick über den bisherigen Verlauf des „Dialogs“ gibt es auf der HZG-Seite hier.

 

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