„Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Forderung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zurückgewiesen, in Hessen Castorbehälter mit radioaktivem Atommüll aufzunehmen. „Das ist doch völliger Unsinn“, sagte Bouffier der „Welt am Sonntag„.“ Klare Worte des Ministerpräsidenten eines demnächst schwarz-grün regierten Bundeslands. Und ein nächstes Problem für den vermeintlichen Neustart bei der vermeintlichen Endlager-Suche für die Atommüll-Hinterlassenschaften.
Um in Sachen Endlagerung hochradioaktiver Atomabfälle voran zu kommen, haben sich politische Spitzenvertreter aller Parteien mit Ausnahme der Linken im Bundestag und Landesregierung auf ein Endlager-Suchgesetz verständigt. Bürgerinitiativen und Umweltverbände – die dabei wie üblich außen vor blieben – haben schwere Kritik gegen dieses Gesetz erhoben. Eine Beratungs-Kommission, an der zahlreiche Gorleben-Verteidiger teilnehmen werden, soll demnächst über Kriterien für die Endlagerung reden. Das wird von vielen Politikspitzen bis hinein in die Grünen als „Neustart“ tituliert. Zahlreiche Umweltverbände und ihr Dachverband, der Deutsche Naturschutz Ring (DNR), haben jüngst diesem Politik-Deal eine Absage erteilt und erklärt, dass sie die zwei für Umweltvertreter vorgesehenen Posten der über 30 Kommissionsmitglieder nicht besetzen.
Ein wichtiger Baustein in diesem Geschacher war die Verabredung, dass Gorleben als möglicher Endlager-Standort gegen jede Vernunft weiter im Verfahren bleibt. Um aber den Eindruck einer „Offenheit“ zu suggerieren, sollen keine weitere Atommüll-Castor-Transporte mehr in das oberirdische Zwischenlager rollen. Nur so war die Zustimmung des rot-grünen Niedersachsen zu bekommen. Nun gibt es aber ein Problem: Wohin mit den insgesamt 26 Castor-Behältern voller Atommüll, die Deutschland aus der Wiederaufarbeitung von Brennelementen in Frankreich und England bis 2016 zurück nehmen muss. In Schleswig-Holstein hat sich der Grüne Energieminister dafür ausgesprochen, einen Teil im AKW Brunsbüttel unterzustellen. In Baden-Württemberg soll nach dem Willen der dort regierenden Grünen auch ein wenig Atommüll übernommen werden. Aber beide Länder wollen nicht die ganze Last übernehmen. In jedem Fall soll auch ein CDU-geführtes Bundesland Castoren übernehmen. Es geht ja immerhin um einen Neustart in der Endlagersuche.
Die neue Bundesregierung und ihre sozialdemokratische Umweltministerin Hendricks hoffen nun offenbar, dass das schwarz-grüne Hessen einspringt. Doch Bouffier will da offenbar nicht mitmachen: „Es erscheint mir nicht zielführend, Castortransporte aus dem britischen Sellafield, die wir mit Tausenden Polizeibeamten absichern müssen, von der Küste aus Hunderte von Kilometern durchs Land zu schicken, nur damit auch ein unionsregiertes Land betroffen ist“, berichtet die WamS und schreibt weiter: „Bouffier will diesen Streit mit der Bundesregierung austragen: „Hier habe ich mit Frau Hendricks noch erheblichen Diskussionsbedarf“, sagte er. Der hessische Ministerpräsident äußert die Befürchtung, wenn einmal Atommüll nach Hessen gebracht werde, könne es nicht nur bei einem Zwischenlager bleiben. „Auf keinen Fall wird in Biblis – quasi hintenrum – ein Endlager entstehen“, sagte er.“
Entsorgungskonzept der Regierung bricht in sich zusammen
Mit dieser Sorge steht Bouffier nicht allein. Immer mehr machen sich lokal und regional verantwortliche Politiker und BürgermeisterInnen rund um die Atom-Standorte und BürgerInnen und Initiativen Sorgen, dass der angefallene und der noch bei der Stilllegung neu entstehende Atommüll auf Jahrzehnte oder länger bei ihnen vor der Haustür geparkt wird. Das vermeintliche Entsorgungskonzept der Atomwirtschaft bzw. Bundesregierung bricht immer mehr auseinander: Hochradioaktiver Atommüll lagert in Jülich nur noch per Notverordnung, normale atomrechtliche Vorschriften gelten nicht mehr.
Das OVG Schleswig hat die Genehmigung für das Castorlager am AKW Brunsbüttel für nichtig erklärt, weil es den Nachweis ausreichender Sicherheit für nicht erbracht ansieht. Ein Urteil für das Castorlager am AKW Esenshamm steht noch aus.
Der Ausbau des Schacht Konrad, vorgesehen als Endlager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle, kommt immer mehr ins Stocken, weil die Probleme größer sind, als gedacht. Das Hamburger Abendblatt berichtet heute: „Es kam aber immer wieder zu Verzögerungen. Vattenfall verwies auf das Bundesumweltministerium, das jetzt mit einer Inbetriebnahme zwischen 2021 und 2025 rechne.“ Eigentlich sollte Konrad längst in Betrieb sein.
Und weil das nicht der Fall ist, entstehen demnächst an den AKW-Standorten neue Atommülllager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle, direkt neben Castor-Lagerhallen, deren Sicherheit (siehe Brunsbüttel-Urteil) in Frage steht.
Und natürlich ist da noch die ASSE, die abzusaufen und einzustürzen droht. Wohin der Atommüll soll, den man derzeit dort zu bergen versucht, weiß zur Zeit niemand.
Dann sind da noch gigantische Mengen von Uran-Müll, der bei der Urananreicherung in Gronau anfällt. Aber dieser spielt in den Entsorgungskonzepten bis heute keine Rolle. Schlimmer noch: Während der Betrieb der AKWs nach Fukushima zumindest befristet wurde, darf diese Anlage völlig unbefristet weiterhin Atommüll herstellen. Obwohl allen Beteiligten klar ist, dass diese 100.000 Tonnen Uranmüll in ein Endlager müssen, werden sie kurzerhand als Wertstoff tituliert und so braucht man sich vorerst offiziell nicht darum zu kümmern.
Probleme ohne Ende – und SpitzenpolitikerInnen wollen nun „lediglich“ per Gesetz über die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle sprechen. Ein Verfahren, das absolut kein Neustart ist und das über das aktuelle Desaster der Atommüllentsorgung den Mantel von Notverordnungen, Ignoranz und Schweigen legt. Mal ganz abgesehen davon, wie ein Gesetz, das in üblicher Manier von oben nach unten durchgesetzt wurde, mit Vertrauensbildung und Beteiligung absolut nichts zu tun hat. Wie daraus ein schon zuvor gefeierter „historischer Kompromiss“ oder gar Konsens werden soll – allemal wenn man wesentliche Forderungen der Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen ignoriert – bleibt wohl eines der best gehütesten Geheimnisse führender Politiker-Köpfe.
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