Hamburg und Olympia? Es hört nicht auf. Das Abendblatt fragt: „Bekommt Hamburg nun doch noch die Chance auf die Olympischen Sommerspiele 2024?“ Wieso Chance? Wieso Sommerspiele? Weil der unsägliche Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) das will? Oder die Hamburger Handelskammer? Gestern berichtete das Abendblatt, die „Kammer erhebliche Macht“ und schrieb:
„Auch die bis heute ungebrochene Begeisterung der Handelskammer für Olympische Spiele in Hamburg fällt darunter. 2001 baute sie einen so hohen Druck auf, dass den damaligen Bürgermeistern Ortwin Runde (SPD) und seinem Nachfolger Ole von Beust (CDU) gar nichts anderes mehr übrig blieb, als Hamburgs Bewerbung für die Olympischen Spielen anzumelden. Beide waren ursprünglich dagegen.“ Gottseidank ging das ganze damals schief. Wenn schon, denn schon, lautete die Antwort von umweltFAIRaendern auf die erzwungene Olympia-Debatte: Kein Vertun bitte: Olympische WINTERSPIELE für Hamburg! (Bitte die Kampagne unterstützen und rechts unterschreiben!)
Die Handelskammer ist fest entschlossen, die Sommerspiele nach Hamburg zu holen. Zur Jahreswende forderte der Chef der Handelskammer den derzeit amtierenden Bürgermeister Olaf Scholz erneut auf, eine Bewerbung auf den Weg zu bringen. Dabei deutete die Kammer sogar an, notfalls mit dem verhassten Instrument eines Volksentscheids dem Bürgermeister Beine zu machen.
Und – natürlich – die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, ohnehin ein wohl total unsportlicher Haufen, hob den warnenden Zeigefinger: Nicht mal für Winterspiele sind die bislang, stattdessen: Linke sieht “Riskantes Olympia-Abenteuer”. Was soll man da sagen? Abenteuer sind immer riskant, daher sind die ja Abenteuer. Das macht das Leben doch aufregend, irgendwie.
Ach, und dass die taz einfach böse schreibt, dass der DOSB einfach nichts dazu lernt, na gut.
Da fällt mir noch ein: Jetzt gibt es ja die neue Hamburg Zeit. In der Erst-Ausgabe lamentiert da jemand über die viel zu zufriedenen HamburgerInnen, die so wenig neugierig seien und so. Und servieren dann die Visionen von solch tollen Hamburgern wie Klaus von Dohnany und Ole von Beust. (Kaufen muss man die nicht, liegt in Treppenhäusern rum.) Ganz groß! Wie komm ich nun dadrauf? Ach, da war nix mit Olympischen Winterspielen. Noch nicht.
Irgendwo muss das Zeugs ja hin. Wie weiter mit dem Atommüll? Foto: Dirk Seifert
Während die Grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit CDU/CSU und der SPD am Fahrplan für die Umsetzung des Gesetzes zur Endlagersuche festhält, spricht sich die Linksfraktion dafür aus, auf die Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen zuzugehen und die Einsetzung der geplanten Endlager-Kommission zu verschieben. Die ist für nächste Woche vorgesehen.
Die Umweltverbände haben an dem Endlager-Such-Gesetz massive Kritik und bislang eine Beteiligung an der Kommission abgelehnt. Bereits im Dezember ist das dem Bundestag auch mitgeteilt worden. Doch erst in den letzen Wochen hat es zwischen den Berichterstattern und Umweltverbänden endlich Gespräche gegeben. Letztes Wochenende fand von den Anti-Atom-Gruppen und organisiert vom Dachverband der Umweltverbände, dem Deutschen Naturschutz Ring (DNR), eine große Atommüll-Tagung statt. Eines zeigte sich dort deutlich: Der Wille, das Atommüllproblem in Angriff zu nehmen ist auf Seiten der Verbände da. Aber es braucht Rahmenbedingungen und Absprachen, die für die Verbände sinnvoll sind. Die klare Forderung: Um intensive Gespräche mit allen Beteiligten zu führen und die Klärung herbei zu führen, müsste die Einsetzung der Kommission durch den Bundestag um einige Monate verschoben werden. Das aber lehnen Grüne, CDU/CSU und SPD ab.
Die Linksfraktion hält das für einen Fehler. Ihr atompolitischer Sprecher, Hubertus Zdebel erklärte am Donnerstag (PDF): „Wir haben bis zum Schluss mit den anderen Fraktionen, Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen auf eine einvernehmliche Lösung für einen vernünftigen Anfang der Kommission hingearbeitet. Wegen des künstlich hohen Zeitdrucks wurde eine tatsächliche Mitwirkung der Umweltverbände verhindert. Letztlich haben die Koalitionsfraktionen und die Grünen die ausgestreckte Hand der Umweltverbände ausgeschlagen.“ Damit unterstützt die Linksfraktion die Forderungen der Umweltverbände, weitere Gespräche zu führen und Lösungen zu finden.
Rund neun Monate sind seit dem Beschluss zum Endlagersuchgesetz im Bundestag vergangen. Weder davor noch danach ist es zu gemeinsamen Gesprächen zwischen den (BerichterstatterInnen der) Fraktionen und den Verbänden gekommen. Auch die Einsetzung der Kommission ist bislang nicht erfolgt. Dabei hatten die Verbände von Anfang an auf die massiven Fehler und Mängel im Gesetz hingewiesen und mehrfach erklärt, unter derartigen Bedingungen nicht mitmachen zu wollen. Viel Zeit, die vor allem der Bundestag einfach verstreichen lies, bis es im März 2014 zu ersten Gesprächen kam. Jetzt aber wird seitens der Bundestagsmehrheit inkl. der Grünen Termindruck aufgebaut. Statt einer Verständigung mit den Umweltverbänden, die für ein Endlagersuchverfahren unverzichtbar sind, sollen die einfach darauf vertrauen, dass schon irgendwie alles gut wird. Mit einem unverbindlichen Entschließungsantrag (PDF) – bei dem die Linken jetzt nicht mitmachen – wollen sie auf die Umweltverbände zugehen. Ausreichend dürfte das bei weitem nicht sein.
Bei den Klimarettern ist zu lesen: „Endlagersuche ohne Umweltschützer“ und weiter „Wenn der Bundestag in der kommenden Woche die Atommüll-Kommission einsetzt, werden die zwei Plätze für die Umweltverbände wohl erstmal leer bleiben. Union, SPD und Grüne hoffen darauf, dass einige Atomkraftgegner später doch noch mitmachen. Dazu wollen die Fraktionen weitere Zugeständnisse beschließen. Doch ihr Antrag bleibt unverbindlich.“
Da eine Endlagersuche ohne Umweltverbände wenig Sinn ergibt, soll im Bundestags „beschlossen werden, dass der Deutsche Naturschutzring (DNR) als Dachverband der Umweltverbände nachträglich Vertreter in die Kommission schicken darf.“ Zu weiteren Details siehe den ganzen Artikel bei den Klimarettern.
Die Umweltverbände lehnen das Gesetz ab, weil eine Vielzahl von Mängeln darin enthalten sind und Festlegungen erfolgen, die erst nach einem breiten gesellschaftlichen Dialog sinnvoll wären: So soll eine neue Bundesbehörde für Entsorgung mit weitreichenden Kompetenzen eingerichtet werden, Gorleben bleibt weiterhin als Atommüllstandort im Verfahren, die enormen Probleme mit der Atommüllentsorgung, die bereits jetzt bestehen, sollen unberücksichtigt bleiben. Außerdem werden weiterhin große Mengen Atommüll gar nicht einbezogen. Und: Ein gesellschaftlicher Konsens könne nur entstehen, wenn von Anfang an alle Beteiligten einbezogen werden und sich auf ein gemeinsames Verfahren verständigen. Genau das aber wird vom Gesetz blockiert.
In der PM der Linksfraktion heißt es weiter: „Nach Einschätzung der Linksfraktion fehlen wesentliche Forderungen der Umweltverbände im Antrag von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen. So sind weder eine Novelle des Standortauswahlgesetzes, noch eine Aufhebung der Veränderungssperre und des Planfeststellungsverfahrens in Gorleben vorgesehen. Auch die Besetzung der Kommission inklusive die Liste der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hält die Fraktion DIE LINKE. für unakzeptabel. Zudem fehle ein verbindliches Konsensprinzip für die Entscheidungsfindung der Kommission. Außerdem sieht der Antrag der LINKEN. vor, dass die Änderungsvorschläge der Kommission zum Standortauswahlgesetz per Volksentscheid abzustimmen sind.
Der Vorschlag, einen alternierenden Doppelvorsitz in der Kommission einzuführen, müsse zunächst juristisch geprüft werden, so Zdebel: „Das Standortauswahlgesetz sieht eindeutig einen einzigen Kommissionsvorsitz vor. Die Frage ist, ob sich das ohne Gesetzesnovelle ändern lässt. Eine Gesetzesänderung wäre die saubere Lösung.““
Zur Linksfraktion und der Atommüllfrage siehe auch hier:
Bleibt doch noch länger Baustelle. Inbetriebnahme des Vattenfall Kohlekraftwerks Moorburg verzögert sich weiter.
Man möchte nur noch den Kopf schütteln. Erneut teilt Vattenfall mit, dass es im Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg zu technischen Problemen gekommen ist und sich die Inbetriebnahme der beiden Blöcke mit insgesamt 1.600 MW wieder verschiebt. Eine gute Nachricht, denn damit werden dem Klima einstweilen weitere CO2-Emissionen erspart. Den Strom aus dem Kraftwerk braucht ohnehin kein Mensch und vor allem Vattenfall selbst nicht. Das Stromangebot ist schon jetzt so hoch, dass die Preise an der Börse immer weiter sinken – und zwar die Preise in der Zukunft! Denn schon heute verkaufen die Stromerzeuger den Strom über Jahre im Voraus (siehe hier und hier). Die Inbetriebnahme von Moorburg würde das noch mal verschlimmern.
Darauf hat Vattenfall selbst vor wenigen Tagen hingewiesen und davon gesprochen, dass dies bis 2020 so weiter gehen könnte.
Genau das aber könnte einer der Gründe sein, warum es Vattenfall ganz recht ist, wenn sich die Inbetriebnahme von Moorburg weiter verzögert. Erst im Frühjahr 2013 hat der Konzern eine runde halbe Milliarde Euro an Verlust für Moorburg abgeschrieben. Eine stolze Summe. Wozu also jetzt ein Kraftwerk an den Start bringen, dessen Strom niemand braucht und mit man kaum Geld verdienen kann?
Nun könnte man also spekulieren, dass es für Vattenfall billiger kommt, immer neue Mängel festzustellen und diese reparieren zu lassen. Steuervorteile? Abschreibungen? Verbunden mit der Hoffnung, dass der spätere Start des überflüssigen Kraftwerks dann unter besseren Preisbedingungen möglich ist? Erfahrungen damit dürfte Vattenfall in jedem Fall haben. Als 2007 gleichzeitig die Atommeiler Brunsbüttel und Krümmel nach einer Pannenserie bis zur endgültigen Abschaltung nach Fukushima vom Netz gingen und jahrelang repariert wurden, schaffte es das Unternehmen trotz des erheblichen Ausfalls der Stromerzeugung, seine Gewinne weiter zu steigern. Selbst im Stromhandel legte das Unternehmen trotz der nicht zur Verfügung stehen AKWs zu.
Sachdienliche Hinweise zu steuerlichen und anderen Gründen, warum Vattenfall die Inbetriebnahme von Moorburg quasi absichtlich verzögert, werden gern entgegen genommen!
DokumentationVattenfall-PM: „Inbetriebnahme des Kraftwerks Moorburg verzögert sich Reparaturen am Dampferzeuger erforderlich
(PresseBox) (Hamburg, 04.04.2014) Die Auswertung von Messungen, die während des Betriebs nach der ersten Netzschaltung des Blocks B vom 28. Februar 2014 durchgeführt wurden, hat am Dampferzeuger Unregelmäßigkeiten gezeigt. Bei der näheren Untersuchung wurden Beschädigungen an einer größeren Anzahl sogenannter Heizflächenrohre festgestellt. Es handelt sich dabei jeweils um Risse von einigen Millimetern Länge in Schweißnahtnähe. Entsprechende Untersuchungen im Block A zeigten ebenfalls Rissbefunde. Der Hersteller und Vattenfall arbeiten intensiv an der Ursachenklärung.
Bei den jetzt erforderlichen Reparaturmaßnahmen werden die geschädigten Bereiche herausgetrennt und durch neues Material ersetzt. Diese Reparaturarbeiten werden bis Juli 2014 andauern. Die Anlage wird während dieser Zeit nicht in Betrieb sein. Die kommerzielle Inbetriebnahme des Kraftwerkes verzögert sich entsprechend um voraussichtlich vier Monate. Der Block B wird also frühestens Ende Dezember 2014, Block A im ersten Quartal 2015 den Dauerbetrieb aufnehmen.
Über Vattenfall Europe Hamburg Aktiengesellschaft Vattenfall ist ein Energieversorgungsunternehmen, das sich zu 100 Prozent im schwedischen Staatsbesitz befindet und in Schweden, Deutschland, den Niederlanden, Dänemark, dem Vereinigten Königreich, Frankreich und Finnland tätig ist. Die Vision des Unternehmens ist, mit einem starken und breitgefächerten Erzeugungsportfolio in der Entwicklung einer nachhaltigen Energieversorgung eine führende Rolle zu spielen.“
Umsetzung Volksentscheid und die Fernwärme: Herr Dressel, wir haben ein Problem.
Bei der Umsetzung des Volksentscheids zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze gibt es bei der Fernwärme Probleme: In den Verhandlungen mit Vattenfall hat der Senat lediglich eine Kaufoption für das Jahr 2018 vereinbart. Bis dahin gilt weiter das von der SPD durchgesetzte Modell, bei dem die Stadt Hamburg mit 25,1 Prozent Minderheitspartner ist. Diese Verkaufsoption wirft viele Fragen und Unsicherheiten auf.
Die Links-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat deshalb bereits vor einigen Wochen einen Antrag eingebracht (PDF), der eine gesetzliche Regelung verlangt, um die Übernahme zu fixieren und damit die bestehenden Unsicherheiten zu beenden. Nach einer kleinen Anfrage der Grünen (PDF) zeigt sich nun, dass das Problem noch komplizierter ist. Die Presseerklärung der Volksentscheids-Initiative unter der Überschrift „Bürgermeister Olaf Scholz muss Sachlage klarstellen“gibt es unten in voller Länge.
Hintergrund des Problems ist: Die Kaufverhandlungen zwischen Senat und Vattenfall nach dem erfolgreichen Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Energienetze haben unter großem Zeitdruck stattgefunden. Vattenfall hatte laut Senatsdarstellung als Bedingung verlangt, nur im Paket sowohl über den Stromnetz-Bereich als auch die Fernwärme zu verhandeln. Das Ergebnis lautete bei der Fernwärme dann: Es gibt zu einem garantierten Mindestpreis eine Kaufoption, die 2018 mit Wirkung zu 2019 vom Senat erklärt werden kann (!, aber nicht muss).
Das Abendblatt fasst das zusammen: „Er beträgt 1,15 Milliarden Euro inklusive des Kraftwerks Tiefstack und des noch zu bauenden neuen GuD-Kraftwerks in Wedel. Ohne ein neues Kraftwerk Wedel beträgt der garantierte Gesamtpreis 950 Millionen Euro. In beiden Fällen werden 325 Millionen Euro vom Kaufpreis abgezogen, da die Stadt bereits 25,1 Prozent des Netzes gekauft hat. Der Haken: Im Jahr 2018 wird der Wert des Fernwärmenetzes neu ermittelt. Liegt er höher, so bekommt Vattenfall diesen höheren Preis. Liegt der 2018 ermittelte Wert aber niedriger als der jetzt festgelegte, müsste der Senat trotzdem den Garantiepreis zahlen.“
Als Grund dafür, dass nicht ein sofortiger Kauf vereinbart wurde (wie es beim Stromnetz geschehen ist), sondern lediglich diese Option vereinbart wurden, werden steuerliche Probleme genannt. Die hätten laut Senat zur Folge gehabt, dass sich der Kaufpreis für die Stadt noch einmal um viele Millionen Euro erhöht hätte.
Schon diese Regelungen führten zu Kritik: Denn der vereinbarte Mindestkaufpreis, den die Stadt zu zahlen hätte, ist aus Sicht vieler Experten eigentlich viel zu hoch angesetzt. Weil in der Fernwärme große Investitionen anstehen (mindestens das alte kohlebefeuerte Heizkraftwerk in Wedel muss ersetzt werden), wäre der Fernwärmebereich weniger Wert, als der Senat jetzt mit Vattenfall vereinbart hat.
Dennoch hatte der Senat bzw. die SPD-Fraktion immer wieder beteuert: Die Kaufoption werde gezogen, der Volksentscheid also umgesetzt. Das aber könnte nach neueren Informationen nun in Frage stehen.
Nachdem die Verträge vor einiger Zeit veröffentlicht wurden (Ergebnis auch des Transparenzgesetzes!) und die Fragen nun immer konkreter werden, zeigt sich, dass die Sache komplizierter ist.
Während die Linken mit ihren Antrag dafür gesorgt haben, dass nun darüber debattiert werden muss, wie eine gesetzliche Regelung noch unter diesem Senat ermöglicht, die Verbindlichkeit für die Kaufoption in 2018 zu erhöhen, zeigt eine Grünen-Anfrage, dass die Landeshaushaltsordnung der möglicherweise überteuerten Übernahme der Fernwärme im Wege stehen könnte.
Mit Blick auf die 2018 anstehende Neubewertung des Unternehmenswertes könnte die Landeshaushaltsordnung die Übernahme verhindern, wenn sich herausstellt, dass der Mindestpreis höher als der ermittelte Wert des Unternehmens ist.
Im Abendblatt heißt es: „Das aber verbietet die Landeshaushaltsordnung. „Der Kauf der Fernwärme setzt im Sinne des Volksentscheids eine Senatsentscheidung darüber voraus, ob es sich dabei um einen ‚zulässigen Schritt‘ handeln würde“, antwortet nun der Senat auf die Anfrage der Grünen. „Der Senat muss zum Beispiel prüfen, ob den nach der Landeshaushaltsordnung zu beachtenden Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Genüge getan wird. Die Entscheidung ist im Jahr 2018 zu treffen.“ Mit anderen Worten: Bei einem unter den Garantiepreis sinkenden Wert könnte der Rückkauf scheitern. Der Volksentscheid könnte in diesem Fall nicht umgesetzt werden.“
Und offenbar wäre diese gesamte Problematik vermeidbar gewesen, wenn sich die SPD nicht als Minderheitspartner an Vattenfall gebunden hätte. Um den Volksentscheid zu unterlaufen, hatte sich die SPD mit 25,1 Prozent in die beiden Vattenfall-Gesellschaften für Strom und Wärme eingekauft, ebenso bei E.on für das Gasnetz. Genau daraus resultieren bei der Fernwärme aber nun die Steuerprobleme, die einen Sofort-Kauf verhinderten.
Das Abendblatt berichtet dazu: „Auch ein anderer Punkt wird erst durch die aktuelle Senatsantwort richtig deutlich: Dass der Senat die Fernwärme erst 2019 und nicht sofort übernimmt, wie es der Volksentscheid eigentlich fordert, liegt an der von SPD-Bürgermeister Olaf Scholz 2011 vereinbarten 25,1-Prozent-Beteiligung an den Netzen. Dadurch musste Vattenfall die Fernwärme in eine Hamburger und Berliner Gesellschaft aufsplitten. Würde das Unternehmen vor Ablauf von sieben Jahren veräußert, könnte eine Art Spekulationssteuer nach dem „Umwandlungssteuergesetz“ fällig werden – im dreistelligen Millionenbereich.“ Und das Blatt bringt den Vorwurf der Grünen an die SPD: „Der Senat hat immer behauptet, er werde den Volksentscheid ohne Wenn und Aber umsetzen. Diese Aussagen müssen wir jetzt infrage stellen“, sagte Grünen-Fraktionschef Kerstan.“
Fraktionschef Andreas Dressel reagiert erstmal: „Wir wollen und werden die Kaufoption für die Fernwärme 2018 ziehen“ heißt es in der Presseerklärung. „Der Volksentscheid gilt und wird von uns Punkt für Punkt umgesetzt – und zwar auch 2018. Das ergibt sich schon aus unserer Verfassung. Die Kaufoption wird ausgeübt, daran gibt es für uns Sozialdemokraten keinen Zweifel. Uns angesichts der in kürzester Zeit erreichten großen Fortschritte mangelnden Umsetzungswillen zu unterstellen, ist eine Frechheit – vor allem, da wir eine breite Beteiligung der Bürgerschaft aber auch der Volksinitiative sicherstellen“, so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Die von Kerstan geäußerte Annahme, ein Kauf 2018 wäre angesichts des ausgehandelten Mindestpreises unwirtschaftlich und ein Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung, sei ziemlich absurd: „Denn das würde voraussetzen, dass man von nun an aktiv einen Wertverfall des Fernwärmenetzes herbeiführen will – genau das wollen wir aber nicht“, macht Dressel deutlich. „Wir wollen weiter investieren und die Fernwärmeinfrastruktur zukunftsfähig machen und werthaltig halten – bis 2019 gemeinsam mit dem Mehrheitseigner und nach 2019 als alleiniger Eigner, genauso ist es verabredet. Insofern ergeben sich aus unserer Sicht mit dem Mindestpreis und dem Kauf 2019 kein Problem. Dass wir diese Transaktion 2019 abwickeln, hat nachvollziehbare steuerliche Gründe, die der Senat dargelegt hat.“
Ziemlich viel Donner, der zeigt, wie sensibel diese Frage der Umsetzung des Volksentscheids für die SPD ist – nicht zuletzt stehen im Mai Bezirkswahlen und im nächsten Februar Bürgerschaftswahlen an.
Und klar ist, dass die Umsetzung des Volksentscheids vor allem bei der Fernwärme so oder so Dauerthema bleiben wird. Denn jenseits der Umsetzung der Kaufoption muss immerhin auch noch die Frage entschieden werden, wie denn eine klimafreundliche Fernwärme mit mehr Erneuerbaren Energien und ohne ein Kohle-Heizkraftwerk in Wedel aussieht. Schon das ist Stoff für eine Menge Sachdebatte – und eben auch Wahlkampf.
Jenseits von Stellungnahmen für die Medien dürfte aber auch bei Dressel und beim Senat klar sein: Hier gibt es eine gravierende Regelungslücke, bei der nicht tolle Absichtserklärungen weiter helfen, sondern vermutlich Maßnahmen notwendig werden.
Dabei scheint sich ein weiterer Konflikt anzubahnen. Das wird klar, wenn man den Hinweis in diesem Artikel im Abendblatt liest: „Finanzbehörden-Sprecher Daniel Stricker betonte, der Senat sei „entschlossen, die Option für einen 100 Prozent-Erwerb“ zu ziehen. „Er wird darauf achten, dass das Fernwärmenetz konsequent ausgebaut und effizient betrieben wird, so dass der vollständige Kauf der Fernwärmegesellschaft nach der vereinbarten Wertermittlung keinesfalls gegen Vorgaben der Landeshaushaltsordnung verstoßen wird.“
Das klingt nicht viel anders, als beim Fraktionschef Dressel. Nun kommt der wichtige Hinweis: „Es werde sich im Jahr 2019 „um ein werthaltiges, profitables Unternehmen handeln“, so Stricker. Die Gefahr eines unter den Mindestkaufpreis sinkenden Wertes sieht man in der Behörde offenbar nur für den Fall, dass das grüne Fernwärmekonzept mit einer flächendeckenden dezentralen Fernwärmeversorgung umgesetzt werde. Denn damit würde dem Unternehmen die Geschäftsgrundlage entzogen, heißt es.“
Das wäre eine Absage an die Dezentralisierung und die verstärkte Einbindung der Erneuerbaren Energien in die Wärme-Netze. Konkret geht es um die Frage des Heizkraftwerks in Wedel: Für den Klimaschutz ist die Kohlebefeuerung dieses Heizkraftwerks ein Desaster. Dennoch will die SPD prüfen, ob eine Sanierung der Anlage möglich ist, um dieses über 2018 hinaus nach geltenden Gesetzen betreiben zu können. Als Ersatz denkt die SPD – wie Vattenfall – an den Neubau eines gasbefeuerten Heizkraftwerks. Demgegenüber fordern Umweltverbände und Klimaschützer, dass ein umfassender Vergleich von Alternativen geprüft werden müsse, bei dem auch dezentrale Anlagen und der Einsatz Erneuerbarer Energien geprüft werden müsse.
Dabei gibt es ein weiteres Problem: Grundsätzlich spricht nichts dagegen, dass ein in städtischer Hand befindliches Fernwärme-System Wärme von Dritten, nicht städtischen Unternehmen einspeist. So ist es ja auch beim Stromnetz. Statt eines zentralen Heizkraftwerks könnten viele kleine – eben auch private – (erneuerbare) Wärme-ErzeugerInnen das Netz heizen. Das könnte man auch ganz im Sinne des Volksentscheids verstehen.
Das hätte aber eben Folgen für den Wert des Fernwärme-Unternehmens. Und damit sind wir wieder mittendrin im oben berichteten Problemfeld. Die Energiewende ebenso wie die Umsetzung des Volksentscheids ist weiterhin nicht nur eine Aufgabe, sondern heftig umkämpft.
Herr Dressel: Wir haben ein Problem!
Die PM von Unser Hamburg – Unser Netz: „Umsetzung Volksentscheid: Bürgermeister Olaf Scholz muss Sachlage klarstellen
UNSER HAMBURG – UNSER NETZ verfolgt die jüngste Debatte zur Umsetzung des Volksentscheides im Bereich Fernwärme mit wachsender Sorge. Wie bereits vor dem Umweltausschuss der Hamburger Bürgerschaft am 20. Februar 2014 vorgetragen, ist aufgrund der vertraglichen Regelungen zur Fernwärme ein Zielkonflikt zwischen der Ausübung der Kaufoption und den Vorgaben der Landesaushaltsordnung nicht ausgeschlossen. Dieser Konflikt wird nun ausweislich der Schriftlichen Kleinen Anfrage 20/11237 auch vom Senat eingeräumt.
Im letzten Jahr gab es in Hamburg zur Frage einer vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze eine intensive öffentliche Debatte wie selten zu vor. Mehr als 440.000 Hamburger und Hamburgerinnen haben letztlich mit knapper Mehrheit das Anliegen von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ unterstützt. Nach der Abstimmung hat der Senat eine konsequente Umsetzung des Volksentscheides zugesichert. „Das Abstimmungsergebnis ist eindeutig, der Senat steht im Wort. Und nicht zuletzt wegen der großen energiepolitischen Bedeutung des Themas erwarten wir vom Ersten Bürgermeister Olaf Scholz nun eine umfassende Klarstellung in der Sache“, so Manfred Braasch, Sprecher von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.“
Der erfolgreiche Hamburger Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze von Vattenfall und E.on hat nicht nur für die beiden Konzerne gravierende Folgen und erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten in der Energiepolitik zurück in die Stadt geholt. Auch die Hamburger Handelskammer bekommt jetzt zu spüren, dass mehr Mitbestimmung und mehr Transparenz ganz weit oben auf der Tagesordnung stehen. Die massive Gegen-Kampagne zum Volksentscheid könnte zu einem unliebsamen Bummerang-Effekt werden. Rekommunalisierung mit teurem Geld nicht verhindert und nun auch noch einen Kreis von Opponenten als Plenumsmitglieder. Total dumm gelaufen. Für das Hamburger Abendblatt ist klar: „Der Kammer steht ein Machtkampf zwischen alten und neuen Kräften bevor. Dabei steht viel auf dem Spiel – mehr als in anderen Städten, in denen Reformer in die Industrie- und Handelskammern drängen.“
Keine Frage, es steht schlimm. Warnte der Handelskammer-Chef noch zum Jahreswechsel, dass immer mehr Volksentscheide (und Gerichte) die Parlamente untergraben, droht nun: Der Volksentscheid untergräbt nun auch noch die Kammer selbst. Armes Abendland.
Bei den letzten Plenarwahlen hat ein Kreis von kleineren Unternehmen unter dem Logo „Die Kammer sind wir“ kandidiert. Viele von ihnen hatten zuvor aktiv den Volksentscheid unterstützt und sich über die massive Kampagne der Handelskammer geärgert und eine Gegenkampagne initiiert. Und jetzt hat die Kammer den Salat.
Die „gefährdete Macht der Hamburger Handelskammer“, die das Abendblatt offenbar mit Sorge sieht, hat seinen Grund in dem Ergebnis der Wahlen zum Plenum der Handelskammer. Von den 56 gewählten VertreterInnen im Plenum sind nun 12 KandidatInnen der „Wir“-Initiative. Außerdem gibt es im Plenum noch zehn sogenannte „kooptierte Mitglieder“, die vom Plenum ernannt bzw. gewählt werden. Diese zehn sind am gestrigen Donnerstag bestimmt worden (hier die PM mit den Namen/Unternehmen in einer PM der Handelskammer). Das Plenum der Handelskammer besteht also aus insgesamt 66 Personen.
Das Abendblatt beschreibt, welche Macht die Hamburger Handelskammer hat und wie kurz die Wege zwischen den Wirtschaftslobbyisten und der Politik ist. Vorn das Rathaus, hinten die Kammer – so ist das in einem Gebäude untergebracht (Gibt es eigentlich Türen zwischen dem Senats- und Bürgerschaftsbereich direkt innerhalb des Gebäudes zur Handelskammer oder umgekehrt?). Die Handelskammer ist nicht nur Lobby, sondern selbst an zahlreichen Unternehmen beteiligt, hat gesetzlich geregelte Aufgaben und betreibt eine eigene Akademie.
„50 Millionen Euro Rücklagen sichern die Kampagnen-Fähigkeit der Wirtschaftsvertretung. Und da jedes Unternehmen zur Mitgliedschaft verpflichtet ist und seine Beiträge quasi zwangsweise erhoben werden, ist ein kontinuierlicher Geldmittelzufluss gesichert. Das alles verschafft der Kammer erhebliche Macht.“ Mit einem kleineren Betrag aus der Kriegskasse hatte sich die Kammer denn auch mit einer massiven Kampagne gegen den Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze gestellt.
Das Abendblatt nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es berichtet, wie die Handelskammer in der Lage ist, demokratisch gewählte Institutionen wie Senat und Bürgerschaft an die Wand zu nageln: „Liefen in der Vergangenheit Dinge nach Ansicht der Kammer falsch, konnte sie mit einem Veto der Hamburger Unternehmerschaft manche Kursänderung des Senats einleiten.“ Einige schillernde Beispiele führt das Abendblatt an. Bedeutsam wäre aber sicher auch der Hinweis: Wenn nicht aus eigener Überzeugung, so doch im Wissen um diese Macht der Handelskammer, vermeiden (große) Teile von Bürgerschaft und Senat bereits im Voraus bestimmtes Handeln.
Das Abendblatt schreibt weiter: „Das oppositionelle Bündnis „Die Kammer sind Wir!“ ist angetreten, um die Institution zu modernisieren und für neue Entwicklungen zu öffnen. Ihrer Meinung nach hat sich der Machtapparat vom Adolphsplatz in den vergangenen Jahrzehnten verselbstständigt und von den wahren Bedürfnissen der Hamburger Wirtschaft zusehends entfernt.“ Das ist nicht sonderlich aussagekräftig. Modern, neue Entwicklungen, ok, klingt immer gut. Und was genau mit Verselbstständigung gemeint ist oder die „wahren“ Bedürfnisse „der“ Hamburger Wirtschaft wären – Mediensprache ohne viel Inhalt.
„Kungelei mit Senat verbieten“
Interessanter wird es, wenn das Abendblatt dann die konkreten Themenfelder darstellt, die die „Wir“-Mitglieder in der Kammer auf die Tagesordnung setzen wollen: „“Das Bündnis stellt vieles infrage, was die Kammer bisher ausgemacht hat: Die finanziellen Rücklagen sollen durch Teilerstattung der Kammerbeiträge abgeschmolzen werden. Die politische Richtung soll nicht mehr von der Kammerführung bestimmt, sondern von einer Mehrheit im Plenum vorgegeben werden. Dabei soll sich die Kammer mehr um die Belange der kleinen und mittelständischen Unternehmen als um die große Politik kümmern. Und vor allem fordern die Reformer Transparenz: Kungelei mit dem Senat würde verboten. Bergmann sagt: „Die Kammer muss sich öffnen und erneuern, sonst ist sie irgendwann selbst überholt und nicht mehr zeitgemäß.“ Er will jetzt als Vizepräses kandidieren.“
Weiter nennt das Abendblatt: „Zudem steht die Pflichtmitgliedschaft auf dem Prüfstand“ und stellt im Anschluss die Auseinandersetzungen zu diesem Thema, u.a. eine laufende Klage, dar. Außerdem heißt es, die „Wir“ wollen die geringe Beteiligung der rund 166.000 Unternehmen, die von der Kammer vertreten werden, verbessern. Derzeit hätten „gerade einmal zehn Prozent an den Plenarwahlen teilgenommen“ und die meisten wüssten gar nicht so genau, was die Kammer eigentlich macht. „Deshalb wollen wir jetzt auch die Gründung einer Kommission zur Stärkung und Revitalisierung der Selbstverwaltung in der Kammer vorschlagen“, sagt Tobias Bergmann, Sprecher des Bündnisses „Die Kammer sind Wir!“
Viele weitere Hintergründe und kommende Auseinandersetzungen werden außerdem in dem Abendblatt-Artikel ausführlich dargestellt. Auf der Homepage von „Die Kammer sind Wir“ ist mehr über die konkreten Forderungen nachzulesen.
Es ist sicherlich nicht übertrieben: Der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ stellt nicht nur unmittelbar im Bereich der Energieversorgung einen gravierenden Impuls eines gesellschaftlichen Umbruchs dar. Eingewoben in die dezentrale und bürgergetragene Energiewende geht es nicht nur um einen Umbruch bei den Strommärkten (der die großen Konzerne schwer erschüttert). Die Rekommunalisierung stellt auch einen wichtigen Demokratisierungsimpuls dar, sorgt für mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten in der Energiepolitik dieser Stadt – und offenbar weit darüber hinaus. Es ist sicher kein Fehler, bei allen Schwierigkeiten und bei aller Kritik, sich in diesen Umbrüchen und anstehenden Neugestaltungen, diesen wichtigen Erfolg immer wieder klar zu machen.
Hamburg und Olympia? Es hört nicht auf. Das Abendblatt fragt: „Bekommt Hamburg nun doch noch die Chance auf die Olympischen Sommerspiele 2024?“ Wieso Chance? Wieso Sommerspiele? Weil der unsägliche Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) das will? Oder die Hamburger Handelskammer? Gestern berichtete das Abendblatt, die „Kammer erhebliche Macht“ und schrieb:
