Atomtransport im Hamburger Hafengebiet: Die blauen Container enthalten ca 150 Tonnen Uran-Konzentrat aus Namibia. Ihr vorläufig nächstes Ziel: Narbonne in Frankreich. Dort wird es zu Uranhexafluorid umgewandelt und weiter verkauft. Alles Fotos aus dieser Seite: Dirk Seifert
In Namibia leiden die Menschen unter den Folgen des Uranbergbaus. Seit Jahrzehnten wird dort mit nur wenig Umweltauflagen und Arbeitsschutz das für die Atommeiler benötigte Uran aus dem Erz gefördert – mit Einsatz giftiger Chemikalien und mit der Hinterlassenschaft riesiger radioaktiver Abraumhalden. Das Uran-Konzentrat aus Namibia wurde gestern im Hamburger Hafen angelandet und vom Schiff auf die Bahn umgeschlagen. Vermutlich rund 150 Tonnen von dem strahlenden Material wurden verladen. Die Transporte gelten als geheim, Behörden verweigern die Auskunft über Routen und Fahrpläne.
Container mit Uran-Konzentrat und dem Warnschild: Radioaktiv!Direkt hinter der Lok befinden sich die Container mit dem Uran-Konzentrat. Per normalem Güterzug geht die Reise mit dem Uran aus Namibia von Hamburg quer durch Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz nach Frankreich ins südfranzösische Narbonne.
Am Rangierbahnhof Hamburg Süd startete der Weitertransport gegen 18 Uhr zunächst nach Maschen (Rangierbahnhof südlich von Hamburg) und von dort dann um Mitternacht zur Weiterreise quer durch Deutschland über Buchholz, Osnabrück, Köln und Koblenz vermutlich ins französische Narbonne. Dort, an der Mittelmeerküste wird das Uran zu Uranhexafluorid (UF6) umgewandelt. Die Anlage dort gehört zum Atomgiganten AREVA, der in aller Welt Atomgeschäfte betreibt. Nach der Umwandlung zu UF6 geht die Reise weiter zu den Urananreicherungsanlagen.
Ein solche Anlage steht zum Beispiel im westfälischen Gronau. Diese zum URENCO-Konzern gehörende Anlage, die vom Atomausstieg nicht betroffen ist und eine völlig unbefristete Betriebsgenehmigung hat, stellt den Uran-Brennstoff her, aus dem dann die Brennelemente zum Einsatz in den Atomkraftwerken gefertigt werden. Bis dahin wird das strahlende Uran aus Namibia viele Zigtausend Kilometer quer durch die Welt hinter sich haben und als hochradioaktiver Atommüll enden. Immer mit dabei auf der Reise: Das Risiko von Atomunfällen.
Ausverkauf bei Vattenfall: Welchen Sinn macht die Übernahme der Müllverbrennungsanlagen durch die Stadt? Foto: Dirk Seifert
Die Hamburger Stadtreinigung plant – mit Rückendeckung der allein regierenden SPD – die Übernahme von zwei Vattenfall Müllverbrennungsanlagen. Der geplante Deal zeigt unter anderem auch, dass der Ausverkauf bei dem wirtschaftlich schwer angeschlagenen Vattenfall-Konzern in vollem Gange ist. Doch ob die Übernahme der Anlagen durch die Stadt Sinn macht, darüber muss geredet werden. Die Grünen in der Bürgerschaft jedenfalls sind zunächst skeptisch. „Kein neuer Deal mit Vattenfall“ fordern sie in einer Pressemeldung (siehe unten).
Ein Antrag ist gerade erst in den Umweltausschuss verwiesen worden. Jetzt müsse man erstmal alle Fakten auf den Tisch bekommen. Hintergrund ist auch der „zweifelhafte SPD-Deal mit Vattenfall“ bei der Umsetzung des Volksentscheids in Sachen Fernwärme. „Ohne ein noch zu erarbeitendes Wärmekonzept darf die SPD nicht schon wieder Tatsachen schaffen, die man nicht wieder rückgängig machen kann. Der zwischen Stadtreinigung und Vattenfall geplante Deal muss sofort gestoppt werden“, so die Grünen.
Die Müllverbrennungsanlagen erzeugen auch Strom und Wärme, daher sind sie bei der laufenden Umsetzung des Volksentscheids Unser Hamburg – Unser Netz zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze und der Fernwärme durchaus von Interesse. Die Frage ist allerdings zu klären, wie sie in ein sinnvolles, auf Klimaschutz orientiertes Wärmekonzept eingebunden werden könnten.
Davon unabhängig ist natürlich die Frage, welchen Sinn ein solcher Schritt der Stadtreinigung für die Abfallpolitik der Hansestadt hätte.
Hier die PM mit weiterführenden Links: Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion *** *** 7. April 2014 ***
„Stadt will Müllverbrennungsanlagen kaufen: „Kein neuer Deal mit Vattenfall“
Die Stadtreinigung will zwei Müllverbrennungsanlagen kaufen, die mehrheitlich im Besitz von Vattenfall sind. Preis? Noch unbekannt. Nach den gerade bekannt gewordenen schweren Fehler in den Verträgen zur Fernwärme wäre der schwedische Energieriese erneut der Hauptprofiteur. Die Grünen sehen dies als umweltpolitisch äußerst fragwürdig und fordern den Stopp dieses geplanten Deals. Die Stadt jetzt darf keine Fakten schaffen, die die Zahler von Müllgebühren belasten.
Jens Kerstan, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion und energiepolitischer Sprecher, erklärt: „Nach der handwerklich oder absichtlich schlechten Umsetzung des Netze-Volksentscheids ist dies ein weiterer zweifelhafter SPD-Deal mit Vattenfall. Wieder läuft das Geschäft nach dem bekannten Muster ab: Die Vorteile liegen bei Vattenfall, die Nachteile tragen Hamburg und die Verbraucher; und alles geht zu Lasten der Umwelt. 34 Prozent der Fernwärme wird mit Müll erzeugt. Ohne ein noch zu erarbeitendes Wärmekonzept darf die SPD nicht schon wieder Tatsachen schaffen, die man nicht wieder rückgängig machen kann. Der zwischen Stadtreinigung und Vattenfall geplante Deal muss sofort gestoppt werden.“
Martin Bill, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu: „Die Stadtreinigung will Vattenfall und E.ON ihre Müllverbrennungsanlagen abkaufen. Diese Ankündigung ist keine Erfolgsmeldung, sondern eine Kapitulationserklärung in Sachen Abfallpolitik und Recycling. Die Senat ist drauf und dran, die Fehler der 1990er Jahre zu wiederholen. Damals hat er langfristige Verträge geschlossen, heute will er die teuren Überkapazitäten gleich selbst kaufen.
Während die Bürgerschaft noch über das Thema berät, versucht der Senat, vollendete Tatsachen zu schaffen. Das ist ein Affront gegenüber dem Parlament. Nach den Deals zu den Energienetze ist es besonders anrüchig, dass Vattenfall als Mehrheitseigener auch beim Kauf der beiden Müllverbrennungsanlagen erneut der Hauptprofiteur wäre. Hamburg ist bundesweit Schlusslicht im Recycling, zwei Drittel des Mülls werden immer noch verbrannt. Wir müssen jetzt erst einmal die Recyclingquote noch oben bringen und dann genau prüfen, wie viel Restmüll überhaupt noch anfällt. Denn klar ist: Ob die Anlagen gebraucht werden oder nicht, die Kosten bleiben in jedem Fall an den Hamburger Gebührenzahlern hängen.“
Die GRÜNEN haben in der letzten Bürgerschaftssitzung einen Antrag zur Müllverbrennung eingebracht (Drs. 20/11053), den die Bürgerschaft einvernehmlich in den Umweltausschuss überwiesen hat. Der Antrag fordert den Senat auf, eine Abfallstrategie vorzulegen und zuvor keine neuen Verträge über Entsorgungskapazitäten in Müllverbrennungsanlagen abzuschließen. Zu dem von der Stadtreinigung angekündigten Deal mit Vattenfall und E.ON hat Martin Bill vergangene Woche eine Anfrage an den Senat gestellt (s. Anhang).“
PM der Grünen vom 26.3.14 http://www.gruene-fraktion-hamburg.de/umweltschutz/26-03-2014/mehr-recycling-weniger-gebuehren
ANTRAG der Grünen Bürgerschaftsfraktion: http://www.gruene-fraktion-hamburg.de/sites/gruene-fraktion-hamburg.de/files/dokument/2014-03-03_an_gruene_abfallentsorgung_drs20-11053.pdf
PM der Stadtreinigung vom 2.4.: http://www.stadtreinigung-hh.de/srhh/opencms/ueberuns/presse/archiv/index.html?id=644
Die Handelskammer hatte zum Jahreswechsel gefordert, dass der Hamburger Senat eine Bewerbung für Olympische Spiele in Hamburg auf den Weg bringen solle. Nun übernimmt Hamburgs Innen- und Sportsenator Michael Neumann. Noch diese Woche, so das Hamburger Abendblatt, will er sich mit den Fraktionsvorsitzenden in der Bürgerschaft treffen, danach am Wochenende mit dem Deutschen Olympischen Sportbund: „Neumann wird sich vor der Kontaktaufnahme mit dem DOSB in den nächsten Tagen mit den Fraktionsvorsitzenden der fünf Bürgerschaftsparteien treffen, dann mit Vertretern unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen. Schon am nächsten Wochenende könnte es anlässlich der Pokalendrunde der Handballer in der O2 World einen Termin mit dem neuen DOSB-Präsidenten Alfons Hörmann, 53, geben, der sich für das Final Four angesagt hat.“
Für SPD-Senator Neumann scheint schon klar: „“Die Ausrichtung Olympischer Spiele böte Hamburg die einmalige Chance, sich weltweit noch stärker zu positionieren, bekannter für die Ansiedlung von Unternehmen zu werden und die Stadtentwicklung voranzutreiben mit Geldern auch aus Bundesmitteln, die uns ansonsten in den nächsten zehn Jahren nicht zur Verfügung stünden“, sagte Neumann dem Abendblatt.“ Und der Sport? Ach ja, der hat auch was damit zu tun: „Nicht zuletzt würde der Sport in der Stadt und im Land von Olympischen Spielen jahrzehntelang profitieren.“
Es wird nun Zeit, dem Senat mitzuteilen, was wir von einer erneuten Bewerbung für Olympische Sommerspiele in Hamburg halten. Vorbild könnten da sicherlich die Bayern sein, die auf eindrucksvolle Weise bei Volksentscheiden gegen Winterspiele in München und Garmisch Partenkirchen votierten.
Deshalb will Neumann auch in der Stadt die Unterstützung sondieren: „Vor den ersten konkreten Schritten, der Bildung eines Olympia-Kompetenzteams und der Einrichtung von Arbeitsgruppen, möchte der SPD-Politiker die Stimmung in der Stadt ausloten, „weil ein solches Großprojekt nur zu stemmen ist, wenn alle Hamburger von ihm überzeugt sind und mit Begeisterung dahinterstehen“. Welchen Nutzen die Stadt und ihre Menschen von Olympia haben könnten, „das gelte es nun zu kommunizieren“. Nicht zuletzt der Volksentscheid vergangenen November in München und Umgebung gegen Winterspiele 2022 in der Region haben Politik und Sportbund im höchsten Maße sensibilisiert, die Argumente der Olympiagegner sehr ernst zu nehmen.“
Die Marschroute ist also klar: Die Vorteile sollen „kommuniziert“ werden. Man müsse die Argumente der Olympiagegner „sehr ernst nehmen“ (- um eine wirklich gute Kommunikationstrategie für ein Ja zu Olympia zu organisieren). Das klingt nicht nach offener Debatte, sondern nach klarer Propaganda. Die Handelskammer dürfte einstweilen zufrieden sein.
BürgerInnen – Energie – Netze – Energiewende: NetzGenossenschaft in Hamburg hat Bewerbung für Stromnetz-Konzession eingereicht. Foto: Dirk Seifert
Während die Debatte bei der Umsetzung des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze derzeit vor allem über die erheblichen Probleme mit der Fernwärme stattfindet, lief vor wenigen Tagen die Bewerbungsfrist für die Konzessionsvergabe beim Stromnetzbetrieb aus. Neben der Stadt Hamburg, die durch den Volksentscheid beauftragt ist dafür zu sorgen, dass das Netz zu 100 Prozent in die öffentliche Hand kommt, geht auch die EnergieNetz-Genossenschaft mit dem niederländischen Netzbetreiber Alliander ins Rennen. Sie strebt an, als Partner der Stadt die Netze mitzubetreiben. In einer Pressemeldung erläuterte die Genossenschaft ihre Bewerbung. Darin teilt sie mit, dass Alliander inzwischen die Bewerbung, mit der sich das Unternehmen als alleiniger Netzbetreiber beworben hatte, zurückgezogen hat. Ein Hinweis auch, dass das Unternehmen auf die Bürger-Parnterschaft setzt.
Auch wenn die Netze nach dem Volksentscheid zu 100 Prozent in kommunale Hand müssen. Die EnergieNetz-Genossenschaft versteht sich im Sinne der BürgerEnergieBewegung und hat sich massiv für den Volksentscheid eingesetzt. Die Frage ist nun: Kann – und wenn ja wie – die NetzGenossenschaft in der Umsetzung des Volksentscheids für mehr Bürgerbeteiligung und die dezentrale Energiewende eine Rolle spielen?
Hier die Pressemitteilung der EnergieNetzGenossInnen vom 4. April:
„Die Bietergemeinschaft aus EnergieNetz Hamburg eG und Alliander AG haben am 31.03.2014 fristgerecht ihr gemeinsames Angebot für die Stromnetzkonzession in Hamburg abgegeben.
Mit der gemeinsamen Bewerbung unterstreichen beide Unternehmen ihr konkretes Interesse an der Modernisierung und am Betrieb des Hamburger Stromnetzes und betonen zugleich ihren Wunsch nach einer kommunalen Partnerschaft mit der Freien und Hansestadt Hamburg.
Alliander bringt langjährige Erfahrung und innovative Konzepte bei der Modernisierung von städtischen Verteilnetzen für die Anforderungen der Energiewende nach Hamburg. Für eine erfolgreiche Energiewende sind auch im Stromverteilnetz umfangreiche technische und organisatorische Weiterentwicklungen erforderlich, um die Erzeugung auf dezentrale und überwiegend erneuerbare Energiequellen umzustellen. Hiervon werden sowohl die Freie und Hansestadt Hamburg als auch alle Stromverbraucher und Stromverbraucherinnen in Hamburg profitieren.
Matthias Ederhof, Vorstand der EnergieNetz Hamburg eG, sagt dazu: „Ein wichtiges Ziel ist es sowohl für die EnergieNetz Hamburg eG als auch für die Alliander AG, eine dauerhafte Bürgerbeteiligung bei der Hamburger Energiewende im Rahmen einer kommunalen Partnerschaft mit der Freien und Hansestadt Hamburg zu implementieren.“
Vor etwa zwanzig Jahren ist Alliander aus einer kommunalen und bürgerlichen Initiative heraus entstanden, weil Bürgerinnen und Bürger ihre energiepolitischen Interessen durchsetzen und selbst in die Hand nehmen wollten: eine ökologisch verträgliche, preisgünstige und sichere Energieversorgung. Um die dreißig Stadt- und Kreiswerke haben sich damals zusammengeschlossen und arbeiten seitdem an ihrer energiepolitischen und wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte. Seit ihrer Gründung ist Alliander ein Dienstleistungsunternehmen für Kommunen, Regionen und deren Bürgerinnen und Bürger.
Alliander, ein kommunales Unternehmen, konzentriert sich als reiner Netzbetreiber auf den Betrieb komplexer Strom- und Gasnetze sowie öffentlicher Beleuchtungsanlagen. Mögliche Interessenkonflikte mit Erzeugungs- oder Vertriebssparten, wie bei integrierten Versorgungsunternehmen häufig zu finden, sind dadurch ausgeschlossen. Mit über 7.000 Mitarbeitern und einem Umsatz von 1,67 Mrd. € ist die Alliander – Gruppe der größte Betreiber von Energieversorgungsnetzen in den Niederlanden.
Ton Doesburg, Vorstand der Alliander AG: „Wir bringen in eine kommunale Partnerschaft mit der Freien und Hansestadt Hamburg unsere langjährigen Erfahrungen und unsere Expertise beim Umbau von städtischen Energienetzen ein, um sie für die zukünftigen Anforderungen der Energiewende fit zu machen. Die Innovationskraft von Alliander ist ein zusätzlicher Mehrwert, den wir gerne gemeinsam mit der EnergieNetz Hamburg eG der Freien und Hansestadt Hamburg anbieten.“
Die EnergieNetz Hamburg eG ist ein Zusammenschluss von Hamburger Bürgerinnen und Bürger mit dem Ziel, Verantwortung für die Hamburger Energiewende zu übernehmen und eine echte Bürgerbeteiligung bei der Modernisierung des Hamburger Stromnetzes zu ermöglichen. Im Vordergrund stehen dabei die Ertüchtigung des Netzes für die Anforderungen der Energiewende, der konsequente Ausbau erneuerbarer Energieträger und klimafreundliches und sozial verträgliches Wirtschaften.
Joachim Binder, Vorstand der EnergieNetz Hamburg eG: „Unsere Bietergemeinschaft sieht ihr Angebot an die Stadt im Einklang mit den Intentionen des Volksentscheids: Der konsequenten Umsetzung der Energiewende in Hamburg in Richtung auf eine demokratisch kontrollierte, sozial gerechte und klimaverträgliche Energieversorgung aus erneuerbaren Energien. Hierfür bringt die Bietergemeinschaft alle wesentlichen Erfahrungen und Vorrausetzungen mit, um die Ziele des Volksentscheids mit Leben zu erfüllen.“
Alliander hat die eigenständige, Anfang 2013 abgegebene Interessenbekundung zugunsten der Bewerbung der Bietergemeinschaft mit der EnergieNetz Hamburg eG und dem darin enthaltenen expliziten Angebot einer kommunalen Partnerschaft mit der Freien und Hansestadt Hamburg zurückgezogen.“
Das unerträgliche Schweigen der 12 in der Kammer brechen. Olympia braucht eine Antwort!
Sie gelten als Revoluzzer und bedrohen die Macht der Handelskammer. Zwölf kleine UnternehmerInnen sitzen seit wenigen Tagen im neuen Plenum der Hamburger Handelskammer und erschüttern die Grundfeste der Wirtschaft in der Metropole Hamburg City – Tor zur Welt. Sogar ein Verbot der Kungelei zwischen Senat und Handelskammer wollen sie laut Abendblatt durchsetzen. „Reich wie Dagobert“ und „verschwiegen wie der Kreml“ sei die Handelskammer, die sie nun auf den Kopf stellen wollen. Die Hütte brennt. Doch zur wichtigsten Frage für die Hamburger Wirtschaft schweigen die 12 auf unerträgliche Weise: Olympia. Die Handelskammer will die unbedingt, die Sommerspiele. Dabei wären die Winterspiele die viel größere Herausforderung. Wie lange wollen die 12 sich noch verstecken, bevor sie endlich sagen, ob sie baden gehen wollen oder sich lieber den großen Herausforderungen zuwenden?
Druck machen, auf die 12, die Kammer und überhaupt: Wenn schon denn schon: Winterspiele für Hamburg. Rechts die Kampagne unterstützen und unterschreiben!
