Katastrophaler Katastrophenschutz – Aktionswoche für die Stilllegung des AKW Brokdorf

Rette sich wer kann! Wenn es in Brokdorf kracht, müssen große Gebiete von Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Bremen bis nach Dänemark evakuiert werden. Wie das gehen soll, weiß keiner! Bild anklicken, zum vergrößern,

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat im Frühjahr 2012 in einer Studie auf Basis des Unfallverlaufs von Fukushima festgestellt, dass es bei einem vergleichbaren Unfall in einem deutschen AKW noch in einer Entfernung bis zu 170 km Evakuierungen erforderlich wären. Der Katastrophenschutz ist auf solches Schadensmaß bis heute nicht vorbereitet. Dennoch soll das AKW Brokdorf noch bis 2021 in Betrieb bleiben.

Um auf diesen Wahnsinn aufmerksam zu machen, rufen zahlreiche Initiativen, Umweltorganisationen und Parteien aus dem hohen Norden der Republik zu einer dezentralen Aktionswoche auf. Vom 5. – 11. November sollen in einem Umkreis von 170 km rund um das AKW Brokdorf Aktionen stattfinden. In Städten wie Elmshorn, Pinneberg, Brokdorf, Wewelsfleth, Itzehoe, Kiel, Lübeck, Glückstadt und anderen Orten sind bereits Aktionen, Veranstaltungen und Ausstellungen angekündigt. Eine Übersicht wird gerade erstellt, ebenso ein Infoflyer. Mehr gibt es dazu auch in den nächsten Tagen auf dieser Seite und unter www.brokdorf-akut.de

Zuständig für das AKW Brokdorf ist die Landesregierung in Kiel. Dort regiert seit Mai 2012 die so genannte Dänen-Ampel aus SPD, Grünen und dem SSW. Die neue Regierung will u.a. prüfen, wie das AKW Brokdorf schneller als bis 2021 abgeschaltet werden kann.

Auf Antrag des jetzigen Regierungspartners, der Grünen, hat im November 2011 der Kieler Landtag vor dem Hintergrund von Fukushima umfassend über den mangelnden Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein diskutiert. Ein Abgeordneter des Landtags fasste diese Diskussion so zusammen: „Die Risiken von Groß-Schadenslagen – das hat Japan gezeigt – können kumulativ eintreten, und sie sprengen alle unsere bisherigen Übungs- und Einsatzszenarien. Die Landesregierung muss Konsequenzen in der Katastrophenschutzplanung ziehen. … (Die Risiken) lassen nur den Schluss zu, dass hier intensiv nachgearbeitet werden muss.”

Bis heute hat die neue Landesregierung trotz dieser aufrüttelnden Forderungen keine Konsequenzen gezogen. Dringend Zeit, dass was geschieht! (Siehe auch hier!)

Dass es in Brokdorf zu einem schweren Unfall mit Freisetzung von Radioaktivität kommen kann, hat der deutsche Stresstest 2011 gezeigt: Gegen den Absturz einer schweren Verkehrsmaschine ist der Reaktor nicht gesichert. Aber auch andere Unfallverläufe sind – spätestens nach Fukushima – denkbar, die zu einer Katastrophe führen können. Dann heißt es: Rette sich wer kann. Die Behörden jedenfalls sind auf eine solche Katastrophe bis heute nicht vorbereitet. Das haben erst jüngst auch Initiativen rund um das AKW Grohnde aufgezeigt, die die neuen Entwürfe für den Katastrophenschutz einem Stresstest unterzogen haben. (Siehe auch hier: Hamburgs oberster Katatrophenschützer sieht keine Chance für Evakuierungen im großen Stil!)

Die Studie des BfS kommt zu dem erschreckenden Ergebnis, dass entgegen bisherigen Annahmen:
• in deutlich größeren Gebieten die Einnahme von Jodtabletten vorzusehen ist (bis 170 km Entfernung statt bisher 100 km),
• die Empfehlung, in Gebäuden zu bleiben, bei einer später erforderlichen Evakuierung bzw. Umsiedlung zu einer besonders hohen Verstrahlung führt,
• eine wiederholte Einnahme von Jodtabletten erforderlich sein kann,
• Notfallschutz-Maßnahmen rund um das AKW notwendig werden, wenn der Wind dreht (und nicht nur in eine bestimmte Richtung weht),
• die Evakuierung, permanente Umsiedlung und Einnahme von Jodtabletten auf wesentlich größeren Flächen erforderlich ist, wenn sie – wie von den japanischen Behörden veranlasst – nicht erst bei einer Strahlenbelastung von 100 milliSievert sondern schon ab 20 milliSievert angeordnet wird.

Unsichere Atomreaktoren – die Wirklichkeit ist schlimmer

Der jetzt veröffentlichte Stresstest der EU-Kommission zur Unsicherheit der Atomreaktoren listet schon besorgniserregende Sicherheitsmängel auf. Dabei basieren die Daten überwiegend auf einem Fragenkatalog, den die AKW-Betreiber auf Basis vorhandener Unterlagen beantworten mussten. Viele sicherheitsrelevante Fragen wurden erst gar nicht gestellt, so z.B. ob und wie die Anlagen gegen Flugzeugabstürze ausgelegt sind und wie sich die Verkettung unterschiedlicher Schadensereignisse auf die Anlage auswirken würde.

Den Stresstest im Original gibt es hier

Diverse, schon nach Tschernobyl vorgeschriebene Sicherheitsmaßnahmen sind in etlichen Reaktoren bis heute nicht nachgerüstet worden. Auch in den deutschen Reaktoren gibt es Mängel, wie z.B. die Frankfurter Rundschau in einem Interview mit Lothar Hahn, ehemaliger Chef der Gesellschaft für Reaktorsicherheit, aufzeigt. Und Matthias Brake berichtet auf Telepolis nicht nur von Mängeln der Reaktoren, sondern von erheblichen Mängeln des so genannten Stresstests. Auch die WELT stellte zusammenfassend fest, dass Europas Reaktoren nicht sicher sind.

Nur ein geringer Teil der Atomkraftwerke wurde vor Ort betrachtet. Sicherheitsrelevante Mängel, wie zum Beispiel bei den jetzt wegen zahlreicher Risse in den Reaktorbehältern stillgelegten belgischen AKWs Doel und Tilhange, können so gar nicht erst entdeckt werden (siehe auch hier).

Auch in den deutschen Reaktoren sind noch zahlreiche Nachrüstungen, die nach Fukushima angeordnet wurden, nicht umgesetzt worden. Siehe z.B.  AKW Brokdorf und auch hier.

Vor allem aber: Obwohl auch der bundesdeutsche Stresstest direkt nach der Katastrophe von Fukushima gezeigt hat, dass kein Atomkraftwerk gegen den Absturz schwerer Flugzeuge (A380) gesichert ist, sind immer noch neun Reaktoren am Netz.

Das angesichts solch gravierender Risiken bis heute nicht einmal im Bereich des Katastrophenschutz ausreichend Maßnahmen für die Sicherheit der Bevölkerung getroffen worden sind, ist eigentlich unverantwortlich: In Niedersachsen sind  in den jeweiligen Landkreisen um die AKWs Grohnde und Lingen die neuen Entwürfe zum Katastrophenschutz jüngst ausgelegt gewesen. Auch der Katastrophenschutz für das AKW Brokdorf in Schleswig-Holstein zeigt erhebliche Mängel.

Verheerend: Die Konsequenzen aus der Katastrophe von Fukushima sind in diesen neuen Entwürfen immer noch nicht enthalten. Noch immer sollen Menschen nur in einem sehr begrenzten Gebiet um die Reaktoren herum evakuiert werden. Dabei hat bereits im April 2012 das Bundesamt für Strahlenschutz aufgezeigt, dass Evakuierungen in mehr als 100 Kilometern Entfernung noch erforderlich sein können und angemahnt, dass der Katastrophenschutz entsprechend neu organisiert werden muss.

„Europas Atomkraftwerke sind nicht sicher genug“

Wenn selbst DIE WELT schreibt, dass Europas Atomkraftwerke nicht sicher genug sind, kann einem schon mulmig werden. Der Zeitung liegt nach eigenen Angaben das Ergebnis des ohnehin nicht sonderlich stressigen europäischen Stresstests vor und schreibt: „Europäische Atomkraftwerke weisen erschreckende Sicherheitsmängel auf. Das belegen umfangreiche Stresstests. Französische AKW schneiden besonders schlecht ab – aber auch deutsche AKW sind betroffen.“ Nach Angabe der WELT wurden außerdem nur ein Teil der AKWs in der Europäischen Union wirklich untersucht.

Siehe auch hier:

AKW Brokdorf und die Folgen aus Fukushima – neue Arbeitsboote gegen die Atomkatastrophe

Stresstest – Sicherheitsdefizite im AKW Brokdorf

Geheimsache – Schutzmaßnahmen an den Standort-Zwischenlagern für hochaktiven Atommüll

Stresstest läuft für Atommülllager und Uranfabriken in Gronau und Lingen

Bloß weg mit dem Atommüll – Eine Geschichte über die Entsorgungspolitik

Nichts entsorgt, alles nur geparkt. Radioaktive Brennelemente im Lagerbecken der WAA Sellafield. Nach der Bearbeitung kommt das Zeug als verglaster Atommüll für das Zwischenlager Gorleben zurück oder als plutoniumhaltige Brennelemente (MOX) für deutsche AKWs. Alles strahlt weiter… Foto: Betreiber Sellafield

Die Wochenzeitung DIE ZEIT hat in ihrer Online-Ausgabe einen Artikel von Manfred Kriener veröffentlicht, der sich mit der deutschen Geschichte über die Atommüllentsorgung auseinandersetzt.

Kriener zeichnet in dem Artikel die gesamte – absurde und manchmal kaum glaubhafte – Debatte über den Atommüll nach. Lesenwert!

Zur Entsorgungsfrage und die Bedeutung für den Betrieb von Atomkraftwerken siehe auch diesen Text über die Geschichte des AKW Brokdorf. Darin geht es u.a. auch um das Urteil zum Baustopp für Brokdorf (1977). Damals verhängte das Gericht einen Baustopp, weil die Entsorgung des Atommülls nicht geklärt sei. Das löste damals hektische Betriebsamkeit bei der Bundesregierung aus, stellte dieses Urteil doch den geplanten Bau weiterer Reaktoren in Frage.

Seit dem Brokdorf-Urteil wurden große Mengen hochradiaktiver Brennelemente per CASTOR in die Wiederaufarbeitungsanlagen in Frankreich (La Hague) und England (Sellafield) transportiert. Dort wurde zwar nichts entsorgt, dafür aber Plutonium und Uran separiert. Nach der Bearbeitung kommt das Zeug als verglaster Atommüll für das Zwischenlager Gorleben zurück oder als plutoniumhaltige Brennelemente (MOX) für deutsche AKWs. Mehr dazu hier: VERDAMMT IN ALLE EWIGKEIT – Plutonium in Atomreaktoren (PDF). 

Zu MOX und den Transporten zu den AKWs siehe auch hier.

 

IG Metall – Energiewende und gute Arbeit

Mit einem Infostand auf der Husumer Windenergie-Messe hat die IG Metall in der letzten Woche gezeigt, dass sie die Energiewende unterstützt und sich für den Ausbau der Erneuerbaren Energien einsetzt. Allerdings betont die IGM dabei, dass es um die Arbeitsbedingungen in dieser Branche immer noch nicht sonderlich gut bestellt ist.

„Die Energiewende ist für die IG Metall eines der wichtigsten Zukunftsprojekte. Doch sie als zuständige Gewerkschaft schaut nicht nur auf Luftverschmutzung, Wasserverseuchung oder andere Umweltschäden. Für sie sind die Arbeits- und Leistungsbedingungen der dort Beschäftigten von zentraler Bedeutung.“ Auch zu den Arbeitsbedingungen in der Solarbranche hatte die IG Metall mehrfach Stellung genommen, z.B. auch bei dem insolventen ostdeutschen Unternehmen First Solar.

Letzte Woche sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IGM Küste in Husum: „Die Arbeitsbedingungen in der Wind- und Solarbranche lassen oftmals zu wünschen übrig. Die Beschäftigten müssen einiges wegstecken können. Deshalb ist es an der Zeit, Abhilfe zu schaffen. Zum Beispiel mit Tarifverträgen. Denn saubere Energie funktioniert nur mit guter Arbeit und guten Tarifen.“

Jetzt hat die IG Metall eine Befragung von Betriebsräten bei den Windenergieanlagenbauern veröffentlicht. Darin zeigt sich, dass viele Beschäftigte die Forderung nach einem Tarifvertrag erheben: „Unabhängig davon, ob es um Arbeitszeit, Entgelt oder Zukunftsaussichten geht – wenn ein Unternehmen tarifgebunden ist, geht es den Beschäftigten besser. Sie sind motivierter und zufriedener. Das belegen die Ergebnisse der Befragung unter den Beschäftigten der Windenergie und ihren Zulieferern“, fasst die IGM die Ergebnisse dieser Befragung zusammen.

Seit einigen Monaten finden z.B. bei RePower Verhandlungen für einen Tairfvertrag statt.  „Die Beschäftigten der Branche erwarten zu Recht Arbeitsbedingungen und -zeiten sowie Bezahlung nach Tarif“, sagt Meinhard Geiken. Als Beispiel nennt er den Hersteller Repower, mit dem die IG Metall seit Juli verhandelt: „Die 2300 Beschäftigten wollen eine gerechte und transparente Bezahlung nach Tarif. Wir müssen deshalb in den Verhandlungen endlich weiter kommen. Dem Unternehmen muss jedoch klar sein, dass es einen Tarifvertrag und die damit verbundene Eingruppierung der Beschäftigten nicht zum Nulltarif geben wird.“

Schon seit längerer Zeit betont die IG Metall im Zusammenhang mit der Energiewende die sozialen Bedingungen in der Branche.

In Norddeutschland setzt sich die IG Metall stark für den Ausbau der Offshore-Windenergie ein. In der Pressemitteilung zur Befragung der Betriebsräte heißt es dazu: „Die Windenergie ist eine der umweltfreundlichsten und saubersten Energiequellen überhaupt: Wind bläst fast überall, auch in rohstoffarmen Gebieten oder auf See. In den Offshore-Windparks kann verhältnismäßig mehr Energie erzeugt werden als auf dem platten Land.“

Für die IG Metall ist die Offshore-Windenergie allerdings auch deshalb von Bedeutung, weil sich hier eine Perspektive für die angeschlagene Werftindustrie und ihre Beschäftigten bietet. Sei es mit dem Spezialschiffbau oder auch bei der Konstruktion von Anlagenteilen und Gerüsten. Allerdings: Dabei spielt auch der starke Organisationsgrad dieser „alten“ Branche eine Rolle.

Für die Gewerkschaften ist die Energiewende kein leichtes Thema. Die Energiewende und die damit verbundenen Unternehmen und die Beschäftigten laufen zum Teil quer zu den bisherigen Zuständigkeitsaufteilungen der Einzelgewerkschaften IG Metall, Verdi und IG Bergbau, Chemie und Energie. Dabei gibt es auch intern in den Einzelgewerkschaften durchaus Konflikte über den Kurs (siehe hier ein Schlaglicht der IG Metall). Diese Unterschiede zeigen sich auch in den Papieren bzw. der Politik des DGB und zu Themen wie der Rekommunalisierung. Dort, wo Verdi und die IG Metall stark organisiert sind, also z.B. bei den großen vier Stromkonzernen, gibt es wenig bzw. keine Unterstützung für die Rekommunalisierung. Über die Rekommunalisierung in Hamburg und die Haltung von IG Metall und Verdi siehe hier.

 

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