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AKW Brokdorf beantragt Änderungen für das Standort-Atommülllager

Im Bundesanzeiger ist die Bekanntmachung über eine Änderung für das Atommüllzwischenlager am AKW Brokodorf erfolgt.
Darin erfolgt die Feststellung, dass der Einsatz einer modifizierten Ausführungsform des Transport- und Lagerbehälters CASTOR® V/19 keiner Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist.

Bundesamt für Strahlenschutz

Bekanntmachung über eine Feststellung gemäß § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Standort-Zwischenlager Brokdorf (Ergebnis der Allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3c) – Vom 21. Juni 2012

Die E.ON Kernkraft GmbH hat beim Bundesamt für Strahlenschutz für das Standort-Zwischenlager in Brokdorf folgende Sachverhalte zur Änderung der Aufbewahrungsgenehmigung vom 28. November 2003 in der Fassung der 1. Änderungsgenehmigung vom 24. Mai 2007 beantragt:

1. die Aufrüstung der Krananlage 20 UQ 01 mit Schreiben vom 18. Dezember 2009,
2. den Einsatz einer modifizierten Ausführungsform des Transport- und Lagerbehälters CASTOR^® V/19 mit Schreiben vom 29. Juli 2008 sowie zusätzliche Beladevarianten und Behälterinventare mit Schreiben vom 30. Juli 2008.

Im Rahmen der gemäß § 6 Absatz 1 Satz 2 des Atomgesetzes durchzuführenden Genehmigungsverfahren war gemäß § 3e Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 3c UVPG in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 15 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), durch allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zu ermitteln, ob die jeweilige Vorhabensänderung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären. In die für die jeweilige Vorhabensänderung getrennt durchgeführte Vorprüfung wurden auch die früheren Änderungen der Aufbewahrungsgenehmigung sowie die parallel beantragten Sachverhalte für das Standort-Zwischenlager Brokdorf einbezogen.

Die jeweils aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der Kriterien in Anlage 2 zum UVP-Gesetz durchgeführten Vorprüfungen des Einzelfalls haben ergeben, dass keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Weder durch die Umrüstung der Krananlage noch durch den Einsatz von modifizierten Behältern der Bauart CASTOR^® V/19 einschließlich zusätzlicher Beladevarianten und Behälterinventare sind im Standort-Zwischenlager Brokdorf erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten. Dies gilt sowohl für jede Vorhabensänderung allein als auch unter Berücksichtigung der parallelen Vorhabensänderungen sowie der früheren Änderungen.

Gemäß § 3a UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar.

Salzgitter, den 21. Juni 2012

Bundesamt für Strahlenschutz

Im Auftrag
Pautzke

Atomkonzern RWE streicht tausende Arbeitsplätze

Medienberichten zu Folge werden nun auch viele tausend Arbeitsplätze beim Atomkonzern RWE wegrationalisiert. RWE hatte bereits vor einiger Zeit angekündigt, dass in Zukunft rund 8.000 Stellen gestrichen werden sollen. Nun wird berichtet, dass bis zu 5.000 weitere MitarbeiterInnen ihren Arbeitsplatz verlieren könnten.

Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert Verdi-Sprecher Christoph Schmitz: „Es gibt die Ankündigung von RWE, dass weitere 2000 bis 5000 Stellen abgebaut werden sollen“. Diese Arbeitsplätze würden laut Schmitz zusätzlich zu den bereits angekündigten 8.000 künftig wegfallen. Reuters zitiert in dem Artikel auch eine „mit der Angelenheit vertraute Person“ aus dem Konzern, wonach die Größenordnung der zusätzlichen Streichungen eher bei 2000 Jobs liegen sollen. Im August will der Vorstand eine Entscheidung treffen.

Gegenüber der Rheinischen Post reagierte der Verdi-Sprecher empört auf die neuen Informationen zum Arbeitsplatzabbau: „Der Konzern will von uns einen Freibrief für ungehemmten Personalabbau und Outsourcing im großen Stil“, sagte demnach Verdi-Sprecher Christoph Schmitz der Zeitung.

Große Probleme dürfte RWE mit den Gewerkschaften allerdings nicht bekommen. Bereits zu Jahresbeginn stimmten Verdi und die IG BCE bereits einem massiven Arbeitsplatzabbau bei dem Atomkonzern E.on zu.

Ende 2011 hatte E.on angekündigt, insgesamt rund 11.000 Arbeitsplätze weltweit zu streichen, davon 6.000 in Deutschland. Bereits kurz nach dieser Ankündigung hatten sich Gewerkschaften Verdi und IG BCE aber bereits im Januar 2012 mit dem Atomkonzern E.on auf einen entsprechenden Tarifvertrag geeinigt. Gegen das Versprechen, die 11.000 Arbeitsplätze sozialverträglich abzuschaffen, stimmte Verdi dem Umbaukonzept des Konzerns zu. Darüber berichtete Spiegel online. Über die Umsetzung dieser massiven Rationalisierungen berichtet Wallstreet online Ende Juli 2012.

AKW-Katastrophenschutzpläne werden vor 10 Mio. BürgerInnen verheimlicht!

Gemeinschafts-Pressemitteilung: 59 Landkreise im Umkreis von 100 km um die Atomkraftwerke Grohnde und Lingen sollten ihre vorhandenen Katastrophenschutzpläne auslegen!

(Oldenburg, Recklinghausen, Braunschweig, Kassel, 18.07.2012) Anlässlich der heute beginnenden Auslegung aktualisierter Katastrophenschutzpläne im Umkreis von 25 km um die Atomkraftwerke Grohnde und Lingen 2 fordern UmweltschützerInnen 59 weitere Landkreise und kreisfreie Städte in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf, ihre vorhandenen Katastrophenschutzpläne auszulegen.

Bereits in der letzten Woche hatten Umweltverbände und Anti-Atomkraft-Initiativen ihre Forderungen nach längerer Auslegung und Veröffentlichung der Unterlagen im Internet an neun Landkreise im Nahbereich der beiden Atomkraftwerke, sowie an das niedersächsische Innenministerium gerichtet. Antworten liegen bisher nicht vor. (siehe auch gemeinsame-pressemitteilung Katastrophenschutz Grohnde).

Im Umkreis von 100 km um Atomkraftwerke ist eine Versorgung der Bevölkerung mit Jodtabletten vorgeschrieben. Obwohl detailliert geplant ist, die Jodtabletten von den Feuerwehren über Wahllokale verteilen zu lassen, werden diese Pläne nicht ausgelegt, kritisiert Sigrid Quisbrok vom Aktionsbündnis“Bielefeld steigt aus“ und damit vor 10.192.550 EinwohnerInnen verheimlicht.

Die Verteilung der Jodtabletten ist einfach in den allgemeinen Katastrophenschutzplan eingefügt worden, statt einen Sonderplan zu erstellen, um eine Auslegung in weiten Gebieten zu umgehen, kritisiert Tobias Darge von der „Regionalkonferenz Grohnde abschalten“ (www.grohnde-abschalten.de).

Die betroffenen Gebiete reichen von Emden und Oldenburg über Münster bis Hamm und dem Landkreis Recklinghausen um das AKW Lingen mit 5.710750 Einwohnern und vom alten Regierungsbezirk Braunschweig über Kassel und Korbach bis zum Hochsauerlandkreis um das AKW Grohnde mit 6.633.850 Einwohnern. 2.152.050 Menschen in einem Streifen vom Landkreis Vechta bis Gütersloh liegen im Umkreis beider Atomreaktoren.

Dabei sollen in den Fernzonen von 25 km bis 100 km um diese AKWs Jodtabletten nur für Kinder, Jugendliche und Schwangere verteilt werden, moniert Dr. med. Angelika Claußen (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges, IPPNW). Nach den Erfahrungen der Atomkatastrophe von Tschernobyl ist es jedoch zu einem erheblichen Anstieg der Schilddrüsenkrebserkrankungen, auch bei Erwachsenen, gekommen. Deshalb fordert die IPPNW eine umfassende Jodtabletten –Bevorratung und Vergabe auch für Erwachsene im Umkreis von bis zu 100 km. Falls es in einem der Reaktoren jedoch zu einer Kernschmelze kommt, ist mit langanhaltenden radioaktiven Kontaminationen zu rechnen, so dass mehrfach Jodtabletten verteilt werden müssen.

Weitere Katastrophenschutzmaßnahmen sind in der Fernzone nicht vorgesehen, obwohl die neue Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz nachweist, dass auch dort Maßnahmen wie der „Aufenthalt in Gebäuden“ oder eine Umsiedlung nötig werden könnten.

Udo Buchholz vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) fragt, welche Maßnahmen für die BürgerInnen in den Niederlanden von Apeldoorn bis Groningen vorgesehen sind. Das AKW Lingen liegt nur 27 km von der niederländischen Grenze entfernt.

Weitere Informationen unter www.grohnde-abschalten.de

Aktionsbündnis „Bielefeld steigt aus“
Anti-Atom-Bündnis Nienburg
Antiatom-Gruppe Osnabrück
Anti-Atom-OWL
Anti-Atom-Plenum Köln
Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD
BUND Kreisverband Werra-Meissner,
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW)
Laka foundation, documentation and research centre on nuclear energy (Amsterdam)
Regionalkonferenz Grohnde abschalten
Robin Wood

Britische Regierung leitet Verkauf der Urenco ein

Das britische Energieministerium, das Department of Energy and Climate Change (DECC), hat vor wenigen Tagen mitgeteilt, einen nächsten Schritt bei dem lange angekündigten Verkauf seiner Anteile an der URENCO zu unternehmen.

An der Urenco halten jeweils Großbritannien, die Niederlande und zwei deutsche Unternehmen (E.on und RWE) je ein Drittel der Anteile. Mit Anlagen in Gronau, Capenhurst und Almelo sowie in Eunice, New Mexico (USA) betreibt die Urenco die Anreicherung von Uran. Daraus werden Brennelemente für den Einsatz in Atomreaktoren hergestellt. Die Urenco hält derzeit einen weltweiten Marktanteil von rund 30 Prozent.

Innerhalb den nächsten fünf bis sechs Wochen soll ein Finanzberater gefunden werden, der für die britische Regierung die dazu erforderlichen Verkaufs-Gespräche und Verhandlungen führen soll. Dies geht aus einer Meldung von world nucleas news hervor. Finanzberater und Banken können sich in dieser Frist bei der Regierung bewerben, um den Auftrag zu bekommen, diesen Deal durchzuführen.

Die britische Regierung rechnet Medienberichten (Telegraph) zu Folge mit einem Erlös von ca. drei Milliarden Pfund bzw. rund 2,35 Milliarden Euro. Im Gespräch sind derzeit Goldman Sachs, Rothschild, JP Morgan und UBS.

Den Angaben des Telegraphs zu Folge könnte es zu gravierenden Veränderungen bei der Eigentümerstruktur von Urenco kommen. Denn nicht nur Großbritannien will sich von den Urenco-Anteilen treffen, sondern auch die deutschen Atomkonzerne E.on und RWE haben nach der Atomkatastrophe von Fukushima angekündigt, aus der Urenco aussteigen zu wollen. Laut dem Telegraph haben E.on und RWE offenbar die Bank of America Merrill Lynch eingeschaltet. Die niederländsiche Regierung soll der Credit Suisse einen entsprechenden Auftrag erteilt haben.

Sofern diese Angaben zutreffend sind, müsste inzwischen auch die deutsche Bundesregierung an den Vorgängen beteiligt sein. Noch Ende 2011 hat sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage mitgeteilt, dass sie über die Absichten von RWE und E.on zum Verkauf ihrer Anteile keine Kenntnis habe.

Die Bundesregierung müsste bei einem Verkauf von Urenco-Anteil egal von welcher Seite in jedem Fall beteiligt werden. Denn die URENCO ist im Rahmen eines Staatsvertrages gegründet worden, dem so genannten Vertrag von Almelo (1979/71). Der Vertrag regelt einerseits, dass die drei Staaten Deutschland, Niederlande und Großbritannien auf dem Gebiet der Urananreicherung per Gaszentrifugentechnik zusammen arbeiten wollen und diese Technik sowohl im Bereich Forschung und Entwicklung als auch bei der Anreicherung selbst fördern wollen. Außerdem verpflichten sich die drei Staaten, dass im Rahmen dieser Aktivitäten keine Urananreicherung erfolgen darf, die für Uranwaffen eingesetzt werden darf. Auf Basis dieses internationalen Vertrages ist dann die Urenco gegründet worden.

Mit zwei weiteren solcher Verträgen sind seitdem die Geschäftsfelder der Urenco ausgeweitet worden. Einmal mit dem Vertrag von Washington (1992) mit den USA, der Mitte der 2000 Jahre der Urenco ermöglichte, eine Uranfabrik in den USA zu errichten und zu betreiben.

Außerdem trat im Juni 2006 der Vertrag von Cardiff in Kraft, mit dem die drei URENCO-Staaten einen Zusammenarbeit mit Frankreich bei der Forschung und Entwicklung der Gaszentrifugentechnik zur Uran-Anreicherung besiegelten. Dies führte zu einer Beteiligung des französischen Atomkonzerns Areva an der Enrichment Technology Company (ETC), die seitdem zu je 50 Prozent von URENCO und AREVA betrieben wird.

Frankreich bzw. die AREVA hat damit zugang zur gegenüber anderen Urananreicherungstechnik erheblich kostengünstigeren Gaszentrifugentechnik erhalten und im Anschluss an der Beteiligung bei der ETC einen Auftrag zum Bau einer neuen Anreicherungsanlage am Standort Tricastin erteilt.

In 2011 und Anfang 2012 berichteten Medien darüber, dass einerseits der russische Atomkonzern Rosatom und andererseits die Areva interesse bekundet hatten, die RWE/E.on Anteile an der Urenco zu übernehmen. Die war aber anschließend jeweils dementiert worden.

Dirk Seifert, 18. Juli 2012

DGB Nord fordert Atomausstieg und Abschaltung des AKW Brokdorf so schnell wie möglich

In seinen im Mai veröffentlichten Positionen zur Energiewende fordert der DGB Nord einen beschleunigten Atomausstieg und nennt insbesondere das AKW Brokdorf. Außerdem fordert der DGB hinsichtlich der Stilllegung den direkten Rückbau der Atomkraftwerke und will, dass der sogenannte „sichere Einschluss“ rechtlich untersagt wird. Dies zielt insbesondere auf den Vattenfall-Konzern, der für seine in Schleswig-Holstein stillgelegten AKWs Brunsbüttel und Krümmel bis heute kein Konzept vorgelegt hat.

Auch die neue Landesregierung in Schleswig-Holstein hat sich im Koalitionsvertrag auf einen beschleunigten Atomausstieg und die schnellere Abschaltung des AKW Brokdorf verständigt.

Der DGB Nord stellt klar: „Die Umstellung auf ein nachhaltiges Energiesystems ist ohne den Ausstieg aus der Atomenergie nicht denkbar. Der DGB setzt daher auf eine Energieversorgung ohne nukleare Energie und fordert einen geordneten Ausstieg aus der Atomkraft so schnell wie möglich. Eine Revisionsklausel beim Ausstiegsszenario wird abgelehnt.“ (S. 21 des DGB Nord -Energiewende)

Der DGB Nord ist für die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg Vorpommern zuständig. Im dem Positionspapier fordert der DGB Nord nicht nur einen beschleunigten Atomausstieg, sondern das von den zuständigen Einzelgewerkschaften (Ver.di und IG Metall Hamburg) mit den Unternehmen E.on und Vattenfall Tarifverträge und Vereinbarungen für die Beschäftigten in den AKWs vereinbart werden sollten: „Nach dem politischen Beschluss zum Atomausstieg soll Brokdorf in der letzten Phase im Jahr 2021 abgeschaltet werden; Krümmel und Brunsbüttel gehen nicht wieder ans Netz. Derzeit sind in Brokdorf 388, in Krümmel etwa 650 und in Brunsbüttel etwa 460 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kernkraftwerken müssen für die Zeit nach Stilllegung der Anlagen rechtssichere Vereinbarungen zur Beschäftigungssicherung abgeschlossen werden. Die Betreiberunternehmen (für Norddeutschland Vattenfall und E.ON) sollen hierzu Tarifverträge mit der zuständigen Gewerkschaft abschließen.

Mit dem Beschluss der Bundesregierung vom 06. Juni 2011 sämtliche Kernkraftwerke bis 2022 still zu legen, stellt sich die Frage des Rückbaus der Altanlagen. Der direkte Rückbau der Anlagen ist rechtlich verbindlich vorzusehen. Einen „sicheren Einschluss“, d.h. eine Einbetonierung ohne Rückbauverpflichtung, lehnt der DGB aus Sicherheitsgründen ab. Für den Rückbau ist eine Mindestbauzeit von 10 Jahren pro KKW anzusetzen. Es muss davon ausgegangen werden, dass sich der Rückbau bis zur Mitte des Jahrhunderts hinzieht. Die Zahl der qualifizierten Firmen und Spezialisten ist klein, ebenso die Zahl der Fachkräfte. Abgesehen von der nationalen Situation warten nach Angaben der internationalen Atombehörde derzeit 129 Anlagen auf den Rückbau.