Plutonium für AKW Grohnde – Widerstand kommt in die Gänge

Die NWZonline stellt mit Blick auf die bevorstehenden Plutonium-Transporte zum AKW Grohnde fest: „Atomtransporte: Widerstand formiert sich“. Am letzten Wochenende hatten AtomkraftgegnerInnen mit Transparenten protestiert, berichtet die Zeitung: „An Autobahnbrücken in Bremen haben Kernkraftgegner am Montagmorgen Spruchbänder aufgehängt, die sich gegen die Atomtransporte richten“ und „Auf sieben Protestbannern an den Autobahnen A 1 und A 27 rufen die Anti-Atom-Aktivisten dazu auf, die Transporte des radioaktiven Materials zu unterlassen.“

In der zweiten September-Hälfte und im November sollen jeweils acht plutoniumhaltige Brennelementen für das AKW Grohnde über den Hafen von Nordenham transportiert werden. Die so genannten MOX-Elemente enthalten Plutonium aus der Wiederaufarbeitung in Sellafield.

In den nächsten Tagen wollen sowohl der Kreisstag als auch die Stadt Nordenham Sondersitzungen über die mit den Plutoniumtransporten verbundenen Risiken durchführen. Der Termin stand noch nicht fest. KommunalpolitikerInnen warnen davor, dass Nordenham zur atomaren Drehscheibe werden könnte, nachdem Häfen wie der in Bremen per Gesetz gesperrt wurden oder z.B. Cuxhaven sich geweigert hat, solche Transporte durchzuführen.

Nicht nur rund um das AKW Grohnde rufen Initiativen zum Widerstand auf. Auch in der Nähe von Nordenham, nicht weit entfernt vom stillgelegten AKW Esensham/Unterweser formiert sich Protest, wie die NWZ berichtet: „Am Donnerstag, 6. September, veranstalten die Aktion Z und der Arbeitskreis Wesermarsch einen Informationsabend, bei dem der Wissenschaftler und Strahlenschutzexperte Wolfgang Neumann als Referent auftritt. Beginn ist um 20 Uhr in der Gaststätte Weserstrand in Großensiel.“

Für das kommende Wochenende rufen Initiativen zu einem Autokorso zum AKW Grohnde auf.

IG Metall – Neue Spitze, Streit bei Siemens und Streit mit Siemens

Bei der IG Metall ist einiges in Bewegung. Im nächsten Jahr braucht die IGM einen neuen Chef, bei Siemens gibt es interne Konflike unter den Gewerkschaftern und in den USA soll es mit Siemens Konflike geben, weil die eine Schwestergewerkschaft behindert. Außerdem wird bei Repower für einen ersten Tarifvertrag gekämpft.

Neuer Chef gesucht

Berthold Huber, derzeitiger Vorsitzender, wird im nächsten Jahr von seinem Job zurücktreten und die IG Metall muss dann auf einem außerordentlichen Gewerkschaftstag einen neuen Vorsitzenden küren. Wer seine Nachfolge antreten wird, ist derzeit offenbar noch unklar, mehrere Personen sind in der Debatte. Der jetzige IG-Metall-Vize Detlef Wetzel gehört zu den Kandidaten, könnte aber daran scheitern, dass er zu alt ist, wie der Spiegel spekuliert. Immerhin will sich die IG Metall auch in der Führungsspitze verjüngen. Die FTD nennt daher andere Kandidaten, die für das Amt des ersten Vorsitzenden in Frage kommen sollen. Die FAZ bringt auch den derzeitigen Kassenwart der IG Metall, Bertin Eichler, ins Spiel.

IGM im Streit mit IGM bei Siemens

Zum Streit zwischen der IGM-Führungsspitze und IGM-Mitgliedern und Betriebsräten ist es offenbar beim Siemens-Konzern gekommen. Darüber berichtet die unternehmerfreundliche FTD: „Bei den Neuwahlen der Arbeitnehmervertreter im Siemens-Aufsichtsrat am 25. September treten erstmals sechs Betriebsräte in einer zweiten, inoffiziellen IG-Metall-Liste gegen die offizielle Liste der IG Metall an. „Für die IG-Metall-Spitze ist das ein Eklat“, heißt es bei Siemens.“ Richtung Berthold Huber kritisieren die IGM-Mitglieder eine zu starke Nähe zur Unternehmensspitze bei Siemens. Kein leichtes Geschütz gegen einen Gewerkschafter. Hintergrund für die Auseinandersetzungen sind Gerüchte, dass Siemens möglicherweise nicht nur in Sachen Kostenreduzierungen Umbaumaßnahmen plant, sondern auch Arbeitsplätze betroffen sein könnten.

Die FTD berichtet weiter: „Angeführt wird der Widerstand aus Erlangen, wo das industrielle Herz von Siemens schlägt. Die Franken sind erbost, dass sie im 20-köpfigen Aufsichtsrat ab 2013 statt mit zwei nur noch mit einem Betriebsrat vertreten sein sollen.“ Erlangen ist der mit Abstand größte Siemens-Standort. „Die Gegenliste kommt aus dem größten Siemens-Sektor Energie. Spitzenkandidat ist Energie-Betriebsratschef Hans-Jürgen Hartung, der vor fünf Jahren über eine Kampfkandidatur in den Aufsichtsrat eingezogen war. „Eine Mehrheit der Betriebsräte wollte, dass er weitermacht – aber da hatte die IG Metall ihre Liste schon ohne ihn ausgehandelt“, so ein Insider.“

Die IG Metall tut sich mit dieser Lage offenbar schwer. Die FTD berichtet: „Bei der IG Metall wurde die Gegenliste bislang verschwiegen. Ein IG-Metall-Sprecher sagte auf Anfrage, man sehe sie „gelassen“. Seit Jahren träten mehr Siemens-Mitarbeiter ein als aus. Inzwischen seien 42.000 bei der IG Metall Mitglied – jeder dritte Mitarbeiter in Deutschland. Damit liegt der Organisationsgrad aber weit hinter dem etwa bei den Autokonzernen Daimler und Volkswagen oder dem beim Stahlkonzern ThyssenKrupp zurück.“

Siemens behindert Gewerkschafter in den USA – IGM protestiert

Ärger hat die IG Metall ohnehin mit Siemens, denn in den USA bemüht sich das Unternehmen sehr engagiert, eine Schwestergewerkschaft in den USA zu behindern und damit ein erst jüngst unterzeichnetes Sozialabkommen zu verletzen. Darüber berichtete die Süddeutsche Zeitung.

Jürgen Kerner, IG-Metall-Vorstand und Mitglied im Siemens-Aufsichtsrat, soll letzten Freitag ein Solidaritätsschreiben an die US-Gewerkschaft, die United Steelworkers (USW), geschickt haben. Darin soll er laut Welt darlegen, „dass die IG Metall auf das Siemens-Management in Deutschland einwirke, damit die Störmanöver in den USA endeten.“

Siemens hatte erst vor sechs Wochen ein Internationales Rahmenabkommen mit der IG Metall unterzeichnet, in dem das Unternehmen zugesagt hat, „grundlegende Arbeitnehmerrechte weltweit einzuhalten und mit Gewerkschaften konstruktiv zusammenzuarbeiten.“

Laut dapd ist Hintergrund des Streits, dass in einer Niederlassung im US-Bundesstaat Maryland etwa 60 Beschäftigte an diesem Donnerstag darüber abstimmen sollen, ob die Gewerkschaft USW sie demnächst vertreten soll. Der USW zufolge droht das lokale Siemens-Management den Mitarbeitern im Falle eines Abstimmungssieges negative Konsequenzen an. Siemens bestreitet dem Zeitungsbericht zufolge die Vorwürfe.

Verhandlungen für Tarifvertrag bei Repower

Bei einem der großen Windkraftunternehmen – Repower – laufen derzeit mit Unterstützung der IG Metall Verhandlungen für einen Tarifvertrag. Das ist weitgehend Neuland für die noch recht junge Branche der Erneuerbaren Energien. Beim Windkraftanlagen-Bauer REpower/PowerBlades wird es ernst. Nachdem die Beschäftigten Tarifverhandlungen durchgesetzt und ihre Forderungen, vor allem nach gerechten Löhnen vorgebracht hatten, hat nun der Arbeitgeber seine Vorstellungen auf den Tisch gelegt: Tarifvertrag okay – aber bitte „kostenneutral“. Die Verhandlungen werden härter, so die IG Metall auf ihrer Homepage. Mehrfach ist es in den Standorten von Repower inzwischen zu Protestaktionen von MitarbeiterInnen gekommen.

 

Vattenfall und Co – Preistreiber mit Ansage

Die großen Stromkonzerne setzen alles daran, die Energiewende zusammen zu schießen. Kein Wunder: Denn der auf 25 Prozent gestiegene Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bedeutet  für sie den Verlust von Marktanteilen. Und immer mehr bestimmen die Erneuerbaren Energien zum Ärger der Atomkonzerne die Rahmenbedingungen, in denen die Energieerzeugung stattfindet und in der diese ihr Geld verdienen. Die dezentralen Erneuerbaren machen immer mehr die Grundlastkraftwerke unrentabel. Bei der ehemals teuren Spitzenlast haben sie mit der Solarenergie die alten Kraftwerke längst abgelöst – mit Einnahmeverlusten bei Vattenfall, E.on und Co.

Während eine sozial ungerechte Energiepolitik der Bundesregierung die Kosten der Energiewende fasst ausschließlich auf private und gewerbliche Kunden umlegt, werden immer mehr Unternehmen aus dem Umlagesystem herausgenommen. Nicht nur im Rahmen des Erneuerbare Energien Gesetzes, sondern auch z.B. bei den Kosten für die Netze.  Und die Bundesregierung lenkt die Förderung vor allem in Richtung der großen Stromkonzerne, z.B. bei der gegenüber der landgestützten Windenergie deutlich teureren Off-Shore-Technologie und den damit verbundenen Netzanschlusskosten.

Mehrere Studien haben dies in den letzten Wochen deutlich gemacht: Die steigenden Kosten für die privaten Haushalte und kleinen Gewerbebetriebe sind nicht von der Energiewende gemacht, sondern von der unsozialen Politik der Bundesregierung. Zum einen haben die Grünen im Bundestag eine Studie (PDF) vorgelegt, die das aufzeigt. Zum anderen hat der Ökostromanbieter Greenpeace Energy eine detaillierte Studie vorgelegt, die sie hier finden (ZIP).

Wie durchschaubar das Ganze ist, machen Vattenfall, E.on und Co. im Grunde mehr als deutlich: Gegenüber den Aktionären verweisen die Unternehmen in ihren Geschäftsberichten auf sinkende Strompreise, gegenüber der Politik und den VerbraucherInnen drohen/kündigen sie satte Preissteigerungen an.

Beispiel Vattenfall: Ende Juli 2012 klagt Vattenfall, dass die Strompreise am Spotmarkt gegenüber 2011 deutlich niedriger sind als im Vorjahr. Das belastet das Geschäftsergebnis, dessen Daten der Konzern für das zweite Quartal 2012 so zusammenfasst: „… können wir für das zweite Quartal 2012 ein stabiles bereinigtes Betriebsergebnis ausweisen – trotz deutlich niedrigerer Spotpreise für Strom im Vergleich zu 2011. Die Marktaussichten auf die künftige Entwicklung von Stromnachfrage und –preisen bleiben verhalten, was weiter Druck auf unsere Ertragskraft ausüben wird.“ (PM Vattenfall – Quartalsbericht 2/2012)

Auch die Prognose von Vattenfall ist also klar: Verhaltene Marktaussichten, weil die künftige Entwicklung

Infolge der Energiewende werden die Strompreise nach Einschätzung von Vattenfall-Europachef Tuomo Hatakka bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent steigen. Allein in den nächsten zehn Jahren seien für die Energiewende Investitionen von 150 Milliarden Euro nötig. „Ein Großteil dieser Kosten wird qua Gesetz auf die Stromrechnung umgelegt werden“, sagte der Europachef des Energiekonzerns der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag.

Dass Vattenfall aber durch das Verlagern der Kosten durch gesetztliche Maßnahmen enorm profitiert, dass es Kosten von Vattenfall wegnimmt, bleibt – natürlich – unerwähnt.

 

AKW Grohnde – Proteste gegen Plutonium-Transporte

Gleich zwei Touren mit Plutonium-Brennelementen sollen von England aus demnächst am AKW Grohnde eintreffen. Die genauen Transporttermine werden geheim gehalten, klar ist aber bislang, dass ein erster Transporte noch im September, der zweite wohl im November stattfinden wird. Die Plutonium-Transporte werden von Sellafield in England mit Spezialtransportern per Schiff nach Nordenham gebracht und sollen von dort auf der Straße zum AKW Grohnde geliefert werden. (Foto: Spezialfahrzeug für MOX-Transporte. Hier ein MOX-Transport aus den USA. Die Zugmaschine ist besonders gepanzert. Foto: US-DOE)

Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen rufen zum Protest gegen diese gefährlichen Transporte auf. Am Sonntag, den 9.9.2012 – soll es einen Auto-Korso geben, der um 14.30 Uhr am Bahnhof in Hameln beginnen wird. Von dort geht es dann zum AKW Grohnde, wo um 16 Uhr eine Kundgebung stattfinden wird. Mehr dazu auf dieser Seite.

Auch am geplanten Umschlagsort von Schiff auf Straße – in Nordenham – soll es am 9. September zu Protesten kommen: Dort wird es eine Fahrradtour zu den beiden möglichen Anlegestellen der Rhenus Midgard GmbH geben. Einmal auf Höhe Innenstadt, Hafenstraße und auf Höhe Nordenham-Blexen, Höhe Neptunstraße, Treffpunkt ist um 12 Uhr der Bahnhof Nordenham.

Die Plutonium-Brennelemente, die jetzt zum AKW Grohnde rollen sollen, sind vermutlich die letzten, die aus England kommen werden. Die dortige Brennelemente-Fabrk in Sellafield (zum Atomstandort Sellafiel siehe hier) soll nach Angaben der Betreiber so schnell wie möglich geschlossen werden. Das wurde bereits im August 2011 angekündigt und von der Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen bestätigt.

Die Gründe, warum die Anlage Sellafield MOX Plant (SMP) geschlossen wird, sind vielschichtig: Von Anfang an waren die Kosten umstritten. Die damalige Regierung unter Tony Blair setzte die Fabrik dennoch durch. Ende der 90er Jahre ging sie in Betrieb, aber es gab permanent Störfälle, so dass die Produktion nur schleppend in Gang kam. Unter dem enormen Druck wurden dann sogar Manipulationen durchgeführt. Obwohl die MOX-Brennelemente, die in Sellafield mit großen Verzögerungen hergestellt wurden, nicht den von den AKW-Betreibern geforderten Spezifikationen entsprachen, wurden sie mit gefälschten Papieren (PDF) ausgeliefert. Immer wieder kam es zu Störfällen und die Anlage musste immer wieder auch für längere Zeit abgeschaltet werden. Dadurch stiegen die Kosten immer weiter an.

Künftig sollen die MOX-Brennelemente für deutsche Atomreaktoren in Belgien/Frankreich hergestellt werden.

Plutonium – besonders Riskant

Um das Wort Plutonium zu vermeiden, nennen die AKW-Betreiber diese speziellen Brennelemente gern Mischoxid-Brennelemente oder kurz MOX. Sie bestehen aus Uran und Plutonium. Das hochgefährliche radioaktive Material stammt aus der Wiederaufarbeitung (WAA) von abgebrannten Uran-Brennelementen. Bei diesen Brennelementen entsteht während des Einsatzes im Reaktor zu knapp einem Prozent das spaltbare Plutonium. In der WAA werden die hochradioaktiven Uran-Brennelemente chemisch gelöst und dann in mehreren Schritten das neu enstandene Plutonium separiert.

Ehemals sollte mit diesem Material in Deutschland eine komplette Industrie zur Stromerzeugung aufgebaut werden. Doch aufgrund der besonderen Gefährlichkeit und der damit verbundenen enormen Kosten, wurde die Plutonium-Wirtschaft in Deutschland frühzeitig beendet. Die geplante deutsche Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf wurde Ende der 80er Jahre nach heftigem Widerstand aufgegeben. Der geplante „Schnelle Brüter“ in Kalkar, weitgehend fertiggestellt und dazu gedacht, Plutonium im großindustriellen Standard zu erzeugen, wurde eingemottet und ist heute ein Freizeitpark.

In Hanau wurden die Fabriken zur Herstellung von Plutonium-Brennelementen geschlossen. Im Jahr 2005 wurde in Deutschland schließlich auch die Wiederaufarbeitung im Ausland per Gesetz verboten. Bis dahin sind die hochradioaktiven Brennelemente aus deutschen AKWs allesamt per Castor zu den WAAs in Frankreich und England transportiert worden. Der Atommüll wurde von der Bundesregierung mangels Entsorungsmöglichkeiten jahrzehntelang als Wertstoff deklariert. Nur so konnten die Atommeiler am Netz bleiben.

Im französischen La Hague und im britischen Sellafield wurde aus den abgebrannten Uranbrennelementen Plutonium separiert. Dieses Plutonium ist dann in den entsprechenden Fabriken zu dem MOX-Brennstoff verarbeitet worden, der nun erneut im AKW Grohnde (und anderen Reaktoren) eingesetzt werden soll.

Plutonium gilt als einer der gefährlichsten Stoffe überhaupt. Daher braucht seine Verarbeitung gegenüber Uran auch besonders hohe und daher teure Schutzmaßnahmen. Bereits wenige Milligramm dieses Stoffes können tödlich sein, wenn man es einatmet. Das könnte geschehen, wenn es nach einem Transport-Unfall mit Feuer zur Freisetzung kommt und Plutonium eingeatmet wird. Auch im Reaktoreinsatz ist Plutoniumbrennstoff riskanter, macht die Anlagen schwerer steuerbar. Hinzu kommt, dass im Falle einer Reaktorkatastrophe dann zusätzlich großen Mengen Plutonium freigesetzt werden, was die Auswirkungen der Katastrophe noch einmal verstärkt.

 

Grüne Jobs – Faire Jobs – Arbeitnehmerrechte in der Wind- und Solarbranche

Energiewende muss sozial gerecht aufgebaut werden. Foto:Jan-K.P./pixelio.de

Am 26./27. Oktober wird die Heinrich-Böll-Stiftung in Zusammenarbeit mit GewerkschaftsGrün zur Frage fairer sozialer Bedingungen in der Branche der Erneuerbaren Energie eine Tagung durchführen.

Der Handlungsbedarf ist enorm, denn immer noch sind viele Bereiche ohne Tarifvertrag, verdienen KollegInnen bei gleichen Tätigkeiten unterschiedlich und sind jede Menge LeiharbeiterInnen unter noch schlechteren Bedingungen beschäftigt.

Ökologisch hui – Sozial pfui? Hier gibt es mehr  Hintergrundinformationen zur Frage einer sozial-ökologischen Energienwende.

Im Einladungsflyer der Stiftung heißt es: „Fast 400.000 neue Arbeitsplätze entstanden in Deutschland seit 1990 bei Unternehmen, die Solarthermen, Photovoltaik-Module und Windkraftanlagen herstellen. Die Arbeitsbedingungen in der jungen Industrie gelten jedoch als problematisch: Oft sind die Jobs schlecht bezahlt. Tarifverträge werden nicht angewandt, die Arbeitsintensität ist hoch. Viele Beschäftigte sind befristet oder als Leiharbeitskräfte angestellt. Mitbestimmungsstrukturen existieren kaum. Zudem vernachlässigen zahlreiche Firmen die Aus- und Weiterbildung.

Gleichzeit verändern sich die politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen zuungunsten der Branche: Durch die 2009 verabschiedete Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die jüngst beschlossene Kürzung der Solarförderung oder die scharfe Preiskonkurrenz auf dem Weltmarkt ist die wirtschaftliche Situation – besonders die der Solarindustrie –  angespannt.

Unter diesen Vorzeichen widmet sich die Konferenz „Grüne Jobs, faire Jobs“ den Arbeitsbedingungen in der Wind- und Solarbranche. Mit Fachleuten aus Gewerkschaften, Unternehmen, Politik und Wissenschaft wollen wir diskutieren, was geschehen muss, damit sich eine tragfähige Tarifpartnerschaft entwickeln kann und grüne Jobs auch faire Jobs werden.“

Als ReferentInnen werden an der Tagung u.a. teilnehmen:

Hermann Albers, Vizepräsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V.
Reinhard Bütikofer, MdEP, Bündnis 90/ Die Grünen
Dr. Dietmar Edler, DIW Berlin
Beate Müller-Gemmeke, MdB, Bündnis 90 / Die Grünen, Fraktionssprecherin Arbeitnehmerrechte
Milan Nitzschke, SolarWorld AG
Uwe Schmorl, Betriebsrat bei Q-Sells
Helga Schwitzer, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall

Anmeldung: http://www.boell.de/calendar/VA-viewevt-de.aspx?evtid=11586

 

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