Kurz vor dem Tschernobyl-Jahrestag wird am Sonntag, dem 21. April, für den Atomausstieg am AKW Grafenrheinfeld demonstriert, zahlreiche Anti-Atom-Gruppen aus Süddeutschland rufen dazu auf. Alle Informationen dazu gibt es hier. „Tschernobyl – Atomausstieg – Energiewende: Anti-Atom-Demo gegen das AKW Grafenrheinfeld am 21. April 2013“ weiterlesen
Schlagwort: Atomkatastrophe
Noch ein Brief: Der Energiewendeminister von Schleswig-Holstein erklärt, warum Atommüll nach Brunsbüttel muss
In einem Brief an die Grünen-Mitglieder in Schleswig-Holstein hat der Energiewendeminister Robert Habeck erklärt, wie es zu dem Vorschlag gekommen ist, Atommüll aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England nicht wie bislang vorgesehen nach Gorleben, sondern vielleicht besser zum stillgelegten Vattenfall-Reaktor nach Brunsbüttel zu transportieren. Der Brief steht hier zum download bereit (PDF).
In einem flammenden Appell und mit tiefer Überzeugung, dass es eine wahrlich historische Leistung der Grünen sei, schreibt der Minister: „Es ist keine Ironie der Geschichte sondern Gründungsauftrag der Grünen, dass ein grüner Ministerpräsident (Winfried Kretschmann) die Lösung für eine Endlagerfrage möglich gemacht hat, indem er die ergebnisoffene Suche auch in seinem Bundesland zugestanden hat, dass ein niedersächsischer grüner Umweltminister (Stefan Wenzel) eine Struktur gefunden hat, die eine Einigung über die „Gorlebenfrage“ ermöglicht, und dass eine jetzt von den Grünen verantwortete Atomaufsicht auf die Frage nach einer Zwischenlagerung nicht Nein sagt.“
Wären die Grünen nicht so großartig, wäre es schlimm gekommen: „Ein Nein hätte an allen drei Weggabelungen bedeutet, dass Gorleben immer weiter zum Endlager wird. Ein Nein würde gegen alles gehen, wofür wir uns im Wendland kalte Füße geholt haben – und wofür die Grünen stehen.“
Na gut, einen Haken gibt es: „Dem Kompromiss nach soll der Salzstock Gorleben erst einmal im Verfahren bleiben.“ Das wäre ja nun ein nicht ganz unwichtiger Aspekt und nun erwartet man irgendwie, dass Habeck erklärt, mit welch raffinierten grünen Winkelzügen Gorleben zwar im Verfahren bleibt, aber in jedem Fall verhindert wird. Doch…. nein. Der Minister kommt auf dieses Detail nicht wieder zu sprechen. Irgendwie verzettelt er sich in einer Vielzahl von verdammt komplizierten und irgendwie auch wichtigen Dingen, die allesamt nach „historisch“ klingen.
Schade eigentlich.
Toll aber, wie Habeck sich das mit dem Castor per Schiff so vorstellt: “ Ein Schiff könnte in Brunsbüttel anlanden. Der Hafen ist nur zwei Kilometer vom Zwischenlager entfernt. Erspart bliebe somit auch ein Großteil der sonst notwendigen massiven Polizeibegleitung.“
Klasse. Dann können nicht so viele stören, wenn der Castor kommt. Echt umsichtig!
Da fällt mir nur eins ein: Ein Schiff wird kommen….
Siehe auch: Der Brief vom Bundesumweltminister an den Energiewendeminister: Brunsbüttel ist Top-Favorit für Atommüll
Atommüll-Endlagersuche von Demokratiewelle überrollt – 24 für den Konsens
und: Das AKW Brokdorf muss vom Netz – Keine Castortransporte nach Schleswig-Holstein
Rot-Grün NRW: „Landesregierung weigert sich Sicherheitsstandards anzuheben“
Die Anti-Atom-Initiativen in Nordrhein-Westfalen reagieren zunehmend empört auf die Untätigkeit der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf in Sachen Atomausstieg und Sicherheit von Atomanlagen. Dabei geht es aktuell um die zu kleinen oder sogar fehlenden Flugverbotszonen über den Atomanlagen in NRW. Bereits vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass an der Uranfabrik in Gronau Atommüll völlig unbefristet gelagert werden darf. Weil URENCO es als Wertstoff behandelt, verzichtet die Landesregierung ebenso wie die Bundesregierung auf den sonst fälligen Atommüll-Entsorgungsnachweis. Einen Nachweis, in welcher Weise URENCO das abgereicherte Uran verwertet, liegt nicht vor und wurde offenbar nicht einmal verlangt. Siehe dazu: Statt Atommüllentsorgung – Oberirdische Lagerung für radioaktives Uran völlig unbefristet!
Mit einer Pressemitteilung haben die Initiativen gestern auf die Antworten der rot-grünen Landesregierung auf Anfragen von der Piraten-Partei reagiert:
„Landesregierung weigert sich Sicherheitsstandards anzuheben – Atomkraftgegner empört über Antwort zu Uran-Freilager – keine klare Linie bei Flugverbotszonen an Atomanlagen
„Katastrophal, niederschmetternd und sachlich nicht nachvollziehbar“ – so schätzen der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) sowie Anti-Atomkraft-Initiaven zwei aktuelle Antworten der NRW-Landesregierung auf Kleine Anfragen der Piratenfraktion zur Uran-Freilagerung an der Urananreicherungsanlage Gronau (Landtags-Drucksache 16-2524) sowie zu Flugverbotszonen rund um Atomanlagen in NRW (Landtags-Drucksache 16-2525) ein.
„Freilagerung von Uranhexafluorid muss verboten werden“
Die Landesregierung erklärt die großflächige Lagerung von bis zu 50 000 Tonnen Uranhexafluorid unter freiem Himmel in Gronau auch im Angesicht der Terroranschläge vom 11. September 2001 und möglicher Flugzeugabstürze ausdrücklich für verantwortbar. „Das ist ein Skandal erster Güte, denn die Landesregierung verschanzt sich mit ihrer lapidaren Antwort hinter überholten Genehmigungsstandards aus den 1980er Jahren – die notwendige Anhebung der Sicherheitsstandards findet nicht statt. Wer im Jahre 2013 die Freilagerung von riesigen Mengen Uran für verantwortbar hält, pokert mit der Sicherheit der Bevölkerung. Die Freilagerung von Uran und anderen radioaktiven Stoffen muss grundsätzlich verboten werden,“ so Udo Buchholz vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz.
Flugzeugabstürze: „Landesregierung ignoriert alle Schwachstellen“
Auch beim Thema Flugzeugabstürze offenbart die Antwort der Landesregierung einen fehlenden Gesamtplan, der sich konsequent am Schutz der Bevölkerung orientieren würde. Während rund um die Urananreicherungsanlage Gronau eine Flugverbotszone von 1,5 km Abstand und ca. 600 Meter Flughöhe existiert (s. Landtags-Drucksache 16/1832 v. 10. Januar 2013), gibt die Landesregierung nun bekannt, dass rund um das Forschungszentrum Jülich ein „Flugbeschränkungsgebiet“ von 7,5 km Durchmesser und 700 Meter Flughöhe bestehe. Rund um das Zwischenlager Ahaus, die Atommüllkonditionierungsanlage Duisburg sowie die AKW-Ruinen Hamm und Würgassen gibt es jedoch gar keine Flugverbotszone.
Warum werden die Atomanlagen in NRW derart unterschiedlich behandelt? Warum ist das „Flugbeschränkungsgebiet“ rund um Jülich größer als in Gronau? Welche Flüge sind über Jülich trotz „Flugbeschränkung“ weiterhin erlaubt? Warum gibt es in Duisburg und Ahaus keine Flugverbotszone, wo doch gerade erst die Bundes-Entsorgungskommission bescheinigt hat, die Zwischenlagerhalle in Ahaus würde bei einem Flugzeugabsturz in sich zusammenfallen? „Eine klare Linie in Sachen Flugverbotszonen ist nicht zu erkennen. Zudem werden alle Schwachstellen wie z. B. in Ahaus systematisch ignoriert. „Die Landesregierung macht ihre Hausaufgaben nicht, wenn sie den völlig unzureichenden „Status quo“ für ausreichend erklärt – die Gefahr von Flugzeugabstürzen muss endlich Ernst genommen werden und gleichmäßig für alle Atomanlagen zu Maßnahmen führen,“ forderte Falko Tetzlaff von der Initiative „Kein Castor nach Ahaus“.
Katastrophenschutz: „Ausweichende Antwort der Landesregierung ist zynisch“
Zum Thema Katastrophenschutz erklärt die Landesregierung lapidar, bei Verstößen gegen die Flugverbotszonen in Gronau und Jülich sei die Bundesregierung, die Deutsche Flugsicherung sowie die militärische Flusicherung zuständig. Deshalb spiele für die Landesregierung die mögliche Reaktionszeit im Katastrophenfall keine Rolle.
„Diese ausweichende Antwort ist geradezu zynisch – die Landesregierung weigert sich, die Verantwortung für die Sicherheit der von ihr selbst genehmigten Atomanlagen zu übernehmen. Es zeigt sich, dass die Atomanlagen in NRW auch zwölf Jahre nach dem 11. September in keiner Weise gegen Flugzeugabstürze geschützt sind und daran seitens der Landesregierung nicht einmal Interesse besteht. Wofür werden dann eigentlich „Stresstests“ und „Sicherheitsüberprüfungen“ durchgeführt, wenn sowieso nichts geändert werden soll? Die Atompolitik in NRW muss komplett neu auf strikte Sicherheitsstandards und Atomausstieg ausgerichtet werden,“ forderte Willi Hesters vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.
PM vom 9. April, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, Initiative „Kein Castor nach Ahaus“, SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
Weitere Infos: www.sofa-ms.de, www.urantransport.de, www.kein-castor-nach-ahaus.de, www.bbu-online.de „
Brokdorf-Akut: Erst AKWs abschalten – dann über Castor reden
Die Anti-Atom-Initiative Brokdorf-Akut hat am Samstag in einer Pressemitteilung zu möglichen Castortransporten aus Sellafield und La Hague in das AKW Brunsbüttel Stellung genommen. Dieser Atommüll war eigentlich für das Zwischenlager in Gorleben vorgesehen. Schleswig-Holsteins grüner Energieminister Robert Habeck hatte im Zuge der Parteiengespräche über einen Kompromiss zur Endlagersuche vorgeschlagen, dass dieser Atommüll als „Lastenausgleich“ in dem stillgelegten Atommeiler an der Elbe zwischengelagert werden könnte. So könnten weitere Castortransporte nach Gorleben vermieden werden. „Brokdorf-Akut: Erst AKWs abschalten – dann über Castor reden“ weiterlesen
Wilder Rekord beim Stromexport: Sechs von neun Atomreaktoren liefen nur für den Export
„Gerade vom Fraunhofer-Institut ISE veröffentlichte Zahlen für das erste Quartal 2013 zeigen Wildes: Deutschland hat im Stromhandel einen Rekordüberschuss von 16 Milliarden Kilowattstunden erzielt. Und das im Winterquartal, wo auch der inländische Stromverbrauch am höchsten ist.“ Darüber informiert Raimund Kamm vom FORUM, Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V.
„Nachdem vor einer Woche das Bundesamt für Statistik angezeigt hat, dass 2012 Deutschland im Stromaußenhandel einen Rekordüberschuss von 1,4 Milliarden Euro mit 22,8 Milliarden Kilowattstunden erreicht hat, berichtet jetzt das Freiburger Fraunhofer-Institut (PDF) von einem erstaunlichen Rekord für das erste Quartal 2013.
Aus den im Internet abrufbaren Daten kann man Dreierlei ersehen:
- Deutschland hat in den ersten drei Jahresmonaten durchschnittlich 7.400 Megawatt (7,4 Millionen Kilowatt) mehr Strom ex- als importiert. Also im Schnitt liefen während der ganzen Zeit sechs Atomreaktoren nur für den Exportüberschuss. Deutschland handelt ständig mit seinen vielen Nachbarländern auch Strom. Aber zu nahezu jeder Stunde der 90 Tage des ersten Quartals exportierte Deutschland mehr Strom als es importierte.
- Eine weitere Zahlenauswertung zeigt, dass während dieser Monate in Deutschland vermehrt die Stein- und Braunkohlekraftwerke gelaufen sind. Die Gaskraftwerke hingegen waren weit unterdurchschnittlich in Betrieb. Vermutlicher Grund: Nachdem vor Jahren die Kohlelobby gerade von RWE und Vattenfall gegen den lauten Protest von uns Umweltschützern und Wirtschaftswissenschaftlern schlechte Regeln für den CO2-Zertifikatehandel durchgesetzt hat, ist jetzt der CO2-Preis im Keller. Dadurch ist es lukrativ, die besonders klimaschädlichen Kohlekraftwerke laufen und in Holland wie in Deutschland die weniger klimaschädlichen Gaskraftwerke stehen zu lassen. Die Gaskraftwerke waren kaum beschäftigt, obwohl im I. Quartal 13 das trübe und stille Wetter zu einer unterdurchschnittlichen Solar- und Windstromproduktion führte. Eine Reparatur des CO2-Zertifikatehandels ist überfällig! Sie scheitert in Europa insbesondere am Einspruch des FDP-Ministers Rösler und des tatenlosen Zuschauens der Bundeskanzlerin Merkel, die sogar mal Umweltministerin war.
- Das Atomland Frankreich ist auch wegen seiner häufig gestörten Kernkraftwerke und insbesondere seiner unsinnig vielen Stromheizungen wie auch seiner zu wenigen Windkraftwerke bei niedrigen Temperaturen seit Jahren auf Stromimporte angewiesen. Deutschlands Kohlekraftwerke versorgen im Winter Frankreich mit Heizstrom. Das belastet unsere Umwelt mit Feinstäuben und schadet dem Klima mit unnötig viel CO2. Auch widerlegt es die Propaganda, dass Deutschland beim Abschalten seiner AKW auf ausländischen Atomstrom angewiesen sei.
Unsere Bürgerinitiative fordert, dass die gefährlichen und ohne Entsorgung laufenden Atomkraftwerke schnell abgeschaltet werden. Mit Verbrauchsmanagement, ernsthaften Effizienzmaßnahmen, vorübergehend stärkerem Einsatz von Gaskraftwerken, Nichtabbremsen des Solarausbaus und Beschleunigung des Windkraftausbaus können wir, wie die Stromexportüberschüsse zeigen, die unverantwortbaren Atomkraftwerke bis spätestens Ende 2014 abschalten. Sogar ohne im Alltag etwas zu spüren. Wenn wir uns anstrengen, können wir auch früher die gefährlichen Atomanlagen stilllegen. Nötig ist es!“