Schlagwort: Atomkonzerne

IGM-SPD-ENERGIEWENDE?

IG Metall und SPD – Energiewende auf sozialdemokratisch, Foto: Dirk Seifert

IG Metall Küste und der Hamburger SPD-Senat gemeinsam für die Energiewende? Jedenfalls wird das für eine Veranstaltung am kommenden Donnerstag (1. November) so angekündigt. Unter dem Titel „Energiewende konkret: Saubere Energie und Arbeit für den Norden“ wollen  beide über den norddeutschen Beitrag zur Energiewende informieren.

Mit am Start sind: Olaf Scholz, SPD-Bürgermeister von Hamburg, die ehemalige Bezirksleiterin der IG Metall Küste und heutige SPD-Umweltsenatorin von Hamburg, Jutta Blankau. Außerdem der ehemalige Hamburger SPD-Umweltsenator und heutige Vorstandsvorsitzende der Stiftung Offshore Windenergie, Jörg Kuhbier. Und natürlich auch der neue Bezirksleiter der IG Metall Küste, Meinhard Geiken. Ob auch Dr. Felix Ferlemann, CEO von Siemens Wind Power Division, ebenfalls in der SPD ist?

Im Einladungs-Flyer heißt es: „Die Energiewende wird allerorten gefordert, wir setzen sie um. Der Norden Deutschlands hat sich zum Zentrum für erneuerbare Energien entwickelt. Im Bereich der Offshore und Onshore-Windenergie sind wir Spitzenreiter.
Alte und neue Industrien verschränken und ergänzen sich – sie tun dies aber nicht von allein. Wir definieren die Energiewende als den innovativen Umbau des  Industriestandortes Deutschland, der Unternehmen und Beschäftigte gleichermaßen fordert.
Welche konkreten Rahmenbedingungen für diese Neuausrichtung aus Hamburger Sicht erforderlich sind, möchten wir Ihnen gerne vorstellen.“

Klingt interessant, eigentlich. Doch schaut man sich an, was die Hamburger SPD und der von ihr allein geführte Senat treiben, wird einem eher Angst und Bange. Und während der Senat offenbar in Berlin gerne seine Politik erklärt, schweigt er in Hamburg gegenüber den heftigen Protesten gegen seine Politik: Gerade hat der Senat die Klimaschutzziele herunter gefahren und den Etat der Umweltbehörde stark reduziert. Und sein Partner für die Energiewende in Hamburg heißt Vattenfall. Dagegen steht ein breites Bürgerbündnis für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze. Mehr als 1.600 Menschen haben das erste Projekt im Rahmen dieser Partnerschaft kritisiert und fordern ein Moratorium für das geplante Kraftwerk in Wedel. Dass Vattenfall gleichzeitig die Bundesrepublik vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Weltbankgericht in Washington auf einen Betrag von über einer Milliarde Euro verklagt hat, stört die GenossInnen an der Elbe dabei herzlich wenig. Siehe auch: Vattenfall – Kein Partner für Hamburg.

Und die IG Metall? Sie ist derzeit bemüht, in der Branche der Erneuerbaren Energie überhaupt Fuss zu fassen, denn bislang stehen die Gewerkschaften in dieser Branche immer noch eher vor dem Werkstor (Mit der Folge, dass die Gehälter und Mitbestimmungsrechte in den Betrieben arg zu wünschen übrig lassen!). Doch neben einigen Kampagnen zwischen Mitgliederwerbung und Tarifpolitik setzt die IG Metall Küste vor allem auf den Bereich Offshore.

Dort ist eine Branche am Start, in der die IG Metall gut organisiert ist und in der sie sich auskennt: Denn dort stehen Konzerne wie Vattenfall, Siemens und andere, die sich vom Offshore-Geschäft den großen Reibach erwarten. Vor allem aber: Hier soll die dezentrale Energiewende, der Ausbau der Wind- und Solarenerergie gebremst werden, damit die „alten Mächte“ ihre Marktanteile sichern können. Immerhin beträgt der Anteil der Erneuerbaren Energien, zu dem die großen vier Konzerne bis heute absolut nichts beigetragen haben, stolze 28 Prozent an der Stromerzeugung. Ginge das so weiter, würden Vattenfall und Co kaum noch eine Chance haben, dieses verlorene Terrain wieder aufzuholen.

IG BCE – Energiewende für die Industrie vertragbar gestalten

Energiewende der Bosse – mit Unterstützung der IG BCE

Wenn das Manager-Magazin Gewerkschaftsvertreter ausführlich zu Wort kommen lässt, kann nichts Gutes dabei rauskommen. Und genau das ist so, wenn man das Interview mit IG-BCE-Chef Vassiliadis dort unter der Überschrift „Energiewende so gestalten, dass sie für die Industrie tragbar ist“ liest. Kein Wort von den fast 20.000 Stellenkürzungen, die RWE, E.on, Vattenfall und anderen in den letzten Jahren vorgenommen haben oder noch durchführen.

Kein Wort von den enormen Gewinnen, die diese Konzerne seit Jahren – trotz Atomausstieg – einfahren, kein Wort davon, dass seit Jahren ein immer größerer werdender Anteil großer Industrieunternehmen an den Kosten der Energiewende, dem Ausbau der Energienetze und an der Ökosteuer gar nicht beteiligt sind und die Kosten immer mehr auf die Schultern der privaten Haushalte und kleiner Gewerbebetriebe verlagert werden.

Würde hinter dem Namen Michael Vassiliadis nicht IG BCE stehen, könnte man doch glatt glauben, dass Interview stamme von einem Vertreter eines Verbandes der deutschen Industrie.

Die Gewerkschaften suchen offenbar insgesamt verstärkt die Nähe zu den großen Unternehmen. Der Umbruch, den die Energiewende seit Jahren mit sich bringt, in dem im Bereich der dezentralen Solar- und Windenergie zahlreiche neue mittelständische Unternehmen entstanden sind, macht den Gewerkschaften offenbar Sorge. In einem Wirtschaftsfeld, in dem inzwischen ein Anteil von rund 28 Prozent der Energieerzeugung Deutschlands hergestellt werden, sind die Gewerkschaften bis heute wenig präsent, sind ihre Mitgliedszahlen eher gering. Außerdem sind sie über die Zuschnitte ihrer Organisationsbereiche zerstritten. Verdi, IG Metall und IG BCE liegen im Clinch, wer in welchen Bereichen der Erneuerbaren Branche was organisieren darf. Dabei verläuft die Energiewende eigentlich quer zu den traditionellen Aufteilungen.

Und die alten Mächte haben immer noch enorme Macht: Angesichts der Organisationskraft bei Unternehmen wie Siemens und ähnlichen Maschinen- und Anlagenbauer, dem hohen Organisationsgrad bei den Atom- und Kohlekonzernen etc. unterwerfen sich die Gewerkschaften und ihre Mitglieder in diesen Betrieben scheinbar auch den wirtschaftlichen Zielen und Forderungen dieser Konzerne.

Wie kurios das ist, zeigt sich besonders in Kernbereichen gewerkschaftlicher Positionen: So gilt die Stromversorgung in den Grundsatzprogrammen in nahezu allen Gewerkschaften als ein Bereich der elementaren Daseinsvorsorge, in dem Sharholder Value von profitorientierten Konzernen nichts zu suchen hat. Jahrelang haben Gewerkschaften den Neoliberalismus und die Privatisierungswellen scharf kritisiert. Heute sind sie in nahezu allen konkreten Projekten, wo es z.B. um die Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg und Berlin geht, Gegner dieser Projekt und vertreten in Deckungsgleichheit die Interessen der Konzerne und vermeintlich die der Beschäftigten. Das diese Konzerne gleichzeitig viele zigtausend Arbeitsplätze vernichten, scheint dabei nur wenig zu stören.

Verdi – Atommüll für den Schacht Konrad

Verdi – Atommüllprobleme? Nie gehört!

In einem Schreiben vom August 2012 (PDF) an den Bundesumweltminister  forderte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi jüngst nicht nur den Rückbau der stillgelegten Atomkraftwerke, sondern auch für den dabei entstehenden leicht- und mittel-radioaktiven Abfall ein Atommülllager mit einem „klar fixierten Zeitpunkt der Aufnahmebereitschaft und eine(r) verlässliche(n) Definition der Aufnahmebedingungen“ zu schaffen.

Ohne es beim Namen zu nennen, ist damit der Schacht Konrad gemeint. Da es immer wieder große Probleme beim unterirdischen Ausbau des Schacht Konrads für die Aufnahme des radioaktiven Mülls gibt, hat sich die geplante Inbetriebnahme von Konrad immer wieder verschoben. Derzeit wird davon ausgegangen, dass mit dem Probebetrieb (!!)  frühestens im Jahr 2019 begonnen werden kann, die tatsächliche Einlagerung dann etwa 2024 möglich sein wird.

Auf Seiten der AKW-Betreiber werden diese Verzögerungen dem Bundesamt für Strahlenschutz und seinem Präsidenten Wolfgang König angelastet. König ist Mitglied der Grünen und war vor seiner Benennung  unter der rot-grünen Bundesregierung zum Präsidenten des BfS im Jahr 1999 als Staatssekretär in Sachsen-Anhalt u.a. für Morsleben zuständig. Damals hatte er sich in dieser Funktion dafür eingesetzt, dass Lager Morsleben wegen Sicherheitsmängeln zu schließen. Die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel hatte diese Sicherheitsmängel aber immer wieder bestritten und dafür gesorgt, dass die AKW-Betreiber jahrelang ihren Atommüll in Morsleben in großen Mengen einlagern konnten. Erst ein Gerichtsurteil Ende der 90er Jahre stoppte dies, nachdem es in Morsleben zu Deckeneinstürzen in dem maroden Salzstock gekommen war. (Mehr Informationen über das Atommülllager Morsleben) König gilt in den Kreisen der Konzerne als Atomkraftgegner und ist ihnen daher ein Dorn im Auge.

Vor diesem Hintergrund ist das Schreiben von Verdi einzuordnen. Mit dem Schreiben unterstützt Verdi die Forderungen der AKW-Betreiber, die auf eine schnelle Inbetriebnahme von Konrad drägen. Dabei zeigen die Probleme beim Ausbau, das es erhebliche Sicherheitsprobleme und damit verbundene Schwierigkeiten gibt, ein für mehrer hundertausend Jahre sicheres Atommülllager einzurichten. Darüber hinaus gibt es rund um Salzgitter und den Schacht Konrad etliche Städte und Kommunen, die trotz einer vorliegenden Genehmigung für das Atommülllager weiterhin massive Sicherheitsbedenken anmelden.

Als gäbe es die Erfahrungen mit dem einsturzgefährdeten Atommülllger ASSE II und dem Desaster in Morsleben nicht, folgt Verdi aus vor allem personalpolitischen Gründen der wirtschaftlichen Logik der Atomkonzerne und ihrer Argumentation:  „Ohne verfügbares Endlager, das als Zielkorridor bis spätestens 2019 für erste Einlagerungen zur Verfügung steht, wird ein Rückbau absolut in Frage gestellt, denn Rückbau bedeutet Anfall von radioaktiven Abfallstoffen. Den Unternehmen wird ohne eine klare Endlagerperspektive eine Entscheidung für einen sofortigen Rückbau nahezu unmöglich gemacht. Sie werden sich dann notgedrungen für den sicheren Einschluss und damit den sofortigen Personalabbau entscheiden.“

Das ist aber gar nicht der Fall. Mit Ausnahme von Vattenfall, die für das AKW Krümmel noch keine Entscheidung getroffen haben, sind für alle Reaktoren Rückbau-Anträge gestellt oder mindestens angekündigt. Auch für das Vattenfall-AKW Brunsbüttel wird davon inzwischen ausgegangen. Insofern basiert die Sorge um die Beschäftigten keiner realen Grundlage. Auch wenn der Brief aus dem August 2012 stammt und einiges sich erst in den letzten Monaten konkretisiert hat: Die Art, wie Verdi sich hier in Sachen Atommüllentsorgung den Argumenten der AKW-Betreiber anschließt, ist bedenklich:

Aus beschäftigungspolitischen Gründen fordert Verdi, dass die Atommeiler allesamt zurückgebaut werden müssen und von der im Atomgesetz vorgesehenen Möglichkeit eines langfristigen Einschlusses kein Gebrauch gemacht werden soll. Inzwischen hat – wie berichtet – die Landesregierung in Schleswig-Holstein eine entsprechende Initiative über den Bundesrat angeschoben.

Der Brief von Verdi steht auch zum download bereit.

Verdi Berlin – Besser doch nicht rekommunalisieren!

Verdi Berlin – voll für und total gegen die Rekommunalisierung

Wäre es doch nur April- dann wäre die Meldung von gestern vielleicht einfach nur ein Scherz. Aber leider ist es Realität, was sich Verdi in Berlin erlaubt. Gestern wurde hier berichtet: „Verdi Berlin – Stromversorgung gehört zur Daseinsvorsorge und rekommunalisiert!“ Richtig: Wer den Artikel gelesen hat, kam zu dem Schluss: Wie? Was? Verdi Berlin ist doch gar nicht für die Rekommunalisierung. Genau!

Die Gewerkschaften – und nicht nur Verdi in Berlin – schaffen es derzeit auf wundersame Weise, überall dort, wo es um die Einlösung ihrer eigenen Zielsetzungen geht, dagegen zu sein. Wohl alle DGB-Gewerkschaften haben in ihren Grundsatzprogrammen irgendwelche Sätze, in der die Stromversorgung mit Daseinsvorsorge in Verbindung gebracht wird und das diese nicht dem Shareholder Value unterworfen werden darf. Nur wenn es dann konkret wird, spielt das keine Rolle oder es kommen eben so absurde Papiere wie die von Verdi-Berlin dabei raus. Erstaunlicherweise nennen die das auch noch Positionspapier.

Kurz und gut: In Berlin ist Verdi also voll für die Rekommunalisierung und bekräftigt in dem gestern hier mitgeteilten Papier und erklärt gleichermassen, dass diese aber bitte nicht bei Vattenfall stattfinden darf, weil das dort einfach nicht doch nicht gut ist. Wie schwer sich der DGB mit mit der Rekommunalisierung tut, können Sie auch hier nachlesen.

Auf den Beitrag „Chancen und Risiken der Energienwede“ von Heinz-J. Bontrup und Ralf-M. Marquardt, vor kurzem in einem Arbeitspapier für die gewerkschaftsnahe Böckler-Stiftung veröffentlicht, sei noch mal hingewiesen: Das Papier steht hier zum download als PDF.

Zur Situation in Hamburg siehe hier.

Vattenfall – Streit mit Beschäftigten nimmt zu!

Vattenfall: Nicht nur immer mehr Konflikte mit BürgerInnen. Auch mit den Beschäftigten spitzen sich die Auseinandersetzungen zu. Foto: Dirk Seifert

Die Auseinandersetzungen zwischen dem Konzern Vattenfall und den ca. 15.000 Beschäftigten nimmt zu. Jetzt sind Verhandlungen über die Fortsetzung des Beschäftigungspakts gescheitert. Seit mehr als zwei Jahren gärt ein Konflikt um Ausgliederung von Betriebsteilen, Stellenabbau, Spar- und Kürzungsrunden. Darüber berichtet die Berliner Morgenpost. Hintergrund der Auseinandersetzung ist das Vattenfall-Programm „moVE“, in dem massive Kosteneinsparungen vorgesehen sind.

Dass die Energiewende und die laufende Debatte um die Rekommunalisierung gerade für die Beschäftigten von Vattenfall, E.on und anderen eine Chance für sichere Arbeitsplätze sein könnten, haben Heinz-J. Bontrup und Ralf-M. Marquardt erst vor kurzem in einem Arbeitspapier für die gewerkschaftsnahe Böckler-Stiftung aufgezeigt. “Chancen und Risiken der Energiewende”. Hier finden Sie das Papier zum download als PDF. Wie schwer sich der DGB mit diesen Forderungen tut, können Sie hier und hier lesen.

Bereits Ende letzten Jahres spitzte sich der Konflikt um die Beschäftigten in den Callcentern von Vattenfall zu. Im Mai 2012 berichtete umweltFAIRaendern: „Bereits 2010 – also vor der Atomkatastrophe von Fukushima – hatte der Vorstand von Vattenfall angekündigt, bis 2018 rund 1.600 Stellen abbauen zu wollen, 180 Millionen Euro sollten eingespart werden.

Mitte November 2011 setzte Vattenfall den Kolleginnen und Kollegen des Kundenservice das Messer auf die Brust: 900 von ihnen sollten drastische Gehaltssenkungen hinnehmen, oder sie würden verkauft. Im Januar einigten sich Betriebsrat und Vattenfall, dass der Kundenservice im Unternehmen bleibt, aber 300 Stellen in den nächsten Jahren sozialverträglich abgebaut werden. Das dürfte erst der Auftakt für noch gravierendere Maßnahmen bei Vattenfall sein.

Inzwischen wird in Vorstandskreisen von Einsparungen in Höhe von 600 Millionen Euro gesprochen. Zu vermuten ist, dass dies durch weiteren Arbeitsplatzabbau und noch mehr Arbeitsverdichtung erreicht werden soll. Der Druck wird deutlich zunehmen.“

In ihrer Ausgabe vom 27.10. berichtet die Berliner Morgenpost jetzt: Einer der Streitpunkte zwischen den drei Gewerkschaften Verdi, IG Metall und IG BCE mit Vattenfall ist der „flexible Einsatz der Beschäftigten. Die Gewerkschaften, sagt Nieden (Verhandlungsführer Holger Nieden von der IG BCE), seien bereit gewesen, die derzeit noch bestehenden Flexibitätsregeln auszuweiten. Das heißt: Mitarbeiter würden in anderen Unternehmensteilen mit möglicherweise auch anderen Standorten zum Einsatz kommen. Ein Wechsel von Berlin nach Hamburg – zähneknirschend hinnehmbar, wenn gleichzeitig die Vergütung gesichert wäre. Doch auch in diesem Punkt konnten sich die Vertragspartner nicht einigen. Es sei völlig inakzeptabel, von den Mitarbeitern einerseits eine höhere Flexibilität beim Einsatz etwa in Tochterunternehmen zu verlangen und gleichzeitig Abzüge bei der Verdienstsicherung zu bieten, sagte Nieden.“

Gegenüber dem MDR wurde Nieden nach dem Abbruch der Verhandlungen deutlicher: „Die Gewerkschaft IG BCE kündigte hingegen an, dass die Verhandlungen erst wieder bei der im Februar 2013 anstehenden Vergütungstarifrunde aufgenommen werden würden. Bis dahin werde man die Arbeitnehmer „über die Abzocke des Unternehmens aufklären“, sagte IG BCE-Verhandlungsführer Holger Nieden bei MDR INFO.“

Die Gewerkschaften IG BCE, ver.di und IG Metall verhandeln mit Vattenfall vor allem zur Arbeitsplatzsicherung und wollen erreichen, dass betriebsbedingte Entlassungen bis zum Jahr 2018 ausgeschlossen werden. Eine solche Regelung war bislang in einer Konzernvereinbarung festgeschrieben, doch läuft die im kommenden Jahr aus.

Vattenfall will vor allem Kosten einsparen. Dabei geht es auch um die alten Tarifverträge und Gehälter, die für die ehemaligen MitarbeiterInnen der HEW und der Bewag (und Lausitz??) gelten und die Vattenfall bei der schrittweisen Übernahme dieser Unternehmen Anfang der 2000er Jahre übernommen hatte. Diese sollen nun deutlich abgesenkt werden.

Ärger gibt es auch bei den Ausbildungsplätzen und der anschließenden Übernahme. Die Berliner Morgenpost: „310 Ausbildungsplätze seien angeboten worden, die Übernahmequote sollte 70 Prozent betragen, berichtet Nieden. Einen solchen Einschnitt wollten die Gewerkschaften nicht hinnehmen. „Momentan haben wir 392 Ausbildungsplätze und eine im Tarifvertrag festgeschriebene Übernahmequote von 80 Prozent.““

Vattenfalls Konkurrenten E.on und RWE haben in den letzten Monaten massive Personaleinsparungen beschlossen und sind dabei diese umzusetzen. Siehe auch hier!

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