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Konflikte um Rohstoffe und Uran: „Münchhausen in Mali“

Unwweit von Mali: Uranmine der AREVA bei Arlit im Niger. Foto: Davin Francois
Unweit von Mali: Uranmine der AREVA bei Arlit im Niger. Foto: Davin Francois

Die Konflikte um Rohstoffe nehmen zu, immer öfter auch militärisch. Anfang 2013 schickte Frankreich Soldaten zum als Anti-Terror-Kampf deklarierten Einsatz nach Mali. Rund ein Jahr später wird Deutschland sein „Engagement“ in dieser Region Afrikas ausdehnen und Frankreich „unterstützen“. Was will die Bundeswehr in Mali? Andreas Buro (Wikipedia), renommierter Friedensforscher und Menschenrechtler schreibt darüber als „Lügengeschichte des Monats Februar 2014“ unter dem Titel: „Münchhausen in Mali: Ganz im Sinne der sich einschleichenden Beteiligung der EU-Staaten an der militärischen Kontrolle West- und Nordafrikas wird aktuell von der Bundesregierung die Verlegung von Bundeswehreinheiten nach Mali vorbereitet.

Das Motto: Mehr Verantwortung übernehmen. Der Grund hierfür ist angeblich die Entlastung des französischen Militärs, das im Bürgerkrieg in der Zentralafrikanischen Republik interveniert. Gleichzeitig dehnt sich die deutsche logistische Hilfe weiter bis zu diesem Konfliktherd aus. Weshalb soll die Bundeswehr in Mali eingreifen?“ (aus: Aachener Friedensmagazin, www.aixpax.de)

Er beschreibt in dem Artikel die Vorgeschichte der Militär-Intervention Franreichs in Mali, um dann auf die Interessen Frankreichs, der EU-Staaten und der USA in dieser Region hinzuweisen: „Mali und die es umgebenden Länder sind sehr reich an Bodenschätzen. Zum Beispiel wird Uran in Niger durch den französischen Großkonzern Areva für die französischen Atomkraftwerke in großen Mengen abgebaut. Die Zusammenarbeit mit den korrupten Eliten ermöglicht günstige Konzessionen und Transportrouten. Diese müssen notfalls militärisch gesichert werden. Dazu unterhält Frankreich in seinen ehemaligen Kolonien militärische Stützpunkte in Niger, Mauretanien, Senegal, der Zentralafrikanischen Republik und Burkina Faso.“

Ungeachtet der Probleme mit der Bewertung der Konfliktparteien innerhalb Malis (Tuaregs, die MNLA, islamistische Gruppierungen etc., siehe dazu auch hier) erinnert Buro daran, dass  Frankreich schon seit einiger Zeit versucht, „die EU in diese Politik einzubinden. Anfang 2011 formulierte die EU bereits eine Strategie für Sicherheit und Entwicklung im Sahel.“ (Ebenso nennt er US-amerikanische Interessen).

Als Fazit stellt Andreas Buro fest: „Entsprechend werden nun Räume definiert, die mehr oder weniger zum militärischen Hinterhof der EU erklärt werden, oder, um es in den Worten des stellvertretenden Unionsfraktionschefs Schockenhoff zu sagen: wir müssen in Afrika im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union Schwerpunkte setzen. Wir müssen nicht nur überlegen, wie wir enger zusammenarbeiten können, sondern wir müssen uns auch fragen, in welchen geografischen Regionen denn die Sicherheit Europas gefährdet ist. Eine solche Region sei laut Schockenhoff der Sahara-Gürtel.7

(7 Marischka, Christoph, Akteur werden in Afrika, IMI-Analysen 3/2014)

Dies ist der Marsch des Westens in die Wüsten und Dschungel Afrikas, um wirtschaftliche Interessen militärisch abzusichern. Dies geschieht unter der Legitimationsideologie einer humanitären Intervention. So werden wir belogen.“

Unter dem Titel „Dossier VI – Der Mali-Konflikt oder: Der Kampf um die Kontrolle von Nord- und Westafrika“ ist ein 28-seitiger Aufsatz von Andreas Buro und Clemens Ronnefeldt im Sommer 2013 erschienen, der hier als PDF nachzulesen ist.

Siehe auch in diesem Blog:

Laufzeitverlängerung für die Atommeiler – Die Stimmen mehren sich…

antiatomsonnen„Der ehemalige Bundesverkehrsminister Ramsauer hat den rechtzeitigen Atomausstieg in Zweifel gezogen: Man müsse für sinkende Kosten „zurück zur Atomkraft“, berichtet die Abendzeitung aus München. Bereits vor wenigen Tagen hatten der Unionsfize Michael Fuchs und der Ex-Kanzler Gerhard Schröder erneut die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke ins Spiel gebracht. Schröder bringt es absurderweise sogar fertig, damit seinem eigenen „Atomkonsens“ von 2000/2002 zu widersprechen. Siehe dazu: Es geht wieder los: Atomkraftwerke länger laufen lassen.

Update 21/03/2014: Zu den Äußerungen von Ramsauer hat es eine aktuelle Stunde im Bundestag gegeben. Hier die Rede von Hubertus Zdebel von der Linken-Fraktion als Video auf Youtube.

„Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält einen späteren Atomausstieg in Deutschland für möglich. Angesichts steigender Kosten bei der Energiewende sagte Ramsauer am Wochenende im „Spiegel“: „Wer die Preise wieder senken will, muss zurück zur Atomkraft.““

Der Spiegel berichtet: „Ramsauer hält längere Akw-Laufzeiten für denkbar und verurteilt Reformen der Großen Koalition“.

Dass Atomstrom billiger ist, ist zwar blanker Unsinn. Aber das hat in den Reihen der CDU/CSU auch schon vor Fukushima niemanden gestört, die Laufzeitverlängerung für die deutschen Atommeiler zu beschließen. Auch offenkundige Beispiele, dass Ökostrom sogar billiger ist, als die Strompreise der alten Atomkonzerne dürften da nicht weiter helfen: Hamburg: Ökostrom billiger als Vattenfalls Klimakatastrophe – Energiewende retten!

Daher bleibt Widerstand wichtig: Am kommenden Samstag wird bundesweit in sieben Landeshauptstädten unter dem Motto „Energiewende retten“ demonstriert. Siehe dazu die Infos bei ROBIN WOOD.

Uranbergbau im Niger: Ärzte planen Konferenz über Folgen für Gesundheit und Umwelt

niger-uran-1Afrika und Rohstoff Uran: In Zusammenarbeit mit dem Uranium-Network planen Ärzte der IPPNW Schweiz eine internationale Tagung über die Risiken des Uranabbaus für Gesundheit und Umwelt im Niger. Nach den derzeitigen Planungen soll die Tagung Ende November in Niamy stattfinden. Eine Tagung in der Uranbergbau-Region rund um Arlit im Norden des Nigers ist aus Sicherheitsgründen derzeit kaum durchführbar. Das bisherige Programm ist hier online nachzulesen (PDF).

Im letzten Oktober fand bereits in Tansania eine internationale Konferenz zu den Folgen des Uranbergbaus statt. Dort hat der Abbau noch nicht begonnen, aber die Regierung von Tansania plant an mehreren Orten in das Urangeschäft einzusteigen.

Im Niger, am Rande der Sahelzone, baut der französische Atomkonzern AREVA seit vielen Jahren Uran für die heimischen Atommeiler ab. Das hat nicht nur Folgen für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen.

Auch sozial bzw. ökonomisch hat die ehemalige französische Kolonie kaum Vorteile von diesem dreckigen Geschäft. Trotz jahrzehntelangem Uranbergbau gehört der Niger noch immer zu einem der weltweit ärmsten Staaten.

Deshalb versucht die derzeitige Regierung mit dem Atomkonzern neue Konditionen auszuhandeln. Dafür demonstrieren in den letzten Monaten immer wieder Menschen im Niger, fordern mehr Abgaben auf das Uran und bessere soziale Bedingungen. Doch davon will AREVA nichts wissen. Die Verhandlungen dauern immer noch an.

Im benachbarten Mali herrscht weiterhin Kriegszustand. Anfang 2013 intervenierten dort französische Truppen, nachdem Tuaregs und Islamisten den Norden des Landes abtrennen und einen eigenen Staat gründen wollten. Inzwischen ist vorgesehen, dass auch deutsche Bundeswehreinheiten den Einsatz Frankreichs unterstützen sollen.

Für Frankreich geht es in der Region seiner ehemaligen Kolonien nicht nur um Anti-Terror-Kampf, sondern vor allem auch um Einfluss und Macht. Mali hat viele Rohstoffvorkommen wie Uran, Gold und Öl. Gleich nach dem Kriegseinsatz wurden französische Spezialtruppen auch im Niger zur Sicherung der dortigen Uranbergwerke eingesetzt. Dennoch kam es im Sommer 2013 dort zu massiven Terroranschlägen mit zahlreichen Toten. Auch Geiselnahmen, von z.B. inzwischen freigelassenen AREVA-Mitarbeitern, finden statt.

Tiefflug beim Neustart: Parteienstreit bei Endlagersuche zeigt wie wenig das Verfahren taugt

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Während der vermeintliche Parteien-Konsens bei der Atommüll-Endlagersuche zerbröselt, debattieren Umweltverände und Initiativen über einen besseren Umgang mit dem Strahlenmüll. Mehr Infos: Foto anklicken.

Während Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen sich auf die Atommüll-Tagung Ende März vorbereiten (siehe unten), demonstrieren CDU/CSU, SPD und Grüne, wie wenig tragfähig ihre Vereinbarungen zum „Neustart bei der Endlagersuche“ sind und wie dünn das Eis ist, auf dem sie eigentlich gehen wollten und liefern serienweise Argumente, warum die Umweltverbände dem Verfahren kein Vertrauen entgegenbringen. Was haben sie bei der Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes (PDF) gefeiert: Konsens, Neustart, Historisch! Und nun totaler Tiefflug: Die Sektlaune unter den Erfindern des Endlagersuchgesetzes ist offenbar vorbei. Denn nichts geht voran.

Nicht einmal bei den Vorbedingungen, ist eine Lösung in Sicht. Und bei Tageslicht betrachtet, kommt wohl auch einigen der Neustarter inzwischen das Gefühl, dass da doch einiges faul ist, mit dem Konsens. So ziemlich alles, was mit dem Gesetz neu auf den Weg gebracht werden soll, hängt in der Luft oder läuft schief.

Keine Lösung für Castoren

Auch auf dem gestrigen Treffen von Bund- und Länder-VertreterInnen ist man in Sachen Castor-Transporte aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England keinen Schritt weiter gekommen (siehe hier NTV). Um die Zustimmung Niedersachsens für das Gesetz zu bekommen, in dem Gorleben weiter als Standort genannt ist, sollen keine weiteren Castortransporte mehr dort hin. Vor allem die CDU/CSU blockiert diese Suche nach neuen Zwischenlager-Orten für diesen Atommüll. (Abgesehen davon, dass niemand der Akteure derzeit erklären kann, wie man eigentlich die erforderliche Zustimmung der Atomkonzerne für diese Maßnahme gewinnen will. Die halten das Suchgesetz ebenso für überflüssig, wie die Suche nach neuen Castor-Standorten). Bis Ostern soll eine Lösung erarbeitet werden.

Statt Vertrauensbildung: Streit um Kommissions-Vorsitz

Öffentlich gestritten wird derzeit um den Vorsitz der einzurichtenden Kommission, die Kriterien für die dauerhafte Atommülllagerung entwickeln soll. Die für letzte Woche geplante Einsetzung der Kommission musste deshalb wieder verschoben werden. Anlass für den Dissens ist die Benennung von Ursula Heinen-Esser (CDU). Die ist offenbar von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU und den Grünen im Bundestag abgenickt worden. Für Niedersachsen ein absolutes No-Go. Joachim Wille fasst in der Frankfurter Rundschau zusammen: „Doch vor allem Niedersachsen hatte sich vehement gegen die CDU-Politikerin gestellt, die während ihrer Zeit im Ministerium als Befürworterin des umstrittenen Standorts Gorleben galt, der in diesem Bundesland liegt. Sie könne den Job als Vorsitzende nicht übernehmen, „nachdem sie als Staatssekretärin … eine Politik vertreten hat, die durch die Arbeit der Kommission auf den Prüfstand gestellt wird“, argumentierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Hannover. Auch sein Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) äußerte sich ablehnend.“

Die Frage, wieso eigentlich Grüne im Bundestag nicht vor einer solchen Personalfrage mit ihrem Umweltminister in Niedersachsen sprechen, will ich mal lieber nicht stellen.

Umweltministerin Barbara Hendricks hatte – weil man sich nicht einigen konnte – vorgeschlagen, eine Doppelspitze zu ernennen und dazu das Gesetz zu ändern. Angeblich abgestimmt mit den Fraktionen. Doch für die CDU/CSU kommt das laut Medienberichten nicht in Frage.

Nun werden wieder neue Namen ins Rennen geworfen, wie Wille in der FR berichtet: „Wieder mal Klaus Töpfer als Trouble-Shooter? Die Spekulationen schießen ins Kraut, denn die Parteien haben sich in der Atomendlager-Frage in eine Blockade manövriert. Der Name des Ex-Bundesumweltministers mit CDU-Parteibuch wird in Berlin als möglicher Vorsitzender der Kommission gehandelt, die die vom Bundestag beschlossene neue Standortsuche vorbereiten soll. Ebenso der des Umweltforschers und Ex-SPD-Politikers Ernst Ulrich von Weizsäcker. Geeignet für den Posten sei auch ein parteiunabhängiger Promi, der der Umweltbewegung nahesteht, heißt es.“ Selbst von einem „alternierenden Vorsitz“ ist nun die Rede.

Das aber ist nur die Spitze des Eisbergs. Denn immerhin sollen auch Lobbyisten wie Bruno Thomauske (u.a. Ex-Vattenfall-Atom-Manager) oder Hubert Steinkemper als Wissenschaftler getarnt in die Kommission (siehe dazu die Liste (PDF) bei .ausgestrahlt). Beide ausgewiesene Freunde eines Atommüll-Endlagers in Gorleben. Wie die „ergebnisoffen“ bei einer vermeintlich neuen Endlagersuche arbeiten sollen, ist nicht nur für Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen ein Rätsel.

Misstrauen begründet

Beides, die Suche nach Castor-Parkplätzen ebenso wie der Streit um die Ernennung des Kommissions-Vorsitzes, zeigen, wie wenig tragfähig das Modell für die Endlagersuche ist, wie wenig Konsens unter den Parteien CDU/CSU, SPD und Grüne vorhanden ist und wie wenig Neustart in der Sache steckt.

Wiedereinmal wurde von der Politik versprochen, dass nun aber wirklich mal „ergebnisoffen“ über die dauerhafte Lagerung von hochradioaktivem Atommüll gesprochen werden sollte. Wer soll das Glauben, wenn man sich diesen absoluten Fehlstart der „Neustarter“ untereinander ansieht? Wie das zu einem gesellschaftlichen (nicht nur Parteien-) Konsens beim Umgang mit hochradioaktivem Atommüll führen soll, wird immer rätselhafter.

Auch Joachim Wille stellt fest: „Nur eins ist klar: Einen glanzvollen Start wird die Kommission, falls sie wie geplant im Laufe des Frühjahres erstmals zusammentritt, nach dieser Vorgeschichte nicht mehr hinlegen.“

All das unterstreicht auch die Kritik und das Misstrauen der Umweltverbände und -Initiativen, die das Verfahren und das Gesetz als nicht geeignet ablehnen. Bei den Beratungen im Vorfeld des Gesetzes hat man sie weitgehend außen vor gelassen und ihre Vorschläge ignoriert. Dabei wären vor allem sie es, die ein gesellschaftliches Vertrauen bei der Suche nach einem verantwortlichen Umgang mit dem Atommüll herbei führen könnten. Nur sie genießen in der Bevölkerung das Vertrauen, dass auch wirklich Sicherheitsfragen im Vordergrund stehen, Alternativen „ergebnisoffen“ und nicht durch wirtschaftliche Interessen bestimmt, gesucht werden. Doch bis heute weigert sich die Berliner Politik auf die Forderungen der Umweltverbände einzugehen.

Dennoch: Weil die Probleme mit der Lagerung nicht nur des hochradioaktiven, sondern auch des leicht- und mittelaktiven Atommülls immer größer werden, braucht es dringend eine umfassende Debatte und Suche nach verantwortbaren Wegen, die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung vor den radioaktiven Hinterlassenschaften des atomaren Wahnsinns neu zu regeln.

Atommüll-Tagung von Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen

Was tun mit dem Atommüll, der landauf landab und in jedweder Form an AKW-Standorten, in alten Atomforschungsanlagen, in so genannten Zwischenlagern, oder gar als Wertstoff getarnt in viel zu großen und immer noch wachsenden Mengen rumliegt und nichts als Probleme macht? Darüber diskutiert die Anti-Atom-Bewegung auf einer Tagung am 28. und 29. März in Berlin unter dem Titel: “Atommüll ohne Ende – Auf der Suche nach einem besseren Umgang” (hier der Programmflyer als PDF). Die Tagung wird von ROBIN WOOD und vielen anderen Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen unter dem Dach des Deutscher Naturschutz Ring organisiert und durchgeführt. Siehe mehr dazu bei ROBIN WOOD.

Atomtransporte durch Rostock stoppen

angelverbot„Die Rostocker Bürgerschaftsfraktion der Grünen fordert ein Ende der Atomtransporte durch den Rostocker Hafen und eine sofortige Überprüfung der Sicherheitsrisiken. Kontrollen im Hamburger Hafen haben bei jedem siebten Atomtransport Verstöße festgestellt, darunter 13 sicherheitsrelevante Probleme. Die grüne Bürgerschaftsfraktion in Rostock verlangt daher Aufklärung. Die von den Hamburger Grünen dort offengelegten Sicherheitsmängel zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht.“ Das berichtet „Mecklenburg-Vorpommern-NEWS„.

Siehe auch dieses sehr informative Video: „You can be sure…“ – Atomtransporte über den Rostocker Seehafen

Weiter berichten die MEVO-NEWS: „Auch der Rostocker Hafen ist nach wie vor einer der Knotenpunkte für Atomtransporte. Dies betrifft zahlreiche Lieferungen von Brennelementen und von Uranhexafluorid. Viele Transporte erfolgen durch normale Passagierfähren. Die meisten Passagiere wissen gar nicht, dass sie mit radioaktiver Fracht an Bord reisen. Der Brand eines Schiffes mit radioaktiver Ladung im Hamburger Hafen im vergangenen Jahr in unmittelbarer Nähe von Hunderttausenden Gästen des Kirchentages machte die Gefahren deutlich. Wir wollen uns nicht die Risiken einer Havarie während Großereignissen wie der Hanse Sail vorstellen“, so Simone Briese-Finke, Fraktionsvorsitzende der Grünen.

„Wir fordern eine sofortige Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen bei Atomtransporten in Rostock. Außerdem muss der Hafen künftig für den Umschlag von atomarem Material gesperrt werden. In Bremen ist dies bereits 2012 durch eine Teilentwidmung des Hafen geschehen.“ (siehe oben)

Die Landesregierung hält sich nicht für zuständig und verweist tatenlos auf den Bund.

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