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Bundesweiter Aufruf: Zwei Jahre nach Fukushima – Atomanlagen abschalten. Bundesweit in Grohnde, Gundremmingen und Gronau

AKW Grohnde03 — AKW Grohnde endlich abschalten. Mit einer Großaktion rund um das AKW sollen am 9. März die Anti-Atom-Proste stattfinden. Außerdem sind Aktionen rund um die AKW in Gundremmingen und die Uranfabrik in Gronau geplant. Foto: Dirk Seifert

Zahlreiche Initiativen und Umweltorganisationen haben in den letzten Monaten über die Anti-Atom-Aktivitäten aus Anlass des zweiten Jahrestages der andauernden Atomkatastrophe von Fukushima beraten und vor wenigen Tagen den gemeinsamen Aufruf für Aktionen an den drei zentralen Atomstandorten Gundremmingen im Süden und Grohnde im Norden sowie zur Urananreicherungsanlage in Gronau veröffentlicht. Die Aktionen sollen gemeinsam am 9. März 2013 stattfinden. Außerdem diskutieren Anti-Atom-Gruppen Aktionen an den Standorten in Brokdorf, Grafenrheinfeld und eimem weiteren AKW zum Tschernobyl- Jahrestag im April 2013.

Mit gemeinsamen bundesweiten Schwerpunktaktionen zum Fukushima-Tag wollen die Anti-Atom-Initiativen auf die immer noch bestehenden Atomgefahren hinweisen und die möglichst sofortige Stilllegung der verbliebenen neun Risiko-AKWs sowie der Atomanlagen in Gronau und Lingen und anderswo erreichen.

Rund um das AKW Grohnde wird auf einem Radius von ca. 40 km mit einer Aktions- und Menschenkette auf die Folgen eines Super-Gaus aufmerksam gemacht. Viele huntertausend Menschen müssten innerhalb kürzester Zeit evakuiert werden, zahlreiche Städte wären dauerhaft unbewohnbar. Auch in Gundremmingen und Gronau soll mit den Aktionen auf die Folgen einer Atomkatastrophe hingewiesen werden.

Der bundesweite Aufruf zu den Aktionen hier im Wortlaut:

„Zwei Jahre Fukushima: Atomanlagen abschalten!

Die Atomkatastrophe von Fukushima dauert an. Mindestens 380.000 Menschen mussten evakuiert werden – vermutlich für Jahrzehnte. Viele Regionen auch außerhalb der Sperrzone sind radioaktiv stark belastet, Lebensmittel verseucht. In den baufälligen Ruinen der Reaktoren kann es jederzeit erneut zu massiver Freisetzung von Strahlung kommen.

Und bei uns? Als Reaktion auf Fukushima wurden acht Atommeiler abgeschaltet. Neun sind weiter am Netz und sollen zumeist noch bis 2022 laufen. Dabei zeigt ein offizieller Stresstest: Diese Reaktoren sind nicht sicher. Kommt es zur Katastrophe, gibt es kein Entfliehen. Selbst in einer Entfernung von 170 km müssten Menschen vor der radioaktiven Gefahr evakuiert werden. Das ist unmöglich.

Deshalb bleibt Fukushima eine Mahnung an alle: Atomausstieg – jetzt!

Auch wenn Deutschland offiziell raus will aus der Atomkraft: In den Uranfabriken in Gronau und Lingen wird weiter unbefristet atomarer Brennstoff hergestellt und an AKWs in aller Welt exportiert. Die Transporte neuer und abgebrannter Brennelemente gehen weiter – mit allen Risiken. Was mit dem hochgefährlichen Atommüll passiert, ist weiter ungeklärt. Damit muss Schluss sein!

Am 9. März 2013 gehen wir deshalb an den AKWs Grohnde und Gundremmingen sowie an der Uranfabrik Gronau auf die Straße. Wir fordern die Bundes- und Landesregierungen auf: Alle Atomanlagen abschalten!

Energiewende braucht Atomausstieg!

Wir brauchen keine Atomenergie – wir brauchen Sonne, Wind und Wasser! Doch die Bundesregierung sabotiert die Energiewende: Indem sie unnötig viele Unternehmen von der EEG-Umlage befreit, treibt sie die Strompreise für Privathaushalte und Gewerbetreibende hoch. Dabei machen Erneuerbare Energien den Strom günstiger, nicht teurer. Doch die an der Strombörse sinkenden Preise werden von den Konzernen nicht an ihre KundInnen weitergegeben.

Unterdessen treiben vor allem BürgerInnen, LandwirtInnen, Genossenschaften und Kommunen den Ausbau der Erneuerbaren Energien voran. Sie haben deren Anteil an der Stromproduktion bereits auf 25 Prozent steigen lassen. Sie zeigen: Wir brauchen keine Großkonzerne, um Atomausstieg und Klimaschutz voran zu bringen.

Kommt am Samstag, den 9. März 2013, mit nach Grohnde, Gundremmingen oder Gronau. Wir wollen die Energiewende – dezentral und in BürgerInnenhand. Wir wollen keine Atomanlagen – abschalten, jetzt!“

Rückbau Atomkraftwerk Obrigheim: Wie aus Atommüll normaler Müll wird

121213 Überblick KWO (klein) — Jede Menge Atommüll beim Rückbau des AKW Obrigheim: Wohin damit? Foto: Bürgerinitiative AtomErbe Obrigheim

Bei dem Rückbau der Atomkraftwerke fallen großen Mengen radioaktiver Abfälle an, für die es bis heute keine dauerhaft sicheren Lagermöglichkeiten gibt. Für die hoch radioaktiven Abfälle sind mangels Entsorgung an den AKW-Standorten so genannte Zwischenlager errichtet worden. Die leicht- und mittelaktiven Strahlenabfälle sollen in den Schacht Konrad in Salzgitter, aber auch hier gibt es etliche Sicherheitsmängel und die Inbetriebnahme verzögert sich immer weiter. Viele Tausend Tonnen von strahlendem Abfall – Betonabbruch und Stahlreste – werden jedoch nach einer „Freimessung“ einfach auf Hausmülldeponien, im Stahlrecycling oder auch im Straßenbau abgelagert oder genutzt. Offiziell werden diese niedrig strahlenden Abfälle als „unbedenklich“ deklariert – dauerhaft wird so die Radioaktivität in der Umwelt flächendeckend verteilt und erhöht.

Seit Jahren läuft in dem AKW Obrigheim in Baden-Württemberg der Rückbau, inzwischen unter einer grün-roten Landesregierung. Doch am Umgang mit Atommüll, mangelnder Transparenz und Beteiligung der Bevölkerung hat sich bislang wenig verändert. Die örtlichen Bürgerinitiativen haben inzwischen Klage eingereicht, um die weiteren Abbrucharbeiten zu stoppen: „Anwohner des stillgelegten Atomkraftwerks Obrigheim haben am Freitag einen Eilantrag zum sofortigen Stopp der Abbaumaßnahmen gestellt. Bereits Ende des vergangenen Jahres hatten sie beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gegen den weiteren Abbau geklagt. Nun wollen sie verhindern, dass bis zur Verhandlung Fakten geschaffen werden“, berichtete die taz am 20. April 2012.

In der Klage geht es auch um die Freimessung, bei der Atommüll zu normalem Müll umgewandelt wird. Die Grünen haben inzwischen laut Rhein-Neckar-Zeitung gefordert: „Wir wollen einen klaren Nachweis, dass dieses Material ohne jegliche radioaktive Belastung ist.“ Uli Sckerl, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion der Grünen, ist skeptisch. Da müsse man sich doch Gedanken machen. „Wieso hat es der Neckar-Odenwald-Kreis abgelehnt, Abfälle aus Obrigheim auf seinen Deponien zu lagern?“ „Und was liegt da jetzt auf der Deponie in Sinsheim?““

In einer Pressemitteilung hat auch die Initiative AtomErbe Obrigheim heute ihre Kritik am Umgang mit den strahlenden Hinterlassenschaften der Atomenergie noch einmal bekräftigt:

„Die Initiative AtomErbe Obrigheim findet das „Freimessen“ von Abbaumaterial des Atomkraftwerk Obrigheim seit langem bedenklich. Schon seit einigen Jahren fordert sie von der Genehmigungsbehörde, dem baden-württembergischen Umweltministerium, einen transparenten Umgang mit diesem Thema. Denn für dieses Abbaumaterial gilt, dass es durch die „Freimessung“ zwar vom Atommüll zum „normalen“ Müll wird, aber weiterhin radioaktive Stoffe enthält. Die Beteuerung, dass alles unbelastet ist, kann die Initiative nicht nachvollziehen, denn nach der Strahlenschutzverordnung gibt es für diesen belasteten, aber „freigemessenen“ Müll zwei Kategorien: Bei geringerer radioaktiver Belastung ist eine freie Verwendung zugelassen, er kann weiterverwendet werden, z. B. als Beton im Straßenbau, als Metall für Kochtöpfe oder ähnliches.

Der stärker belastete Teil muss auf einer Deponie gelagert oder darf in einer Müllverbrennungsanlage verbrannt werden. Inzwischen wurde bekannt, dass entsprechender Müll aus dem AKW Obrigheim auf der Deponie in Sinsheim gelandet ist. Unklar bleibt weiterhin, wie viel von dieser Müllart in Obrigheim noch anfallen wird und auf welche anderen Deponien er gebracht werden soll. Insgesamt sollen im Laufe des Rückbaus aus dem Kontrollbereich des AKW Obrigheim mehr als 120.000 Tonnen „freigegeben“ werden wie die Initiative aus dem zur 1. Stilllegungs- und Abbaugenehmigung ausgelegten Sicherheitsbericht des Betreibers entnehmen konnte. Leider ist dieser nicht im Internet veröffentlicht.

Die Initiative bezweifelt, dass, um die Vorgaben der Strahlenschutzverordnung zu erfüllen, die dafür notwendigen aufwendigen Untersuchungen durchgeführt wurden. Denn die hochgiftigen und krebserregenden Alphastrahler, wie z. B. Plutonium, sind nicht mit den üblichen Strahlenmessgeräten zu entdecken. Ob der nach Sinsheim gebrachte Müll entsprechend untersucht wurde, ist eine Frage, die noch vom Kraftwerksbetreiber und der Genehmigungsbehörde zu beantworten ist.

Da von dem frei verwertbaren Müll aus der „Freimessung“ nicht bekannt ist, wo er verwendet wird, befürchtet die Initiative auch, dass radioaktive Stoffe aus Atomkraftwerken in der Umwelt mehr werden, zumal ja in den nächsten Jahren noch weitere Atomkraftwerke abgebaut werden.“

Initiative AtomErbe Obrigheim, Pressemitteilung 16. Dezember 2012
Kontakt: initiative(AT)atomerbe-obrigheim.de
Weitere Informationen unter http://atomerbe-obrigheim.de

Atomtransporte Bremen: Unternehmen machen Druck für ungehinderten Atomtourismus

MOX-Transport — Atomtransporte: Wegen des Verbots in Bremen, mussten Atomtransporte aus Sellafield für das AKW Grohnde auf den Hafen von Nordenham ausweichen. Ein Verbot solcher Transporte mag die Stadt dort nicht verhängen.

Die Hansestadt Bremen hat seine Häfen für Atomtransporte per Gesetz gesperrt. Jetzt machen die Betreiber der Brennelementefabrik in Lingen und das Transportunternehmen NCS Druck auf den Bremer Senat. Sie wollen das neue Gesetz zu Fall bringen und haben unterschiedliche Anträge gestellt, um doch wieder Brennelemente und andere radioaktive Materialien über die Bremener Häfen verschiffen zu können.

Ausführlicher berichtet

die taz-Bremen über diese Vorgänge. Radio Bremen berichtet dazu unter der Überschrift: „Die Linke gegen Ausnahmegenehmigung“ auch: „Die Fraktion der Partei „Die Linke“ in der Bremischen Bürgerschaft hat die Landesregierung aufgefordert, keinen Atomtransporten über Bremerhaven zuzustimmen.“

In Hamburg finden derweil die Atomtransporte ungehindert statt. Eine Anfrage der Linken-Bürgerschaftsfraktion hat ergeben, dass allein seit August 2012 insgesamt 44 Atomtransporte durch Hamburg gingen.

Gorleben und der Atommüll – Einblicke in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages

Atommüll aus dem AKW Grohnde: Wohin damit? Foto: Dirk Seifert

Gleich zwei neue Publikationen informieren ausführlich über die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestages über das geplante Atommülllager in Gorleben. Der Ausschuss war eingerichtet worden, nachdem immer mehr Hinweise den Verdacht begründeten, dass Teile der Politik Entscheidungen für ein Atommülllager in Gorleben trotz zahlreicher Sicherheitsmängel und -Risiken durchzusetzen versucht haben.

Einen umfangreichen Bericht liefert die Grüne-Bundestagsfraktion unter dem Titel: „Alternativlos Gorleben – Atompolitik à la Merkel und Hennenhöfer: Ein Handbuch für politische Manipulation. Dritter Grüner Zwischenbericht aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Gorleben“, Zeitraum 1994-1998“. (PDF hier)

Auch Dorothee Menzner von der Linken-Bundestagsfraktion hat jetzt eine Bewertung der Ereignisse um das Atommülllager Gorleben vorgelegt, in dem sie die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses bewertet: „Verfälscht, versäumt, verladen – Untersuchungsausschuss Gorleben – Bilanz politischer Fehlentscheidungen.“ (PDF hier)

Vattenfall bleibt voll auf Atomkurs – Schweden setzt auf Atomenergie

Vattenfall_AKW_Kruemmel_09-2012-23 — Vattenfall soll mit Staatsauftrag auch in Schweden weiter auf Atomenergie setzen. Foto: Dirk Seifert

Die schwedische Regierung, Eigentümer des Konzerns Vattenfall, setzt weiterhin auf Atomenergie. Das meldet Radio Schweden in seiner Online-Ausgabe. Bis zum Jahr 2050 sollen nach einem neuen Zukunftsplan der Regierung 50 Prozent der Stromabnehmer in Schweden mit Atomstrom beliefert werden. Dazu müssten jedoch neue Atomkraftwerke gebaut werden, denn die bisherigen Anlagen sind für derart lange Betriebszeiten nicht ausgelegt.

Bereits vor wenigen Wochen hatte Vattenfall eine Umstrukturierung des Konzerns angekündigt. Neben den Erneuerbaren Energien, wo Vattenfall kaum voran kommt, spielt die Atomenergie als zweite Säule auch künftig eine entscheidende Rolle.

Bei der Bekanntgabe seiner Wirtschaftsdaten für das zweite Quartal 2012 Anfang August, hatte das Unternehmen mitgeteilt, dass es beabsichtige, künftig neue Atomkraftwerke in Schweden bauen zu wollen. Agenturen berichteten dazu, dass Vattenfall einen entsprechenden Antrag bei der schwedischen Atomaufsichtsbehörde als ersten Schritt zur Genehmigung neuer Reaktoren getan habe. Damit sollen künftig alte Reaktoren ersetzt werden.

Alle diese Informationen machen klar, dass eine Energiewende mit Vattenfall nichts werden kann, wenn die Atomenergie auch künftig eine entscheidende Rolle spielen wird. Das dürfte z.B. auch die beiden laufenden Verfahren für die Rekommunalisierung der Energienetze in Berlin und Hamburg interessieren. In Hamburg hat sich die allein regierende SPD gegen die Volksentscheids-Initiative entschieden und sich als Minderheitsaktionär an den Netzgesellschaften für Strom- und Fernwärme bei Vattenfall und für Gas bei E.on Hanse mit 25,1 Prozent beteiligt. Dies war von den Initiativen kritisiert worden, weil damit die Marktmacht dieser Unternehmen unterstützt würde, die Energiewende aber nicht voran komme. Auch wurde darauf hingewiesen, dass mit diesem Deal die HamburgerInnen den Ausbau der Atomenergie in Schweden bezahlen würden.