Unsichere EU-Reaktoren: Vieles wurde überhaupt erst gar nicht getestet. Foto: Klaus Brüheim/pixelio.de
Der europäische Stresstest für die Atomkraftwerke, den jüngst EU-Kommissar Oettinger vorgestellt hat und der zahlreiche Sicherheitsmängel aufgelistet hatte, galt schon von Anfang an eher als „stressloser“ Test. Nun hat das Magazin Monitor einen Insider präsentiert, dessen Einschätzung über diesen europäischen Stresstest noch verheerender ausfällt. Dieter Majer, Technischer Leiter der deutschen Atomaufsicht a.D. : „Der Stresstest ist ein Minimalprogramm, das nur einige wenige Prozente der gesamten notwendigen Sicherheitsüberprüfung ausmacht. Nämlich nur Einrichtungen und Maßnahmen, die dann wichtig sind, wenn der Unfall schon passiert ist. Verglichen möglicherweise mit dem Auto bedeutet das, man hat den Airbag untersucht, dessen Funktionsweise untersucht, aber man hat nicht untersucht, ob die Bremsen funktionieren, ob das Licht funktioniert, etc.“ (nach Monitor).
Atomkraftwerke, wie das im französischen Cattenom, so Majer, dürften eigentlich gar nicht mehr im Betrieb sein, nicht nur weil die Testergebnisse so schlecht seien, sondern auch weil erhebliche Dinge gar nicht erst untersucht worden sind: „Also ein weiterer Betrieb von Cattenom halte ich für nicht verantwortbar“, so Majer laut Monitor.
Auch über die Unsicherheit des AKWs in Fessenheim berichtet Monitor mit Blick auf eine Studie aus dem Umweltministerium in Baden-Württemberg. Der dortige Umweltminister Franz Untersteller wird zusammenfassend zitiert: „In wesentlichen sicherheitstechnischen Fragen steht die Anlage schlechter da, als die beispielsweise im letzten Jahr in Deutschland acht stillgelegten Anlagen. Und das zeigt schon, dass im Grunde genommen die Ergebnisse, so wie sie seitens des Stresstestes selber vorliegen, so aussagekräfti dann wirklich nicht seien.“
Die beiden Autoren Jochen Leufgens und Andreas Maus nehmen den zuständigen EU-Kommissar Oettinger in die Zange. Unter seiner Regie ist der Stresstest aufgelegt worden, der jetzt immer mehr in die Kritik gerät:
Zu Unrecht, findet Oettinger. „Er habe einen Auftrag der europäischen Staaten ausgeführt, der sei von vorneherein klar begrenzt gewesen.“
Reporter: „Warum dann den Eindruck erwecken, wir tun das, wir machen einen umfangreichen Test? Das ist bei den Bürgern angekommen.“
Oettinger: „Der Gegenstand war von vorneherein klar, jetzt bitte keine Geschichtsklitterung. In den Tagen danach haben wir umfangreiche Tests vorgeschlagen, dann kam der Auftrag, der öffentlich bekannt war, wenige Wochen später. Und den haben wir abgearbeitet. Wir bestehen darauf, dass das, was wir geprüft haben, streng war und objektiv war. Nicht weniger und nicht mehr.“
Reporter: „Aber nicht umfassend?“
Günther Oettinger, Kommissar für Energie der Europäischen Union: „Nicht umfassend, nein.“
Nach dieser Aussage spielt Monitor eine Aussage von Oettinger vom 4. Okt. 2012 ein, in der er sagt: „Einen umfassenden Stresstest durchzuführen.“
Suchbild: Was stimmt hier nicht? Einer der größten Atomkonzerne der Welt, der französische Atomkonzerne ist mächtig im Geschäft mit der Offshore-Windenergie! Foto: Dirk Seifert
Die vier Atomkonzerne haben sich von ihrem schweren Schlag im letzten Jahr erholt. Acht der 17 Atomkraftwerke mussten nach Fukushima abgeschaltet werden. Jahrelang hatten die Konzerne RWE, E.on, Vattenfall und EnBW auf die Laufzeitverlängerung hingearbeitet, die die CDU/CSU und FDP-Regierung im Spätherbst 2011 endlich beschloss: Kapital im Überfluss für die Konzerne, ein schwerer Schlag für die zaghafte Energiewende.
Fukushima traf die Konzerne hart: Angesichts der Katastrophe und Bilder aus Japan hielten sie sich öffentlich weitgehend zurück, als Angela Merkel ein Moratorium verhängte, acht Meiler vom Netz nahm und schließlich per Stresstest und Ethikkommissionen für deren dauerhafte Stilllegung sorgte.
Alle schienen sich einig: Nun kommt die Wende, der Siegeszug der meist dezentralen und bürgergestützten Energiewende würde kommen, Solaranlagen, Windparks und mehr BHKWs würden – massiv unterstützt von der Politik – in einer gemeinsamen gesellschaftlichen Anstrengung auf den Weg gebracht. Europa und die Welt sollten erleben: Deutschland schafft das. Energiewende wurde zu einem weiteren deutschen Wort in der Welt, dass nicht mehr übersetzt zu werden braucht.
Die Atomkonzerne waren orientierungslos: Schon in der Finanzkrise hatten sie viel Geld verloren, ihre Expansionspläne in Europa brachten zahlreiche Fehlinvestitionen und nun musste auch noch ein relevanter Teil der Gelddruckmaschinen abgeschrieben werden. Lediglich der Ausbau von Kohlekraftwerken war auf dem Plan, mit Erneuerbaren Energien hatten sie im ernsthaften Geschäftssinn nichts am Hut. E.on und RWE torkelten, ein wenig. Als Ausweg, um Kosten zu senken, beschlossen beide Unternehmen massive Personaleinsparungen. E.on ist dabei, über 6.000 Arbeitsplätze in Deutschland abzubauen, RWE mindestens 5.000.
Während sich der Anteil von Atomstrom reduzierte, stieg der Anteil der Erneuerbaren Energie auf über 20 Prozent an. Im Herbst 2012 liegen sie mit der Braunkohle bei einem Anteil von 27 Prozent gleichauf, noch vor der Steinkohle und weit vor dem Atomstrom!
Die Erwartungen an die Bundesregierung, dass es nun zu einer koordinierten und intensivierten Ausbauplanung für die Erneuerbaren kommen würde, wurden allesamt enttäuscht. Sie zögerte, wartete ab. Lediglich bei der gegenüber dem Landwind deutlich teureren Offshore-Windtechnik zeigte sie Flagge, drückte die erhöhte Förderung im EEG durch. Ein erster Hinweis, in welche Richtung die Regierung schaute: Die vier großen Konzerne, die sich vor allem in diesem äußerst kapitalintensiven Bereich engagieren, in dem es immer auch um große Anlagen bzw. Strommengen geht, hatten hier ihr neues Geschäftsfeld definiert.
Im Stillen hatte die Bundesregierung bei den Kosten der Energiewende für eine massive Umverteilung gesorgt. Große Unternehmen wurden in immer größerer Zahl von den Zahlungen zur Umlage am Erneuerbaren Energien Gesetz befreit. Ein wachsender Anteil der Kosten wurde auf einen immer kleiner werdenden Personenkreis von Privathaushalten und Gewerbetreibenden umgelegt. Auch beim Ausbau der Stromnetze sind die großen Betriebe von den Kosten ausgenommen. Und um die Offshore-Anlagen angesichts der Kosten für den Netzausbau stemmen zu können, wurde den Netzbetreibern erst vor wenigen Monaten erlaubt, auch diese Kosten auf die Netzgebühren anzurechnen. Auch das führt zu Mehrkosten für die kleinen Haushalte und Betriebe.
Es ist mehr als nur zynisch, wenn sich ausgerechnet FDP-Wirtschaftsminister Rösler mit Krokodilstränen in den Augen zum Beschützer der Schwachen angesichts immer stärker steigender Strompreise für die Privathaushalte aufspielt und Hartz IV-Empfänger immer häufiger die Stromrechnung nicht bezahlen können. Natürlich sekundieren die Atomkonzerne diese Politik, warnen vor um 30 Prozent erhöhte Strompreise bis 2020.
Unglaublich, wie unverfroren sie das tun: In ihren Geschäftsberichten feiern diese Konzerne einerseits, dass die Folgen von Fukushima für ihre Aktionäre überwunden sind und wieder gute Gewinne gemacht werden. Andererseits beklagen sie aber intern lautstark, dass die sinkenden Strompreise an der Börse ihre ansonsten wachsenden Gewinne belasten! Tatsächlich sind die Strompreise an der Börse nämlich gesunken und liegen teilweise sogar unter dem Niveau von vor Fukushima. Der Grund: Vor allem der billiger werdende Solarstrom ersetzt den bislang konventionellen und teuren Spitzenlaststrom! Die Industrie freut sich – die BürgerInnen werden ausgenommen!
Dieser Tage macht die Bundesregierung klar, wie es weiter gehen soll: Nach der Solarenergie soll nun der Ausbau der Windenergie an Land geregelt, sprich begrenzt, werden. Dafür müsse das sozialistische Plangesetz EEG komplett geändert werden. Die alten Mächte, die alten Energiebarone und ihre Steigbügelhalter sind wieder da! Mit aller Kraft sind sie dabei, der Energiewende die Luft abzudrehen, der dezentralen Energieerzeugung auf Basis von Bürgerparks und kommunalen Anlagen den Garaus zu machen. Diese Bremse verschafft den großen Vier nicht nur die Zeit, die sie brauchen, um im Offshore-Bereich und vielen anderen Geschäftsfeldern ins Trockene zu kommen. Sie sorgt auch dafür, dass deren Marktanteile und damit Gewinne nicht noch weiter einbrechen. Mit Klimaschutz hat das alles nichts zu tun!
Doch es gibt Widerstand: All überall, beim Ausbau von Wind- und Solaranlagen, gegen Plutoniumtransporte und immer noch unsichere AKWs, gegen vom Atomgesetz „vergessene“ Uranfabriken in Gronau und Lingen, gegen Grohnde und Brokdorf, gegen Kraftwerke von Vattenfall in Wedel, für die Rekommunalisierung der Energie in Berlin und Hamburg und vielen anderen Orten. Gegen die Klimakatstrophe und neue Kohlekraftwerke, von denen zahlreiche Projekte seit Fukushima storniert wurden oder vor Gericht scheiterten! Alle diese und noch mehr Energiekämpfe werden zunehmen, weil Bundestagswahlen anstehen und weil sich immer mehr BürgerInnen gegen diese Konzerne engagieren! Energiepolitik von oben und mit der Arroganz der großen Konzerne, kommt aus der Mode!
… schreibt die Lausitzer Rundschau: „Die Nacht der kreativen Köpfe ist zu einer festen Institution in Cottbus geworden. In diesem Jahr können Besucher am 13. Oktober unter Hunderten Angeboten an 20 Veranstaltungsorten wählen.
Puh, da haben wir noch mal Glück gehabt! Die Denken Gott sei Dank nur eine Nacht lang nach. Nicht auszudenken, was dabei rauskommen würde, wenn die auch noch die anderen 364 Nächte oder gar Tage nachdenken würden.
Und die haben offenbar einen Spezialisten: „Jens Seiler – „Jens der Denker“ genannt – gibt seine Methoden weiter.“ Vorsicht, wenn sie am 13. Oktober in der Nähe von Cottbus sind!
Rückbau oder Einschluss? Im Strahlentelex (PDF) vom November 2011 findet sich ein ausführlicher Artikel von Wolfgang Neumann (INTAC), in dem er über die grundsätzlichen Fragen einen Überblick gibt, aber auch zu derzeit laufenden Stilllegungsverfahren konkrete Hinweise gibt. (eine gekürzte Fassung gibt es hier als PDF).
Der schwedische Staatskonzern Vattenfall setzt weiter auf die Atomenergie. Erst vor kurzem hatte der Konzern in Schweden angemeldet, dass er dort künftig neue Atommeiler bauen will. Jetzt teilt das Unternehmen mit, dass es erneut einen organisatorischen Umbau in Angriff nimmt, um die Sparte Atomenergie zu bündeln und zu stärken. Außerdem hat Vattenfall gestern die Umwandlung von der AG zur GmbH für die Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel umgesetzt. Damit begrenzt Vattenfall nun seine Haftung für die Atommeiler und macht in letzter Instanz den deutschen Steuerzahler verantwortlich.
Der Stern schreibt: „Konzernchef Øystein Løseth sagte zur Umstrukturierung: „Vattenfall möchte der Atomkraft die besondere Aufmerksamkeit geben, die ihr zukommt.“ Deshalb werde die neue Geschäftseinheit Nuklear „ihr Augenmerk auf derzeitige und künftig mögliche Aktivitäten bei der Atomkraft richten.“ Hauptverantwortlich für diesen Bereich und damit auch für Fragen zum Atomausstieg in Deutschland wird der Schwede Torbjörn Wahlborg.“
Auch der Bereich Erneuerbare Energien wird umstrukturiert. Die bisherige Business Unit Erneuerbare Energien wird – wenn wundert es – abgeschafft und nun in die Sparte „Wasserkraft-, Gaskraft-, Braun- und Steinkohlekraftwerke“ eingeordnet, wie die Welt schreibt.
Die Verantwortung für die Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel rückt nach dieser Umstrukturierung Richtung Schweden. Die Welt schreibt: „Für Probleme rund um die stillgelegten deutschen Pannenmeiler Krümmel und Brunsbüttel ist damit künftig der Schwede Torbjörn Wahlborg verantwortlich, der zum Chef der neue gegründeten „Business Division Nuclear“ ernannt wurde.“ Auch die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und vor dem Weltbankgericht in Washington übernimmt er damit.
Während Konzerne wie RWE und E.on in den letzten Monaten dabei sind, ihre Aktivitäten in der Atomenergie zurückzufahren, hält Vattenfall nicht nur an der Atomenergie fest, sondern will offenbar auch in Zukunft neue Projekte bauen. Bedenkt man, dass über 80 Prozent der Stromerzeugung von Vattenfall in Deutschland derzeit vor allem aus der besonders klimaschädlichen Braunkohle stammt, muss man sich schon Fragen, ob dem Konzern das Image völlig egal ist. Braunkohle, Atomenergie und ein wenig Wind werden in den nächsten Jahren vermutlich nicht reichen, um StromkundInnen zu überzeugen, dass Vattenfall die Energiewende will.
Dabei steht das Unternehmen schon heute an vielen Fronten unter Druck: In Berlin und Hamburg sind Volksinitiativen auf gutem Weg, im nächsten Jahr per Volksentscheiden dem Unternehmen die Strom- und Fernwärmenetze abzunehmen, in Berlin hat Vattenfall gerade mehrere Projekte mit Erneuerbaren Energien verschoben und dafür den Einsatz von Braunkohle verlängert. In Hamburg untermauert Vattenfall mit dem Großkraftwerk Moorburg, ein Kohlekraftwerk, seinen Ruf als Klimakiller, eine geplante Fernwärmeleitung wurde nach heftigem Widerstand durch Gerichte gestoppt und auch in Wedel bei Hamburg schlägt dem Unternehmen für den geplanten Neubau eines GuD-Kraftwerks nun der Wind ins Gesicht: Vattenfalls Planungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg und ohne Alternativen zum Kraftwerk geprüft zu haben, wollen die BürgerInnen jetzt stoppen. Und zuletzt hatte Vattenfall in Sachen Atommeiler Brunsbüttel und Krümmel für Empörung gesorgt. Während sich die anderen Atomkonzerne allesamt entschieden haben, den schnellen Rückbau ihrer stillgelegten Atommeiler anzustreben, hält sich Vattenfall zum Unmut der Betroffenen BürgerInnen alle Türen offen.
Da könnte etwas Imagewerbung eigentlich nicht schaden. Die Ankündigung, auch in Zukunft voll auf Atomenergie zu setzen, dürfte da sicherlich nicht helfen.
