Ein Bündnis aus zahlreichen Initiativen, Umweltorganisationen und Parteien ruft angesichts des katastrophalen Katastrophenschutzes für das AKW Brokdorf zu einer dezentralen Aktionswoche auf. Vom 5. – 11. November wird diese Aktionswoche stattfinden und in zahlreichen Städten sind bereits Aktionen geplant.
Das Aktionsbündnis hat jetzt einen Info-Flyer veröffentlicht, mit dem in den Orten während der Aktionen auf die gravierenden Mängel beim Katastrophenschutz aufmerksam gemacht werden soll.
Unsichere EU-Reaktoren: Vieles wurde überhaupt erst gar nicht getestet. Foto: Klaus Brüheim/pixelio.de
Der europäische Stresstest für die Atomkraftwerke, den jüngst EU-Kommissar Oettinger vorgestellt hat und der zahlreiche Sicherheitsmängel aufgelistet hatte, galt schon von Anfang an eher als „stressloser“ Test. Nun hat das Magazin Monitor einen Insider präsentiert, dessen Einschätzung über diesen europäischen Stresstest noch verheerender ausfällt. Dieter Majer, Technischer Leiter der deutschen Atomaufsicht a.D. : „Der Stresstest ist ein Minimalprogramm, das nur einige wenige Prozente der gesamten notwendigen Sicherheitsüberprüfung ausmacht. Nämlich nur Einrichtungen und Maßnahmen, die dann wichtig sind, wenn der Unfall schon passiert ist. Verglichen möglicherweise mit dem Auto bedeutet das, man hat den Airbag untersucht, dessen Funktionsweise untersucht, aber man hat nicht untersucht, ob die Bremsen funktionieren, ob das Licht funktioniert, etc.“ (nach Monitor).
Atomkraftwerke, wie das im französischen Cattenom, so Majer, dürften eigentlich gar nicht mehr im Betrieb sein, nicht nur weil die Testergebnisse so schlecht seien, sondern auch weil erhebliche Dinge gar nicht erst untersucht worden sind: „Also ein weiterer Betrieb von Cattenom halte ich für nicht verantwortbar“, so Majer laut Monitor.
Auch über die Unsicherheit des AKWs in Fessenheim berichtet Monitor mit Blick auf eine Studie aus dem Umweltministerium in Baden-Württemberg. Der dortige Umweltminister Franz Untersteller wird zusammenfassend zitiert: „In wesentlichen sicherheitstechnischen Fragen steht die Anlage schlechter da, als die beispielsweise im letzten Jahr in Deutschland acht stillgelegten Anlagen. Und das zeigt schon, dass im Grunde genommen die Ergebnisse, so wie sie seitens des Stresstestes selber vorliegen, so aussagekräfti dann wirklich nicht seien.“
Die beiden Autoren Jochen Leufgens und Andreas Maus nehmen den zuständigen EU-Kommissar Oettinger in die Zange. Unter seiner Regie ist der Stresstest aufgelegt worden, der jetzt immer mehr in die Kritik gerät:
Zu Unrecht, findet Oettinger. „Er habe einen Auftrag der europäischen Staaten ausgeführt, der sei von vorneherein klar begrenzt gewesen.“
Reporter: „Warum dann den Eindruck erwecken, wir tun das, wir machen einen umfangreichen Test? Das ist bei den Bürgern angekommen.“
Oettinger: „Der Gegenstand war von vorneherein klar, jetzt bitte keine Geschichtsklitterung. In den Tagen danach haben wir umfangreiche Tests vorgeschlagen, dann kam der Auftrag, der öffentlich bekannt war, wenige Wochen später. Und den haben wir abgearbeitet. Wir bestehen darauf, dass das, was wir geprüft haben, streng war und objektiv war. Nicht weniger und nicht mehr.“
Reporter: „Aber nicht umfassend?“
Günther Oettinger, Kommissar für Energie der Europäischen Union: „Nicht umfassend, nein.“
Nach dieser Aussage spielt Monitor eine Aussage von Oettinger vom 4. Okt. 2012 ein, in der er sagt: „Einen umfassenden Stresstest durchzuführen.“
Suchbild: Was stimmt hier nicht? Einer der größten Atomkonzerne der Welt, der französische Atomkonzerne ist mächtig im Geschäft mit der Offshore-Windenergie! Foto: Dirk Seifert
Die vier Atomkonzerne haben sich von ihrem schweren Schlag im letzten Jahr erholt. Acht der 17 Atomkraftwerke mussten nach Fukushima abgeschaltet werden. Jahrelang hatten die Konzerne RWE, E.on, Vattenfall und EnBW auf die Laufzeitverlängerung hingearbeitet, die die CDU/CSU und FDP-Regierung im Spätherbst 2011 endlich beschloss: Kapital im Überfluss für die Konzerne, ein schwerer Schlag für die zaghafte Energiewende.
Fukushima traf die Konzerne hart: Angesichts der Katastrophe und Bilder aus Japan hielten sie sich öffentlich weitgehend zurück, als Angela Merkel ein Moratorium verhängte, acht Meiler vom Netz nahm und schließlich per Stresstest und Ethikkommissionen für deren dauerhafte Stilllegung sorgte.
Alle schienen sich einig: Nun kommt die Wende, der Siegeszug der meist dezentralen und bürgergestützten Energiewende würde kommen, Solaranlagen, Windparks und mehr BHKWs würden – massiv unterstützt von der Politik – in einer gemeinsamen gesellschaftlichen Anstrengung auf den Weg gebracht. Europa und die Welt sollten erleben: Deutschland schafft das. Energiewende wurde zu einem weiteren deutschen Wort in der Welt, dass nicht mehr übersetzt zu werden braucht.
Die Atomkonzerne waren orientierungslos: Schon in der Finanzkrise hatten sie viel Geld verloren, ihre Expansionspläne in Europa brachten zahlreiche Fehlinvestitionen und nun musste auch noch ein relevanter Teil der Gelddruckmaschinen abgeschrieben werden. Lediglich der Ausbau von Kohlekraftwerken war auf dem Plan, mit Erneuerbaren Energien hatten sie im ernsthaften Geschäftssinn nichts am Hut. E.on und RWE torkelten, ein wenig. Als Ausweg, um Kosten zu senken, beschlossen beide Unternehmen massive Personaleinsparungen. E.on ist dabei, über 6.000 Arbeitsplätze in Deutschland abzubauen, RWE mindestens 5.000.
Während sich der Anteil von Atomstrom reduzierte, stieg der Anteil der Erneuerbaren Energie auf über 20 Prozent an. Im Herbst 2012 liegen sie mit der Braunkohle bei einem Anteil von 27 Prozent gleichauf, noch vor der Steinkohle und weit vor dem Atomstrom!
Die Erwartungen an die Bundesregierung, dass es nun zu einer koordinierten und intensivierten Ausbauplanung für die Erneuerbaren kommen würde, wurden allesamt enttäuscht. Sie zögerte, wartete ab. Lediglich bei der gegenüber dem Landwind deutlich teureren Offshore-Windtechnik zeigte sie Flagge, drückte die erhöhte Förderung im EEG durch. Ein erster Hinweis, in welche Richtung die Regierung schaute: Die vier großen Konzerne, die sich vor allem in diesem äußerst kapitalintensiven Bereich engagieren, in dem es immer auch um große Anlagen bzw. Strommengen geht, hatten hier ihr neues Geschäftsfeld definiert.
Im Stillen hatte die Bundesregierung bei den Kosten der Energiewende für eine massive Umverteilung gesorgt. Große Unternehmen wurden in immer größerer Zahl von den Zahlungen zur Umlage am Erneuerbaren Energien Gesetz befreit. Ein wachsender Anteil der Kosten wurde auf einen immer kleiner werdenden Personenkreis von Privathaushalten und Gewerbetreibenden umgelegt. Auch beim Ausbau der Stromnetze sind die großen Betriebe von den Kosten ausgenommen. Und um die Offshore-Anlagen angesichts der Kosten für den Netzausbau stemmen zu können, wurde den Netzbetreibern erst vor wenigen Monaten erlaubt, auch diese Kosten auf die Netzgebühren anzurechnen. Auch das führt zu Mehrkosten für die kleinen Haushalte und Betriebe.
Es ist mehr als nur zynisch, wenn sich ausgerechnet FDP-Wirtschaftsminister Rösler mit Krokodilstränen in den Augen zum Beschützer der Schwachen angesichts immer stärker steigender Strompreise für die Privathaushalte aufspielt und Hartz IV-Empfänger immer häufiger die Stromrechnung nicht bezahlen können. Natürlich sekundieren die Atomkonzerne diese Politik, warnen vor um 30 Prozent erhöhte Strompreise bis 2020.
Unglaublich, wie unverfroren sie das tun: In ihren Geschäftsberichten feiern diese Konzerne einerseits, dass die Folgen von Fukushima für ihre Aktionäre überwunden sind und wieder gute Gewinne gemacht werden. Andererseits beklagen sie aber intern lautstark, dass die sinkenden Strompreise an der Börse ihre ansonsten wachsenden Gewinne belasten! Tatsächlich sind die Strompreise an der Börse nämlich gesunken und liegen teilweise sogar unter dem Niveau von vor Fukushima. Der Grund: Vor allem der billiger werdende Solarstrom ersetzt den bislang konventionellen und teuren Spitzenlaststrom! Die Industrie freut sich – die BürgerInnen werden ausgenommen!
Dieser Tage macht die Bundesregierung klar, wie es weiter gehen soll: Nach der Solarenergie soll nun der Ausbau der Windenergie an Land geregelt, sprich begrenzt, werden. Dafür müsse das sozialistische Plangesetz EEG komplett geändert werden. Die alten Mächte, die alten Energiebarone und ihre Steigbügelhalter sind wieder da! Mit aller Kraft sind sie dabei, der Energiewende die Luft abzudrehen, der dezentralen Energieerzeugung auf Basis von Bürgerparks und kommunalen Anlagen den Garaus zu machen. Diese Bremse verschafft den großen Vier nicht nur die Zeit, die sie brauchen, um im Offshore-Bereich und vielen anderen Geschäftsfeldern ins Trockene zu kommen. Sie sorgt auch dafür, dass deren Marktanteile und damit Gewinne nicht noch weiter einbrechen. Mit Klimaschutz hat das alles nichts zu tun!
Doch es gibt Widerstand: All überall, beim Ausbau von Wind- und Solaranlagen, gegen Plutoniumtransporte und immer noch unsichere AKWs, gegen vom Atomgesetz „vergessene“ Uranfabriken in Gronau und Lingen, gegen Grohnde und Brokdorf, gegen Kraftwerke von Vattenfall in Wedel, für die Rekommunalisierung der Energie in Berlin und Hamburg und vielen anderen Orten. Gegen die Klimakatstrophe und neue Kohlekraftwerke, von denen zahlreiche Projekte seit Fukushima storniert wurden oder vor Gericht scheiterten! Alle diese und noch mehr Energiekämpfe werden zunehmen, weil Bundestagswahlen anstehen und weil sich immer mehr BürgerInnen gegen diese Konzerne engagieren! Energiepolitik von oben und mit der Arroganz der großen Konzerne, kommt aus der Mode!
Mit einem Schuss Sarkasmus ließe sich mit Blick auf die Geschäftspolitik von Vattenfall in Sachen Bürgerfreundlichkeit und Klimaschutz ein Lied anstimmen. „Das kann doch einen Seemann nicht erschüttern….“ – oder doch?
Was viele in Hamburg nur am Rande wahrnehmen, weil es weit im tiefen Osten der Republik stattfindet: In der Lausitz pflügt der Stromkonzerne noch immer die Erde um, um an die dortige Braunkohle zu kommen.
Vattenfall: 80 Prozent Braunkohlestrom – Mehr CO2 geht fast nicht mehr!
Das dieser Konzern wie kein zweiter in Deutschland seinen Strom aus der besonders klima- und umweltschädlichen ostdeutschen Braunkohle herstellt, wird in Hamburg nicht gern erwähnt. Während in Deutschland insgesamt jede vierte Kilowattstunde aus Braunkohle stammt, also 25 Prozent der Stromerzeugung, erzeugt Vattenfall über 80 Prozent seines Stroms aus Braunkohle! Der Rest kommt aus Steinkohle und dem Atomkraftwerk Brokdorf!
Die Braunkohle wird großflächig im Tagebau gefördert: Dafür werden nicht nur Landschaften zerstört, sondern auch immer wieder ganze Dörfer abgebaggert, Menschen gegen ihren Willen umgesiedelt und wertvolle Naturschutzgebiete für immer zerstört. Vattenfall hat viel Erfahrung und Routine, um Menschen für seine Interessen notfalls auch zu vertreiben!
Anike Peters von Greenpeace berichtet in diesem Text über die Vattenfallpolitik in der ostdeutschen Lausitz (PDF) und seine Folgen (nicht nur) für die Dörfer und die Menschen: „Als Folge würden die Ortschaften Atterwasch, Grabko, Kerkwitz (Tagebau Jänschwalde-Nord) und Proschim (Tagebau Welzow-Süd II) sowie Teile weiterer Orte zerstört. Gewachsene Strukturen und alte Kultur, wie etwa die 1294 erbaute Dorfkirche von Atterwasch, würden ausradiert. Weitere 3.500 Menschen würden gegen ihren Willen umgesiedelt. “
Wenn sich dieser Konzern gesprächs- und dialogbereit zeigt, dann muss man wissen, wie das einzuschätzen ist: Es geht nicht darum, womöglich Einsicht zu zeigen, Renditeziele für den Klimaschutz vielleicht zu reduzieren und so zu anderen Konzepten für neue Anlagen zu kommen … Dialog heißt für Vattenfall am Ende, dass Bürger einfach nicht verstehen, wie gut es der Konzern meint und läßt Behörden und Gerichte entscheiden! Sofern sich die BürgerInnen die teuren und langwierigen Verfahren überhaupt leisten können.
Das weiß Vattenfall und darauf setzt das Unternehmen! Immer wieder bedeuten Klagen gegen Kohlekraftwerke und ähnliches selbst für die großen Umweltverbände ein enormes finanzielles Risiko, da die Kosten leicht in die hunderttausende Euro gehen. Für Vattenfall ist das die Portokasse, für Umweltorganisationen im Zweifelsfall das Ende!
Wenn Vattenfall für die Braunkohle ganze Dörfer abgräbt, dann ist das für den Konzern eine Sache von Entschädigungs-Verhandlungen, bei denen Vattenfall den Menschen für den Verlust von Heimat und Kultur möglichst wenig geben will. Und später rühmt sich Vattenfall dann auch noch, wenn sie zerstörte Naturschutzgebiete renaturieren und mit den Vorteilen für den Tourismus werben. (siehe auch hier: Lausitzer Braunkohle)
Und ohne jede Scham traut sich Vattenfall das dann auch noch als Teil der Energiewende zu verkaufen: Die Braunkohle, die drei mal so viel CO2 in die Umwelt pustet wie Erdgas, soll laut Vattenfall die Brücke für die Erneuerbaren Energien sein. Einfach ekelhaft, was sich die Werbeschwätzer bei Vattenfall ausdenken, um ihre wirtschaftlichen Interessen zu verkaufen.
Diese Braunkohle-Wirklichkeiten sind in Hamburg nur wenig bekannt. Aber es ist gut zu wissen, mit welcher Konsequenz und Härte das Unternehmen bereit ist, seine wirtschaftlichen Interessen gegen betroffene Menschen durchzusetzen: Die Menschen in der Lausitz wissen das!
Klima- und Umweltschutz wie Vattenfall das versteht: Tagebau bei Cottbus. Foto: Dirk Seifert
Dass sich Vattenfall als freundlicher Partner für Hamburg anbiedert und dabei seit kurzem sogar noch vom SPD-Senat in Hamburg mit einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent an den Strom- und Fernwärmenetzen unterstützt wird, ist vor diesem Hintergrund kaum zu glauben. Doch Lobbyarbeit und eine geschickte Personalpolitik gepaart mit viel Macht hilft, den Einfluss bei den „Entscheidern“ dort oben zu sichern! Da werden Transparenz und Beteiligung eher langweilig und anstrengend.
Dennoch: Die Zahl der Konflikte, die die wirtschaftlichen Interessen von Vattenfall hervorrufen, mehren sich. Überall wo Vattenfall auftaucht gibt es in und um Hamburg Ärger.
In der Umgebung des stillgelegten Pannenmeilers Krümmel in Geesthacht klagt Vattenfall vor dem Bundesverfassungsgericht auf Schadensersatz und verrät nicht, wie der Reaktor nun weiter stillgelegt werden soll. Der Bau des 1.600 MW Klimakiller Kraftwerks in Moorburg hatte zahllose Konflikte und Demonstrationen zur Folge, die damit verbundene Moorburg-Fernwärmetrasse konnte nach heftigen Protesten schließlich gerichtlich gestoppt werden.
Nicht einmal mehr an den Lesetagen, mit denen sich Vattenfall mit einem ordentlichen Schuss Greenwashing zum Kulturagenten aufspielt, kann sich das Unternehmen erfreuen, weil es immer mehr Proteste auslöst: Im letzten Jahre gaben die Lesetage ohne Atomstrom mit so vielen Prominenten im Angebot Contra, dass die Vattenfall-Autoren in den Medien kaum noch auftauchten und selbst der NDR musste seine Medienpartnerschaft einstellen. Auch die „Lesetage selber machen„, die mit einer Vielzahl eher kleinerer Veranstaltungen grasswurzelartig dagegen halten sorgen dafür, dass Vattenfall immer schlechter dasteht.
Und schließlich könnte Vattenfall und der Atomkonzern E.on mit den nächsten Bundestagswahlen Hamburg gar ganz verlieren. Dann nämlich wird im Hamburg per Volksentscheid darüber abgestimmt, dass diese beiden Konzerne nicht länger für die Strom-, Fernwärme- und Gasnetze zuständig sind – sondern ein vollständig öffentliches Unternehmen. Das soll dann nicht Wirtschaftsinteressen und maximale Gewinne fördern, sondern Klimaschutz und Energiewende.
… schreibt die Lausitzer Rundschau: „Die Nacht der kreativen Köpfe ist zu einer festen Institution in Cottbus geworden. In diesem Jahr können Besucher am 13. Oktober unter Hunderten Angeboten an 20 Veranstaltungsorten wählen.
Puh, da haben wir noch mal Glück gehabt! Die Denken Gott sei Dank nur eine Nacht lang nach. Nicht auszudenken, was dabei rauskommen würde, wenn die auch noch die anderen 364 Nächte oder gar Tage nachdenken würden.
Und die haben offenbar einen Spezialisten: „Jens Seiler – „Jens der Denker“ genannt – gibt seine Methoden weiter.“ Vorsicht, wenn sie am 13. Oktober in der Nähe von Cottbus sind!
Ein Bündnis aus zahlreichen Initiativen, Umweltorganisationen und Parteien ruft angesichts des katastrophalen Katastrophenschutzes für das AKW Brokdorf zu einer dezentralen Aktionswoche auf. Vom 5. – 11. November wird diese Aktionswoche stattfinden und in zahlreichen Städten sind bereits Aktionen geplant.
