Rückbau oder Einschluss? Im Strahlentelex (PDF) vom November 2011 findet sich ein ausführlicher Artikel von Wolfgang Neumann (INTAC), in dem er über die grundsätzlichen Fragen einen Überblick gibt, aber auch zu derzeit laufenden Stilllegungsverfahren konkrete Hinweise gibt. (eine gekürzte Fassung gibt es hier als PDF).
Das Reaktorgebäude der Atomforschungsanlage GKSS/HZG bei Geesthacht. Radioaktives Erbe des atomaren Wahnsinns. Foto: Dirk Seifert
Wohl über 100 Menschen waren gestern der Einladung der Betreiber der Atomforschungsanlagen der GKSS in Geesthacht gefolgt. Das heutige Helmholtz-Zentrum Geesthacht (HZG) plant den Rückbau der Atomanlage und will dabei „größtmögliche Offenheit und Transparenz herstellen“, so der HZG-Geschäftsführer Kaysser.
Mit der Atomkraftgegnerin Silke Freitag (X-1000 mal quer) hat das HZG eine Moderatorin für diesen Dialog-Prozess eingeworben, die gestern deutlich machte, dass der Dialog-Prozess nur dann gelingen kann, wenn das HZG die Fragen und Anregungen aus der Bevölkerung wirklich ernsthaft auf die Agenda setze und auch nach gemeinsamen Lösungen bei Konflikten suche. Sonst hätte der Dialog keine Chance.
Erste Bewährungsprobe für Dialogbereitschaft steht schon im Raum
Eine große Schwierigkeit steht – dabei hat der Dialog-Prozess noch nicht mal richtig begonnen – schon im Raum: Das HZG hat sich bereits vor dem Dialogbeginn für den vollständigen Rückbau der Reaktorhalle und der mit ihr zusammenhängenden Einrichtungen entschieden – und somit gegen den sog. „Sicheren Einschluss“. Damit ist bereits eine auch sicherheitstechnisch wichtige Einschränkung für einen offenen Dialog vorgenommen worden. Außerdem – und das macht einen offenen und transparenten Dialog noch schwieriger – will das HZG sämtliche Unterlagen für das atomrechtliche Genehmigungsverfahren bereits im November fertiggestellt haben und im Dezember den Antrag auf Rückbau bei der zuständigen Atomaufsichtsbehörde in Kiel einreichen. Damit wären aber wesentliche Teile auf den Weg gebracht, ohne das die BürgerInnen überhaupt beteiligt gewesen sind.
Viele der Anwesenden auf der Veranstaltung kritisierten genau diese Situation, die nicht nur wichtige Entscheidungen vorweg nehme, sondern auch einen enormen Zeitdruck für die meist in ihrer Freizeit aktiven BürgerInnen bedeutet. Allerdings signalisierten die Betreiber, dass man Wege suchen wollen, wie darüber gesprochen werden kann.
Die Betreiber wirkten sichtlich überrascht, dass der Rückbau in Frage gestellt und nun zunächst eine Prüfung der Alternativen gefordert würde. Das ist zwar – betrachtet man die derzeit laufende Diskussion über die Stilllegung der AKWs – nachvollziehbar. Aber selbst, wenn es am Ende für die Forschungsreaktoren der GKSS bei einem Rückbau bleibt: Die Diskussion und Prüfung, wie die Betreiber zu dieser Entscheidung gekommen sind, muss von den BürgerInnen gründlich und auf Basis der vom Betreiber vorgenommenen Abwägungen geprüft und nachvollzogen werden können. Immerhin ist dies der entscheidende Schritt für das weitere Verfahren! Daher wurde auch mehrfach betont, dass eine Antragstellung bei der Atomaufsicht vor dieser Prüfung einen Dialogprozess kaum möglich mache.
In Arbeitsgruppen hatten die TeilnehmerInnen der Veranstaltung die Möglichkeit, alle ihre Fragen, Anmerkungen und Bedenken anzusprechen. Diese Sammlung wurde schließlich im „Plenum“ vorgestellt. Aus all diesen Fragen soll eine zu bildende Begleitgruppe einen Vorschlag erarbeiten, wie der Dialogprozess organisiert und all die Fragen bearbeitet werden können. Daher bezogen sich auch viele Fragen und Anmerkungen auf die Ausgestaltung und die Kompetenzen dieser Begleitgruppe. Z.B. ob diese Gruppe das Recht habe, eigene Gutachter hinzuziehen und wer für diese Gutachten die Kosten zu übernehmen hat.
Insgesamt zeigte sich, dass es unter den TeilnehmerInnen viel Mißtrauen gab. Zu tief sitzen die schlechten Erfahrungen mit Atomunternehmen, deren Geheimhaltungspolitik und Verharmlosungen. Kein Wunder: Gleich um die Ecke der Atomforschungsanlagen des HZG/der GKSS steht das von Vattenfall betriebene AKW Krümmel.
Rückbau der Forschungsreaktoren, die Leukämiefälle in der Elbmarsch und geheime Forschung: Vertuschung und Spurenbeseitigung – oder bis heute nicht geklärt?
Dabei spielt auch eine große Rolle, dass bis heute die Ursachen über die weltweit einzigartig hohe Anzahl von Leukämieerkrankungen bei Kindern und Jugendlichen in der Umgebung der beiden Atomanlagen nicht aufgeklärt ist bzw. eine Erklärung, wie es dazu gekommen sein kann, von der „herrschenden“ Lehre massiv bestritten wird (siehe dazu die Ärzteorganisation IPPNW).
Über ein Jahrzehnt wurde mit großem Aufwand nach den Ursachen für die Erkrankungen gesucht. Viele mögliche Ursachen wurden erforscht. Besonders radioaktive Strahlung, die solche Erkrankungen auslösen kann. Dabei ist es auch unter den beteiligten WissenschaftlerInnen zu schweren Auseinandersetzungen gekommen.
Während für viele die Ursachen bis heute nicht geklärt sind, ist für andere die Sache klar: In der Atomforschungsanlage der GKSS muss es im Sommer 1986 bei Experimenten mit Atombrennstoffen zu einem schweren Unfall und einer Explosion gekommen sein. Die Elterninitiative Geesthacht und andere, darunter auch kritische WissenschaftlerInnen, gehen davon aus, dass die Explosion dazu führte, dass radioaktive Teilchen, so genannte PACs sich in der Umgebung der Atomanlagen verteilten und deren Strahlung die Erkrankungen ausgelöst haben (siehe hierzu Strahlentelex (PDF)).
Der Vorwurf lautet: In der GKSS wurden geheime Forschungen betrieben, die auch für militärische Zwecke nutzbar gewesen sind. Der Verdacht, dass die GKSS auch dazu diente, Forschung für Atomwaffen zu betreiben, wurde immer wieder formuliert. Immerhin hatte der damalige Atomminister Franz Josef Strauss seine Finger im Spiel! (Siehe dazu Matthias Küntzel: Bonn und die Bombe – Deutsche Atomwaffenpolitik von Adenauer bis Brandt. Frankfurt a. M. und (leider zum Nachlesen online nicht verfügbar): Arbeitskreis Atomwaffenverzicht ins Grundgesetz (Hrsg.): Atomforschung in Geesthacht – Schleichwege zur Atombombe?, Hamburg 1989, Info hier)
Während Institute im Auftrag der Initiativen diese Teilchen im Erdreich nachwiesen, bestritten andere deren Existenz bzw. Bedeutung. 2007 kam es zu einem Eklat zwischen den WissenschaftlerInnen untereinander und der zuständigen Atomaufsichtsbehörde in Schleswig-Holstein. Seitdem ist in Sachen Ursachenforschung sogut wie nichts mehr passiert.
Und natürlich geht es im Zusammenhang mit dem Stilllegungsprozess auch um Fragen über den anfallenden Atommüll und was mit ihm geschehen soll. Die Betreiber haben vor, den leicht- und mittelaktiven Strahlenmüll zum Schacht Konrad zu transportieren, wo er dauerhaft eingelagert werden soll. Doch: Der Schacht Konrad ist zwar genehmigt, aber der Ausbau hat sich in den letzten Jahren immer wieder verzögert. Derzeit heißt es, dass erst 2019 der Probebetrieb aufgenommen werden soll, die eigentliche Einlagerung ab 2024! Doch noch wichtiger ist: Bis heute halten die Proteste gegen die Genehmigung des Schacht Konrad an, zahlreiche Nachbarstädte (z.B. Salzgitter), aber auch die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, verweisen immer wieder auf gravierende Sicherheitsmängel, die aus ihrer Sicht im Genehmigungsverfahren nicht zufriedenstellend geklärt wurden. Klagen gegen die Genehmigung waren schließlich erfolglos. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es ab, die Klagen überhaupt zur Verhandlung zuzulassen!
Es dürfte also spannend werden, wie sich das HZG und der Dialog nun mit all diesen Fragen und Problemen wirklich „offen und transparent“ entwickeln wird und ob das HZG die „Belastungsprobe“ besteht und sich wirklich auf einen solchen Prozess einlässt – mit vielen für die Betreiber sicher unangenehmen Konsequenzen. Aber genau diese „auszuhalten“ und damit umzugehen und wirklich im Dialog zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, wäre die Chance und der Erfolg dieses Projekts. Und hätte dann wohl auch für andere Verfahren in ähnlichen Konfliktfeldern große Bedeutung!
Eingang zum Kontrollbereich der Atomforschungsreaktoren der ehemaligen GKSS in Geesthacht. Seit 2010 ist die Anlage stillgelegt. Jetzt soll der Rückbau erfolgen. Foto: Dirk Seifert
Die beiden Reaktoren der ehemaligen Atomforschungsanlage bei Geesthacht/Hamburg sollen zurück gebaut werden. Um zu informieren und zu diskutieren, wie dieser Rückbau organisiert werden kann und was dabei alles zum Schutz der Umwelt und Menschen zu beachten ist, laden die Betreiber für Montag (1. Oktober 2012) zu einer Veranstaltung. Der Betreiber kündigt an, dass eine Begleitgruppe mit unterschiedlichen kommunalen und regionalen Akteuren eingerichtet werden soll. Allerdings, so offen sich das Helmholtz-Zentrum Geesthacht (HZG) gibt: Mit der Ankündigung, den Rückbau zur „grünen Wiese“ zu betreiben, hat das HZG schon ohne jede Öffentlichkeitsbeteiligung andere diskussionwürdige Verfahren ausgeschlossen. Ein erster Makel, bevor das Verfahren überhaupt angelaufen ist.
Das HZG ist Teil des bundesweiten Forschungsnetzwerks Helmholtz-Gemeinschaft. Dieser gehört auch der ehemalige (bis Ende 2008) Betreiber des von Wassereinbrüchen bedrohten und einsturzgefährdeten Atommülllagers ASSE II an – das Helmholtz-Zentrum München (HZM). Bei der ASSE wurde das HZM schließlich als Betreiber durch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) abgelöst. Jahrelang hatte das HZM bei der ASSE die massiven Probleme gegenüber der Öffentlichkeit verharmslost und bestritten. Erneut kam es zu großen Protesten, als das HZM das Atommülllager durch Flutung der verbleibenden Hohlräume – incl. Atommüll – schließen wollte.
Aus diesem Desaster hat das Helmholtz-Zentrum in Geesthacht offenbar gelernt und Konsequenzen gezogen. Am kommenden Montag sollen nach einer Vorstellung der Rückbauplanungen durch den Betreiber der ehemaligen Gesellschaft für Kernenergieverwertung in Schiffbau und Schiffahrt (GKSS), dem heutigen Helmholtz-Zentrum Geesthacht, Arbeitsgruppen zu den unterschiedlichen Problemstellungen durchgeführt werden.
Der Geesthachter HZG-Geschäftsführer, Prof. Dr. Wolfgang Kaysser hat erklärt: „Wenn klar ist, wo der größte Informations- und Diskussionsbedarf besteht, werden wir gemeinsam mit den Menschen der Region die Schwerpunkte und Themen für nachfolgende Veranstaltungen festlegen.“ Außerdem kündigt Kaysser an: „Moderierte Diskussionen in kleinen Gruppen und eine enge Abstimmung mit einer zukünftigen Begleitgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der regionalen Bürgerinitiativen, der lokalen Politik und weiteren kommunalen Akteuren sollen größtmögliche Offenheit und Transparenz herstellen.“ Moderiert wird die Veranstaltung von der Atomgegnerin Silke Christina Freitag (PDF).
Das HZG in Geesthacht geht mit diesem Angebot einer eigenständigen Einbeziehung der Öffentlichkeit zunächst einen guten Weg. Zu fragen wird sein, wie diese Begleitgruppe konkret zustande kommt, welche Kompetenzen sie bekommt und wie unabhängig sie gegenüber dem HZG und der Aufsichtsbehörde agieren kann. Nicht zuletzt die Frage, ob sie auch Mittel an die Hand bekommt, eigenständige Gutachten und Bewertungen in Auftrag zu geben. Und zu fragen wäre, wie damit umgegangen werden soll, wenn Begleitgruppe und HZG sich in Sicherheitsfragen oder über den Umgang mit dem anfallenden Atommüll nicht verständigen. Einen verbindlichen Rechtsrahmen für eine solche Begleitgruppe gibt es nicht und ist daher eine freiwillige Maßnahme des Betreibers.
Einschränkung der Öffentlichkeitsbeteiligung schon vor dem Start
In einem wichtigen Punkt hat das HZG aber schon unter Ausschluss der Öffentlichkeit eine wichtige Entscheidung getroffen und damit den Spielraum für die Öffentlichkeitsbeteiligung schon gravierend eingeschränkt. Denn: Das HZG hat sich für den Rückbau zur so genannten „Grünen Wiese“ entschieden und sich damit gegen den „sicheren Einschluss“ ausgesprochen. Für das angekündigte Beteiligungsverfahren ist dies in jedem Fall eine gravierende Einschränkung. Denn: Ob der Rückbau angesichts der angeführten Probleme wirklich einem sicheren Einschluss vorzuziehen ist, müsste in einer umfassenden Diskussion eigentlich geklärt werden und muss daher Bestandteil eines tatsächlich offenen Dialogs sein. Zu den Alternativen „Grüne Wiese“ und „sicherer Einschluss“ siehe die Diskussion der Vor- und Nachteile in einer Stellungnahme des Gutachters Wolfgang Neumann von der INTAC in Hannover.
Die Möglichkeit, beide Alternativen zu diskutieren und dann zu entscheiden, wie man vorgehen will, ist vor dem Hintergrund zahlreicher sicherheitsrelevanter (Strahlenschutz)Probleme wichtig: :
Bis heute gibt es für die dauerhafte Lagerung hochradioaktiven Atommülls keine Lösung. Für die Aufnahme leicht- und mittelradioaktiven Atommülls ist ein Lager im Schacht Konrad zwar genehmigt, aber vermutlich erst 2019 kann dort der Probebetrieb aufgenommen werden, die eigentliche Einlagerung soll erst 2024 beginnen. Aber: Bis heute halten die Proteste gegen die Genehmigung des Schacht Konrad an, zahlreiche Nachbarstädte (z.B. Salzgitter), aber auch die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, verweisen immer wieder auf gravierende Sicherheitsmängel, die aus ihrer Sicht im Genehmigungsverfahren nicht zufriedenstellend geklärt wurden. Klagen gegen die Genehmigung waren schließlich erfolglos. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es ab, die Klagen überhaupt zur Verhandlung zuzulassen!
Vor diesem Hintergrund dürfte es um die leicht- und mittelradioaktiven Abfälle beim Rückbau der Forschungsreaktoren also noch jede Menge Diskussionen geben. Gut beraten wäre das HZG sicherlich, auch die AG Schacht Konrad und die in ihr zusammengeschlossenen Kommunen, Verbände und Menschen frühzeitig einzubeziehen.
Weitere Probleme: Was passiert mit dem Bauschutt und Stählen, die im Rahmen der Strahlenschutzverordnung „freigemessen“ werden können, obwohl sie zwar radioaktiv sind, aber unterhalb der Freigabewerte liegen? Bis heute ist es zulässig, dass unterhalb bestimmter Werte diese Abfälle auf Hausmülldeponien deponiert oder zur weiteren Stahlverarbeitung abtransportiert werden. Siehe ausführlicher hier und auch in diesem Text.
Das atomrechtliche Verfahren für den Rückbau der Forschungs-Reaktoren
Die Stilllegung der GKSS-Atomforschungsanlage ist schon seit einigen Jahren im Gange und befindet sich derzeit in der Nachbetriebsphase. Im Juni 2010 ist der letzte Reaktor endgültig abgeschaltet worden. Im Sommer 2012 sind die letzten hochradioaktiven Brennelemente aus der Anlage abtransportiert worden. Nun wollen die GKSS-Betreiber, heute das Helmholtz-Zentrum Geesthacht, den Rückbau angehen. Dazu ist ein atomrechtliches Genehmigungsverfahren erforderlich. Genehmigungsbehörde ist die Atomaufsichtsbehörde in Schleswig-Holstein. Vermutlich wird dieses Verfahren mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung und mit einer Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen. Darin eingeschlossen wäre dann, dass die Antragsunterlagen der Betreiber für zwei Monate öffentlich ausgelegt werden, dagegen Einsprüche erhoben werden können, die vor einer Genehmigung in einem Erörterungstermin diskutiert werden müssen.
Da der Rückbau einige Zeit dauern wird und dabei sehr unterschiedliche Dinge mit sehr unterschiedlichen Umweltauswirkungen geregelt werden müssen, ist zu hoffen, dass die Atomaufsichtsbehörde das Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung so gestaltet, dass die BürgerInnen nicht nur einmal vor der Genehmigungserteilung gefragt werden, sondern es im Ablauf der Rückbaumaßnahmen vor Erteilung jeweils relevanter Genehmigungen und wichtiger Arbeitsschritte zu rechtlich verbindlichen Anhörungen kommen wird.
Das ein solches Verfahren mit viel Öffentlichkeitsbeteiligung zustande kommen könnte, ist angesichts der bisherigen Ankündigungen des HZG möglich.
Der schwedische Staatskonzern Vattenfall setzt weiter auf die Atomenergie. Erst vor kurzem hatte der Konzern in Schweden angemeldet, dass er dort künftig neue Atommeiler bauen will. Jetzt teilt das Unternehmen mit, dass es erneut einen organisatorischen Umbau in Angriff nimmt, um die Sparte Atomenergie zu bündeln und zu stärken. Außerdem hat Vattenfall gestern die Umwandlung von der AG zur GmbH für die Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel umgesetzt. Damit begrenzt Vattenfall nun seine Haftung für die Atommeiler und macht in letzter Instanz den deutschen Steuerzahler verantwortlich.
Der Stern schreibt: „Konzernchef Øystein Løseth sagte zur Umstrukturierung: „Vattenfall möchte der Atomkraft die besondere Aufmerksamkeit geben, die ihr zukommt.“ Deshalb werde die neue Geschäftseinheit Nuklear „ihr Augenmerk auf derzeitige und künftig mögliche Aktivitäten bei der Atomkraft richten.“ Hauptverantwortlich für diesen Bereich und damit auch für Fragen zum Atomausstieg in Deutschland wird der Schwede Torbjörn Wahlborg.“
Auch der Bereich Erneuerbare Energien wird umstrukturiert. Die bisherige Business Unit Erneuerbare Energien wird – wenn wundert es – abgeschafft und nun in die Sparte „Wasserkraft-, Gaskraft-, Braun- und Steinkohlekraftwerke“ eingeordnet, wie die Welt schreibt.
Die Verantwortung für die Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel rückt nach dieser Umstrukturierung Richtung Schweden. Die Welt schreibt: „Für Probleme rund um die stillgelegten deutschen Pannenmeiler Krümmel und Brunsbüttel ist damit künftig der Schwede Torbjörn Wahlborg verantwortlich, der zum Chef der neue gegründeten „Business Division Nuclear“ ernannt wurde.“ Auch die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und vor dem Weltbankgericht in Washington übernimmt er damit.
Während Konzerne wie RWE und E.on in den letzten Monaten dabei sind, ihre Aktivitäten in der Atomenergie zurückzufahren, hält Vattenfall nicht nur an der Atomenergie fest, sondern will offenbar auch in Zukunft neue Projekte bauen. Bedenkt man, dass über 80 Prozent der Stromerzeugung von Vattenfall in Deutschland derzeit vor allem aus der besonders klimaschädlichen Braunkohle stammt, muss man sich schon Fragen, ob dem Konzern das Image völlig egal ist. Braunkohle, Atomenergie und ein wenig Wind werden in den nächsten Jahren vermutlich nicht reichen, um StromkundInnen zu überzeugen, dass Vattenfall die Energiewende will.
Dabei steht das Unternehmen schon heute an vielen Fronten unter Druck: In Berlin und Hamburg sind Volksinitiativen auf gutem Weg, im nächsten Jahr per Volksentscheiden dem Unternehmen die Strom- und Fernwärmenetze abzunehmen, in Berlin hat Vattenfall gerade mehrere Projekte mit Erneuerbaren Energien verschoben und dafür den Einsatz von Braunkohle verlängert. In Hamburg untermauert Vattenfall mit dem Großkraftwerk Moorburg, ein Kohlekraftwerk, seinen Ruf als Klimakiller, eine geplante Fernwärmeleitung wurde nach heftigem Widerstand durch Gerichte gestoppt und auch in Wedel bei Hamburg schlägt dem Unternehmen für den geplanten Neubau eines GuD-Kraftwerks nun der Wind ins Gesicht: Vattenfalls Planungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg und ohne Alternativen zum Kraftwerk geprüft zu haben, wollen die BürgerInnen jetzt stoppen. Und zuletzt hatte Vattenfall in Sachen Atommeiler Brunsbüttel und Krümmel für Empörung gesorgt. Während sich die anderen Atomkonzerne allesamt entschieden haben, den schnellen Rückbau ihrer stillgelegten Atommeiler anzustreben, hält sich Vattenfall zum Unmut der Betroffenen BürgerInnen alle Türen offen.
Da könnte etwas Imagewerbung eigentlich nicht schaden. Die Ankündigung, auch in Zukunft voll auf Atomenergie zu setzen, dürfte da sicherlich nicht helfen.
Die Berichte der Süddeutschen Zeitung über den massiven Einsatz von Waffen-Uran aus Russland in deutschen Atomkraftwerken wirft ein tiefes Schlaglicht auf die militärisch-zivile Atomenergienutzung.
Die Enthüllungen werfen auch ein neues Licht darauf, warum in Deutschland die Debatte über alternative Möglichkeiten zum Einsatz plutoniumhaltiger MOX-Brennelemente aus der Wiederaufarbeitung Anfang der 2000er Jahre vollständig zum Erliegen kam.
In Deutschland ist in den 90er Jahren intensiv darüber diskutiert worden, wie das durch die Wiederaufarbeitung in Frankreich und England anfallende Plutonium am besten vor militärischen Zugriffen geschützt werden könnte. Die AKW-Betreiber und die damalige Bundesregierung unter Kanzler Kohl setzten vor allem auf die MOX-Strategie.
Für nahezu alle AKWs stellten die Betreiber Gehmigungsanträge. Trotz enorm hoher Kosten (die damals komplett an die Stromkunden weiter gegeben wurden), sollte das MOX in den Reaktoren eingesetzt werden. Nach dem Reaktoreinsatz – so die Betreiber – wären die MOX-Brennelemente hochradioaktiv und das für Atomwaffen nutzbare Plutonium nur unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen wieder abzutrennen. Atomlobbyisten als Friedensengel: Wie nebenbei sicherte diese Strategie natürlich den weiteren Betrieb der AKWs.
Gegen diese Strategie haben vor allem die Anti-Atom-Bewegung, kritische Gutachter und Vertreter der Friedensbewegung Widerspruch erhoben und sich für die Verglasung des Plutoniums ausgesprochen. Auch ohne Reaktoreinsatz würde das in der Wiederaufarbeitung separierte Plutonium in eine hochradioaktive Matrix eingebaut. Auch eine weitere Variante war in der Debatte: Die Herstellung von „schlechten“ MOX-Brennstäben, die anschließend in bestrahlte Brennelemente eingebaut werden (Brennstablagerung, Mies-Mox). Mehr dazu (PDF, S.25ff, Plutonium – powerd by HEW).
Das Öko-Institut Darmstadt – damals eines der führenden kritischen Institute gegen die Atomenergie und Grünen-nah – hatte mehrfach in Studien den MOX-Einsatz kritisiert und 1999 für die Umweltbehörde Hamburg eine detaillierte Studie über die Alternativen erarbeitet. Diese Studie zeigte, dass die Alternativen machbar sind. (Siehe auch hier)
(Die Studie, die leider nicht als PDF vorliegt, hat den Titel: „Realisierbarkeit der Verglasung von Plutonium zusammen mit hochradioaktiven Abfällen sowie der Fertigung von MOX-Lagerstäben zur Direkten Endlagerung als Alternativen zum Einsatz von MOX-Brennelementen“, Küppers, C.; Sailer, M.; Liebert, W. (IANUS); 1999, (Auftraggeber: Freie und Hansestadt Hamburg))
Auch die SPD-Landesregierung in Schleswig-Holstein hatte sich immer wieder gegen den MOX-Einsatz ausgesprochen (in Brokdorf wird MOX eingesetzt; in den AKWs Brunsbüttel und Krümmel hatten die damaligen HEW, heute Vattenfall, zwar Anträge gestellt, aber aufgrund der großen Proteste und der Sicherheitsrisiken nicht weiter verfolgt.)
Die SPD hielt damals die Plutonium-Wirtschaft für verfassungswidrig und drohte mit einer Klage. Alle Plutonium-Anlagen in Deutschland scheiterten am massiven Widerstand: In Hanau musste die MOX-Fabrik geschlossen werden, die Fabrik zur Herstellung von Plutonium, die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf wurde nie gebaut, der Schnelle Brüter in Kalkar wurde nie in Betrieb genommen.
Allerdings: Mit der ersten rot-grünen Bundesregierung und den Verhandlungen über einen Atomkonsens bricht die Debatte über Alternativen zum MOX-Einsatz weitgehend zusammen. Auch das Öko-Institut stellte seine Bemühungen ein und schien sich nun mit der MOX-Strategie der AKW-Betreiber abzufinden.
Dabei wurde das Thema vor dem Hintergrund der amerikanisch-russischen Abrüstungsverhandlungen Anfang 2000 immer bedeutsamer. Vor allem in der Friedensbewegung wurde nun weltweit verstärkt darüber diskutiert, wie man die großen Mengen an Waffen-Uran und Plutonium möglichst „umweltverträglich“ und für weitere Waffenzwecke unzugänglich machen konnte.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet vor dem Hintergrund, dass deutsche Atomkonzerne seit Jahren russisches Waffen-Uran als Brennstoff einsetzen: „Vertrauliche Papiere führender Atommanager enthüllen einen wüsten Verdacht: Sie sollen geplant haben, die Bundesregierung auszutricksen und mit Abrüstungsplänen längere Laufzeiten durchzuboxen.“
Der SZ liegen offenbar diverse Papiere vor, die zeigen sollen, mit welchen Tricks die AKW-Betreiber vorgingen. „Im Jahr 2001 machten sich Atommanager in Berlin dafür stark, in Zukunft auch den noch gefährlicheren Atombombenstoff Plutonium aus Militärbeständen Russlands in deutschen AKW abzufeuern – gegen den Rat von Umweltschützern und Atomexperten. Man eruierte die politische Lage und resümierte erfreut, die Bundesregierung sei für das Thema grundsätzlich offen. So steht es in einem internen EnBW-Schreiben an Ex-EnBW-Chef Gerhard Goll zur Vorbereitung auf ein Gespräch mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) 2001.“
Bedeutsam aber sind die Hinweise der SZ, dass nicht nur die SPD-Führung in diese Vorgänge verwickelt war: „Selbst die Grünen hatte die Branche nach eigener Lesart im Griff: „Überraschenderweise gibt es bei den Grünen dank guten Lobbyings durch die richtigen Leute eine vergleichsweise hohe Akzeptanz“, schreibt der Chef der EnBW-Kraftwerke AG, Michael Gaßner, an Goll…“
Ungeachtet der Frage, wer die „richtigen Leute“ waren: Der Druck der AKW-Betreiber, Waffen-Uran und Plutonium in den AKWs einzusetzen, um damit Laufzeiten zu verlängern, hätte vermutlich öffentlich zu einer heftigen eher negativen Reaktion geführt. Vermutlich deshalb hat die Atomlobby das auch nicht an die große Glocke gehängt, sondern eher im Stillen vorangetrieben.
Warum aber Grüne und ihnen nahestehende Experten geschwiegen haben sollten, wenn sie von den Plänen der Atomlobby wussten, wirft erhebliche Fragen auf!
Aber in der Tat ist es auffällig, dass Anfang der 2000er Jahre die Debatte um alternative Möglichkeiten zum MOX-Einsatz in Deutschland fast völlig verschwindet. Allerdings: Auch in den USA wird diese Diskussion schon 2002 eingestellt und der Weg Richtung MOX-Einsatz vorbereitet. Die New York Times berichtet im Zusammenhang mit der Diskussion über eine im Bau befindliche Plutoniumfabrik in den USA: „A cheaper alternative, encasing it in glass, was canceled in 2002 by President George W. Bush’s administration. The energy secretary at the time, Spencer Abraham, is now the non-executive chairman of the American arm of Areva, a French company that is the world’s largest mox producer and is primarily responsible for building the South Carolina plant.“
