Schlagwort: Mitbestimmung

Rückbau der Atommeiler in Biblis: Information statt Mitsprache und Beteiligung

Tschernobyl14
Was tun mit dem Atommüll? Auch der Rückbau der AKWs in Biblis ist gefährlich. Am 26.4. wird dort aus Anlass des Tschernobyl-Jahrestages demonstriert.

„In den kommenden Wochen soll sich ein Informationsgremium zum Rückbau des Bibliser Atomkraftwerks bilden. Nach Angaben des hessischen Umweltministeriums ist das erste Treffen noch vor dem 5. Mai geplant. Denn ab diesem Zeitpunkt werden die Anträge zum Abbau des AKW für zwei Monate offengelegt“, meldet das Morgenweb. Auf Behördenebene wird über das Gremium, seine Aufgaben und Zusammensetzung beraten, Einzelheiten müssen noch geklärt werden. Eine Beteiligung von Bürgerinitiativen ist offenbar in der Phase der Festlegung der Geschäftsordnung nicht vorgesehen.

Über den bisherigen Stand zum atomrechtlichen Stilllegungsverfahren gibt es hier auf der Seite des hessischen Umweltministeriums einen Überblick. Dort werden vermutlich dann auch die weiteren Unterlagen erscheinen.

„Um das weitere Vorgehen zu besprechen, trafen sich am Montag Vertreter der Gemeinde, des Landkreises und des Landes in Wiesbaden. Darunter Landrat Matthias Wilkes und der Bibliser Bürgermeister Kusicka. „Mit dem Ergebnis des Gesprächs bin ich zufrieden, ansonsten hätte ich nicht die Federführung bei dem Informationsforum übernommen“, sagte Kusicka gestern. Durch das Gremium werde keine Parallelstruktur zum Genehmigungsverfahren geschaffen, so der Bürgermeister weiter. Vielmehr gehe es um die frühe Einbindung der Bürger vor Ort und größtmögliche Transparenz, „um den vorhandenen Sorgen und Ängsten schnell zu begegnen“. Außerdem vereinbarten die Gesprächspartner, dass der Gemeinde Biblis durch das Informationsforum keine Kosten entstehen dürfen.“

Siehe auch: AKWs Biblis – Rückbau und die Frage wohin mit dem Atommüll?

Während die Politik unter sich selbst klärt, wie sie sich in dieser Frage organisiert, sollen die BürgerInnen wie üblich lediglich informiert werden, um Sorgen und Ängsten „begegnen“ zu können. Von Mitspracherechten ist offenbar in keiner Weise die Rede. Das ganze findet statt unter der Regie der Grünen Umweltministerin Prizka Hinz.

Dass es anders gehen kann, zeigt ein Beispiel in Geesthacht, wo die Atomforschungsreaktoren der ehemaligen GKSS, heute HZG, stillgelegt werden. Dort hat der Betreiber angeboten, was der Grünen Ministerin in Hessen offenbar gar nicht in den Sinn kommt: Der Betreiber hat der Öffentlichkeit einen „konsensorientierten Dialog“ vorgeschlagen und in einem offenen Verfahren mit allen, die mitmachen wollen, die Grundlagen der Zusammenarbeit mit der Begleitgruppe gemeinsam erarbeitet. Mehr dazu auf dieser Seite und bei der HZG.

Auf der Atommüll-Tagung der Umweltverbände Ende März in Berlin haben die Dialog-Partner einen gemeinsamen Vortrag gehalten, der hier zu finden ist (PDF).

Auf der Homepage des Umweltministerium ist die folgende Pressemeldung dazu nachzulesen. Umweltministerin Hinz stellt Weichen für das Informationsforum zum Biblis-Abbau

08.04.2014Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Gespräch zwischen Gemeinde Biblis, Landkreis Bergstraße und Umweltministerium in Wiesbaden hat organisatorische Grundsteine für Informationsforum gelegt

Sowohl der Landtag als auch der Kreistag des Kreises Bergstraße haben die Einrichtung eines sogenannten Informationsforums zum Abbau des KKW Biblis beschlossen. Das Informationsforum soll den Bürgern, Verbänden und Kommunen rund um Biblis alle relevanten Informationen zur Verfügung stellen, die sich mit dem Abbau des KKW in Biblis befassen. Bürgermeister Felix Kusicka aus Biblis, Landrat Matthias Wilkes und Kreisbeigeordneter Matthias Schimpf aus dem Landkreis Bergstraße und Hessens Umweltministerin Priska Hinz haben die organisatorischen Leitplanken für das Informationsforum aufgestellt. „Es war ein sehr gutes und konstruktives Gespräch“, so Ministerin Hinz im Anschluss. „Ich bin überzeugt, dass wir sowohl die Bevölkerung und die Verbände als auch die betroffenen Kommunen gut über alle Inhalte und planbaren Schritte informieren werden“.

Es wurde beschlossen, dass Felix Kusicka, Bürgermeister der Gemeinde Biblis, und Matthias Schimpf,  zuständiger Dezernent und Kreisbeigeordneter im Kreis Bergstraße, den gemeinsamen Vorsitz dieses öffentlich tagenden Informationsforums übernehmen werden. Das hessische Umweltministerium wird das Gremium in fachlichen Fragen unterstützen und an allen Sitzungen vertreten sein. „Eine frühe Einbindung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort und die größtmögliche Transparenz sind wichtig um den vorhandenen Sorgen und Bedenken der Bevölkerung schnell zu begegnen“, betonte der Bürgermeister von Biblis Felix Kusicka. Außerdem wurde vereinbart, dass der Gemeinde Biblis für die Einrichtung des Informationsforums keine Kosten entstehen dürften.

Der Abbau des KKW Biblis ist ein aufwendiges und langwieriges Verfahren, welches nicht nur die Menschen direkt in der Gemeinde Biblis oder der Region Südhessen betrifft. Daher wurde beschlossen auch länderübergreifend Vertreter angrenzender Kommunen einzuladen sich am Informationsforum zu beteiligen. Besonders zu nennen sind hierbei die Städte Worms und Mannheim.

Die Offenlegung der benötigten Anträge zum Abbau des KKW Biblis beginnt am 5. Mai 2014. Noch im Vorfeld zu diesem Termin soll das Informationsforum zum ersten Mal zusammentreffen.

Ein Vorwort – Wie Protestbewegungen manipuliert werden – Buchvorstellung

Buchcover_StratEinb_TitelMichael Wilk und Bernd Sahler veröffentlichen dieser Tage ein neues Buch mit dem Titel „Strategische Einbindung, Von Mediationen, Schlichtungen, runden Tischen… und wie Protestbewegungen manipuliert werden“ (siehe hier, inkl. Inhaltsverzeichnis). Mit der freundlichen Erlaubnis von Mitherausgeber Michael Wilk veröffentlicht umweltFAIRaendern hier das Vorwort aus dem Buch als PDF.

„Sie heißen Schlichtung, Mediation, Runde Tische, Bürgerdialog, Konsensforum, Dialogtag und so fort. Einerlei, welch‘ freundliche Begriffe gewählt werden, das ihnen gemeinsame Merkmal ist, dass Bürgerlnnen- und Protestbewegungen in Entscheidungsprozesse von umstrittenen Bauvorhaben und politischen Plänen mit hineingezogen werden – ohne etwas mit entscheiden zu können. Dahinter steckt System und deshalb haben wir dieses Buch Strategische Einbindung genannt.

UPDATE 31/07/2014: Eine aktuelle Befassung mit dem Buch ist unter diesem Link zu finden.

Die Idee zu diesem Sammelband entstand im Anschluss an eine Artikelserie zur Politischen Mediation in der Monatszeitung „Graswurzelrevolution„. Sie wurden Ende 2012 / Anfang 2013 in der Nachwirkung der von Heiner Geißler durchgeführten Schlichtung zum Bahnhofsprojekt Stuttgart21 verfasst. Diese Artikel schienen uns zu wertvoll, um sie nicht noch einmal in übersichtlicher und handlicher Form einem anderen und breiteren Publikum zugänglich zu machen. …“ Weiterlesen als PDF hier.

  • Die Debatte um Integration/Beteiligung ist für die Anti-Atom-Bewegung derzeit überaus aktuell. Mit dem im Sommer 2013 unter Ausschluss der Umweltverbände und Initiativen beschlossenen Endlagersuchgesetz soll eine Kommission eingesetzt werden, in der auch die Anti-AKW-Bewegung zwei Plätze besetzen soll. Zahlreiche Umweltgruppen haben das Gesetz und das darin vorgesehen Verfahren schwer kritisiert und eine Beteiligung vorerst abgelehnt. Ende März wird in Berlin auf einer Atommüll-Tagung diskutiert: Debatte und Tagung: Atommüll ohne Ende – Auf der Suche nach einem besseren Umgang

Michael Wilk, Bernd Sahler (Hg.), Strategische Einbindung, Von Mediationen, Schlichtungen, runden Tischen… und wie Protestbewegungen manipuliert werden. Beiträge wider die Beteiligung, ISBN 978-3-86841-094-5, Ca. 170 Seiten | Preis: 14,00 €, Verlag Edition AV

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Lesen, wie Protestbewegungen manipuliert werden – über Mediationen, runde Tische… eine Bucherveröffentlichung

Buchcover_StratEinb_TitelIn wenigen Tagen erscheint ein Buch, das sich intensiv mit Strategien der politischen Mediation und sozialen Bewegungen auseinandersetzt. Es geht um Dialoge, runde Tische oder Schlichtungen. Michael Wilk und Bernd Sahler als Herausgeber über „Strategische Einbindung“. Der Klappentext des Buches kündigt an: „Ob Flughafenerweiterungen, Kohleabbau, Bahnprojekte wie Stuttgart21, Autobahnausbau oder Stromleitungstrassen – Proteste gegen Großprojekte nehmen zu. Offene Repression, Polizei und Justiz wirken als Durchsetzungsmethode oftmals kontraproduktiv, verstärken Unruhe und Empörung gegenüber autoritärem Regierungshandeln. Mediations-, Dialog- und Schlichtungsverfahren bieten sich als Alternative an. Die „sanften“ Methoden einer Strategischen Einbindung werden immer häufiger zur Befriedung, Kanalisierung von Protest und Marginalisierung von Widerstand eingesetzt.

UPDATE 31/07/2014: Eine aktuelle Befassung mit dem Buch ist unter diesem Link zu finden.

In diesem Sammelband kommen engagierte AutorInnen aus Sozialen Bewegungen zu Wort, die von ihren negativen Erfahrungen mit Mediationen und runden Tischen berichten. Sie zeigen die Fallen auf, die in Beteiligungen an von oben eingefädelten Gesprächsrunden lauern, und analysieren anschaulich die manipulativen Wirkungsweisen und politischen Folgen von Einbindung. Strategische Einbindung ist auf dem Vormarsch und gewinnt zunehmend als Herrschaftsinstrument an Bedeutung.

Verweigerung gegenüber den Einbindungsversuchen ist mehr als eine Option – sie ist  Voraussetzung zur Wahrung einer kritischen Distanz und legitimes, ja notwendiges  Mittel in der Auseinandersetzung mit herrschender Politik.“

Michael Wilk, Bernd Sahler (Hg.): Strategische Einbindung, Von Mediationen, Schlichtungen, runden Tischen… und wie Protestbewegungen manipuliert werden. Beiträge wider die Beteiligung, ISBN 978-3-86841-094-5, Ca. 170 Seiten | Preis: 14,00 €, Verlag Edition AV

Hier außerdem das Inhaltsverzeichnis:

  • Was heißt Strategische Einbindung? Begriffsklärung und Grundzüge, Bernd Sahler
  • Einbeziehung als Herrschaftsinstrument und die Mediation am Frankfurter Flughafen, Michael Wilk
  • Trick 17 mit Selbstüberlistung. Wieso die Schlichtung zu S21 ein Fehler war und warum die Politische Mediation keine Alternative ist, Bernd Sahler
  • Die Mitmach-Falle. Die Politische Mediation ist nur ein Baustein in einem weiter ausgreifenden Herrschaftsprojekt, das Bürgerbeteiligung heißt, Thomas Wagner
  • Vom Riesen einverleibt. Eine Analyse der RWE-Studie „Akzeptanz braucht Bürgerbeteiligung“, Florian Hurtig
  • Schlichtung als Entpolitisierung oder: Die Dialektik der Mediation, Annette Ohme-Reinicke & Michael Weingarten
  • Verschweigen – Verschleiern – Vereinnahmen Atomzentrum Karlsruhe – Erfahrungen aus vier Jahrzehnten Bürgerprotest und einer Mediation, Harry Block
  • Parteien als Reintegrationsinstrument – eine Bewegung zwischen Widerstand und Anpassung, Michael Wilk,
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Energiewende – Mitbestimmung: Enercon-Servicebeschäftigte haben ihre Betriebsräte gewählt

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Mehr Mitbestimmung beim Windanlagenbauer Enercon: Erstmals Betriebsräte gewählt. Foto: Dirk Seifert

Die IG Metall teilt heute in einer Pressemeldung mit: „Die Beschäftigten der neun Servicegesellschaften des Windkraftanlagenbauers Enercon haben erstmals in ihrer Geschichte Betriebsräte gewählt. Etwa 75 Prozent der rund 2200 Beschäftigten haben ihre Stimme abgegeben – und damit ein klares Votum für Demokratie in ihren Betrieben. 77 neugewählte Betriebsratsmitglieder nehmen nun ihre Arbeit auf.“ Weiter heißt es: „Die 2200 Beschäftigten der neun regionalen Servicegesellschaften des Windkraftanlagenherstellers Enercon haben Ende November erstmals Betriebsräte gewählt. Gut drei Viertel der Beschäftigten haben sich an der Wahl beteiligt. Viele Beschäftigte waren dazu hunderte Kilometer weit zu den Wahllokalen angereist.

77 neugewählte Betriebsratsmitglieder nehmen nun ihre Arbeit auf. Davon hatten 43 auf Listen der IG Metall kandidiert oder waren als gewerkschaftlich organisierte Kandidaten angetreten. Damit stellen die gewerkschaftlich orientierten Kollegen deutlich mehr als die Hälfte der neu gewählten Betriebsratsmitglieder bei den Servicegesellschaften des größten deutschen Windkraftanlagenbauers. Mit den Vertretern der anderen Listen wollen sie künftig eng zusammenarbeiten und sich gemeinsam für das Wohl der Beschäftigten einsetzen.

Gemeinsam Veränderungen gestalten – nicht gegeneinander

Die IG Metall hatte die Betriebsratswahlen Anfang September eingeleitet. In den Monaten davor hatten sich zahlreiche Enercon-Servicemitarbeiter mit dem Wunsch nach einem Betriebsrat an die Gewerkschaft gewandt. Für gesundheits- und alternsgerechte Arbeitsbedingungen bei der oft harten Montagearbeit an den oft über hundert Meter hohen Windrädern. Für mehr Qualifizierung und eine faire Bezahlung. Und vor allem für mehr Wertschätzung im Unternehmen und Mitsprache auf Augenhöhe.
Mit diesen Themen sind die Kandidaten der IG Metall zur Wahl angetreten. In den kommenden Monaten wollen sie nun die Arbeit angehen und Veränderungen gestalten – nicht gegen das Unternehmen, wie sie stets betonen, sondern gemeinsam mit Enercon.

Im Vorfeld der Wahlen hatten Betriebsräte und ehrenamtliche Metaller aus anderen Betrieben die Enercon-Beschäftigten solidarisch unterstützt. Landtags- und Bundestagsabgeordnete sprachen sich in Videobotschaften für die Wahl von Betriebsräten aus. Die IG Metall hat die Wahlen mit zahlreichen Aktionen und Infoständen begleitet – und die gewählten Wahlvorstände bei der Vorbereitung der Wahlen fachlich unterstützt.

Der 1984 gegründete Enercon-Konzern ist Deutschlands größter Windkraftanlagenhersteller, mit rund 11.000 Arbeitnehmern in zahlreichen Tochtergesellschaften. Einen Betriebsrat hatten bis jetzt nur sehr wenige. Für die Beschäftigten in den Service-Töchtern war dies die erste Betriebsratswahl in ihrer Geschichte.“

Nachtrag Volksentscheid Energienetze Hamburg: GewerkschafterInnen für JA zum Volksentscheid

GewerkschaftAufrufEnergienetzeIn den Hamburger Gewerkschaften gab es um den Volksentscheid Unser Hamburg – Unser Netz heftige Auseinandersetzungen. Vor allem bei Verdi. Während sich die Gewerkschaftsspitze und der Fachbereich Versorgung gegen den Volksentscheid aussprach, waren andere Verdi-Fachbereiche für ein JA bei der Abstimmung. Die IG Metall in Hamburg votierte für ein Nein, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW) hatte zu einem JA beim Volksentscheid aufgerufen.

Ein von Mitgliedern initiierter Aufruf von GewerkschafterInnen für ein JA zum Volksentscheid wurde kurz vor dem Abstimmungstermin am 18.9. dem Hamburger SPD-Bürgermeister Olaf Scholz übergeben. Mehr auf dieser Seite zum Thema Gewerkschaften – Volksentscheid – Rekommunalisierung hier

Hier – als Nachtrag – die PM zur Übergabe:

„Pressemeldung vom 18.9.2013: Hamburger Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter appellieren: Volksentscheid Unser Hamburg Unser Netz am 22. September 2013 unterstützen!

Eine völlig einseitige Veranstaltung zum Energiedialog am 30.8.2013 im Bürgerhaus Wilhelmsburg hat von etwa 140 Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern eine Erklärung gegen den Rückkauf der Energienetze veröffentlicht.

Dieses hat andere Kolleginnen und Kollegen zu einer Unterschriften-Liste mit dem Appell zum 100%tigen Rückkauf der Netze veranlasst.

Die Versorgung mit Strom, Gas und Wärme gehört zur Grundsicherung der Bevölkerung. Die verschiedenen Interessen im Sinne des Gemeinwohls können schließlich unter demokratischer Kontrolle besser berücksichtigt werden.

Dazu gehören faire Energiepreise, sichere Arbeitsplätze und notwendige Investitionen der Gewinne  in die Energiewende.

Dieser Appell wurde in kürzester Zeit von über 200 Kolleginnen und Kollegen aus den Gewerkschaften ver.di, GEW, IG Bau und IG Metall unterschrieben.

Sie sind sich alle darin einig, dass ein zukunftsfähiges Energiekonzept unter demokratischer Kontrolle der Stadt Hamburg entwickelt werden soll.

Heute, am 18.9.2013, wurde der Appell zum 100%tigen Rückkauf mit den Unterschriften beim Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz abgegeben.

Insbesondere wird der Senat damit aufgefordert, die Chance der 100%igen Rückführung der Energieinfrastrukturen in städtische Verantwortung aktuell zu nutzen. Die nächste Neuvergabe der Konzessionen für die Betreibung der Energienetze wird vom Senat erst wieder in 20 Jahren entschieden. Die Privatisierung der Fernwärme ist endgültig, wenn der Senat jetzt nicht handelt. Der Volksentscheid eröffnet hierzu die Möglichkeit.

Andreas Scheibner       Ingeborg Fischer        Doris Heinemann-Brooks“

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