Landesregierung NRW bei Urantransporten im Informationschaos: Immer neue Atomtransporte-Zahlen

robinwood_uranfabrig_gronauDie Atomaufsicht in NRW hat offenbar den Überblick über die Zahl von Atomtransporten mit Uran im Zusammenhang mit der Uranfabrik in Gronau verloren – oder ist auf der Suche danach. Wie Initiativen aus dem Münsterland und Gronau heute mitteilen, hat die Landesregierung inzwischen zum zweiten Mal die Angaben über Atomtransporte als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten-Partei geändert. In der letzten Antwort werden für die Jahre 2010 und 2011 nun insgesamt über 700 Atomtransporte mit Uran von und nach Gronau aufgelistet.

Die betreffenden Kleinen Anfragen aus dem Landtag NRW schon mal hier zum download:

Drucksache 16-1100 alt, Drucksache 16-1100 neu, Drucksache 16-2181, jeweils als PDF.

Hier die Pressemitteilung der Initiativen: Landesregierung bei Urantransporten im Informationschaos: Transportzahlen im Landtag zum zweiten Mal korrigiert!!  2010/11: 42 Uranzüge und 687 Uran-LKW von/nach Gronau

Die NRW-Landesregierung gerät durch die zweimalige Korrektur ihrer Angaben zu Urantransporten von und zur Urananreicherungsanlage Gronau in Erklärungsnot. In einer aktuellen Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion führt die Landesregierung für den Zeitraum 2010/11 insgesamt 42 Uranzüge und 687 LKW-Urantransporte von und nach Gronau auf (Landtagsdrucksache 16-2181, s. Anhänge der Pressemitteilung). Noch im Oktober 2012 hatte die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion für 2010/11 nur von 97 Urantransporten per LKW, einem per Bahn und einem per Schiff (sic!) gesprochen (Landtagsdrucksache 16-1100 (alt)). Diese Angaben waren im Januar 2013 stillschweigend von der Landesregierung mit einem „Neudruck“ der Drucksache auf 145 Urantransporte per LKW raufgesetzt worden (Landtagsdrucksache 16-1100 (neu)). Jetzt wurden die ursprünglichen Angaben zum zweiten Mal drastisch nach oben korrigiert, ohne dass das federführende Innenministerium dies kenntlich macht.

„Die Landesregierung ist als Atomaufsicht anscheinend völlig überfordert. Die Informationen zu den Urantransporten sind dem Innenministerium nur scheibchenweise zu entlocken und wenn sie kommen, sind sie selbst gegenüber dem Landtag zum wiederholten Male unvollständig und unkorrekt. Das ist ein unerhörter Vorgang – die Bevölkerung wird hier irregeführt,“ so Willi Hesters vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

„Die Transport-Zahlen sind erschreckend, denn nach der neuesten Antwort fährt im Schnitt jeden Tag ein Uran-LKW und alle zwei Wochen ein Uranzug quer durch NRW von oder zur Urananreicherungsanlage Gronau. Jetzt wird das ganze Ausmaß des hochgefährlichen radioaktiven Lieferverkehrs für die Urananreicherung in Gronau deutlich,“ so Matthias Eickhoff von der Initiative SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster.

Atomkraftgegner: „Masterplan Atomausstieg“ für NRW notwendig

„Im aktuellen Koalitionsvertrag steht klipp und klar: „Wir lehnen sinnlose und gefährliche Atomtransporte quer durch NRW ab“. Doch wie soll das umgesetzt werden, wenn in den Düsseldorfer Ministerien die eine Hand nicht weiß, was die andere tut? Wir fordern deshalb einen „Masterplan Atomausstieg“ für NRW, in dem die konkreten Schritte zum Stopp der Atomtransporte  durch NRW sowie zur Stilllegung der laufenden Atomanlagen  nachvollziehbar und verbindlich festgelegt sind. Die Landesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen,“ forderte Willi Hesters.

9. März, 13 Uhr: Fukushima-Demo in Gronau

Rund 100 Initiativen und Verbände rufen deshalb für den jetzigen Samstag, 9. März, 13 Uhr, aus Anlass des zweiten Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Fukushima zu einer überregionalen Demonstration vor der Urananreicherungsanlage Gronau auf. Unter dem Motto „Urenco in die Zange nehmen“ wird im Rahmen internationaler Proteste für die sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage und aller anderen Atomanlagen sowie für eine bürgernahe und dezentrale Energiewende demonstriert. Aus mehreren Städten sind Sonderbusse angekündigt.

Alle Informationen zur Gronau-Demo am 9. März gibt es auf www.fukushima-jahrestag.de

Weitere Infos: www.sofa-ms.de, www.urantransport.de, www.kein-castor-nach-ahaus.de

Pressemitteilung vom: Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster, Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau

 

Energie-Themen im neuen ROBIN WOOD MAGAZIN: Fukushima – Proteste – Risiken beim AKWs stilllegen – Uranfabrik Gronau – Rekommunalisierung der Energienetze – AKW-Neubau in Polen

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Auch online: Schwerpunkt Energie im neuen ROBIN WOOD MAGAZIN.

Vor wenigen Tagen ist das neue ROBIN WOOD MAGAZIN mit einem Schwerpunkt zum Thema Energie erschienen. Mit Artikeln über die Situation in Fukushima zwei Jahre nach dem mehrfachen Super-GAU, über die Proteste für den Atomausstieg am 9 März in Deutschland, über die Probleme und Risiken, die es bei der Stilllegung von Atomkraftwerken gibt, über die Uranfabrik Gronau, mit Infos über die Kampagnen für die Rekommunalisierung der Energienetze in Berlin und Hamburg und mit einem Bericht über den Versuch, in Polen ein neues Atomkraftwerk zu bauen. Infos über das ROBIN WOOD Magazin, das als Printausgabe auch bestellt werden kann, hier.

Über Energiepolitik und -Aktionen informiert ROBIN WOOD auf seiner Homepage.

Die Artikel der aktuellen Ausgabe vom März 2013 sind auch online verfügbar (alle als PDF).

Uranfabrik Gronau zwischen Krieg und Super-GAU – 9. März 2013: Fukushima-Jahrestag in Gronau

robinwood_uranfabrig_gronauVon dem Autor: Alexander Fricke

In Gronau steht eine der beiden deutschen Uranfabriken, die vom  Atomausstiegsbeschluss nach Fukushima nicht betroffen sind. Zwar bringt die oftmals öffentlich gelobte „Energiewende“ ein absehbares deutschlandweites Ende für Atomkraftwerke mit sich, doch in Gronau wird weiterhin Brennstoff für Atomkraftwerke in aller Welt hergestellt. Dabei scheint die Bundesregierung eine eigenartige Maxime zu verfolgen: im Inland wird die Atomenergie aus Sicherheitsgründen befristet, gleichzeitig aber soll die Versorgung des Auslandes mit atomarem Brennstoff unbefristet weitergehen. Die Regierung sieht keinen Gewissenskonflikt mit dem Atomausstieg. Widerspruch? Ohne Frage. Einsicht? Mitnichten.

Bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken wurde dieser Widerspruch auf die Spitze getrieben: Wurden beim Atomausstieg doch angeblich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger keine Kosten und Mühen gescheut, trägt die Uranfabrik Gronau dagegen „wesentlich zum Wohlstand einer strukturschwachen Region Deutschlands bei“ (Drucksache 17/11975). Dabei spielen doch wohl nicht nur wirtschaftliche Kosten-Nutzen-Relationen eine Rolle bei der Frage nach einer Sinnhaftigkeit der Uranproduktion? Die Uranfabrik befindet sich nämlich ganz aktuell in einem Spannungsfeld von Krieg und Super-GAU!

Der französische Militäreinsatz in Mali wird öffentlich damit begründet, Rückzugsräume von Al Qaida und anderen islamistischen Extremisten aufzudecken und zu bekämpfen. Nach dem Ende des Gaddafi-Regimes in Libyen sind Söldner und Glaubenskrieger nach Mali gezogen, haben damit große Flüchtlingsbewegungen ausgelöst – die UNHCR spricht Anfang Januar von 50.000 Flüchtlingen – und zu einer Destabilisierung der Region geführt. Doch nicht einzig die Stabilisierung der Region und die Bekämpfung von Terroristen sind die Interessen Frankreichs in Mali. Französische Beweggründe sind ebenso der Erhalt des Einflusses in Nord- und Mittelafrika als ehemalige Kolonialmacht und die Versorgung mit Uran, das zu großen Teilen auch in Gronau weiterverarbeitet wird. Frankreich ist einer der weltweit größten Strom-Exporteure – vor allem durch Atomenergie – und Mali hat sehr große Uran-Vorkommen. Im Nachbarstaat Niger betreibt der französische Konzern AREVA seit langem den Uranabbau und versorgt von hier aus seine Atomkraftwerke, liefert aber dieses Uran auch nach Deutschland, z.B. zur Urananlage in Gronau. Seit Kriegsbeginn sind französische Truppen auf den Uranminen im Niger stationiert und sollen diese Anlagen schützen, damit der Urannachschub für Frankreich und die AREVA weiter funktioniert.

Und auch die Gefahr einer atomaren Katastrophe ist allgegenwärtig: Noch immer liegen zu wichtigen Sicherheitsfragen in Bezug auf Gronau keine Antworten vor. Eine nach der Katastrophe von Fukushima im Sommer 2011 angekündigte Sicherheitsprüfung lässt noch immer mit Ergebnissen auf sich warten. Doch nicht nur in der Uranfabrik Gronau selbst, sondern auch beim Transport des radioaktiven Brennstoffes, der zwangsläufig über deutsches Staatsgebiet verlaufen muss, können jederzeit Unfälle auftreten. Diese würden uns direkt betreffen.

Außerdem scheint völlig ausgeklammert zu werden, dass Deutschland mit der Uranweiterverarbeitung Atomenergie im Ausland unterstützt und damit einen indirekten Teil der Verantwortung an eventuellen Atomunfällen im Ausland zu tragen hat, dass Deutschland mit der Urananreicherungstechnik die Risiken für die Verbreitung von Atomwaffentechnik erhöht.

Die Uranfabrik Gronau ist also nicht mit der „Energiewende“ und der geplanten Vorbildfunktion Deutschlands in der Welt vereinbar. Jedes zehnte Atomkraftwerk wird weltweit von Gronau mit Brennstoffen beliefert. Und das auch noch über das Jahr 2022 hinaus, dem Jahr, an dem das letzte AKW in Deutschland abgeschaltet werden soll. Eine Stilllegung ist die einzige Konsequenz, eine wichtige und richtige Lösung. Über 10.000 Menschen haben die Unterschriften-Aktion von ROBIN WOOD für die Stilllegung der Uranfabrik Gronau bereits unterstützt.

Deswegen heißt es am 9. März anlässlich des zweiten Jahrestages der Atomkatastrophe in Fukushima:  Atomanlagen abschalten! Urananreicherung in Gronau in die Zange nehmen!

Die Demonstration beginnt um 13 Uhr und wir fordern:

  • Urananreicherung verbieten – Uranfabrik Gronau stilllegen!
  • Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen!
  • Keine Exportbürgschaften für neue AKW!
  • Atomkonzerne auflösen!
  • Dezentrale Energiewende jetzt!

Weitere Informationen zur Demonstration in Gronau

Weitere Informationen zur Uranfabrik im ROBIN WOOD Magazin hier

Informationen über die bundesweiten Proteste für den Atomausstieg hier.

Uranminen der AREVA im Niger – Landeskonferenz der Anti-Atom-Gruppen NRW nimmt Stellung

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Online-Protest gegen die URANFABRIK GRONAU unterstützen. HIER UNTERSCHREIBEN…

Am 27.1.2013 hat in Münster die Landeskonferenz der AntiAtomGruppen in NRW nicht nur die Aktionen zum zweiten Jahrestag der Katastrophe von Fukushima weiter vorbereitet, sondern auch zu dem Militäreinsatz französischer Truppen bei den Uranminen der AREVA im Zusammenhang mit dem Kriegseinsatz in Mali folgendermaßen Stellung genommen:

„Die NRW Landeskonferenz stellt fest:

Französischer Militäreinsatz bei Uranminen im Niger zur Sicherung französischer Energieversorgung.

Französische Truppen haben nach dem Kriegsbeginn in Mali und der zu erwartenden Terroraktion islamistischer Kräfte auf eine Gasförderanlage in Algerien mit militärischen Sicherung der vom französischen Atomkonzern AREVA betriebenen Uranminen im Nachbarstaat Niger reagiert..  Dies macht deutlich: Es geht in der Sahelzone nicht nur – wie Frankreich und die westlichen Staaten behaupten – um dem Kampf gegen die menschenverachtende Politik einiger Kräfte in der Region.

Es geht bei dem Militäreinsatz auch um den Schutz von Ressourcen und die Sicherung des Nachschubs mit wichtigen Rohstoffen. Das wird durch den Einsatz französischer Soldaten an den AREVA-Uranminen deutlich.

Schon seit Jahren gibt es immer wieder auch militärische Konflikte wegen der Uranminen der AREVA im Niger. Noch in diesem Jahr will Frankreich bzw. der Atomkonzern AREVA dort eine weitere Uranmine in Betrieb nehmen. Wir befürchten, dass der jetzige Militäreinsatz auch (!) ein Beitrag ist, diese neue Uranmine in Betrieb nehmen zu können.

Das geht uns auch in Deutschland und NRW an: Denn AREVA ist als französischer Staatskonzern in allen Bereichen der Atomwirtschaft an vielen Orten aktiv – auch in NRW!

Informationen, wie viel Uran aus dem Niger über die AREVA nach Deutschland kommt, verschweigen der französische Atomkonzern bzw. die Bundesregierung bis heute.

AREVA in NRW und Deutschland:

AREVA liefert Uran an die Uranfabrik Gronau. Gemeinsam mit der URENCO betreibt die AREVA über die gemeinsame Tochter ETC die Forschung, Entwicklung und den Bau von Urananreicherungstechnik (Gaszentrifugen). Dafür gibt es in NRW die Standorte in Gronau und Jülich. AREVA gilt zudem als ein Interessent für den Kauf von Teilen der URENCO. Damit würde AREVA zu einem Schlüsselspieler bei der Urananreicherung in Gronau und weltweit.

Im niedersächsischen Lingen betreibt die AREVA bereits die einzige Brennelementefabrik in Deutschland und versorgt damit Atomkraftwerke in aller Welt. Außerdem hat die AREVA in Erlangen die Atombranche von Siemens übernommen. Auch von dort verdient AREVA mit den Bau von Atomkraftwerken sein Geld.“

Siehe auch: Uranlieferant Niger – Hunger und Krieg.

Online-Protest Uranfabrik Gronau abschalten – Jetzt unterschreiben!

Eure Unterstützung für die endgültige Stilllegung der URANFABRIK GRONAU ist jetzt gefragt!

Bereits mehr als 10.000 Menschen haben die Forderung für die Stilllegung der Uranfabrik in Gronau online und offline unterschrieben.

Und du?

Bitte unterschreibe den Online-Protest jetzt auf www.robinwood.de/uran und verbreite diesen Link weiter!

Anti-Atom-Proteste zum zweiten Fukushima-Jahrestag. Am 9. März auch in Gronau: Uranfabrik in die Zange nehmen.

Eine Übersicht über die Aktionen auf www.robinwood.de/energie

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