Bei der CDU-Fraktion in Hamburg dürfte Halbmast geflaggt sein: Die Verfassungsklage, mit der die Christdemokraten den Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze verbieten lassen wollten, ist gescheitert! Das Verfassungsgericht hat die Klage schlicht abgelehnt! Auch in den Konzernzentralen von Vattenfall und E.on dürfte die Stimmung schlecht sein. Denn immerhin haben sie gute Gründe davon auszugehen, dass nun am 22. September per Volksentscheid eine Mehrheit der HamburgerInnen ihnen die Rote Karte zeigt und mit ihrem Kreuz für die Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“ stimmen wird. Bislang betreiben diese beiden Unternehmen die Netze für Strom, Fernwärme und Gas. Das Bündnis „Unser Hamburg – Unser Netz“ aus Umweltorganisationen, Kirchen, Verbraucherzentrale und Mieterverbänden hat laut einer repräsentativen Umfrage des Hamburg Abendblatt eine deutliche Mehrheit hinter sich.
Hier die Pressemeldung des Bündnisses zu dem Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts:
Energienetze: Verfassungsklage der CDU nicht zulässig / Volksentscheid wird kommen!
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute die CDU-Verfassungsklage gegen den geplanten Volksentscheid zur Rücknahme der Energienetze in die Öffentliche Hand abgewiesen. Damit ist der Weg für den Volksentscheid am 22. September 2013 frei.
Das Verfassungsgericht kommt zu dem einstimmigen Beschluss, dass die Verfassungsklage unzulässig ist. Die CDU hatte im Dezember 2012 Verfassungsklage eingereicht, damit aber die Fristen für eine solche Überprüfung nicht eingehalten. Mit seiner Entscheidung folgt das Gericht der Auffassung der Initiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ, derzufolge eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit in der Regel vor der zweiten Stufe der Volksgesetzgebung, dem Volksbegehren, zu erfolgen hat. Das Volksbegehren hatte UNSER HAMBURG – UNSER NETZ bereits im Juni 2011 mit über 116.000 Unterschriften durchgeführt.
„Wir freuen uns über das grüne Licht für den Volksentscheid. Die Hamburger Bürgerinnen und Bürger sind nun aufgefordert, über diese zentrale Weichenstellung der Energiepolitik zu entscheiden. Kommunale Netze sind gut für die Energiewende, und die Gewinne aus dem Netzbetrieb verbleiben zudem in Hamburg“, so Manfred Braasch, Theo Christiansen und Günter Hörmann, die Vertrauenspersonen von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.
UNSER HAMBURG UNSER NETZ wurde im Verfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht durch Dr. Till Steffen von der Kanzlei elblaw Rechtsanwälte vertreten.
Steigt Vattenfall aus der Braunkohle in der Lausitz aus? Foto: Dirk Seifert
Die Ankündigungen von Vattenfall, einen Block des 920 MW Braunkohlekraftwerk in Lippendorf bei Leipzig (Sachsen) zu verkaufen, löst heftige Reaktionen aus. Kein Wunder angesichts der in Schweden laufenden Debatte über Milliarden-Verluste, Fehlinvestitionen und den viel zu hohen CO2-Emissionen der Vattenfall-Tochter in Deutschland. Vattenfall in der Krise heißt auch: Der Konzern will 2.000 Arbeitsplätze abbauen, davon möglicherweise rund 1.000 in Deutschland. Fast die gesamte Expansions-Strategie von Vattenfall, die Anfang der 2000er Jahre zu Investitionen in fast allen Ostsee-Anrainer-Staaten führte und das Ziel verfolgte, Vattenfall zum großen Player in diesem Wirtschaftsraum zu machen, sind inzwischen gescheitert. Strategisch hat sich Vattenfall nicht nur in Deutschland völlig verhauen. (siehe auch: “Schweden empört sich über Vattenfalls Größenwahn”)
Überlegungen, die offenbar sehr ernst sind. Denn seit der Ankündigung von Vattenfall, dass Braunkohlekraftwerk in Lippendorf verkaufen zu wollen, warnen verschiedene Stimmen auch in Deutschland vor einer „Zerschlagung von Vattenfall“. Die Wirtschaftsinitiative Lausitz (WiL) bestätigt das in einer Pressemitteilung vom Montag und bezeichnet diese als: „durchaus realistische Einschätzung zur Haltung des schwedischen Staates und seiner Repräsentanten“. Der Verband stellt fest, dass der „mögliche Verkauf der Kraftwerksanteile in Lippendorf … zu großer Irritation und Verunsicherung in der Lausitz“ führe. (Mitteilung des Verbandes (PDF, die PM finden sie unten in voller Länge auf dieser Seite)
Der Verband hält die Berichte über einen (Teil)Rückzug von Vattenfall also für überaus ernst zu nehmend und macht sich Sorgen um die Beschäftigten in der Region, für die 17.000 Arbeitnehmer und ihren Familien. „Die wiederkehrenden Berichte sind für die Menschen, die direkt oder indirekt von der Braunkohle leben, unerträglich.“
Vattenfall Deutschland betont zwar, man stehe zur Braunkohle, aber klar ist auch: Vattenfall-Deutschland hat im Konzern nichts mehr zu sagen. Die Entscheidungen werden allesamt in Stockholm getroffen. Und immer mehr gerät der Konzern-Vorstand mit dem Eigentümer – dem schwedischen Staat – in Konflikt:
„Schweden und Braunkohle hat scheinbar nie gepasst und passt offensichtlich immer weni-ger“, so der WiL-Vorsitzende Dr. Hermann Borghorst. „Es reicht nicht, wenn die Vattenfall-Spitze sich zur Braunkohle bekennt, gleichzeitig aber der Eigentümer das Geschäft ständig in Frage stellt. Der Eigentümer, das Königreich Schweden, ist gefordert, für Klarheit zu sorgen und aus seinem Herzen keine ‚Mördergrube‘ zu machen. Man kann nicht gutes Geld verdienen wollen und ständig wegen des Produkts mit schlechtem Gewissen herumlaufen.“
Auch die IG BCE hat am Montag hoch alarmiert auf die Meldungen aus Schweden reagiert und in seltener Deutlichkeit festgestellt: „Wenn sich diese Aktivitäten (gemeint sie die Auslandsinvestitionen, uFä) im Nachhinein als nicht profitabel herausstellen sollten und Vattenfall deswegen jetzt zu Verkäufen in Deutschland gezwungen ist, dann kann es dabei nur um einen Gesamtverkauf und nicht um Einzelverkäufe gehen (Hervorhebung uFä). Ein Auseinandernehmen des Unternehmensverbunds von Bergbau, Energie und den Tochterfirmen brächte erkennbar nur Nachteile mit sich“, sagte der stellvertretende IG BCE Vorsitzende und ebenfalls stellvertretende Vorsitzende des Vattenfall-Aufsichtsrats Ulrich Freese.“
Keine Frage: Für die Vattenfall-Beschäftigten nicht nur in der Lausitz dürften die Debatten in Schweden Anlaß zu großer Sorge um ihre Arbeitsplätze und ihre soziale Sicherheit sein. Dennoch muss man nicht nur die IG BCE kritisieren. Eine Stromerzeugung bei Vattenfall mit über 80 Prozent Braunkohle-Anteil ist in Zeiten von Klimawandel und Energiewende keine strategisch gut aufgestellte Position und die Kritik des schwedischen Mehrheitseigners ist in dieser Sache nicht neu. (siehe auch: Radio Schweden – “Vattenfall zaghaft bei grünem Strom”) Eine Debatte um neue Strategien für die Beschäftigten, über die Chancen und Risiken der Energiewende für die MitarbeiterInnen, gibt es fast nicht. So reagieren die Gewerkschaften, nicht nur die IG BCE, auf die Geschäftspolitik der Konzerne. Eigene Konzepte gibt es fast nicht.
Besonders deutlich wird das z.B. auch bei den in Berlin und Hamburg laufenden Projekten zur Rekommunalisierung der Energienetze. Das hier auch Chancen bestehen, um für die jetzt noch bei Vattenfall beschäftigten KollegInnen langfristig sichere Arbeitsplätze zu entwickeln, wird kaum diskutiert. Betont werden fast nur eventuelle Risiken für die Beschäftigten. So bleibt die Beschäftigten am Ende nur, sich jeweils den Konzern-Strategien zu unterwerfen. Dabei gibt es durchaus Ansätze für eine gewerkschaftliche Diskussion: Chancen und Risiken der Energiewende. Man muss sie nur führen! Siehe auch hier: Die Energiewende ist eine Chance für Arbeitsplätzeund hier: Verdi Berlin – Besser doch nicht rekommunalisieren!
Sonst kommt etwas heraus, wo zwischen gewerkschaftlichen Positionen und einer Wirtschaftsinitiative Lausitz (WiL) keine Unterschiede mehr erkennbar sind. Die Antwort der WiL auf die Krise bei Vattenfall und die Klimakatastrophe lautet: „Die WiL fordert zudem, die notwendigen Rahmenbedingungen für die Investition in ein neues, modernes, emissionsarmes Braunkohlekraftwerk zu schaffen. „Die Lausitzer bzw. die ostdeutsche Braunkohle braucht einen Betreiber, der klar zur Braun-kohle steht. Die WiL warnt vor einer Zerschlagung des Unternehmens, nur weil eine zwanghafte, imagepolierende Verringerung des CO2-Ausstoßes propagiert wird oder weil sich der Konzern an anderer Stelle übernommen hat“, so Borghorst“
Mit so einer Position in Zeiten der Energiewende muss man sich nicht wundern, wenn am Ende das System zusammen bricht. Das Interesse Schwedens, die Klimagase zu reduzieren als „zwanghafte, imagepolierende Verringerung des CO2-Ausstoßes“ und Propaganda abzutun und obendrein gleich noch ein neues klimaschädliches Braunkohlekraftwerk zu fordern, zeigt nur eines: Da hat jemand nicht begriffen, wie die Energiewende funktioniert und warum Vattenfall so tief in der Krise steckt.
Hier die PM der Wirtschaftsinitiative Lausitz vom 4. März 2013 in voller Länge:
WiL fordert Klarheit vom Eigentümer und warnt vor einer Zerschlagung der ostdeutschen Braunkohleindustrie
Die Irritationen aus Schweden zu den Braunkohletagebauen und den Braunkohlekraftwerken nehmen kein Ende. Medien aus Berlin und Brandenburg berichten aktuell: „Sogar die Zerschlagung droht“, „Schwedischer Konzern stellt ostdeutsche Braunkohle zur Disposition“, „Schweden gefällt Vattenfalls deutsche Tochter nicht mehr“. Diese durchaus realistische Einschätzung zur Haltung des schwedischen Staates und seiner Repräsentanten sowie der mögliche Verkauf der Kraftwerksanteile in Lippendorf führen zu großer Irritation und Verunsicherung in der Lausitz, vor allem bei den 17.000 Arbeitnehmern und ihren Familien. Die wiederkehrenden Berichte sind für die Menschen, die direkt oder indirekt von der Braunkohle leben, unerträglich.
„Schweden und Braunkohle hat scheinbar nie gepasst und passt offensichtlich immer weniger“, so der WiL-Vorsitzende Dr. Hermann Borghorst. „Es reicht nicht, wenn die Vattenfall-Spitze sich zur Braunkohle bekennt, gleichzeitig aber der Eigentürmer das Geschäft ständig in Frage stellt. Der Eigentümer, das Königreich Schweden, ist gefordert, für Klarheit zu sorgen und aus seinem Herzen keine ‚Mördergrube‘ zu machen. Man kann nicht gutes Geld verdienen wollen und ständig wegen des Produkts mit schlechtem Gewissen herumlaufen.“
Aus Sicht der WiL ist die Lausitzer Stromerzeugung aus Braunkohle im Energiemix mit erneuerbaren Energien (Wind, Solar, Biomasse) das Rückgrat der Lausitzer Industrie. Die regionale Wertschöpfung geht für die kommenden Jahrzehnte nur mit der Braunkohle und nicht ohne Braunkohle. Die WiL fordert zudem, die notwendigen Rahmenbedingungen für die Investition in ein neues, modernes, emissionsarmes Braunkohlekraftwerk zu schaffen.
„Die Lausitzer bzw. die ostdeutsche Braunkohle braucht einen Betreiber, der klar zur Braunkohle steht. Die WiL warnt vor einer Zerschlagung des Unternehmens, nur weil eine zwanghafte, imagepolierende Verringerung des CO2-Ausstoßes propagiert wird oder weil sich der Konzern an anderer Stelle übernommen hat“, so Borghorst.
Ihr Gesprächspartner für weitere Informationen ist: Dr. Hermann Borghorst, Vorsitzender der Wirtschaftsinitiative Lausitz e.V.
Vattenfall PM 28.11.2012
Vattenfall definiert neue Nachhaltigkeitsziele
Im Rahmen einer außerordentlichen Hauptversammlung präsentierte Vattenfall heute seine neuen Nachhaltigkeitsziele. Eines der Ziele ist beispielsweise, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien bei Vattenfall über den Zuwachsraten des Marktes liegen soll. Die Ziele basieren auf den Direktiven des schwedischen Staates als Eigentümer von Vattenfall und orientieren sich an den 20/20/20-Zielen der EU.
Die Nachhaltigkeitsziele im Einzelnen:
Die Kohlendioxidemissionen von Vattenfall sollen bis zum Jahr 2020 auf 65 Millionen Tonnen reduziert werden (2010: 94 Mio. Tonnen).
Die Zuwachsrate bei den Erneuerbaren Energien soll höher ausfallen als die durchschnittlichen Wachstumsraten in denjenigen Ländern, in denen Vattenfall aktiv ist. Die Zuwachsraten werden jährlich gemessen.
Die Energieeffizienz soll sowohl intern als auch extern gesteigert werden. Messbare Ziele werden festgelegt, sobald die EU-Richtlinie für Energieeffizienz in nationale Ziele umgesetzt ist.
„Um unsere Nachhaltigkeitsziele zu erreichen werden wir die Zuwachsrate bei den Erneuerbaren Energien steigern. Damit der Energiemarkt auch international funktionieren kann, braucht es aber auch eine höhere Kapazität bei der Stromübertragung und mehr Stromtrassen. Je integrierter der Strommarkt ist, desto besser werden die Bedingungen für erneuerbare Energien“, betonte Øystein Løseth, CEO von Vattenfall.
Ihr Ansprechpartner für weitere Informationen:
Stefan Müller, Vattenfall GmbH, Head of Media Relations Germany
Die Atomaufsicht in NRW hat offenbar den Überblick über die Zahl von Atomtransporten mit Uran im Zusammenhang mit der Uranfabrik in Gronau verloren – oder ist auf der Suche danach. Wie Initiativen aus dem Münsterland und Gronau heute mitteilen, hat die Landesregierung inzwischen zum zweiten Mal die Angaben über Atomtransporte als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten-Partei geändert. In der letzten Antwort werden für die Jahre 2010 und 2011 nun insgesamt über 700 Atomtransporte mit Uran von und nach Gronau aufgelistet.
Die betreffenden Kleinen Anfragen aus dem Landtag NRW schon mal hier zum download:
Hier die Pressemitteilung der Initiativen: Landesregierung bei Urantransporten im Informationschaos: Transportzahlen im Landtag zum zweiten Mal korrigiert!! 2010/11: 42 Uranzüge und 687 Uran-LKW von/nach Gronau
Die NRW-Landesregierung gerät durch die zweimalige Korrektur ihrer Angaben zu Urantransporten von und zur Urananreicherungsanlage Gronau in Erklärungsnot. In einer aktuellen Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion führt die Landesregierung für den Zeitraum 2010/11 insgesamt 42 Uranzüge und 687 LKW-Urantransporte von und nach Gronau auf (Landtagsdrucksache 16-2181, s. Anhänge der Pressemitteilung). Noch im Oktober 2012 hatte die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion für 2010/11 nur von 97 Urantransporten per LKW, einem per Bahn und einem per Schiff (sic!) gesprochen (Landtagsdrucksache 16-1100 (alt)). Diese Angaben waren im Januar 2013 stillschweigend von der Landesregierung mit einem „Neudruck“ der Drucksache auf 145 Urantransporte per LKW raufgesetzt worden (Landtagsdrucksache 16-1100 (neu)). Jetzt wurden die ursprünglichen Angaben zum zweiten Mal drastisch nach oben korrigiert, ohne dass das federführende Innenministerium dies kenntlich macht.
„Die Landesregierung ist als Atomaufsicht anscheinend völlig überfordert. Die Informationen zu den Urantransporten sind dem Innenministerium nur scheibchenweise zu entlocken und wenn sie kommen, sind sie selbst gegenüber dem Landtag zum wiederholten Male unvollständig und unkorrekt. Das ist ein unerhörter Vorgang – die Bevölkerung wird hier irregeführt,“ so Willi Hesters vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.
„Die Transport-Zahlen sind erschreckend, denn nach der neuesten Antwort fährt im Schnitt jeden Tag ein Uran-LKW und alle zwei Wochen ein Uranzug quer durch NRW von oder zur Urananreicherungsanlage Gronau. Jetzt wird das ganze Ausmaß des hochgefährlichen radioaktiven Lieferverkehrs für die Urananreicherung in Gronau deutlich,“ so Matthias Eickhoff von der Initiative SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster.
Atomkraftgegner: „Masterplan Atomausstieg“ für NRW notwendig
„Im aktuellen Koalitionsvertrag steht klipp und klar: „Wir lehnen sinnlose und gefährliche Atomtransporte quer durch NRW ab“. Doch wie soll das umgesetzt werden, wenn in den Düsseldorfer Ministerien die eine Hand nicht weiß, was die andere tut? Wir fordern deshalb einen „Masterplan Atomausstieg“ für NRW, in dem die konkreten Schritte zum Stopp der Atomtransporte durch NRW sowie zur Stilllegung der laufenden Atomanlagen nachvollziehbar und verbindlich festgelegt sind. Die Landesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen,“ forderte Willi Hesters.
9. März, 13 Uhr: Fukushima-Demo in Gronau
Rund 100 Initiativen und Verbände rufen deshalb für den jetzigen Samstag, 9. März, 13 Uhr, aus Anlass des zweiten Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Fukushima zu einer überregionalen Demonstration vor der Urananreicherungsanlage Gronau auf. Unter dem Motto „Urenco in die Zange nehmen“ wird im Rahmen internationaler Proteste für die sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage und aller anderen Atomanlagen sowie für eine bürgernahe und dezentrale Energiewende demonstriert. Aus mehreren Städten sind Sonderbusse angekündigt.
MitarbeiterInnen in der Umweltbehörde Hamburg: Not very amused.
Es kommt nicht oft vor, dass über die Stimmung in einem Ministerium berichtet wird. Die Hamburger Umweltbehörde unter der Leitung der Senatorin Jutta Blankau hat es jetzt geschafft: „Stimmung innerhalb der Behörde bewegt sich in Richtung Nullpunkt“ berichtet das Hamburger Abendblatt vor wenigen Tagen. Die Behörde ist für Stadtentwicklung (Wohungsbau) und Umwelt (BSU) zuständig.
Deutlich wurde der Unmut der Behörden-MitarbeiterInnen auf einer Personalversammlung im CCH. Hintergrund für die „schlechte Stimmung“ sind deutliche Haushaltkürzungen bei der Umweltbehörde und drohende Personalkürzungen, und das obwohl schon jetzt viele MitarbeiterInnen eine hohe Zahl von Überstunden anhäufen. Aber das ist nur ein Teil der Verärgerung.
Auch die ehemalige Bezirksleiterin der IG Metall Küste und jetzige Umweltsenatorin Blankau erzürnt offenbar viele MitarbeiterInnen in der Behörde. Denn laut Abendblatt wird auch der Vorwurf mangelnder Wertschätzung erhoben: „Jutta Blankau, SPD-Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, machte die Lage nicht besser, als sie die Personalversammlung nach Aussagen von Anwesenden schon nach knapp 90 Minuten wieder verließ. „Das sagt alles über die Wertschätzung für die Kollegen“, so ein Mitarbeiter. Vor allem das Personal des Umweltressorts fühlt sich zunehmend abgehängt und gegängelt.“ Die Presseabteilung widerspricht derartigen Vorwürfen.
Doch: Während sich die Senatorin vor allem um den Wohnungsbau kümmert, bleibt die Umweltpolitik auf der Strecke. Unter den MitarbeiterInnen im Umweltbereich, so das Abendblatt, heißt „es schließlich zynisch, es würden jetzt wohl nur noch Maurer gebraucht.“
Die zuständige Gewerkschaft weiß zu berichten: „Die Kollegen haben den Eindruck, dass der Umweltbereich von diesem Senat zerschlagen wird“, sagt Ver.di-Bereichsleiterin Sieglinde Frieß. „Das Thema Umwelt spielt kaum noch eine Rolle.“, schreibt das Abendblatt.
Den BUND zitiert das Abendblatt: „Die meisten Mitarbeiter der BSU haben wir als in der Sache hoch engagiert kennen gelernt“, sagt etwa der Hamburger BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch. Derzeit aber scheine es so, als werde „der Umweltbereich systematisch kaputtgespart“. Auch einen anderen Vorwurf erhebt Braasch: „Stellungnahmen der Fachämter, die der Behördenleitung nicht in den Kram passen, werden nicht mehr zugelassen – mehr Demotivation geht kaum noch.“ Das Ganze sei „ein Armutszeugnis für die Behördenleitung und für Europas einstige Umwelthauptstadt“.
Auch online: Schwerpunkt Energie im neuen ROBIN WOOD MAGAZIN.
Vor wenigen Tagen ist das neue ROBIN WOOD MAGAZIN mit einem Schwerpunkt zum Thema Energie erschienen. Mit Artikeln über die Situation in Fukushima zwei Jahre nach dem mehrfachen Super-GAU, über die Proteste für den Atomausstieg am 9 März in Deutschland, über die Probleme und Risiken, die es bei der Stilllegung von Atomkraftwerken gibt, über die Uranfabrik Gronau, mit Infos über die Kampagnen für die Rekommunalisierung der Energienetze in Berlin und Hamburg und mit einem Bericht über den Versuch, in Polen ein neues Atomkraftwerk zu bauen. Infos über das ROBIN WOOD Magazin, das als Printausgabe auch bestellt werden kann, hier.
Die Artikel der aktuellen Ausgabe vom März 2013 sind auch online verfügbar (alle als PDF).
Fukushima: Zwei Jahre Katastrophe, in dieser PDF sind auch die folgenden beiden Artikel: „Abschalten vor der Katastrophe – Energiewende beschleunigen“ und „Atomkraft in Polen: Heiße Phase beginnt“
Bei der CDU-Fraktion in Hamburg dürfte Halbmast geflaggt sein: Die Verfassungsklage, mit der die Christdemokraten den Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze verbieten lassen wollten, ist gescheitert! Das Verfassungsgericht hat die Klage schlicht abgelehnt! Auch in den Konzernzentralen von Vattenfall und E.on dürfte die Stimmung schlecht sein. Denn immerhin haben sie gute Gründe davon auszugehen, dass nun am 22. September per Volksentscheid eine Mehrheit der HamburgerInnen ihnen die Rote Karte zeigt und mit ihrem Kreuz für die Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“ stimmen wird. Bislang betreiben diese beiden Unternehmen die Netze für Strom, Fernwärme und Gas. Das Bündnis „Unser Hamburg – Unser Netz“ aus Umweltorganisationen, Kirchen, Verbraucherzentrale und Mieterverbänden hat laut einer repräsentativen Umfrage des Hamburg Abendblatt eine deutliche Mehrheit hinter sich.
