Uranfabriken und Atomwaffen-Technik: URENCO-Verkauf wäre „Spiel mit dem Feuer“

Proteste vor dem Niederländischen Parlament gegen URENCO.
Proteste vor dem niederländischen Parlament gegen URENCO-Verkauf.

Unter der Überschrift „Spiel mit dem Feuer“ berichten die Westfälischen Nachrichten heute über eine Anhörung im niederländischen Parlament zum geplanten Verkauf der Uranfabriken der URENCO. Demnach gibt es in den Niederlanden massive Bedenken gegen einen solchen Verkauf, der vor allem von deutscher und britischer Seite forciert wird. Auch ein deutscher Bundestagsabgeordneter der Linken sowie ein Landtagsabgeordneter der Piraten aus NRW gehörten zu den Zuschauern der öffentlichen Anhörung.

URENCO betreibt Anlagen zur Urananreicherung für Atomkraftwerke. Technisch könnte mit den verwendeten Zentrifugen aber auch atomwaffenfähiges Uran hergestellt werden. Das macht den Verkauf so brisant. URENCO gehört zu gleichen Teilen Großbritannien und den Niederlanden sowie den deutschen Konzernen E.on und RWE. Um die Risiken der Verbreitung von Atomwaffen-Technik zu reduzieren unterliegt die URENCO strengen Kontrollen im Rahmen der von den drei beteiligten Regierungen vereinbarten Regelungen des Vertrag von Almelo (PDF).

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Die WN berichten über die Anhörung, die am Donnerstag im Parlament der Niederlande stattfand: „Die Christdemokraten sprachen gar von einem „Spiel mit dem Feuer“. Bei einem Verkauf müsste denn auch garantiert sein, dass die Käufer die vertraglichen Bedingungen rund um die Sicherheit und die Nichtverbreitung nuklearer Technik einhalten. Ob entsprechende Kontrolle ausgeübt werden kann – auch daran hatten einige der Fachleute ihre Zweifel.“

Insgesamt sollen die Experten, die am Donnerstag zu Wort kamen, allesamt Zweifel an den Verkaufsplänen geäußert haben. „Ein Verkauf der Urenco-Anteile würde dem niederländischen Staatshaushalt 9 bis 12 Milliarden Euro einbringen; Fachleute haben allerdings Bedenken, ob die Regierung diesen Schritt auch vollziehen sollte. Das wurde gestern während einer parlamentarischen Anhörung in Den Haag deutlich.“ (Das ist nicht ganz zutreffend: Die Niederlande würden entsprechend ihrem Anteil nur ein Drittel dieser geschätzten Gesamt-Verkaufssumme bekommen.)

Weiter berichten die WN: „Ob sich ein Verkauf finanziell lohnen würde, gilt ebenfalls als fraglich. Schließlich wirft der Betrieb der Urananreicherungsanlage in Almelo jährlich rund 90 Millionen Euro Dividende ab, die nach einem Verkauf nicht mehr fließen würden. Einige Experten regten sogar an, die angebotenen britischen Anteile zu erwerben und somit Mehrheitseigner zu werden.“

Deutsche Abgeordnete als Gäste bei der Anhörung

Als Zuschauer nahmen auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und der NRW-Landtagsabgeordnete Hanns-Jörg Rohwedder von der Piraten-Fraktion an der Anhörung teil.

In der Pressemitteilung von Zdebel heißt es: „Auf der Grundlage einer Stellungnahme des niederländischen Finanzministers Jeroen Dijsselbloem zum geplanten Verkauf wurde mit Experten über die zu erwartenden Folgewirkungen diskutiert. Im Rahmen eines Runden Tisches waren unter anderem Spezialisten aus dem Bereich der Atomphysik, der Geschäftsführer von Urenco und der Bürgermeister der Gemeinde Almelo, in der wie im westfälischen Gronau eine Urananreicherungsanlage von URENCO steht, anwesend.“

Zdebels Fazit nach der Anhörung: „Die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen muss allerhöchste Priorität für die Politik haben. Interessant ist, dass alle auf der Anhörung anwesenden Experten die Privatisierung der URENCO aus unterschiedlichen Gründen ablehnen. Nach der heutigen Sitzung ist völlig unklar, wie unter einer Vollprivatisierung die Weiterverbreitung dieser Technologie an Dritte sicher ausgeschlossen werden kann. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, uns Parlamentarier zu informieren“.
Zdebel kritisiert in diesem Zusammenhang erneut die Bundesregierung, die in die Verhandlungen einbezogen ist und sich seit Monaten mit den anderen Regierungen und den Konzernen E.on und RWE in Sachen Verkauf berät.

Doch während in den Niederlanden öffentlich debattiert wird, ist eine Beteiligung des deutschen Bundestags bis heute nicht vorgesehen. Auf Anfragen von Abgeordneten reagiert die Bundesregierung äußerst einsilbig: „Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass für eine weitergehende Beteiligung des Deutschen Bundestages“, war die Reaktion der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel, ob nicht auch der Bundestag über die Vorgänge bei URENCO unterrichtet werden sollte. „Wie in den Niederlanden, sollte auch das deutsche Parlament schnellstens einbezogen werden“, so Zdebel.

Angesichts von Massenentlassungen, die derzeit bei der URENCO-Tochter Enrichment Technology Company (ETC) geplant sind, nahm der Linken-Abgeordnete auch zu den bedrohten Arbeitsplätzen Stellung: „Der Ausstieg aus der gefährlichen Urananreicherung zusammen mit einer Perspektive für die URENCO-Beschäftigten abseits der Atomindustrie muss weiter auf die Tagesordnung“, so Zdebel.

Auch der Piraten-Abgeordnete stellte in einer Erklärung fest, dass alle „Sachkundigen sich ausnahmslos gegen einen Verkauf“ ausgesprochen hatten. Rohwedder verweist außerdem darauf, dass Umweltverbände zu der Anhörung im niederländischen Parlament nicht eingeladen waren. Der NRW-Abgeordnete sprach sich dafür aus, dass im Düsseldorfer Landtag und im Bundestag endlich Anhörungen über den URENCO-Verkauf stattfinden müssten. Erst im Juli 2013 hatte seine Fraktion im Landtag die Stilllegung der Uranfabrik in Gronau gefordert.

Weiter teilte Rohwedder mit, dass das Bundesland NRW zwar Aufsichtsbehörde über die deutsche Uranfabrik der URENCO in Gronau sei, sich aber bislang ausweichend und nicht zufriedenstellend zum geplanten Verkauf verhalten habe. Er verwies auf die Antworten zu kleinen Anfragen seiner Fraktion. (Hier und hier (jeweils PDF)).

Alles zum Thema URENCO und Verkauf auf umweltFAIRaendern.de.

Atommülltourismus: Radioaktive Abfälle von einem Vattenfall-AKW zum nächsten verschoben

AKW Krümmel: Atommüll am Krahn. Jetzt gegen Container zum AKW Brunsbüttel. Das Foto zeigt die Verladung von Atommüll, der nach Duisburg transportiert wurde - Foto: umweltFAIRaendern
AKW Krümmel: Atommüll am Kran. Jetzt gehen Container zum AKW Brunsbüttel. Das Foto zeigt die Verladung von Atommüll, der nach Duisburg transportiert wurde – Foto: umweltFAIRaendern

„In den kommenden Wochen rollen Transporte mit radioaktiven Abfällen durch Schleswig-Holstein. Insgesamt werden 15 Containerladungen an Filterharzen vom Kernkraftwerk Krümmel nach Brunsbüttel gebracht, wie Kraftwerks-Betreiber Vattenfall am Mittwoch mitteilte. Wann genau die Züge fahren, wird nicht bekannt gegeben.“ Das meldet die SHZ mit Bezug auf eine Pressemitteilung von Vattenfall (siehe unten). Die Transporte sind vom zuständigen (grünen) Ministerium in Schleswig-Holstein genehmigt worden.

Derartige Atomtransporte von Krümmel nach Brunsbüttel finden häufiger statt, weil Vattenfall in Krümmel auf den Bau einer entsprechenden Lagerhalle verzichtet hat. Der Atommüll wird im AKW Brunsbüttel vermeintlich zwischengelagert. Angeblich, bis das derzeit im Bau befindliche Atommülllager im Schacht Konrad fertig gestellt ist. Doch dort häufen sich die Probleme und die Inbetriebnahme wird immer weiter verschoben. Zuletzt musste die DBE, das für den Ausbau zuständige Unternehmen, einräumen, dass es Probleme mit Rissbildungen gibt, die zu einer Verzögerung von weiteren zwei Jahren führen dürften. Die DBE gehört der Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS), die wiederum zu 100 Prozent im Besitz der Atomkonzerne E.on, RWE, Vattenfall und EnBW ist. Zum Schacht Konrad siehe: Immer diese Probleme: Atommülllager Schacht KONRAD – Brüchige Mauern – Rissige Fugen

Zu Vattenfall, Atommüll und Schleswig-Holstein:

In ungewohnter Offenheit berichtet der Konzern unter der Überschrift „Transport von Filterharzen von Krümmel nach Brunsbüttel“ und schreibt: „Vattenfall hat bei der für die Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel zuständigen Aufsichtsbehörde, dem schleswig-holsteinischen Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, die Einlagerung von insgesamt 15 Containern mit Filterharzen beantragt. Die Behörde gab dem Antrag statt. Es ist geplant, die Container in den kommenden Wochen von Krümmel nach Brunsbüttel zu transportieren, wo sie in der sogenannten Transportbereitstellungshalle bis zum Abtransport in das Endlager Schacht Konrad bleiben. „Wir wollen die Filterharze aus dem Kraftwerk Krümmel in Brunsbüttel lagern, da wir dort über größere Lagerkapazitäten verfügen. Natürlich haben wir eine Genehmigung, um Abfälle aus Krümmel in Brunsbüttel zu lagern“, erläutert Pieter Wasmuth, Geschäftsführer von Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH, den Grund für die Transporte. Der Transport wird per Bahn erfolgen. Die Transporte sind geübte Praxis, sie fanden zuletzt Anfang 2011 statt. Die in den Containern enthaltenen Filterharze fallen bei der Reinigung des Kühlwassers in Kernkraftwerken an und sind als schwachradioaktiver Abfall zu behandeln und zu lagern.“

Atomenergie in der Krise: Massiver Arbeitsplatz-Abbau bei URENCO-Tochter Enrichment Technology Company

Die ETC, Hersteller von Gas-Zentrifungen für die Urananreicherung, baut massiv Arbeitsplätze ab.
Die ETC, Hersteller von Gas-Zentrifugen für die Urananreicherung, baut massiv Arbeitsplätze ab.

Mehrere hundert Arbeitsplätze werden bei der „Enrichment Technology Company“ (ETC) in den nächsten Monaten abgebaut. Die ETC ist eine gemeinsame Tochter der URENCO, die Uran für den Betrieb in Atomkraftwerken anreichert,  und des französischen Atomgiganten AREVA. Die ETC ist für Forschung, Entwicklung und den Bau von Ultra-Zentrifugen für die Urananreicherung zuständig. Diese Technik ist grundsätzlich nicht nur für die Herstellung von Uran für den Einsatz in AKWs geeignet, sondern auch für die Herstellung von atomwaffenfähigem Uran. Der Mutterkonzern URENCO soll verkauft werden. Angesichts der Proliferationsrisiken verhandeln darüber derzeit die Regierungen in Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden.

Siehe auch:

In Deutschland hat die ETC Unternehmungen in Jülich und in Gronau. Nach den derzeitigen Informationen wird fast der gesamte Bereich in Gronau aufgelöst und nur noch eine kleinere „Service-Station“ aufrecht erhalten, die für den unmittelbaren Einsatz in der auf dem selben Gelände befindlichen Urananreicherungsanlage der URENCO eingesetzt werden soll. Auch Personal von Fremdfimen könnte betroffen sein, z.B. beim Sicherheits- oder dem Kantinen-Personal.

Das Unternehmen beschäftigt rund 2000 Mitarbeiter an acht Standorten in fünf Ländern, davon rund 500 in Jülich (Forschungszentrum und Zentrifugenbau) und aktuell 185 in Gronau (Herstellung der Rohrleitungssysteme für die Zentrifugen-Kaskaden), berichten die Westfälische Nachrichten. Außerdem schreibt das Blatt: „Gronau – hier produziert ETC auf dem Gelände der Urananreicherungsanlage der Urenco Deutschland die Rohrsysteme für die Kaskaden – wird in der Folge „mehr als 100 Arbeitsplätze verlieren“, weltweit werden es „mehrere Hundert der insgesamt rund 2000 Mitarbeiter sein“, so Ketting Olivier. Die exakte Zahl stehe noch nicht fest. Die Zahl der Beschäftigten in Gronau werde schon in diesem Jahr sinken, weil zeitlich befristete Stellen nicht wieder besetzt werden.“

Die zuständige Gewerkschaft IG BCE soll bereits über Sozialpläne verhandeln und eine Auffanggesellschaft soll dann für die entlassenen KollegInnen zuständig sein. Ab dem 1. April 2014 soll der Personalabbau schrittweise umgesetzt werden.

Bereits im Dezember 2012 berichtete die Aachener Zeitung, dass auch am Standort Jülich Arbeitsplätze vernichtet werden sollen: „Auch in Jülich, wo sich die Forschung und Entwicklung (F&E) sowie eine Komponentenfertigung befinden, werde es „einen bedeutenden Rückgang” geben, kündigte die Standortleitung, Hans H. Laschet und Roy Ketting Olivier, an. Mit dem Betriebsrat werde bereits über einen Sozialplan und einen Interessenausgleich verhandelt. In welcher Größenordnung sich der Personalabbau bewegen werde, ist derzeit noch unklar. Nach Angaben aus der Belegschaft könnte es um den Wegfall von rund 100 Arbeitsplätzen gehen, der schlimmstenfalls bis Ende 2014 erfolgen werde.“

Auch am niederländischen Standort in Almelo sollen bei der ETC Arbeitsplätze abgebaut werden. Auch dort betreibt die URENCO eine Anreicherungsanlage.

Perspektiven jenseits der Atomwirtschaft?

Offenbar gibt es bei der ETC Planungen oder Überlegungen, die Geschäftsfelder zu erweitern, um sich von den Entwicklungen im Bereich Atomenergie unabhängiger zu machen. In dem bereits zitierten Artikel der Aachener Zeitung wird außerdem berichtet:
„Enrichment Technology sei, so betonen Laschet und Ketting Olivier, ein „wirtschaftlich gesundes Unternehmen”, das stellten schon die Einnahmen aus den Lizenzgebühren sicher. In Jülich arbeite man zudem daran, zusätzlich zu den Hauptaktivitäten ein „völlig anderes Geschäftsfeld” zu erschließen, das losgelöst von der Kernenergie sei und an das Know-how über „schnell drehende Maschinen” anknüpfe.

Es gebe bereits einen Prototypen, der in „relativ kurzer Zeit” zur Marktreife für den Energiesektor gebracht werden solle. Erste Umsätze könnten damit möglicherweise schon 2014 generiert werden. Allerdings werde die damit einhergehende Beschäftigung den jetzt anstehenden Personalabbau nicht kompensieren können.“

Eine sehr gute Idee eigentlich. Aber offenbar sind die Planungen bis heute nicht so weit voran geschritten, dass sie den jetzt kommenden Arbeitsplatzabbau verhindern könnten. Eine Debatte über die Konversion, nicht nur bei ETC sondern auch gleich bei der URENCO, wäre wünschenswert. Thema könnte sein: Raus aus der Atomenergie, Arbeitsplätze sichern: Wo sind die Perspektiven für eine nicht-atomare Zukunft?

Energiewende – Mitbestimmung: Enercon-Servicebeschäftigte haben ihre Betriebsräte gewählt

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Mehr Mitbestimmung beim Windanlagenbauer Enercon: Erstmals Betriebsräte gewählt. Foto: Dirk Seifert

Die IG Metall teilt heute in einer Pressemeldung mit: „Die Beschäftigten der neun Servicegesellschaften des Windkraftanlagenbauers Enercon haben erstmals in ihrer Geschichte Betriebsräte gewählt. Etwa 75 Prozent der rund 2200 Beschäftigten haben ihre Stimme abgegeben – und damit ein klares Votum für Demokratie in ihren Betrieben. 77 neugewählte Betriebsratsmitglieder nehmen nun ihre Arbeit auf.“ Weiter heißt es: „Die 2200 Beschäftigten der neun regionalen Servicegesellschaften des Windkraftanlagenherstellers Enercon haben Ende November erstmals Betriebsräte gewählt. Gut drei Viertel der Beschäftigten haben sich an der Wahl beteiligt. Viele Beschäftigte waren dazu hunderte Kilometer weit zu den Wahllokalen angereist.

77 neugewählte Betriebsratsmitglieder nehmen nun ihre Arbeit auf. Davon hatten 43 auf Listen der IG Metall kandidiert oder waren als gewerkschaftlich organisierte Kandidaten angetreten. Damit stellen die gewerkschaftlich orientierten Kollegen deutlich mehr als die Hälfte der neu gewählten Betriebsratsmitglieder bei den Servicegesellschaften des größten deutschen Windkraftanlagenbauers. Mit den Vertretern der anderen Listen wollen sie künftig eng zusammenarbeiten und sich gemeinsam für das Wohl der Beschäftigten einsetzen.

Gemeinsam Veränderungen gestalten – nicht gegeneinander

Die IG Metall hatte die Betriebsratswahlen Anfang September eingeleitet. In den Monaten davor hatten sich zahlreiche Enercon-Servicemitarbeiter mit dem Wunsch nach einem Betriebsrat an die Gewerkschaft gewandt. Für gesundheits- und alternsgerechte Arbeitsbedingungen bei der oft harten Montagearbeit an den oft über hundert Meter hohen Windrädern. Für mehr Qualifizierung und eine faire Bezahlung. Und vor allem für mehr Wertschätzung im Unternehmen und Mitsprache auf Augenhöhe.
Mit diesen Themen sind die Kandidaten der IG Metall zur Wahl angetreten. In den kommenden Monaten wollen sie nun die Arbeit angehen und Veränderungen gestalten – nicht gegen das Unternehmen, wie sie stets betonen, sondern gemeinsam mit Enercon.

Im Vorfeld der Wahlen hatten Betriebsräte und ehrenamtliche Metaller aus anderen Betrieben die Enercon-Beschäftigten solidarisch unterstützt. Landtags- und Bundestagsabgeordnete sprachen sich in Videobotschaften für die Wahl von Betriebsräten aus. Die IG Metall hat die Wahlen mit zahlreichen Aktionen und Infoständen begleitet – und die gewählten Wahlvorstände bei der Vorbereitung der Wahlen fachlich unterstützt.

Der 1984 gegründete Enercon-Konzern ist Deutschlands größter Windkraftanlagenhersteller, mit rund 11.000 Arbeitnehmern in zahlreichen Tochtergesellschaften. Einen Betriebsrat hatten bis jetzt nur sehr wenige. Für die Beschäftigten in den Service-Töchtern war dies die erste Betriebsratswahl in ihrer Geschichte.“

Dokumentation – 1999: Leukämie am AKW Krümmel – Fehler, Kritische Wissenschaft und Politik

DOKUMENTATION: Hier ein Artikel aus 1999, der sich kritisch mit der Ursachenforschung in Sachen Leukämie in der Elbmarsch rund um Geesthacht auseinander setzt. Der Text ist erschienen in: ak – analyse & kritik, Zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 426 / 14.05.1999

Leukämie am AKW Krümmel – Fehler, Kritische Wissenschaft und Politik

Im November 1998 veröffentlichte die BI gegen Leukämie in der Elbmarsch ein von der Bremer Wissenschaftlerin Inge Schmitz-Feuerhake verfaßtes Papier über Americiumfunde in der Umgebung des AKW Krümmel. Der Atommeiler östlich von Hamburg steht seit nunmehr fast 10 Jahren in dem Verdacht, die Leukämieerkrankungen bei Kindern in der direkten Nachbarschaft ausgelöst zu haben. Seitdem bemühen sich Kritische WissenschaftlerInnen den Beweis anzutreten, daß radioaktive Emissionen aus dem AKW die Ursache für diese Erkrankungen sind.

Immerhin ist das sogenannte Leukämiecluster weltweit herausragend. Nirgends sonst hat es in so kurzer Zeit derart viele Erkrankungen auf einem so kleinen Raum gegeben. Und für die Vermutung, daß diese mit dem seit Ende 1983 in Betrieb befindlichen AKW Krümmel in Zusammenhang stehen könnten, spricht, daß Leukämie um die fünf Jahre braucht, bis sie zum Ausbruch kommt. Tatsächlich traten die ersten Erkrankungen seit 1989 auf. Außerdem sind fast alle Erkrankungen in einem Umkreis von nur fünf Kilometern um das AKW herum erfolgt. Kein Wunder also, daß der Fall für die örtliche Bürgerinitiative klar ist.

Das Papier von Schmitz-Feuerhake über die Americiumfunde war für die BI der ultimative Beweis, daß Krümmel die Leukämien erzeugt hat. Doch die Veröffentlichung der Studie durch die BI löste in der Folge eine fast brutale Debatte aus. Nicht nur aus Kreisen der Atomwirtschaft wurde die Studie auseinandergenommen, auch die Bremer Universitätsleitung und das rot-grüne Energieministerium (MFE) in Schleswig-Holstein, zuständige Aufsichtsbehörde für das AKW Krümmel, zogen heftig gegen Schmitz-Feuerhake zu Felde. Dabei standen nicht nur die Inhalte des Papiers zur Debatte, sondern ganz schnell auch die Person Schmitz-Feuerhake.

Das war mißverständlich

Eine erste (politische) Bewertung der Veröffentlichung von Inge Schmitz-Feuerhake bzw. der BI Leukämie ist in ak – analyse und kritik Nr.421 (Unter Feuer) erschienen.

Gegen alle Kritik haben Schmitz-Feuerhake und die BI gegen Leukämie die in dem Bericht vorgetragenen Thesen, daß es sich bei den Americiumfunden ausschließlich um Reaktorplutonium handeln muß, verteidigt. Eindeutig war damit das AKW Krümmel gemeint. Die Möglichkeit, daß die Funde auch Reste der oberirdischen Atomwaffentests sein könnten, wurde ausdrücklich ausgeschlossen, praktisch sei seinerzeit kein Plutonium (von dem Americium ein Zerfallsprodukt ist) freigesetzt worden, heißt es in dem Papier. Auch Tschernobyl wurde als denkbare Quelle ausgeschlossen. Eben diese eindeutige Festlegung auf Krümmel löste die enorme Schärfe der folgenden Kontroverse aus.

Inzwischen hat Schmitz-Feuerhake der taz-Bremen (6.3.1999) ein Interview gegeben, das die gesamte Debatte noch unübersichtlicher oder absurder macht, – wie man will. Dort relativiert sie an wichtigen Stellen der vorhergehenden Auseinandersetzung ihre Position.

Auf die Frage, daß Schmitz-Feuerhake in ihrem Gutachten davon ausging, daß alles Plutonium aus dem AKW (Krümmel) stammt, sagt sie: „Das war mißverständlich. Es war ein vorläufiges Gutachten, das nicht zur Veröffentlichung gedacht war. Es ist daher unvollständig und teilweise auch unverständlich. Ich hätte sagen müssen, daß Reaktor-Plutonium in der Umgebung von Krümmel auftritt, das nicht aus Tschernobyl oder früheren Waffentests stammen kann. Dafür sprechen eine Menge von Fakten, die ich unvollständig in diesem Bericht dargestellt habe.“ (taz-Bremen, 6.3.99)

Zuvor hatte sie eingeräumt, daß entgegen den Äußerungen in der Studie die Americium-Funde nicht ausschließlich aus Krümmel stammen können: „Daß das alles aus dem Reaktor kommt, das kann nicht sein, da es noch andere Quellen für Plutonium gibt.“

Diese beiden Aussagen haben es in sich. Wenn diese Aussagen ernst gemeint sind, dann stellen sie den gesamten Verlauf der Kontroverse auf den Kopf.

Dazu drängen sich folgende Fragen auf: Wenn eine Veröffentlichung nicht vorgesehen war, warum ist dann doch veröffentlicht worden? Die Studie ist per Presseerklärung der BI Leukämie veröffentlicht worden. Stimmt die Aussage von Schmitz-Feuerhake, dann drängt sich der Verdacht auf, daß die BI diese Veröffentlichung ohne Wissen von Schmitz-Feuerhake vorgenommen hat.

Bereits in ak 421 ist darauf hingewiesen worden, daß es in der BI Leukämie durchaus Leute gibt, die ausreichend Fachkunde besitzen, um auch unter naturwissenschaftlichen Gesichtspunkten eine Bewertung vorzunehmen. Diese hätten dann die Mängel erkennen können. Mindestens aber hätte die BI vor einer Veröffentlichung der Studie mit Schmitz-Feuerhake über diese Absicht sprechen müssen. Dies ist entweder nicht geschehen oder aber Schmitz-Feuerhake hat sich nicht gegen eine Veröffentlichung ausgesprochen. Im ersten Fall hat die BI Leukämie die vollständige Verantwortung für die Veröffentlichung zu übernehmen. Im zweiten Fall würde die Aussage in der taz-Bremen mindestens als Irreführung anzusehen sein. Dies um so mehr, als das Schmitz-Feuerhake nach der Veröffentlichung durch die BI Leukämie sofort auf diesen Fehler hätte hinweisen müssen. Bis zu dem Interview ist die Studie jedoch weitgehend verteidigt worden, sowohl von der BI Leukämie als auch von Schmitz-Feuerhake, ohne daß erhebliche Defizite der Studie eingeräumt wurden.

Angesichts des enormen Echos auf die Veröffentlichung ist dies ein zumindest verblüffender Umgang, der auch innerhalb der atomkritischen Szene nicht hinzunehmen ist!

Politisch bedeutsam ist dies, weil es um die Glaubwürdigkeit der Argumente geht. Schon seit längerer Zeit ist zu beobachten, daß die Umgangsweise mit Vorwürfen gegen das AKW Krümmel einigermaßen leichtfertig stattfindet. Mir geht es nicht darum, daß man den Ruf von Krümmel nicht ruinieren dürfte. Aber der eigene Ruf bzw. die Glaubwürdigkeit der eigenen Politik sollte verdammt ernst genommen werden. Zentrales Problem ist dabei die Aussage, die immer wieder aus BI-Kreisen zu hören ist, daß das AKW eindeutig Verursacher der Leukämie ist.

Ich will mich nicht weiter in die naturwissenschaftliche Debatte einmischen, weil ich davon zu wenig verstehe. Nur ein Beispiel soll genannt werden (ein weiteres ist in ak421, S. 18 nachzulesen): Als in einigen Regenwassermeßstellen in der Umgebung von Krümmel erhöhte Cäsiumwerte festgestellt wurden, vertrat die BI öffentlich sofort die Auffassung, daß diese nur aus dem AKW Krümmel stammen können und daher der Verursacher für die Leukämien nun klar sei. Massiv wurden alle anderen Möglichkeiten zurückgewiesen. Die vom MFE beim (wissenschaftskritischen) Physikerbüro in Auftrag gegebene Überprüfung hat aber diesen Zusammenhang später nicht bestätigt.

Bis heute gibt es keine öffentliche Stellungnahme der BI Leukämie, in der die Überprüfung durch das Physikerbüro bewertet wurde bzw. die BI später feststellte, daß sie sich möglicherweise geirrt haben könnte. Mit anderen Worten: es wird ein eindeutiger Zusammenhang der Leukämiefälle mit Krümmel behauptet, der sich an den Cäsiumfunden festmacht. Dies wird in der Presseöffentlichkeit breit dargelegt. Das Ergebnis einer Überprüfung, das diesen Zusammenhang wissenschaftlich nicht belegen kann, wird jedoch nicht zur Kenntnis genommen bzw. öffentlich nicht kommentiert.

So wird die eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt. Denn wer wird in Zukunft das Geschrei über irgendwelche neuen Funde von irgendwelchen radioaktiven Stoffen in der Umgebung von Krümmel noch ernst nehmen, wenn wiederholt eindeutige Aussagen zur Verantwortung von Krümmel gemacht wurden, wenn aber bei anschließenden Überprüfungen diese Eindeutigkeit nicht zu halten ist oder gar das Gegenteil herauskommt?

Die Politik und Vorgehensweise der BI ist vor diesem Hintergrund zumindest widersprüchlich. Da aber obendrein die BI Leukämie als Bestandteil der Anti-Atom-Bewegung angesehen wird, werfen diese Widersprüche auch die Frage nach der Glaubwürdigkeit der Anti-AKW-Bewegung auf.

Um es klipp und klar zu sagen: vor diesem Hintergrund ist weder die BI Leukämie noch Schmitz-Feuerhake glaubwürdig. Die Möglichkeit, daß ihnen lediglich plumpe politische Interessen gegen die Atomenergie unterstellt werden können, wird von ihnen (leichtfertig) selbst hergestellt. Noch schlimmer ist, daß kaum eine Auseinandersetzung über dieses gravierende Problem stattfindet.

Entscheidend ist doch, daß Krümmel der Verursacher sein kann. Wenn dies bewiesen werden kann, um so besser. Wenn nicht und wenn auch andere Ursachen nicht gefunden werden, dann bleibt Krümmel als möglicher Verursacher bestehen. Als politische Position reicht die Aussage, daß es Krümmel sein kann, vollkommen aus. Die Behauptung, Krümmel ist es, erfordert jedoch den zweifelsfreien wissenschaftlichen Nachweis.

MFE schießt gegen Schmitz-Feuerhake

Im Februar hat das Kieler Energieministerium per Presseerklärung mitgeteilt, daß sie sich von Schmitz-Feuerhake als Gutachterin trennen will. Nach der Veröffentlichung der Americium-Studie und der darin enthaltenen Mängel habe Kiel an der „wissenschaftlichen Seriösität“ erhebliche Zweifel und das „Vertrauen“ sei zerstört, hieß es. Die Folge: nach dem Willen auch des grünen Staatssekretärs im Energieministerium, Willi Voigt, soll Schmitz-Feuerhake nicht länger an einer strahlenbiologischen Studie im Auftrag des MFE beteiligt werden. Diese Studie soll die Risiken von Niedrigstrahlung für die Krebsentstehung neu bewerten. Ungeachtet dieser hammerharten Kritik verkündete das MFE außerdem, daß sie eigene Untersuchungen und Messungen vornehmen will und so der Sache weiter nachgehen werde. Zuvor hatte schon die Leitung der Bremer-Uni ein vernichtendes Urteil über die wissenschaftliche Sorgfaltspflicht von Schmitz-Feuerhake gesprochen. Ohne jede Fachkompetenz und ohne jede Anhörung der Beklagten, schloß sich die Leitung den Vorwürfen der Atomwirtschaft und anderer an.

Diese Vorgänge führen nun dazu, daß in kleinerem Kreis von kritischen Forschern an der These gestrickt wird, daß hinter dem brutalen Angriff auf die Person Schmitz-Feuerhake mehr stecken muß. Vor allem den Grünen (in der Regierung in Kiel, aber auch mit Blick auf Bonn / Berlin) wird dabei unterstellt, daß es ihnen um eine Neubestimmung Kritischer Wissenschaft geht. Diejenigen, die sich den Regierungserfordernissen anpassen, werden mit Großaufträgen versorgt, diejenigen, die sich auch unter grüner Regierungsbeteiligung in Bund und Ländern quer stellen und unbeirrt ihre fachliche Kompetenz zum Schutz der Menschen einsetzen, läßt man verhungern. Der Angriff gegen Schmitz-Feuerhake ist also nicht allein gegen eine Person gerichtet, die in der Tat seit mehreren Jahrzehnten intensiv und hartnäckig auf die erheblichen Mängel der bestehenden und den Interessen der Atomwirtschaft dienenden Strahlenschutzregelungen aufmerksam gemacht hat, sondern gegen eine Zunft von WissenschaftlerInnen, die ihre Fahne nicht in den Wind bestimmter Parteiinteressen oder ökonomischer Abhängigkeiten stellen wollen. Da mag eine Menge dran sein. Ganz sicher haben Einrichtungen wie das Öko-Institut, dessen führende Leute seit Jahreswechsel endlich auch den wichtigsten Beratungsgremien der Bundesregierung (Strahlenschutzkommission und Reaktorsicherheitskommission) angehören, deutliche realpolitische Wandlungen erlebt, für die sie auch mit gut bezahlten Aufträgen belohnt werden. An der These ist also ganz sicher was dran und nicht nur die Anti-AKW-Bewegung täte gut daran, endlich mal eine intensive Diskussion über ihre Politik und ihre Gutachter zu führen.

Dumm ist nur, daß diese These in Zusammenhang mit einem Vorgang gestellt wird, in dem es vor Fehlern und Mängeln nur so wimmelt. Es ist doch vollkommen klar, daß eine Studie, die veröffentlicht wird, dem AKW Krümmel die Schuld an den Leukämieerkrankungen gibt und die zuständigen Behörden zum Abschalten auffordert, Gegenreaktion bekommt. Wenn Schmitz-Feuerhake Monate nach der Veröffentlichung der Studie in der taz-Bremen einräumt, daß diese gar nicht zur Veröffentlichung vorgesehen war, daß sie unvollständig und mißverständlich gewesen sei, – ja hatten die Kritiker denn dann nicht Recht? Und wie anders soll sich ein Ministerium verhalten, das mit einer mangelhaften Studie zum Abschalten von Krümmel aufgefordert wird? Spätestens bei einer gerichtlichen Prüfung einer entsprechenden Stilllegungsverfügung auf Basis der Schmitz-Feuerhake-Studie wären ihm doch die Mängel von den Richtern (und der Atomwirtschaft) um die Ohren geknallt worden. Logisch, daß die Regierung deutlich macht, warum diese Studie nicht ausreicht.

Nicht wegen, sondern trotz der Veröffentlichung der Studie ist eine Debatte um die Rolle der Gutachter und eine veränderte Politik der Grünen gegenüber den vermeintlich Kritischen Wissenschaftlern nötig.

Hätte nur irgend jemand der direkt Beteiligten unmittelbar nach der unbeabsichtigten, irrtümlichen, versehentlichen oder wie auch immer Veröffentlichung dies klipp und klar, laut und deutlich festgestellt, dann wäre eine vollkommen andere Debatte dabei herausgekommen. Vor allem: Schmitz-Feuerhake hätte niemals derart scharf angegriffen werden können, wie es dann geschehen ist. Entscheidend ist also, daß niemand auf diesen jetzt behaupteten Umstand unmittelbar nach der Veröffentlichung hingewiesen hat.

Die Studie hätte tatsächlich so nicht veröffentlicht werden dürfen, sie hätte in dieser Form nicht einmal das Büro Schmitz-Feuerhake verlassen dürfen. Sie hätte weiter in einem engen Kreis von Mitarbeitern und Kollegen diskutiert und fundiert werden müssen.

Auf sehr diplomatische Weise hat wenige Tage nach der Veröffentlichung der Studie der Münchener Wissenschaftler und direkt an der Ursachenforschung beteiligte Roland Scholz die Mängel der Studie eingeräumt. Als Verteidigungslinie hat er darauf hingewiesen, welchen wissenschaftlichen Unsinn Mitglieder der Strahlenschutzkommission (SSK) etc. öffentlich behaupten, ohne daß dies Konsequenzen für diese hatte: „Was alles können sich die Apologeten der Atomenergie-Nutzung leisten, ohne daß ihre unsinnigen Behauptungen und intellektuellen Fehlleistungen von den Medien aufgespießt werden und ohne daß ein Minister sie flugs zum Rapport einbestellt?“ fragt Scholz (aaa, Nr. 97, S. 43)

Weiter hinten in der Stellungnahme räumt er ein: „Zugegeben, die bisherigen Befunde sind noch nicht beweiskräftig genug, um sicher sagen zu können, es handele sich um Emissionen aus dem nahen AKW und nicht um das Erbe aus den verbrecherischen Atomwaffenversuchen der 50er Jahre.“ Mit anderen Worten: Scholz baut eine Verteidigungslinie, in der er im Grunde einräumt, daß die Studie mangelhaft ist. Er beklagt im wesentlichen, daß eine Kritische Wissenschaftlerin für mangelhafte Studien zur Sau gemacht wird, Mitglieder der Atomlobby aber nicht.

Damit angesichts dieser massiven Kritik nicht ein falscher Eindruck aufkommt: Krümmel kommt als Verursacher der Leukämie weiter in Frage. Ob Krümmel verantwortlich ist, kann ich nicht sagen. Verschiedene Hinweise, wie z.B. die räumliche und zeitliche Verteilung der Leukämieerkrankungen deuten auf das AKW. Und daß radioaktive Strahlung Leukämie auslösen kann, ist in jedem Lehrbuch nachzulesen. Und klar ist auch: Solange nicht sicher auszuschließen ist, daß Krümmel und die GKSS verantwortlich sein können, gehören solche Anlagen abgeschaltet. Auf dieser Basis sollte die BI arbeiten und von hier aus eine politische Mobilisierung angehen. Nicht immer noch mehr Gutachter und Studien und das Warten auf deren Ergebnisse hilft weiter, sondern eine politische Mobilisierung, die von den politischen Entscheidungsträgern verlangt, im Zweifelsfall abzuschalten. Den Betroffenen und BürgerInnen vor Ort und in der Region muß deutlich gemacht werden, daß sich die Politik hinter der Wissenschaft versteckt, daß sie damit möglicherweise das Fortbestehen einer Strahlengefahr duldet, die möglicherweise auch weitere Erkrankungen auslösen könnte. Nicht wissenschaftliche Argumente führen zu einer Stilllegung von Krümmel oder anderen Atomanlagen, sondern politische Mobilisierung der Menschen. Hieran sollte vor Ort gearbeitet werden, das wäre ein echtes Betätigungsfeld, an dem die BI bislang viel zu wenig gearbeitet hat. Es müßte sich nur entschieden werden, endlich Politik zu machen!

DSe, (1999)

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