Atommüll Schacht Konrad: Plant Bundesregierung Import von Atommüll?

Schacht Konrad August 2012-15.jpgDie Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad fragt, ob die Bundesregierung plant, künftig Atommüll zu importieren und was die „nationale Beschränkung“ für Schacht KONRAD noch wert sei. Dazu heißt es in einer Pressemitteilung: „Schacht KONRAD in Salzgitter droht zur Atommüllkippe der Europäischen Union zu werden , warnt Ursula Schönberger vom Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.: Es fällt auf, dass sich alle Parteien und die Bundesregierung zwar entschieden vom Export deutschen Atommülls ins Ausland distanziert haben, nicht aber vom Import, den die jetzt vorgelegte Novellierung des Atomge­setzes ebenso möglich machen würde. Die Beschränkung der Einlagerung auf ausschließlich nationalen Müll in Schacht KONRAD wird so zur Makulatur, lange bevor das Lager überhaupt in Betrieb gehen könnte.

Ein einfaches Abkommen zwischen EU-Staaten soll künftig genügen, um Atommüll in ein Land zu bringen, das über ein genehmigtes Endlager verfügt. Schacht KONRAD in Salzgitter wurde 2002 trotz aller Sicherheitsbedenken genehmigt. Das eine damals verfügte Beschränkung der Nutzung aus­schließlich für den nationalen Bedarf europarechtlich Bestand haben würde, wurde schon 2002 bezweifelt.

Schönberger: Mit der geplanten Gesetzesänderung wird dem Verschieben von Atommüll über alle Grenzen hinweg Tür und Tor geöffnet. Eine lückenlose Kontrolle, eine Minimierung der Strahlenbe­lastung und die Vermeidung von unnötigen Atomtransporten spielen dann keine Rolle mehr.

Das alte Erzbergwerk KONRAD in Salzgitter wurde von 1976 ? 82 erkundet. Es folgte ein 20jähriges Genehmigungsverfahren, bis die Endlagerung während der Amtszeit von Bundesumweltminister Trittin 2002 vom niedersächsichen Umweltminister Jüttner (SPD) genehmigt wurde. Nach einem fünfjährigen Klageverfahren begann 2007 der Umbau zum Endlager, der nach offiziellen Verlautbarungen noch 10 Jahre dauern könnte. Dann sind fünf Jahrzehnte seit Standortbenennung ins Land gegangen, ohne dass die grundlegenden Sicherheitskonzepte verändert oder die Erfahrungen aus ASSE II ausgewertet wurden. “

Mehr Informationen über den Schacht Konrad.

Volksbegehren Berlin gegen Vattenfall – Jetzt wird’s ernst…

blnenergietischIn einer Pressemitteilung hat der Berliner Energietisch mitgeteilt, dass das geplante Volksbegehren für die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eigener Stadtwerke auf dem Weg ist: „Der Berliner Energietisch hat heute offiziell die Durchführung des Volksbegehrens „Neue Energie für Berlin“ bei der Innenbehörde beantragt. Damit wird die nächste Stufe auf dem Weg zu einem Volksentscheid über die Zukunft der Berliner Energieversorgung eingeläutet.  Ab dem 11. Februar müssen dann in vier Monaten 200.000 Unterschriften gesammelt werden, damit zur Bundestagswahl im September ein Volksentscheid stattfinden kann. Der Gesetzentwurf des Berliner Energietisches sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vor.

Nötig wurde dieser Schritt, weil in der politischen Diskussion der letzten Monate keine Einigung erzielt werden konnte. Der Senat lehnt weiterhin den vom Energietisch vorgelegten Gesetzentwurf ab. Lediglich die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU legten einen inhaltlich völlig ungenügenden Gesetzentwurf zur Gründung berlineigener Stadtwerke vor. Beim Zeitplan von Berlin Energie liegt die Senatsverwaltung auch weit hinter dem eigenen Zeitplan zurück. Ein für Dezember 2012 angekündigter Zwischenbericht wurde um drei Monate verschoben.

„Was die Regierungskoalition den Berlinerinnen und Berliner anbietet, reicht bei weitem nicht aus. Deswegen führt an der zweiten Stufe des Volksbegehrens kein Weg vorbei, schon allein um den Druck weiter aufrechtzuerhalten“, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.“

Mehr Infos: www.berliner-energietisch.net

Atomenergie im Landtag NRW – Eine Liste Kleiner Anfragen der Abgeordneten an die Landesregierung seit 1985

Radioaktiv-09.jpgWow, da hat sich jemand reingehängt: Auf der Seite „Kein Castor nach Ahaus„, homebased in NRW, gibt es eine Übersichtsseite, in der (fast) sämtliche Kleine Anfragen zum Themenspektrum Atomenergie mit Bezug zum Bundesland NRW aufgelistet sind. (Schriftliche) Kleine Anfragen sind eine Möglichkeit von Abgeordneten, der jeweiligen Regierung Informationen zu „entlocken“, die sonst lieber nicht so gern in Regierungserklärungen verbreitet werden. Die Übersichtsseite verlinkt auf die Dokumente, die in der Datenbank des Landtags von NRW gespeichert sind. Natürlich gibt es die Möglichkeit, auch dort direkt und mit eigenen Suchbegriffen die Archive zu durchwühlen. Dann besteht auch zusätzlich die Möglichkeit, z.B. die Wortprotokolle von Landtagssitzungen ausfindig zu machen. Allerdings eher ein Hobby für HistorikerInnen!

Aber die Übersichtsseite auf „Kein Castor nach Ahaus“ bietet natürlich eine größere Chance, fündig zu werden, wenn man im Thema nicht so ganz drin ist. Und sie gibt anhand der Überschriften auch schnell einen Einblick, welche Atomthemen denn die gemeinen Abgeordneten so interessiert – oder auch nicht interessiert – haben.

Kleine Anfragen können auf den Internet-Seiten aller Landtage und des Bundestag online recherchiert werden. Unterschiedlich sind oft nur die Zeiträume, seit dem diese Daten online sind. In fast allen Fällen liegen die Daten als PDF-Dateien vor, oft ist eine komplette Volltextsuche möglich. Lediglich bei älteren Datenbeständen kommt es vor, dass diese nur nach den von der Parlamentsdokumentation festgelegten Schlagwörtern zu finden sind und die PDF-Dateien nicht durchsuchbar sind, weil diese quasi als Bild-Dateien gespeichert sind. Diese Parlamentsarchive bieten gerade auch für Recherchen zu Atomfragen, die etwas „älter“ sind, gute Recherchemöglichkeiten.

Ein Beispiel: Gleich im Anschluss gibt es 20 parlamentarische Vorgänge aus der Bürgerschaft in Hamburg aus der 16. Wahlperiode, die von 1997 – 2001 stattfand. Die folgende Liste zeigt alle Vorgänge – soweit sie in der Datenbank enthalten sind – zum Thema Atomtransporte, darunter auch Daten zum Castor-Skandal von 1998. (Siehe dazu ausführlicher hier). Damals war bekannt geworden, dass jahrelang Castor-Transporte auf der Schiene unterwegs waren, obwohl sie die zulässigen Grenzwerte überschritten. Zwei Jahre lang gab es ein Verbot für Castor-Transporte.

  
16/6517Schriftliche Kleine Anfrage08.08.2001
Atomtransporte am 31. Juli/ 1. August durch Hamburg
Lutz Jobs (Gruppe REGENBOGEN)
16/6097Schriftliche Kleine Anfrage25.05.2001
Atomtransporte am 14./15. Mai 2001 durch Hamburg
Lutz Jobs (Gruppe REGENBOGEN)
16/6090Schriftliche Kleine Anfrage23.05.2001
Atomtransporte und Genehmigungen für Hamburg
Lutz Jobs (Gruppe REGENBOGEN)
16/95/3Mündliche Anfrage (Plenum)05.04.2001
Castor-Transporte durch Hamburg
16/5613Antrag14.02.2001
Keine neuen Atomanlagen in Brunsbüttel, Brokdorf und Krümmel – Die Atommülltransporte nach Gorleben ablehnen
Lutz Jobs (Gruppe REGENBOGEN), Heike Sudmann (Gruppe REGENBOGEN), Norbert Hackbusch (Gruppe REGENBOGEN), Susanne Uhl (Gruppe REGENBOGEN), Julia Koppke (Gruppe REGENBOGEN), Gruppe REGENBOGEN
16/86/2Mündliche Anfrage (Plenum)30.11.2000
HEW
16/4729Bericht05.09.2000
Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 1./2. Juli 1998 (Drucksache 16/1052) – Konsequenzen aus dem Atomtransporteskandal –
Senat
16/76/1Aktuelle Stunde21.06.2000
Atomkonsens – jetzt neue Energie
16/2963Große Anfrage01.09.1999
Radioaktivität und radioaktive Abfälle in hamburgischer Verantwortung
Hartmut Engels (CDU), Karen Koop (CDU), Bettina Machaczek (CDU), Dr. Roland Salchow (CDU), Karl-Heinz Warnholz (CDU), CDU
16/2856Schriftliche Kleine Anfrage05.08.1999
Transporte mit radioaktivem Material, speziell Uranhexafluorid durch den Hamburger Hafen
Lutz Jobs (Gruppe REGENBOGEN)
16/2198Schriftliche Kleine Anfrage04.03.1999
Behälter NTL 11 für Transport von bestrahlten Brennelementen aus dem AKW Krümmel in die WAA Sellafield
Lutz Jobs (GAL)
16/1427Schriftliche Kleine Anfrage21.09.1998
Atomtransporte und Genehmigungen für Hamburg, Transporte mit leicht- und mittelaktiven Atomabfällen
Lutz Jobs (GAL)
16/1052Antrag17.06.1998
Konsequenzen aus dem Atomtransporte-Skandal
Lutz Jobs (GAL), Antje Möller (GAL), Axel Bühler (GAL), Norbert Hackbusch (GAL), Heike Sudmann (GAL), Susanne Uhl (GAL), GAL, Walter Zuckerer (SPD), Anke Hartnagel (SPD), Dr. Monika Schaal (SPD), Michael Dose (SPD), Jens Rocksien (SPD), Wolf-Dieter Scheurell (SPD), Renate Vogel (SPD), SPD
16/18/2Aktuelle Stunde27.05.1998
… und er strahlt doch! Wunsch und Wirklichkeit der Castor-Transporte
16/18/1Aktuelle Stunde27.05.1998
Der Castor-Skandal
16/877Schriftliche Kleine Anfrage19.05.1998
Staatliche Förderung der Castor-Widerstände?
Johannes Mertens (CDU)
16/634Schriftliche Kleine Anfrage02.04.1998
Atomtransporte und Genehmigungen für Hamburg seit 4. November 1997
Lutz Jobs (GAL)
16/169Schriftliche Kleine Anfrage10.12.1997
Transport hochradioaktiver Glaskokillen aus La Hague ins Zwischenlager Gorleben
Lutz Jobs (GAL)
16/153Schriftliche Kleine Anfrage05.12.1997
Kosten für Polizeieinsätze im Zusammenhang mit Atomtransporten
Lutz Jobs (GAL)
16/55Schriftliche Kleine Anfrage03.11.1997
Atomtransporte und Genehmigungen für Hamburg seit 1. Januar 1997
Lutz Jobs (GAL)

Skandale der Atomwirtschaft – Der Castor-Skandal 1998

Atommüll auf Geisterfahrt. Hochradioaktive Brennelemente per Castor vom AKW Brunsbüttel auf dem Weg nach Frankreich. Foto: Dirk Seifert
Verstrahlt: Abtransport von zwei Castor-Behältern aus dem heute stillgelegten AKW Brunsbüttel Foto: Dirk Seifert

Für das Verständnis des Konflikts um die Atomenergienutzung, aber auch, um in aktuellen Debatten Zusammenhänge nicht aus den Augen zu verlieren, ist es immer wieder lohnend, sich an Skandale oder schöner gesagt „Vorkommnisse“ zu erinnern, in denen die Atomwirtschaft gezeigt hat, wie riskant ihr Geschäft ist und wie skrupellos sie für die Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen Ziele sein kann. Ein solches Vorkommnis war der im Mai 1998 bekannt gewordene CASTOR-SKANDAL. Damals wurde bekannt, dass bestrahlte Brennelemente jahrelang von den Atomkraftwerken zu den Wiederaufarbeitungsanlagen nach Frankreich und England unterwegs waren, obwohl an der Oberfläche der Castor-Behälter die zulässigen Grenzwerte in zahllosen Fällen überschritten wurden.

„Der Castor Skandal“ (PDF) ist eine Broschüre vom Juni 1998, herausgegeben wurde sie von „Tolstefanz-Wendländisches Verlagsprojekt“. Sie gibt einen Überblick über den Beginn des Skandals und liefert neben detaillierten Übersichten und Bewertungen auch eine umfangreiche Medien-Dokumentation.

Nach ersten Vertuschungs- und Verharmlosungsversuchen musste die Atomindustrie einräumen, dass diese Grenzwertüberschreitungen systematisch seit ca. 10 Jahren stattfanden und sie nicht erklären konnte, wie diese entstanden, noch wie sie kurzfristig zu beseitigen wären. Die Rede war von „weinenden Castoren“, weil man zunächst annahm, dass auf unerfindliche Weise die Castoren die Kontamination „ausschwitzten“.

Die Empörung (siehe das Video von Spiegel TV) war enorm. Nicht nur Medien und Anti-Atom-Bewegung waren entsetzt. Vor allem Polizisten und Bahnarbeiter, die oft in direkter Nähe der Castor-Transporte im Einsatz waren, sahen sich von der Atomwirtschaft belogen und befürchteten gesundheitliche Folgen. Der damaligen Umweltministerin Angela Merkel blieb keine Wahl: Sie musste sämtliche Castortransporte in Deutschland verbieten. Über ein Jahr dauerte es, bis Landes- und Bundesbehörden den Skandal aufgearbeitet hatten, Ausschüsse in Landtagen mühselig von Betreibern Daten verlangten und das Ausmaß des Skandals bilanzieren konnten. Zahllose Gutachter wurden beauftragt, Ursachen zu erkunden und Wege zu finden, wie die Außen-Kontamination an den Castorbehältern verhindert werden könnte.

Inwieweit die Bundesregierung vor dem öffentlichen Bekanntwerden der Kontaminationen informiert war, ist zweifelsfrei nie geklärt worden. Mindestens im April, also einige Wochen vor den ersten Zeitungsmeldungen aus Frankreich, hatte das Umweltministerium Kenntnis, informierte aber nicht die Öffentlichkeit. Laut Wikipedia soll Gerald Hennenhöfer informiert gewesen sein. Hennenhöfer war damals unter Merkel auch für Strahlenschutz zuständig. Heute ist er beim BMU der oberste Beamte für Atomfragen. Hennenhöfer gilt als Vertreter der Atomlobby, hat während der rot-grünen Bundesregierung Ende 1999 für Atomkonzerne gearbeitet, war als Anwalt für den damaligen Betreiber der ASSE II zuständig und verhandelte auf Seiten der Atomkonzerne den sogenannten Atomkonsens  mit der Bundesregierung (2000/2002). Nach dem Ende der großen Koalition holte Norbert Röttgen den Atomlobbyisten Hennenhöfer wieder ins BMU.

Es war der Nachfolger von Angela Merkel, der Grüne Umweltminister Jürgen Trittin, der im Januar 2001 den Atomtransporte-Stopp aufhob.

Strahlende Atomenergie: Jahresberichte des Bundesamt für Strahlenschutz seit 1997

radioaktiv009Seit 1997 erscheinen die „Jahresberichte“ des „Bundesamt für Strahlenschutz“. Darin schreibt das BfS über die Schwerpunkte seiner Tätigkeit in den jeweiligen Fachbereichen. Im November 2012 erschien der Jahresbericht 2011, in dem das BfS z.B. ausführlich über seine Erkenntnisse zu dem mehrfachen Super-Gau in Fukushima informiert, über den Unfallablauf, über die radioaktiven Freisetzungen, deren Verbreitung und deren mögliche Folgen. Das BfS ist eine eigenständige Fachbehörde und ist dem Bundesumweltministerium zugeordnet.

Unten auf dieser Seite gibt es die Links zum Download der einzelnen Jahresberichte des BfS. (Wegen Unklarheiten bezüglich der Urheberrechte sind die Berichte nicht als PDF direkt auf dem Server von umweltFAIRaendern.de gespeichert.* siehe unten)

In den Jahresberichten gibt das BfS einen Überblick – natürlich aus seiner Sicht – über den Stand der Dinge z.B. bei den Endlagerstandorten oder auch den Atommüll-Zwischenlagern an den AKWs. Die Jahresberichte von 1997 bis heute ergeben damit auch einen Überblick,  wie sich z.B. die Debatte um die dauerhafte Atommülllagerung (aus behördlicher) Sicht entwickelt hat und man findet auch (allgemeine) Daten zu Atomtransporten oder z.B. über die Entwicklung und Genehmigung von Behältern für den Transport und die Lagerung hochradioaktiver Brennelemente.

Kernbereich des BfS ist die sogenannte Endlagerung aller radioaktiven Materialien aus der Atomwirtschaft. Dazu zählen die Atommülllager Morsleben und ASSE II, aber auch der Schacht Konrad (leicht- und mittelaktive Abfälle) sowie die sogenannte Erkundung in Gorleben (hochradioaktive Abfälle). Maßgeblich ist das BfS auch zuständig für die „Endlagerforschung“ und ist insofern auch an der aktuellen Debatte über ein Endlagersuchgesetz beteiligt. Genehmigungsbehörde ist das BfS für die sogenannten Standortzwischenlager an den AKWs, also die Hallen, in denen die hochradioaktiven Brennelemente aus den Atomreaktoren in Castorbehältern „zwischengelagert“ werden. Außerdem ist  das BfS die Genehmigungsbehörde für Atomtransporte, sofern es sich um Transporte mit Kernbrennstoffen (angereichertes Uran235 etc.) handelt.

Weiterhin ist das BfS auch für andere Strahlen zuständig: Z.B. für Elektromagnetische Felder in Zusammenhang mit den (Überland-)Stromleitungen und auch mit den gesundheitlichen Folgen z.B. von Funkmasten (Handynetze etc.).

Hier die Liste mit den Jahresberichten, die auf die Seiten des BfS verweisen (*siehe unten):

* Für den Fall, dass sich die Veröffentlichungspraxis beim Bundesamt für Strahlenschutz durch politische Entscheidungen ändern sollte und diese Berichte dort nicht mehr online verfügbar sind: Fragen Sie per Mail nach (Adresse unter Kontakte).

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