AKW Brokdorf: 1.500 für die Stilllegung und Atommüllprobleme ohne Ende

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Antonia Uthe von der AG Schacht Konrad.

Protest- und Kulturmeile für die Abschaltung des AKW Brokdorf am 26. April 2014. Insgesamt 1.500 Menschen haben sich an der Aktion beteiligt und in Erinnerung an die Katastrophe von Tschernobyl die sofortige Stilllegung von Brokdorf gefordert. Die Klimaretter berichten hier. Verschiedene RednerInnen betonten auf der Kundgebung vor dem AKW die enormen Risiken, die durch die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima deutlich geworden sind. Unter ihnen auch Anthony Lyamunda, Aktivist gegen geplanten Uranabbau in Tansania. Die Rede von Angelika Claußen (IPPNW) ist bereits online (siehe gleich den Link). Hier folgt nun Antonia Uthe von der AG Schacht Konrad. Dort wird das für leicht- und mittelradioaktive Atomabfälle gedachte Endlager ausgebaut. Aber: Wegen immer neuer Sicherheitsprobleme beim Ausbau der ehemaligen Eisenerz-Anlage verzögert sich die Inbetriebnahme immer weiter. Die Rede gleich hier im vollen Wortlaut.

Brokdorf-Rede 26. April 2014

„Es ist ungeheuerlich, dass trotz Tschernobyl und trotz Fukushima immer noch Atomkraftwerke am Netz sind. Und dass wir immer noch nach Brokdorf kommen müssen, um das Abschalten von Atomanlagen zu fordern, anstatt hier Urlaub zu machen.

Obwohl die Bundesregierung den Atomausstieg verkündet hat, haben sich heute auch am AKW in Grohnde viele Atomkraftgegner zu einer Mahnwache versammelt, weil dort, heute, am Tschernobyltag, mit der Revision begonnen wird, und weil wieder MOX-Brennstäbe eingesetzt werden sollen. Das ist kein Atomausstieg!

Es ist auch kein Atomausstieg, wenn die Atomfabriken in Gronau und Lingen auf unbegrenzte Zeit – und für die Atomkraftwerke in aller Welt – weiterproduzieren dürfen.
Doch selbst wenn alle Atomanlagen abgeschaltet wären, bliebe immer noch der Atommüll übrig. Und solange die Regierung kein funktionierendes Konzept entwickelt, um diese lebensgefährliche Hinterlassenschaft auf Tausende von Jahren sicher zu verwahren, lässt sich wohl kaum von Atomausstieg sprechen!

Die Atommüllkonferenz der Standortinitiativen hat im Herbst eine Bestandsaufnahme des Atommülls in Deutschland herausgegeben. Datenblätter zu über 90 Standorten, an denen Atommüll lagert. Die sprechen eine deutliche Sprache: von prekären Lagerbedingungen zum Beispiel. Doch die Regierungen von Bund und Ländern scheinen kaum Anstrengungen zu machen um diese Zustände zu ändern.

Im letzten Jahr wurde ad hoc ein Standortauswahlgesetz auf die Wege gebracht. Ein Ort soll gefunden werden, an dem der hochradioaktive Abfall künftig (will heißen in einigen Jahrzehnten) endgültig gelagert werden soll.

Dem Gesetz wird eine Bewertungskommission zugestellt, wohl gedacht als eine Art Bürgerbeteiligung (?)

Doch bewertet oder nicht, dieses Gesetz bleibt ein Gesetz, das sich lediglich auf hochradioaktive Abfälle bezieht, und damit auf höchstens fünf Prozent des gesamten Atommüllvorkommens in Deutschland! Die restlichen 95 Prozent werden einfach ausgeblendet.

Denn, so verlautbarte jüngst Stefan Wenzel, der Grüne Umweltminister aus Niedersachsen: Die Aktivität (des schwach- und mittelradioaktiven Mülls) betrage doch nur ein Prozent.

Na toll! Wenn also ein Kind an einem Hirntumor erkrankt, weil das Trinkwasser mit Tritium verseucht ist, oder an Krebs stirbt, weil sich in seinem Körper Strontium angereichert hatte, soll man den Eltern dann vielleicht erzählen, das seien doch bloß Alpha und Beta Strahler von geringer Aktivität? Das ist doch zynisch!

Für diese 95 Prozent Restmüll hat die Bundesregierung zwar kein Konzept parat, dafür aber eine Antwort und die lautet: Schacht KONRAD!

Nun ist eine Antwort nicht per se eine sinnvolle Lösung. Und „Schacht KONRAD“ ist überhaupt keine Lösung, sondern eine zufällig getroffene Entscheidung, bei der andere Möglichkeiten gar nicht in Betracht gezogen wurden. Und das ist genauso unsinnig wie der ein für alle Mal getroffene Beschluss: Atommüll sei entsorgt, sobald er tief in der Erde vergraben ist!

Obwohl die Nicht-Rückholbarkeit nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik nicht mehr zu halten ist, wird Schacht KONRAD unbeirrt ausgebaut, mit veralteten Messdaten aus den 80er Jahren und mit eklatanten Problemen, die bereits jetzt, beim Ausbau zu Tage treten und kaum in den Griff zu bekommen sind. Dazu gehört die marode Bausubstand der alten Schachtanlage, die nicht nur die Kosten in die Höhe treibt, sondern auch die Inbetriebnahme immer weiter nach hinten verschiebt: von 2013, über 2019 … inzwischen ist von 2024 die Rede. Das Nachsehen haben die Atomstandorte, für deren Abfälle KONRAD vorgesehen ist.

Doch abgesehen von qualitativen Defiziten ließen sich mit KONRAD etliche Atommüllprobleme auch quantitativ nicht lösen. Die 100 000 m3 abgereichertes Uran aus Gronau dürften ebenso wenig hier eingelagert werden, wie die Graphitabfälle aus Jülich oder der Müll aus der Asse. Dennoch wird an dem Projekt festgehalten, zumal es gerichtlich abgesegnet ist. Dabei muss Schacht KONRAD immer mehr als Beruhigungspille herhalten. Aber wollen wir uns denn beruhigen lassen? Sind wir sind besser beraten, wenn wir uns nicht beruhigen, sondern handeln?!

Die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD hat als Reaktion auf das Standortauswahlgesetz gemeinsam mit regionalen Verbänden der IG Metall und dem Landvolk, mit kommunalen Fraktionen und dem CDU Oberbürgermeister aus Salzgitter einen Offen Brief an alle zuständigen Bundes- und Landesministerien verschickt mit der Forderung:

1. Alle Arten von Atommüll einzubeziehen,
2. Schacht KONRAD nicht als gesetzt anzusehen, sondern nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik neu zu bewerten. Dazu gehört auch die Möglichkeit der Rückholbarkeit.

Der akute Handlungsbedarf an den einzelnen Standorten darf nicht länger ausgeblendet werden! Wir dürfen es nicht zulassen, dass Schacht KONRAD immer wieder vorgeschoben wird, um die Debatte um schwach- und mittelaktive Abfälle auf Sparflamme zu halten!

Deshalb muss
– der gesamte Atommüll betrachtet werden und nicht nur fünf Prozent!
– die Politik, die akuten Probleme an allen Standorten betrachten, ob Brokdorf, Brunsbüttel, Neckarwestheim oder Ahaus … und entsprechend handeln!
– und die Politik muss sofort aktiv werden, anstatt die Menschen an den Standorten hinzuhalten!

Wir von der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD wollen, dass der Weg, für einen verantwortungsvollen Umgang mit Atommüll nicht länger durch Verharmlosungen, Vertuschungen, und vorsintflutliche Entscheidungen verstellt wird.

In diesem Sinne war unser Offener Brief der regionale Auftakt zu einer bundesweiten Initiative, die für den Herbst geplant ist und alle Standorte mit einbeziehen möchte.
Wir hoffen Ihr seid dabei!

Antonia Uthe, AG Schacht KONRAD, 26.4.2014

Die Katastrophe von Tschernobyl: Die Rede Angelika Claußen vor dem AKW Brokdorf

SONY DSCAm 26. April vor 28 Jahren ereignete sich die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl. Der Reaktor explodierte, eine radioaktive Wolke zog über Europa und verstrahlte ganze Regionen. Bis heute wird aus der Reaktorruine Strahlung freigesetzt. Auf der Protest- und Kulturmeile vor dem AKW Brokdorf sprach aus Anlass der Katastrophe auch Angelika Claußen von der internationalen Ärzteorganisation IPPNW über Tschernobyl und die Folgen. Hier zum Nachlesen:

„Brokdorf, 26.04.2014, Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

Heute vor 28 Jahren, am Samstag, 26.April 1986, 1 Uhr, 23 Minuten, 40 Sekunden. Im Block 4 des Atomkraftwerks Tschernobyl explodieren 180.000 Kilogramm hochradioaktives Material aus dem Inneren des Reaktors. Das entspricht der Menge von 1.000 Hiroshima-Bomben. Mindestens 200 verschiedene radioaktive Stoffe werden in die Atmosphäre katapultiert.

In den Morgenstunden darauf: Der Hubschrauber, in dem der Fotojournalist der Novosti- Nachrichtenagentur Igor Kostin sitzt, schwebt über Block 4. Das Dach des Reaktors, die 3000 Tonnen schwere Stahlbetonplatte, ist weggerissen von der Explosion, umgeklappt wie ein Pfannkuchen. Auf dem Grund der Ruine erkennt Kostin damals nur schwach den rötlichen Schein des schmelzenden Reaktorkerns. An seinem Unterarm laufen heiße Schweißtropfen herab. Die Temperaturen sind hoch, dabei kann er nirgends eine Flamme sehen. Er öffnet das Seitenfenster, spannt seinen Fotoapparat und drückt ab. Ein Schwall heißer Luft dringt in die Kabine. Es kratzt sofort in seiner Kehle, er muss sich räuspern und kann kaum schlucken.

Als er das Objektiv in Richtung Boden hält und die ersten Aufnahmen machen will, blockiert die Kamera. Er drückt mit aller Kraft auf den Auslöser, aber Fehlanzeige, der Mechanismus klemmt. Als er, zurück in Kiew, die Fotos entwickelt, sind fast alle Bilder schwarz, so als wäre die Kamera bei hellem Licht geöffnet und der Film belichtet worden. Marie Curie hatte beim Isolieren des Radiums die gleiche Erfahrung gemacht: Strahlung belichtet Filme und fotografische Platten. Nur das erste Bild, das Igor Kostin gemacht hatte, war weniger beschädigt. Es ist das einzige existierende Foto vom Unfall selbst.

Am dritten Tag nach der Katastrophe, am 29.04. meldet die Prawda, das offizielle Organ der sowjetischen Regierung, lapidar: „ Im Kernkraftwerk Tschernobyl ist es zu einem Unfall gekommen. Einer der Reaktoren ist beschädigt…. Es werden Maßnahmen getroffen, eine Regierungskommission ermittelt.“ Die Sowjetunion lehnte damals jegliche Hilfe zur Behebung des Unglücks aus dem Westen ab.

In den ersten Tagen spielten die Piloten in den Militärhubschraubern eine entscheidende Rolle im Kampf gegen das atomare Ungeheuer. Sie warfen Blei und Sand sowie dekontaminierende Flüssigkeiten ab. Sie schafften die Baumaterialien für den Sarkophag heran. 300 Meter über dem Reaktor erreichte die Radioaktivität 1800 Röntgen/Stunde, das sind 18 Gray bzw. 18 Sv /Std., das ist eine Dosis, die innerhalb weniger Wochen zum Tod führt. Die Piloten bekamen mitten im Flug Schwindelanfälle. Um ihre Sandsäcke in den brennenden Schlund des Kraftwerks zu werfen, streckten sie den Kopf aus der Kabine und arbeiteten auf Sicht.

Als die ferngesteuerten Maschinenroboter, die u. a. das Dach von den Graphitblöcken reinigen sollten, „streikten“, also wegen der hohen Radioaktivität nicht funktionierten, wurde eine riesige Armee menschlicher Roboter eingesetzt, die Liquidatoren. Da waren z.B. die sog. „Dachkatzen“, das sind die Liquidatoren, die in 40 Sekunden mit einer Schaufel bewaffnet radioaktiven Schutt in das Loch von Block 4 des Reaktors werfen mussten. Es war ein total aussichtsloser Kampf gegen die Radioaktivität.

Viele Liquidatoren, nach offiziellen Schätzungen 100.000 – 125.000, sind verstorben, ca. 90% der insgesamt 830.000 Liquidatoren sind schwer erkrankt. Sie haben ihr Leben, ihre Gesundheit geopfert. Sehr wahrscheinlich wäre das Ausmaß der radioaktiven Kontamination ohne ihre Arbeit auch bei uns, in West- und Mitteleuropa viel größer gewesen. Wir sind wir ihnen, meine ich, zu tiefstem Dank verpflichtet.

Nur ein halbes Jahr nach der Tschernobylkatastrophe sagte der IAEO Chef Hans Blix in seiner Funktion als Chef der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien: „Die Atomindustrie kann jedes Jahr eine Katastrophe wie die von Tschernobyl verkraften.“ Vor drei Jahren bei einer Fernsehdiskussion anlässlich des Super-GAUs von Fukushima- in Wien, fragte ich Hans Blix, inzwischen Berater bei dem schwedischen Atomkonzern Vattenfall, wie er heute zu der damaligen Aussage stehe: „Er sagte, ich wieder hole meine Einschätzung genauso. Die Atomindustrie kann jedes Jahr eine Katastrophe wie Tschernobyl oder Fukushima verkraften.

Die Internationale Atomenergiebehörde ist nicht die einzige Behörde, die die gesundheitlichen Folgen eines Super-GAUs kleinredet. Auch die deutsche Strahlenschutzkommission (SSK) ignoriert die gesundheitlichen Langzeit-Folgen von Tschernobyl. Bei den Empfehlungen SSK für die Katstrophenschutzplanung im Falle eines Super-GAUs werden nur schwere akute Strahlenschäden, wie die „akute Strahlenkrankheit“ berücksichtigt, also das, was Aufräumarbeiter wie die Liquidatoren von Tschernobyl oder Fukushima erlitten haben, obwohl Langzeitfolgen von Niedrigstrahlung wie Krebserkrankungen, Fehlbildungen, Erbgutschäden, Totgeburten, Herzkreislauferkrankungen und Störungen der Immunabwehr mittlerweile gut erforscht seien.

Infolge dieser kurzsichtigen Logik empfiehlt die Strahlenschutzkommission in ihrer neuesten Publikation vom 24.02.2014 zu „Planungsgebieten für den Notfallschutz in der Umgebung von Kernkraftwerken“ viel zu hohe Eingreifrichtwerte für Evakuierungen und „nimmt damit billigend Zehntausende Opfer in Kauf“.

Während für die Bevölkerung in einem Umkreis von bis zu 20 km eine sofortige Evakuierung vorzusehen ist, muss in angrenzenden Zonen von 20 km bis zu 100 km erst eine radioaktive Belastung von 100 Millisievert (mSv) innerhalb von 7 Tagen erreicht werden, damit die Bevölkerung ein „Anrecht auf Evakuierung“ hat. Zum Vergleich: In Fukushima lag die Grenze für Evakuierungen bereits bei 20 mSv, in Tschernobyl wurde sogar schon bei einem Eingreifrichtwert von 10 mSv evakuiert und bei 5 mSv bestand ein Anrecht auf dauerhafte Umsiedelung.

Wenn man zudem berücksichtigt, dass es nach Tschernobyl über 11 Tage anhaltende radioaktive Ausstöße gab und die Dauer der radioaktiven Ausstöße in Fukushima 25 Tage betrug, so wird sich jeder Laie fragen, was die SSK denn so sicher macht, dass der radioaktive Ausstoß nach einer Atomkatastrophe schon 50 Stunden vorbei ist.
Woran liegt es, dass die Mitglieder der Strahlenschutzkommission immer noch nichts gelernt haben oder nichts lernen wollen– weder aus Tschernobyl noch von Fukushima? Vielleicht daran, dass drei Mitglieder des elf-köpfigen Gremiums Leiter von Atomkraftwerken bei RWE, EON und Vattenfall sind bzw. waren und diese drei bestimmen, wieviel Risiko die Bevölkerung auf sich nehmen muss?

Wir, die Antiatombewegung fordern von der Bundesregierung: „Ein neues Tschernobyl muss auf alle verhindert werden. Wer die Bevölkerung nicht schützen kann, der muss alle laufenden Atomkraftwerke in Deutschland umgehend abschalten und stilllegen.“
AKW Brokdorf – das Ding muss weg, damit wir Menschen bleiben können.“

Dr. Angelika Claußen, IPPNW

AKW Brokdorf abschalten: Fotos von der Protest- und Kulturmeile am Tschernobyl-Tag 2014

Hallo E.on: Warum dann nicht auch gleich das AKW Brokdorf abschalten? Am 26. April, zum Tschernoby-Jahrestag, ist dort Protest- und Kulturmeile.Zeit zum Abschalten – unter diesem Motto fand am AKW Brokdorf am 26. April mit vielen hundert TeilnehmerInnen die Protest- und Kulturmeile 2014 aus Anlass des Jahrestags der Atomkatastrophe von Tschernobyl statt. Das Hamburger Abendblatt berichtet im Vorfeld über die Forderungen der AtomkraftgegnerInnen. Fotos von der Protest- und Kulturmeile gibt es bei PubliXviewinG, bei ROBIN WOOD und hier: Ein Tag für die Stilllegung des AKW Brokdorf in Bildern. (Alle Fotos: Dirk Seifert)

„Eine erbärmliche Form der Politik“ – Kieler Energiewendeminister kritisiert Atommüllpolitk der CDU/CSU

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Robert Habeck kritisiert Atommüll-Politik der CDU/CSU. Foto Dirk Seifert

„„Eine erbärmliche Form der Politik“ – Schleswig-Holsteins Energieminister Habeck (Grüne) kritisiert die fehlende Bereitschaft mancher Länder, Verantwortung für die Lagerung des Atommülls in Deutschland zu übernehmen.“ Das berichtet die SHZ gestern online. Gemeint ist damit „die fehlende Bereitschaft insbesondere unionsgeführter Länder zur Zwischenlagerung von Atommüll“: „„Gerade die Länder, die bis zum Schluss für die Atomenergie gekämpft und von ihr – auf Kosten der Zukunft – profitiert haben, verweigern sich“, sagte Habeck in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Für den historischen Fehler Atomenergie wolle niemand geradestehen.“

Es geht um den vermeintlichen Konsens bei der Endlagersuche. Vereinbart und im Endlagersuchgesetz festgeschrieben ist, dass künftig kein weiterer Atommüll aus den Wiederaufarbeitungsanlagen in Frankreich und England in das oberirdische Castor-Lager nach Gorleben soll. Doch auf der Suche nach alternativen Standorten kommt die Politik derzeit nicht weiter. Lediglich Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, beide rot-grün (oder umgekehrt), haben bislang signalisiert, dass sie bereit wären, den Castor-Strahlenmüll in ihren Bundesländern aufzunehmen. Die CDU/CSU verweigert jede Bereitschaft, in ihren Bundesländern einen Teil des Mülls aufzunehmen (ebenso wie die Atomwirtschaft – siehe unten).

Habeck laut SHZ: „„Die Genehmigung und damit die Inbetriebnahme von Schacht Konrad (bei Salzgitter in Niedersachsen) als Endlager für schwach- bis mittelradioaktiven Müll verschiebt sich immer weiter. Jetzt redet man von 2022. Und die Frage, wo noch 26 ausstehende Castoren mit hoch radioaktivem Atommüll nach der Wiederaufarbeitung in La Hague (Frankreich) und Sellafield (England) ab 2015 untergebracht werden, ist weiterhin ungelöst“, sagte Habeck. Es habe vermehrt Gespräche im Frühling gegeben – ohne eine Lösung. „Das vereinbarte Vetorecht für die Länder in dieser Frage führt offenbar dazu, dass keiner Verantwortung übernimmt. Das ist eine erbärmliche Form von Politik.““

Dem möchte man eigentlich zustimmen. Nur eigentlich ist die Politik der CDU/CSU nicht überraschend. Immerhin hat sie beim vermeintlichen Neustart der Endlagersuche vor allem darauf gedrängt, dass Gorleben weiterhin als Standort erhalten bleibt. Es ist ja kein Zufall, dass fast zeitgleich mit dem vermeintlichen Neustart bei der Endlagersuche auch der Gorleben-Untersuchungsausschuss im Bundestag endete: Für viele zeigte sich nach der jahrelangen Aufarbeitung zahlloser Akten, wie sehr politische Interessen gegen alle Wissenschaft und Argumente dafür sorgten, dass Gorleben Standort blieb. Die CDU/CSU erklärte dazu als Fazit: Dieser Ausschuss sei „überflüssig und teuer“ gewesen und ansonsten sei alles nach „streng wissenschaftlichen Kriterien” erfolgt. Warum will die CDU/CSU dann eigentlich einen Neustart bei der Endlagersuche, wenn mit Gorleben eigentlich alles prima ist? Kein Wunder also, wenn für viele Anti-Atom-Verbände die neue Endlagersuche lediglich als neue Variante angesehen wird, Gorleben endgültig durchzusetzen.

Unerwähnt bleibt in dem Interview mit Habeck auch die Lage im Castor-Lager Brunsbüttel. Im Sommer 2013 hatte das Oberverwaltungsgericht Schleswig wegen zahlreicher nicht und falsch erbrachter Sicherheitsnachweise die Genehmigung zur Lagerung der hochradioaktiven Abfälle aufgehoben. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, weil sowohl der Betreiber Vattenfall als auch die Genehmigungsbehörde Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) vor dem Bundesverwaltungsgericht die Zulassung einer Revision beantragt haben.

Für diese mangelnden Sicherheitsnachweise sind aber offenbar eher das Bundesumweltministerium und die AKW-Betreiber verantwortlich, weniger das BfS:

Interessanterweise spricht Habeck hier mit dem Schacht Konrad auch den Bereich der leicht- und mittelradioaktiven Abfälle an, obwohl es sonst in seinem Interview um die hochradioaktiven Abfälle geht. Was genau er mit dem Hinweis meint, erschließt sich aus dem SHZ-Text leider nicht. Sein Amtskollege in Niedersachsen, Stefan Wenzel, hat in den letzten Monaten mehrfach eine Neubewertung für den Schacht Konrad gefordert. Dabei spielen nicht nur Erfahrungen aus dem Endlager-Desaster in der ASSE II eine Rolle. Im geplanten Endlager im Schacht Konrad gibt es erhebliche Sicherheitsprobleme, die eine mögliche Inbetriebnahme immer wieder verzögern.

In dem Interview geht Habeck im weiteren auf den Start der Kommission  ein, die der Bundestag und der Bundesrat vor wenigen Tagen eingesetzt hat. Die soll u.a. Kriterien für die dauerhafte Lagerung von hochradioaktiven Atommüll entwickeln. Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen haben das Endlagersuchgesetz und die Kommission massiv kritisiert. Dennoch hat der BUND vor kurzem beschlossen, sich trotz aller Mängel an der Kommission zu beteiligen. Eine Entscheidung, die von zahlreichen Anti-Atom-Initiativen kritisiert wird (siehe bei contrAtom: Nicht in unserem Namen! Anti-Atom-Gruppen lehnen Beteiligung an Atommüll-Kommission ab).

Dazu sagte der Minister laut SHZ: „„Die Vorbereitung auf die Kommissionsarbeit zeigt mir einmal mehr, welch ein unverantwortlicher Irrsinn die Atomkraft ist“, sagte Habeck. Er begrüßte, dass nach langem Widerstand und Zögern auch der BUND in der Kommission mitarbeiten will. „Wenn man jetzt die Gunst der Stunde nicht nutzt, dann endet alles wieder bei Gorleben. Deshalb freue ich mich, dass der BUND doch mitmacht. „Es ist eine mutige und richtige Entscheidung. Probleme zu lösen, bedeutet eben, Verantwortung zu übernehmen.““

Bei aller Euphorie und „Verantwortung“ wird oft vergessen zu erwähnen, dass für die Endlagersuche insgesamt, aber auch für die Frage, wohin die „Auslands-Castoren“ kommen, auch die Zustimmung der Betreiber erforderlich ist. Ihnen gehören die Lager an den AKW-Standorten und in Gorleben. Bislang lehnen die Betreiber eine Beteiligung an dem Geschacher ab. Um aber den Castormüll aus Frankreich und England jenseits von Gorleben einzulagern, braucht es deren Zustimmung und neue Genehmigungen, die die Betreiber beantragen müssten. In keinen Fall wollen sie die Kosten dafür übernehmen. Was die Kosten angeht und den Sinn einer Suche nach Alternativen angeht, ist die Sache für die Betreiber auch klar: „Wir zahlen nicht, Gorleben ist geeignet“, heißt das Fazit von Atomforum und Konzernen.

Selbst wenn die CDU/CSU ihre „erbärmliche Haltung“ aufgeben würde, ist damit noch keine wirkliche Lösung erreicht. Nicht nur Robert Habeck vergisst das zu erwähnen.

Nächste Runde: Hamburger Wärme-Dialog für Klimaschutz und Rekommunalisierung

Alternativen für Kohle-Heizwerk Wedel mit Konzept und Wärme-Dialog! Foto: Dirk Seifert
Alternativen für Kohle-Heizkraftwerk Wedel mit Konzept und Wärme-Dialog! Foto: Dirk Seifert

Der Wärme-Dialog zur künftigen Ausgestaltung der Fernwärme in Hamburg geht weiter. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ müssen die Energienetze für Strom, Gas und für das Fernwärmesystem vollständig rekommunalisiert werden. Vor allem bei der Fernwärme und den mit ihr verbundenen Kraftwerken gibt es für den Klimaschutz viel zu tun. Am 6. Mai soll darüber auf Einladung der EnergieNetz Hamburg Genossenschaft in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis „Politik in Hamburg zur Energiewende“ in der Hamburger Staats- und Universitätsbibliothek intensiv diskutiert werden. „Der öffentliche „Wärmedialog“ im Sinne eines politischen Dialogs mit der interessierten Öffentlichkeit, der Politik in Hamburg und der BSU (wird) fortgesetzt“, heißt es in der Einladung (siehe unten).

Über den bisherigen Wärme-Dialog wird hier berichtet:

Die EnergieNetz Hamburg Genossenschaft, die diesen Beitrag zum Wärme-Dialog betreibt, bewirbt sich auch um die Konzession für das Hamburger Stromnetz (nicht aber für das Wärme-System!), die zum Ende des Jahres von der Stadt Hamburg neu vergeben werden muss. Gemeinsam mit dem niederländischen Unternehmen Alliander wollen die GenossInnen als Partner an einer von der Stadt Hamburg geführten Stromnetz-Gesellschaft beteiligt werden.

Der Wärme-Dialog beschäftigt auch die Bürgerschaft in Hamburg. Die Links-Fraktion hat einen Antrag gestellt, mit dem eine stärkere Einbindung und Mitgestaltung der BürgerInnen bei der künftigen Wärme-Versorgung erreicht werden soll:

Bei der Fernwärme gibt es Probleme mit der Rekommunalisierung.
Rekommunalisierung der Hamburger Fernwärme: Es gibt Erklärungs- und Handlungsbedarf
In der Einladung zum nächsten Wärme-Dialog heißt es: „Die Hamburger Fernwärmeversorgung wird spätestens ab 2019 wieder in das Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg übergehen. Soweit haben sich der jetzige Eigentümer Vattenfall Wärme GmbH und der Senat am 16. Jan. 2014 geeinigt. Damit ist für den Bereich Fernwärme ein erster Schritt in Richtung der Umsetzung des Volksentscheids vom 22.9.2013 erfolgt.

Völlig offen sind aber wichtige ökologische und technische Fragen, die die zukünftige energiepolitische Ausrichtung betreffen und im Satz 2 des Volksentscheids explizit angesprochen werden.

Unter anderem werden am 6. Mai folgende Fragestellungen im Mittelpunkt stehen:

  • – Aktueller Stand der Fertigstellung des “Wärmekatasters”?
  • – Strategische Ziele beim Rückkauf der Müllverbrennungsanlagen?
  • – IPCC-Bericht April 2014: Was bedeutet das für Hamburg?
  • – Zielparameter “Wärmekonzept”: Was soll vorangig optimiert werden?
  • – Anteil Erneuerbare? CO2-Gesamtausstoss? Akteursvielfalt? Wirkungsgrad? Brennstoffausnutzungsgrad? Gestehungskosten? Gewinn des kommunalen Unternehmens? Wärmekosten für die Mieter?
  • – Wärmekonzept 2020: Strom und Wärme zusammen betrachten?
  • – Wärmekonzept 2030: Haben fossile Brennstoffe eine Zukunft?
  • – Was können große Wärmepumpen, Power-to-Heat, industrielle und gewerbliche Abwärmequellen leisten?
  • – Wärmebedarf: Quartiersanierung in Altonas FW-Gebieten als Schlüssel zur Wärmewende in Hamburg?
  • – Welche Rolle können die Wohnungsgenossenschaften übernehmen?
  • – Alternativenbetrachtung “Ersatz HKW Wedel”: Welche?
  • – “Alternative 3“: Günstiger und klimafreundlicher ?
  • – Welche Rolle können dafür “Subnetze” mit Temperaturabsenkung übernehmen?
  • – Wie sind die Ergebnisse des BSU-Gutachten aus 2010 zu dieser Frage aus heutiger Sicht zu bewerten?
  • – Was kann Hamburg vom “Kieler Modell” lernen ?
  • – Fernwärmeversorgung 2020: Dezentral und Erneuerbar ?
  • – Braucht Hamburg ein Wärmegesetz mit verbindlichen Klimazielen?
  • – Hat die Stadt eine soziale Verantwortung für ihre Wärmekunden?
  • – Bürgerdialog: Kann der Senat, die BSU und die Regierungsfraktion darauf verzichten?
  • – Wie kann der Bürgerdialog dauerhaft verankert werden?

Spannende Themenbereiche, die wir mit den folgenden Podiumsgästen diskutieren wollen:

  • – Dr. Monika Schaal, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion
  • – Dr. Matthias Sandrock, Fernwärmeexperte beim Hamburg-Institut
  • – Wiebke Hansen, Initiative “Unser-Hamburg-Unser-Netz“
  • – Hans Gabányi, Amtsleiter in der BSU
  • – Moderation: Matthias Ederhof, Vorstand EnergieNetz Hamburg eG

Die Veranstaltung ist öffentlich und kostenfrei und findet im 1. OG in der Staats- und Universitätsbibliothek, von-Melle-Park 3 in 20149 Hamburg statt. Es wird um eine formlose Anmeldung gebeten: Tel. 040 2577676 18 oder per Mail an info@energienetz-hamburg.de.“

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