Schein Heilig? Kirche – Daseinsvorsorge – Volksentscheid

Kirche und Volksentscheid: Daseinsvorsorge und Bewahrung der Schöpfung
Kirche und Volksentscheid: Daseinsvorsorge und Bewahrung der Schöpfung

Der Kirchenkreis Hamburg Ost unterstützt den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“. Weil es bei der Energieversorgung um einen für alle Menschen wichtigen Grundbereich gehe, mischte sich die Hamburger Ost-Kirche von Anfang an ein. Im Hamburger Abendblatt erläutert Theo Christiansen, der auch Vertrauensperson der Volksentscheids-Initiative ist, die Position und Gründe mit Blick auf die Daseinsvorsorge:

„Sie bezieht sich heutzutage nicht mehr nur auf Essen und Trinken, Gesundheit und Bildung, sondern in Zeiten knapper natürlicher Ressourcen auch auf die Versorgung mit Energie. „In unserer Debatte gibt es einen weit verbreiteten Konsens darüber, dass Bereiche der Daseinsvorsorge nicht kommerziellen Interessen untergeordnet werden dürfen“, sagt er. Und ergänzt: „Wer die Gestaltungshoheit über die Energieversorgung der Zukunft wieder in die öffentliche Hand zurückholen will, muss sie weitest möglich dem Einflussbereich der Energiekonzerne entziehen.“ Deshalb, betont er, unterstützt der Kirchenkreis Hamburg-Ost die Volksinitiative. Ja, auch mit finanziellen Mitteln und Möglichkeiten wie einer Bürgschaft.“

Bereits seit rund drei Jahren, als die Initiative sich gründete, ist die Kirche Hamburg Ost dabei. Bis zum Jahresbeginn hatte das nicht sonderlich für große Aufregung gesorgt. Erst dann, nachdem die SPD Hand in Hand mit der Handelskammer ihre Kampagne gegen den Volksentscheid begann, wurden offenbar auch die VertreterInnen kirchlicher Einrichtungen und Gemeinden angesprochen oder mischten sich ein.

Angeregt wurde das vor allem durch die scheinheilige Initiative des ehemaligen Hamburger SPD-Umweltsenators und RWE-Managers Fritz Vahrenholt. Der jammerte im Frühjahr im Hamburger Abendblatt, dass er eigentlich wieder Kirchenmitglied werden wollte. Als er aber erfuhr, dass die Kirche sogar mit Geld den Volksentscheid unterstütze, könne er diesen Schritt nun nicht mehr machen. Als Pastor Stroemer von der Petri-Gemeinde in der Innenstadt zu einer Diskussionsveranstaltung zu dem Thema mit Fritz Vahrenholt einlud, kniff dieser aber und sagte seine Zusage kurzerhand wieder ab.

Siehe auch: Volksentscheid Energienetze Hamburg und die Kirche: “Aufgeschobenes Kirchenmitglied” Fritz Vahrenholt diskutiert nicht

und: Kirche diskutiert Volksentscheid Hamburg: Darf Kirche gegen Vattenfall sein?

Seitdem wird in der Kirche über die eigene Rolle debattiert. Reinhard Soltau z.B. ist erzürnt über das kirchliche Engagement. Aber sonderlich überraschend ist das nicht. Soltau ist Mitglied der FDP und jahrelanges Bürgerschaftsmitglied seiner Partei gewesen. Das Abendblatt zitiert auch Pastor Ulrich Rüß, der sich heftig gegen das Engagement äußert. Rüß sagt auch gern mal solche Dinge: „Die größte Gefahr droht der Kirche nicht von außen durch ihre Gegner, sondern von innen durch eine selbst herbeigeführte Verweltlichung.“ (Siehe hier)

Das Abenblatt bringt aber auch folgende Position, die eigentlich zeigt, dass es viele Möglichkeiten der Kirchen-Debatte gegeben hat: „Gabriele Borger vertritt dagegen eine andere Position. Schließlich steht die Theologieprofessorin als Vizepräses an der Spitze jenes Kirchenparlaments, das über die Geschicke des Kirchenkreises Ost mit entscheidet. Über den Rückkauf der Energienetze und das Engagement des Bereichs Diakonie und Bildung sei in der Synode „mehrfach berichtet“ worden, versichert sie. Ob es dazu eine offizielle Entscheidung gab? „Nein“, sagt sie, „eines synodalen Beschlusses bedarf es nicht. Das Engagement des Bereichs Diakonie und Bildung ist dennoch durch Information und Diskussion gut gestützt.““

In der Debatte um die Rolle der Kirche, sollte nicht übersehen werden, dass  es eine lange Geschichte in Sachen Daseinsvorsorge und Schöpfungsbewahrung gibt. Nicht zuletzt hat sich die Kirche in Sachen Atomausstieg und Energiewende in den letzen Jahren sehr eindeutig positioniert. Dabei spielt inzwischen auch – vor allem mit Blick auf die Entwicklungsarbeit kirchlicher Einrichtungen im „globalen Süden“ – die Klimakatastrophe eine bedeutsame Rolle. Nicht von ungefähr engagieren sich zahlreiche christliche Einrichtungen auch in der „Klima-Allianz Deutschland“.  Dass daran anknüpfend der Bereich der Daseinsvorsorge – um den es in Sachen Volksentscheid Energienetze aus kirchlicher Sicht vor allem geht – konkrete Unterstützung erfährt, ist daher eher folgerichtig.

Wer die Debatte um die Energiepolitik weiter auf eine Debatte von Fachleuten reduzieren will, hat eigentlich nicht verstanden, worum es geht: Die atomaren Risiken ebenso wie die Klimakatastrophe berühren grundsätzlich Fragen der Überlebensfähigkeit auf diesem Planeten. Es geht also in der Tat um die Bewahrung der Schöpfung, für die Kirche sich einzusetzen hat. In zahlreichen Regionen der Welt erfahren kirchliche Hilfsorganisationen sehr konkret, was die in den Industriestaaten erzeugte Klimakatastrophe anrichtet: Ihre Projekte sind oftmals von den Auswirkungen bedroht oder werden zunichte gemacht. Genau aus dieser Erfahrung engagieren sie sich auch in Deutschland selbst gegen immer neue Kohlekraftwerke und setzen sich hier für Klimaschutz ein. Das könnte man auch „ganzheitlich“ nennen.

Atommülldebatte: Desaster wird ignoriert – Endlager-Kommission lohnt sich nicht, my Darling….

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Probleme ohne Ende mit dem Atommüll: Geplantes Lager für den leicht- und mittleradioaktiven Strahlenschrott im Schacht Konrad. Foto: Dirk Seifert

In der heutigen Ausgabe der Tageszeitung „Neues Deutschland“ steht das Endlagersuchgesetz auf der Debattenseite und die Frage, ob „sich die Zivilgesellschaft an der Endlager-Kommission beteiligen“ solle. Während Ralf Meister (evang. Kirche) dafür plädiert, sich zu beteiligen (Die Endlagersuche vergesellschaften!), veröffentlicht das ND meinen Beitrag unter der Überschrift: Diese Farce bitte ohne uns!

Hier mein Beitrag in voller Länge:

„Angeblich ist die langfristige Lagerung hoch radioaktiver Brennelemente das letzte Problem bei der Atommüllentsorgung, das mit dem Endlagersuchgesetz gelöst werden soll. In Gorleben, Ahaus, Lubmin, an den Standorten der Atomkraftwerke und an diversen Forschungsanlagen wird dieser Strahlenmüll derzeit zwischengelagert. Meist in Hallen, von denen das Oberverwaltungsgericht in Schleswig jüngst feststellte, dass deren Sicherheit gegen Terrorangriffe nicht ausreichend geprüft ist. Das Urteil bezieht sich auf das Lager am AKW Brunsbüttel. Aber klar ist: Die Mängel bestehen nicht nur für alle Zwischenlager, sondern auch für die neun Atommeiler, die noch in Betrieb sind und täglich neuen Müll erzeugen.

Bei den leicht- und mittelradioaktiven Abfällen häufen sich ebenfalls die Probleme. Dieser Müll soll eigentlich in den Schacht Konrad. Der Schacht ist genehmigt, der unterirdische Ausbau läuft. Doch seit Jahren verzögert sich die Inbetriebnahme, unter Tage gibt es immer mehr und neue Probleme. Übersehen wird gern: In das Genehmigungsverfahren für Konrad wurde – ähnlich wie in Gorleben – mit politischen Motiven eingegriffen. Bundesumweltminister erteilten Weisungen gegen die zuständige Genehmigungsbehörde und wischten Sicherheitsbedenken vom Tisch. Bedenken, über die sich schließlich die erste rot-grüne Bundesregierung hinwegsetzte, um mit den Kraftwerksbetreibern zu einem Konsens in Sachen Ausstieg zu kommen. Politische Übereinkünfte statt Sicherheit.

Siehe auch: Atommüll-Lager im Schacht Konrad verzögert sich: Sicherheitsprobleme nehmen kein Ende und: Endlagersuche: “Neue Debatte auch über Schacht Konrad”

Sämtlicher leicht- und mittelradioaktive Atommüll nach Konrad? Das war der Plan. Aber: Immer mehr Atommüll »taucht auf«, der dort nicht rein darf – zum Beispiel aus dem Lager ASSE II. Das jahrzehntelang als Vorbild für Gorleben und natürlich »total sichere« Lager droht abzusaufen und einzustürzen. Alles muss raus, heißt nun die Devise. Und wenn das klappt, wohin damit? Das weiß im Moment keiner – nach Konrad darf das Zeug jedenfalls nicht!

Vor wenigen Wochen berichtete der Spiegel: »Als gäbe es nicht genug offene Fragen, ist zwischenzeitlich eine neue Sorte von Atommüll aufgetaucht, für die es bislang noch gar keine Endbestimmung gibt«. Ja wo kommt denn plötzlich dieser »neue« Atommüll her? (siehe hier)

Aus Gronau. Dort wird Uran verarbeitet, damit Brennstoff für AKW in aller Welt hergestellt werden kann. Dabei entstehen große Mengen Müll. Die Fabrik in Gronau und eine weitere Anlage in Lingen sind vom Atomausstieg ausgenommen und haben unbefristete Betriebsgenehmigungen. (siehe aktuell dazu hier)

Der Clou in Gronau: Weil der Betreiber den Uranmüll als Wertstoff deklariert, ist es offiziell kein Atommüll. Wertstoff? Auf Nachfrage teilt die Bundesregierung mit: »Konkrete Verwendungsvorhaben sind der Bundesregierung nicht bekannt«.

Mit rund 100 000 Kubikmeter Uranmüll rechnen die zuständigen Behörden – vom Volumen her etwa das Dreifache dessen, was an hoch radioaktivem Atommüll anfällt und gelagert werden muss. Per Taschenspielertrick wird dieser gigantische Müllberg einfach aus der Statistik rausgerechnet.

Auch dieser Müll darf nicht in den Schacht Konrad. Und nun? Der Experte Wolfgang Neumann warnt im Spiegel: »Dann müsste man ein drittes Endlager suchen.« Und das Magazin ergänzt: »Auch im Bundesumweltministerium hält man sich diese Option offen, obwohl offiziell mit zwei Standorten geplant wird.«

Es ist eine Lüge, auf der das Endlagersuchgesetz fußt. Zu viele Festlegungen sind von den Parteispitzen hinter verschlossenen Türen gemacht worden. Am Ende kann das Gesetz sogar dazu führen, dass Gorleben Atommüllendlager wird. Genug Abfall wäre vorhanden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Greenpeace und ROBIN WOOD haben daher beschlossen, sich dieser Farce zu verweigern. Ein Neuanfang ist angesichts all dessen, was ignoriert wird oder per Vorfestlegungen entschieden ist, nicht möglich.

Die Anti-Atom-Initiativen haben jetzt einen »Sorgenbericht« vorgelegt. Standort für Standort wird darin das gesamte Atommüll-Desaster bilanziert. Wer einen Konsens in der Atommüllfrage anstrebt, muss zwei Dinge tun. Erstens: Die Ehrlichkeit aufbringen, dass nichts in Sachen Atommülllagerung gelöst ist. Und zweitens: Auf dieser Basis mit allen relevanten Akteuren ohne Vorbedingungen in die Debatte gehen. Nur so können Sicherheitskriterien im gesellschaftlichen Konsens entwickelt werden und die Suche nach einer dauerhaften und sicheren Lagerstätte erfolgreich sein!“

Siehe auch hier: Greenpeace, BUND und ROBIN WOOD lehnen Teilnahme an der Endlager-Kommission ab.

Von wegen Atomausstieg – Uranfabriken laufen unbefristet, Atomtransporte ohne Ende

robinwood_uranfabrig_gronau„In Deutschland werden auch nach Abschaltung des letzten Atomkraftwerks weiterhin Brennelemente für den Export hergestellt. Die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau und die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen erhielten unbefristete Betriebsgenehmigungen. Ein aktueller Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen im Bundesrat, das Atomgesetz zu ändern, um die Urananreicherung in Deutschland zu beenden, wurde auf unbestimmte Zeit vertagt.“ Das schreibt das ARD-Magazin Plusminus unter der Überschrift „Von wegen Atomausstieg“  auf seiner Homepage.

Das Video ist hier zu sehen.

Siehe auch hier: 4ever Uranfabrik Gronau? Lets do Widerstand!

In einem längeren Beitrag berichtet das Magazin, dass zwar schrittweise in Deutschland Atommeiler abgeschaltet werden sollen, aber in den Uranfabriken Gronau und Lingen ohne jede Befristung weiterhin der Brennstoff für Atomkraftwerke in aller Welt hergestellt werden darf. Dabei fallen große Mengen Atommüll an, für dessen dauerhafte Lagerung es überhaupt keine Konzepte gibt, weil sie mit einem Taschenspielertrick von der Bundesregierung einfach ausgeklammert werden: Der anfallende Uranmüll wird einfach „Wertstoff“ genannt und schon ist der Strahlenmüll kein Atommüll.

Siehe: Entsorgungslüge geht weiter: Immer mehr und “neuer” Atommüll und: Noch ein Endlager mehr? “Neuer” Atommüll und überall neue Lagerhallen

Der Betrieb der beiden Uranfabriken ist mit zahllosen riskanten Atomtransporten verbunden. Die gehen z.B. auch über den Hamburger Hafen, wo es jüngst zu einer Beinahe-Katastrophe kam, als ein Schiff mit Uranhexafluorid in Brand geriet. Mehr dazu hier.

Die Uranfabriken der URENCO stehen zum Verkauf und sollen privatisiert werden. Mehr dazu steht hier: Uranfabriken der URENCO – Bundesregierung an Verkaufsplänen beteiligt

ROBIN WOOD über die Uranfabrik Gronau

Uranabbau in Tansania – Eine Ausstellung über die Risiken

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In Deutschland wird das Uran nach dem Abbau weiterverarbeitet. Z.B. in der zum URENCO-Konzern gehörenden Uranfabrik in Gronau. Foto: ROBIN WOOD

Der afrikanische Kontinent wird immer mehr zur Rohstoffquelle. Auch in Tansania sind ausländische Investoren und Firmen dabei, die reichhaltigen Rohstoffe zu erschließen. In der ehemaligen deutschen Kolonie soll künftig Uran abgebaut werden, mit dem Atomkraftwerke betrieben werden oder das auch zu militärischen Zwecken genutzt werden kann. Die Schäden für die Menschen und die Umwelt sind immens. Das zeigen die Erfahrungen in anderen Uran-Gebieten.

Auch in Deutschland: Die inzwischen sieben Milliarden-Euro teure Sanierung (!!) der Uranabbaugebiete der Wismut AG dauert seit der Schließung der Anlagen Anfang der 90er Jahre an. Viele Tausend Beschäftigte sind an den Folgen des dortigen Uranabbaus erkrankt oder gestorben (Die Welt).

Siehe auch: „Ist Uranbergbau ein Gewinn für Tansania?“ (PDF) von Günther Wippel und Martin Kurz (April 2012).

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Vor kurzem zu Gast in Hamburg: Bischof Dr. Alex Malasusa aus Dar Es Salaam. Auf einer Veranstaltung, an der auch der norddeutsche Landesbischof Gerhard Ulrich teilnahm, kam im Rahmen der Ausstellung „Freedom Roads“  der Uranabbau in Tansania zur Sprache. Bischof Malasusa sorgt sich um die Auswirkungen. Dar Es Salaam ist Partnerstadt von Hamburg. Foto: Dirk Seifert

Anfang Oktober 2013 wird in Dar Es Salaam/Tansania eine internationale Uran-Konferenz stattfinden, vorbereitet von der IPPNW Schweiz, dem Uranium-Netzwerk, der Rosa-Luxemburg-Stiftung östliches Afrika und NGOs aus Tansania: Uranbergbau in Tansania – Konferenz über die Risiken.

Das internationale Uranium-Network hat in Zusammenarbeit mit der CESOPE, einer NGO, die in Tansania gegen den Uranabbau aktiv ist und die Bevölkerung über die Risiken informiert, eine Ausstellung entwickelt, die über die Planungen für den Uranabbau in Tansania ebenso einen Überblick gibt, wie über die damit verbundenen Risiken. Diese Ausstellung steht gleich hier unten zur Ansicht bereit und kann bestellt werden. Um die Ausstellung zu bestellen, wenden Sie sich bitte an: Martin Kurz, Email: MartinKurz1 (at) gmx.de .

Unterstützen Sie die Arbeit des Uranium-Netzwerkes gegen den Uranabbau in Tansania mit einer Spende: Menschenrechte 3000 e.V., AG uranium-network.org, Volksbank Freiburg, BLZ: 680 900 00, Konto: 2133 57 03, Stichwort: CESOPE

TANSANIA – EINE AUSSTELLUNG ÜBER DIE RISIKEN DES URANABBAUS (Bilder anklicken zum Vergrößern. Achtung: Die Ausstellung ist am 15.9. erweitert und aktualisiert worden!)

 

 

SPD weiter für Klimakatstrophe

Energiewende retten: Gegen SPD, CDU, FDP und Konzerne Foto: Sun Energy Europe GmbH
Energiewende retten: Gegen SPD, CDU, FDP und Konzerne Foto: Sun Energy Europe GmbH

Sie reden von Energiewende und meinen Kohlekraftwerke. Sigmar Gabriel (SPD) hat sich jüngst wiederholt für die Fortsetzung der Braunkohleförderung von Vattenfall in der Lausitz ausgesprochen, jetzt will er auch die Ausbaudynamik der Energiewende „kontrollieren“. Sprich: Ausbremsen! Darüber berichten die Klimaretter hier. Auch Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz hat kein Problem mit wachsenden CO2-Emissionen, wenn demnächst Vattenfalls 1.600 MW Steinkohlekraftwerk in Hamburg Moorburg ans Netz geht. Und in NRW steht die SPD ohnehin fest an der Seite von RWE, wenn es darum geht, das Klima weiter anzuheizen.

Dazu empfiehlt sich ein Blick in das Greenpeace-Schwarzbuch Kohlepolitik.

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