Vattenfall wird was gelesen: Die HEW-Lesetage finden vom 15. bis 20. April statt.

hew-plakatganz-kleinMit Literaturtagen versucht der krisengebeutelte Stromkonzern Vattenfall einmal im Jahr von seinen Atomkraftwerken und seinem federführenden Beitrag zur Klimakatastrophe abzulenken. Das aber gelingt Vattenfall immer schlechter, weil seit nunmehr drei Jahren dem Konzern auch kulturell Paroli geboten wird. Das neue Projekt in diesem Jahr heißt in Anspielung an die alten Hamburgischen Electricitäts Werke (HEW), die von Vattenfall Anfang 2000 aufgekauft wurden: Hamburger Energie Wechsel – kurz HEW-Lesetage. Der Nautilus-Verlag, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie die GWA St. Pauli haben sich zusammengetan und werden vom 15. – 20. April mit einem Literaturprogramm von über 30 Veranstaltungen dem Vattenfall-Konzern das Greenwashing vereiteln.

Seit heute ist das komplette Programm online. Am 15. April beginnen die HEW-Lesetage mit einer Eröffnungsveranstaltung auf Kampnagel, bei der Ingo Schulze lesen und im Anschluss über „Kunst und Knechtschaft“ diskutieren wird.

Bei weiteren mehr als 30 Veranstaltungen lesen Friedrich Ani, David Chotjewitz, Frank Göhre, Merle Kröger, Dominique Manotti, Harry Rowohlt, Jochen Schimmang, Sybil Gräfin Schönfeldt, Frank Spilker, Barbara Sichtermann und viele andere. Auf der Abschlussparty im Gängeviertel am 20.4. gibt es nach einer Lesung von Katja Kullmann und Sarah Khan Musik: Frank Spilker und Frau Kraushaar machen den Abschluss zum Aufbruch!

Die Initiatoren der Lesetage unterstützen mit ihrer Aktion auch den anstehenden Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg. Die werden derzeit noch von Vattenfall (Strom, Fernwärme) und E.on (Gas) betrieben, die Stadt Hamburg ist lediglich als Minderheitsaktionär mit 25,1 Prozent beteiligt. Das Bündnis „Unser Hamburg – Unser Netz“ will mit dem Volksentscheid erreichen, die Kontrolle über die Netze wieder vollständige in die öffentliche Hand zu nehmen und damit die Energiewende besser voran bringen zu können.

Auch „Lesen ohne Atomstrom“ wird in diesem Jahr wieder gegen Vattenfall antreten. Das Programm 2013 ist noch nicht veröffentlicht, aber online ist das folgende unter diesem Link zu erfahren.

 

 

Energienetze Hamburg: CDU scheitert – Vattenfall und E.on in Not – Die Bürger dürfen abstimmen

neu_Logo_Unser-Netz_CMYK-DruckBei der CDU-Fraktion in Hamburg dürfte Halbmast geflaggt sein: Die Verfassungsklage, mit der die Christdemokraten den Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze verbieten lassen wollten, ist gescheitert! Das Verfassungsgericht hat die Klage schlicht abgelehnt! Auch in den Konzernzentralen von Vattenfall und E.on dürfte die Stimmung schlecht sein. Denn immerhin haben sie gute Gründe davon auszugehen, dass nun am 22. September per Volksentscheid eine Mehrheit der HamburgerInnen ihnen die Rote Karte zeigt und mit ihrem Kreuz für die Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“ stimmen wird. Bislang betreiben diese beiden Unternehmen die Netze für Strom, Fernwärme und Gas. Das Bündnis „Unser Hamburg – Unser Netz“ aus Umweltorganisationen, Kirchen, Verbraucherzentrale und Mieterverbänden hat laut einer repräsentativen Umfrage des Hamburg Abendblatt eine deutliche Mehrheit hinter sich.

Zur Krise bei Vattenfall siehe auch: Vattenfalls Stern auf dem Rückzug – Was hat dich bloß so ruiniert?

Hier die Pressemeldung des Bündnisses zu dem Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts:

Energienetze: Verfassungsklage der CDU nicht zulässig / Volksentscheid wird kommen!

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute die CDU-Verfassungsklage gegen den geplanten Volksentscheid zur Rücknahme der Energienetze in die Öffentliche Hand abgewiesen. Damit ist der Weg für den Volksentscheid am 22. September 2013 frei.

Das Verfassungsgericht kommt zu dem einstimmigen Beschluss, dass die Verfassungsklage unzulässig ist. Die CDU hatte im Dezember 2012 Verfassungsklage eingereicht, damit aber die Fristen für eine solche Überprüfung nicht eingehalten. Mit seiner Entscheidung folgt das Gericht der Auffassung der Initiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ, derzufolge eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit in der Regel vor der zweiten Stufe der Volksgesetzgebung, dem Volksbegehren, zu erfolgen hat. Das Volksbegehren hatte UNSER HAMBURG – UNSER NETZ bereits im Juni 2011 mit über 116.000 Unterschriften durchgeführt.

„Wir freuen uns über das grüne Licht für den Volksentscheid. Die Hamburger Bürgerinnen und Bürger sind nun aufgefordert, über diese zentrale Weichenstellung der Energiepolitik zu entscheiden. Kommunale Netze sind gut für die Energiewende, und die Gewinne aus dem Netzbetrieb verbleiben zudem in Hamburg“, so Manfred Braasch, Theo Christiansen und Günter Hörmann, die Vertrauenspersonen von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.

UNSER HAMBURG UNSER NETZ wurde im Verfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht durch Dr. Till Steffen von der Kanzlei elblaw Rechtsanwälte vertreten.

Energie-Themen im neuen ROBIN WOOD MAGAZIN: Fukushima – Proteste – Risiken beim AKWs stilllegen – Uranfabrik Gronau – Rekommunalisierung der Energienetze – AKW-Neubau in Polen

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Auch online: Schwerpunkt Energie im neuen ROBIN WOOD MAGAZIN.

Vor wenigen Tagen ist das neue ROBIN WOOD MAGAZIN mit einem Schwerpunkt zum Thema Energie erschienen. Mit Artikeln über die Situation in Fukushima zwei Jahre nach dem mehrfachen Super-GAU, über die Proteste für den Atomausstieg am 9 März in Deutschland, über die Probleme und Risiken, die es bei der Stilllegung von Atomkraftwerken gibt, über die Uranfabrik Gronau, mit Infos über die Kampagnen für die Rekommunalisierung der Energienetze in Berlin und Hamburg und mit einem Bericht über den Versuch, in Polen ein neues Atomkraftwerk zu bauen. Infos über das ROBIN WOOD Magazin, das als Printausgabe auch bestellt werden kann, hier.

Über Energiepolitik und -Aktionen informiert ROBIN WOOD auf seiner Homepage.

Die Artikel der aktuellen Ausgabe vom März 2013 sind auch online verfügbar (alle als PDF).

Klimakatastrophe in und aus Australien: Weltweit größte Kohleminen sollen erschlossen werden

Dürren, Waldbrände, kohlemachtkrankÜberschwemmungen – immer wieder wird aus Australien vor allem über wachsende Probleme in Verbindung mit der Klimakatastrophe berichtet. Dennoch ist Australien weltweit der größte Exporteur für Kohle. Jetzt will Australien die weltweit größten Kohlevorkommen erschließen und auf dem Weltmarkt verkaufen. Darüber berichtet die Zeitung „ak – analyse+kritik“ in ihrer aktuellen Ausgabe in einem Artikel von Volker Böge. Mit freundlicher Erlaubnis der Redaktion von „analyse+kritik“ gibt es den Text aus der Printausgabe hier zum lesen:

banner6Armes reiches Australien. König Kohle regiert im Land der Königin –  Von Volker Böge

Während andernorts folgenlos über Wege zur Abwendung des Klimawandels geschwätzt wird, werden im australischen Bundesstaat Queensland die Weichen in eine ganz andere Richtung gestellt: Dort werden Mega-Kohleminen geplant und eingerichtet, die katastrophale Folgen für das globale Klima und die lokale Umwelt haben werden.

Schon heute ist Australien der weltgrößte Exporteur von Kohle. Werden die aktuellen Pläne umgesetzt, so werden sich die australischen Kohleexporte im kommenden Jahrzehnt mehr als verdoppeln. Insbesondere Indien und China gieren nach australischer Kohle. Diese kommt vor allem aus Queensland. In Zentral-Queensland liegt das Galilee Basin, eine Region bisher unerschlossener, gewaltiger Kohlevorkommen. Greenpeace Australia hat einen Bericht über das, was dort vor sich geht bzw. geplant ist, vorgelegt. (1)

Im Galilee Basin sind neun neue Mega-Kohleminen vorgesehen. Fünf davon werden größer sein als die größten heutigen Minen in Australien. Vor zehn Jahren produzierte die größte australische Kohlenmine 10 Millionen Tonnen Kohle pro Jahr, die größte Mine heute produziert 20 Mio t/Jahr, und die größte der Galilee-Minen (die China Stone Mine) würde 60 Mio t/Jahr produzieren, die neun Galilee-Minen zusammen 330 Mio t/Jahr. Wenn diese Menge Kohle verfeuert wird, werden mehr als 700 Millionen Tonnen CO2 jährlich freigesetzt. Wenn das Galilee Basin ein Staat wäre, würde es damit zum siebtgrößten Emittenden von CO2 weltweit. Die Minen werden vorangetrieben von australischen Firmen im Besitz der Bergbaumagnaten Gina Rinehart (reichste Frau der Welt) und Clive Palmer (auch ziemlich reich), zum Teil im Verbund mit indischen Bergbaugesellschaften. Eine der Minen, Gina Rinehart’s Alpha-Mine, ist von den staatlichen Stellen bereits genehmigt. Auf dieser Mine werden 30 Millionen Tonnen Kohle pro Jahr gefördert werden.

Verheerende Umweltschäden

Die Minen durchlaufen selbstverständlich eine staatliche Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Angenehme dabei für die Betreiber und die australische Regierung: Der Beitrag der Minen zur Erderwärmung muss nicht berücksichtigt werden – schließlich wird die Kohle ja andernorts verfeuert. Die australische Regierung muss daher auch die CO2-Emissionen in Folge der Verbrennung der in Australien geförderten und dann exportierten Kohle im Rahmen der UN-Klimakonvention nicht angeben. So kann man weiter Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz abgeben und gleichzeitig eine Entwicklung unterstützen, die die Erreichung von Klimaschutzzielen wie die Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad Celsius faktisch unmöglich macht.

Im lokalen Rahmen werden die Galilee-Minen verheerende Folgen für die Umwelt haben. Clive Palmer’s China First Mine (40 Mio t/Jahr) wird im Brimblebox Naturreservat eingerichtet; zahlreiche bedrohte Pflanzen- und Tierarten werden ausgelöscht werden. Die größte Gefahr besteht für das Great Barrier Reef, anerkannt von den UN als Weltnaturerbe von höchster Bedeutung. Für den Export der Kohle müssen neun neue Kohlehäfen im Gebiet des Weltnaturerbes gebaut werden, zwei davon – Abbot Point bei Bowen und Hay Point bei Mackay – werden zu den größten Kohlehäfen der Welt gehören. Diese Häfen werden in ökologisch fragilen Flussmündungen und Deltas angelegt. Der Schiffsverkehr durch das Great Barrier Reef wird dramatisch ansteigen, von rund 1.700 Schiffen heute auf rund 11.000 Schiffe im Jahr 2020. Damit vergrößert sich die Gefahr von umweltgefährdenden Unfällen.

Das Ausbaggern von Hafenanlagen und Fahrrinnen wird schwere Schädigungen der Fischbestände und der Meeresumwelt mit sich bringen, wie bereits heute der Fall in Gladstone, wo der Ausbau des Hafens zu massivem Fischsterben geführt hat. Für den Transport der Kohle von den Minen im Landesinneren zu den Häfen an der Küste müssen Hunderte von Kilometern neuer Schienenverbindungen gebaut werden. Auch das hat massive Auswirkungen auf die Umwelt und insbesondere auf landwirtschaftlich genutzte Flächen. Schließlich stellt der Kohlestaub eine beträchtliche Gesundheitsgefährdung für die Bevölkerung in der Nähe der Transportstrecken und der Depots in den Kohlehäfen dar.

Widerstand hat es schwer

In dichter besiedelten Gebieten wie der Hauptstadt von Queensland, Brisbane, gibt es bereits Proteste der AnwohnerInnen gegen die Kohlenzüge, die durch die Vororte fahren und eine Spur von Kohlenstaub hinter sich lassen, und gegen die riesigen Kohlehalden (900.000 Tonnen) im Hafen, die doppelt so groß sind wie das größte Fußballstadion der Millionenstadt.

Das Galilee Basin in Zentral-Queensland ist zwar ein besonders erschreckendes Beispiel für die Ausbeutung fossiler Brennstoffe in Australien, aber es steht beileibe nicht allein. Dass Australien relativ gut durch die gegenwärtigen weltwirtschaftlichen Krisen kommt (wofür sich die australische Regierung permanent selbst auf die Schulter klopft) ist vor allem seinem Reichtum an natürlichen Ressourcen und dem Boom im Export derselben, vor allem nach China, zu verdanken. Nach dem Willen der australischen Regierung soll das so bleiben. Das im November 2012 von der Regierung vorgelegte Energie-Weißbuch sieht vor, alle Vorkommen an Kohle, Erdgas und anderen fossilen Brennstoffen im australischen Boden auszubeuten und in die weite Welt zu verkaufen, ohne irgendwelche Begrenzungen. Bergbau-Magnaten und Regierung argumentieren mit den Arbeitsplätzen und all den Wohltaten, die die Bergbauindustrie den australischen Gemeinden zukommen lässt – auf allen Fernsehkanälen wird man zu den besten Sendezeiten mit den entsprechenden Werbespots der Bergbau-Lobby bombardiert.

Widerstand dagegen hat es schwer. Die Minen liegen oft weit ab im australischen Outback und sind kaum zugänglich für direkten Protest. Dort allerdings, wo Menschen unmittelbar betroffen sind, bilden sich durchaus oppositionelle Strukturen, u.a. von UmweltschützerInnen, Linken und Farmern. (2) Greenpeace fordert den Stopp der Ausweitung von Kohleproduktion und -export. Das ist gut, aber nicht genug, und zugleich kaum zu realisieren. Armes reiches Australien.

Volker Böge ist Politikwissenschaftler an der University of Queensland in Brisbane.

 ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 580 vom 15.2.2013,

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Anmerkungen:

1) Der vollständige Report ist zu finden unter www.greenpeace.org/australia/galilee-report. Die folgenden Informationen stammen aus diesem Report.

2) Lokale Anti-Bergbau-Initiativen aus ganz Australien haben sich zur Allianz »Lock the Gate« zusammengeschlossen:www.lockthegate.org.au.

WEITERE INFORMATIONEN in diesem Blog zum THEMA KOHLE:

Aktion: Im Mai wollen Initiativen in Hamburg eine symbolische Hafenblockade organisieren. Damit wollen sie gegen die für 2014 geplante Inbetriebnahme des 1.600 MW Vattenfall-Kohlekraftwerk in Mooburg demonstrieren. Ein Teil der Kohle, die hier künftig verbrannt werden soll, stammt aus Kolumbien, neben Australien eines der wichtigen Exportländer. Dort bedeutet der Kohleabbau nicht nur massive Umweltverschmutzungen. In Kolumbien werden auch massive Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Kohleabbau beklagt. Hier mehr Informationen zu den Aktionen des Bündnis „Gegenstrom13“.

Außerdem: Kolumbien: “Blutige Kohle” für deutschen Strom – Menschrechtsverletzungen und Umweltzerstörung

Klimakatastrophe, Umweltzerstörung, Menschenrechtsverletzungen: Kohle für deutsche Kraftwerke aus Kolumbien

Vattenfall, Bürgerinteressen und der Klimaschutz – Dorf weg, Braunkohle her!

„First we take Berlin: Wie Bürger die Stromnetze in den Großstädten übernehmen“

Berlin-Banner130x130gAuf Telepolis schreibt Lothar Lochmaier unter der Überschrift „First we take Berlin: Wie Bürger die Stromnetze in den Großstädten übernehmen“ über „Rekommunalisierung der Energieversorgung durch Volksbegehren rückt näher – Showdown zur Bundestagswahl“.

In Berlin, in Hamburg, in Stuttgart und vielen anderen Städten steht die Rekommunalisierung der Energienetze und die Gründung kommunaler Stadtwerke wieder auf der Tagesordnung. Lochmaier schreibt. „Die von den Bürgern als bodenständig angesehenen Stadtwerke gelten gegenüber den vier Strommonopolisten als solide Alternative, um die Energieversorgung nicht nur gewinnorientiert zu betreiben. Der Trend ist kaum zu übersehen: In deutschen Großstädten wie Berlin, Hamburg oder auch Stuttgart regt sich die Graswurzel-Bewegung und arbeitet an dezentralen Betreibermodellen zum Eigenbetrieb der Strom- und Gasnetze.“

Den ganzen Text gibt es hier auf Telepolis: First we take Berlin: Wie Bürger die Stromnetze in den Großstädten übernehmen

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