Atomenergie im Landtag NRW – Eine Liste Kleiner Anfragen der Abgeordneten an die Landesregierung seit 1985

Radioaktiv-09.jpgWow, da hat sich jemand reingehängt: Auf der Seite „Kein Castor nach Ahaus„, homebased in NRW, gibt es eine Übersichtsseite, in der (fast) sämtliche Kleine Anfragen zum Themenspektrum Atomenergie mit Bezug zum Bundesland NRW aufgelistet sind. (Schriftliche) Kleine Anfragen sind eine Möglichkeit von Abgeordneten, der jeweiligen Regierung Informationen zu „entlocken“, die sonst lieber nicht so gern in Regierungserklärungen verbreitet werden. Die Übersichtsseite verlinkt auf die Dokumente, die in der Datenbank des Landtags von NRW gespeichert sind. Natürlich gibt es die Möglichkeit, auch dort direkt und mit eigenen Suchbegriffen die Archive zu durchwühlen. Dann besteht auch zusätzlich die Möglichkeit, z.B. die Wortprotokolle von Landtagssitzungen ausfindig zu machen. Allerdings eher ein Hobby für HistorikerInnen!

Aber die Übersichtsseite auf „Kein Castor nach Ahaus“ bietet natürlich eine größere Chance, fündig zu werden, wenn man im Thema nicht so ganz drin ist. Und sie gibt anhand der Überschriften auch schnell einen Einblick, welche Atomthemen denn die gemeinen Abgeordneten so interessiert – oder auch nicht interessiert – haben.

Kleine Anfragen können auf den Internet-Seiten aller Landtage und des Bundestag online recherchiert werden. Unterschiedlich sind oft nur die Zeiträume, seit dem diese Daten online sind. In fast allen Fällen liegen die Daten als PDF-Dateien vor, oft ist eine komplette Volltextsuche möglich. Lediglich bei älteren Datenbeständen kommt es vor, dass diese nur nach den von der Parlamentsdokumentation festgelegten Schlagwörtern zu finden sind und die PDF-Dateien nicht durchsuchbar sind, weil diese quasi als Bild-Dateien gespeichert sind. Diese Parlamentsarchive bieten gerade auch für Recherchen zu Atomfragen, die etwas „älter“ sind, gute Recherchemöglichkeiten.

Ein Beispiel: Gleich im Anschluss gibt es 20 parlamentarische Vorgänge aus der Bürgerschaft in Hamburg aus der 16. Wahlperiode, die von 1997 – 2001 stattfand. Die folgende Liste zeigt alle Vorgänge – soweit sie in der Datenbank enthalten sind – zum Thema Atomtransporte, darunter auch Daten zum Castor-Skandal von 1998. (Siehe dazu ausführlicher hier). Damals war bekannt geworden, dass jahrelang Castor-Transporte auf der Schiene unterwegs waren, obwohl sie die zulässigen Grenzwerte überschritten. Zwei Jahre lang gab es ein Verbot für Castor-Transporte.

  
16/6517Schriftliche Kleine Anfrage08.08.2001
Atomtransporte am 31. Juli/ 1. August durch Hamburg
Lutz Jobs (Gruppe REGENBOGEN)
16/6097Schriftliche Kleine Anfrage25.05.2001
Atomtransporte am 14./15. Mai 2001 durch Hamburg
Lutz Jobs (Gruppe REGENBOGEN)
16/6090Schriftliche Kleine Anfrage23.05.2001
Atomtransporte und Genehmigungen für Hamburg
Lutz Jobs (Gruppe REGENBOGEN)
16/95/3Mündliche Anfrage (Plenum)05.04.2001
Castor-Transporte durch Hamburg
16/5613Antrag14.02.2001
Keine neuen Atomanlagen in Brunsbüttel, Brokdorf und Krümmel – Die Atommülltransporte nach Gorleben ablehnen
Lutz Jobs (Gruppe REGENBOGEN), Heike Sudmann (Gruppe REGENBOGEN), Norbert Hackbusch (Gruppe REGENBOGEN), Susanne Uhl (Gruppe REGENBOGEN), Julia Koppke (Gruppe REGENBOGEN), Gruppe REGENBOGEN
16/86/2Mündliche Anfrage (Plenum)30.11.2000
HEW
16/4729Bericht05.09.2000
Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 1./2. Juli 1998 (Drucksache 16/1052) – Konsequenzen aus dem Atomtransporteskandal –
Senat
16/76/1Aktuelle Stunde21.06.2000
Atomkonsens – jetzt neue Energie
16/2963Große Anfrage01.09.1999
Radioaktivität und radioaktive Abfälle in hamburgischer Verantwortung
Hartmut Engels (CDU), Karen Koop (CDU), Bettina Machaczek (CDU), Dr. Roland Salchow (CDU), Karl-Heinz Warnholz (CDU), CDU
16/2856Schriftliche Kleine Anfrage05.08.1999
Transporte mit radioaktivem Material, speziell Uranhexafluorid durch den Hamburger Hafen
Lutz Jobs (Gruppe REGENBOGEN)
16/2198Schriftliche Kleine Anfrage04.03.1999
Behälter NTL 11 für Transport von bestrahlten Brennelementen aus dem AKW Krümmel in die WAA Sellafield
Lutz Jobs (GAL)
16/1427Schriftliche Kleine Anfrage21.09.1998
Atomtransporte und Genehmigungen für Hamburg, Transporte mit leicht- und mittelaktiven Atomabfällen
Lutz Jobs (GAL)
16/1052Antrag17.06.1998
Konsequenzen aus dem Atomtransporte-Skandal
Lutz Jobs (GAL), Antje Möller (GAL), Axel Bühler (GAL), Norbert Hackbusch (GAL), Heike Sudmann (GAL), Susanne Uhl (GAL), GAL, Walter Zuckerer (SPD), Anke Hartnagel (SPD), Dr. Monika Schaal (SPD), Michael Dose (SPD), Jens Rocksien (SPD), Wolf-Dieter Scheurell (SPD), Renate Vogel (SPD), SPD
16/18/2Aktuelle Stunde27.05.1998
… und er strahlt doch! Wunsch und Wirklichkeit der Castor-Transporte
16/18/1Aktuelle Stunde27.05.1998
Der Castor-Skandal
16/877Schriftliche Kleine Anfrage19.05.1998
Staatliche Förderung der Castor-Widerstände?
Johannes Mertens (CDU)
16/634Schriftliche Kleine Anfrage02.04.1998
Atomtransporte und Genehmigungen für Hamburg seit 4. November 1997
Lutz Jobs (GAL)
16/169Schriftliche Kleine Anfrage10.12.1997
Transport hochradioaktiver Glaskokillen aus La Hague ins Zwischenlager Gorleben
Lutz Jobs (GAL)
16/153Schriftliche Kleine Anfrage05.12.1997
Kosten für Polizeieinsätze im Zusammenhang mit Atomtransporten
Lutz Jobs (GAL)
16/55Schriftliche Kleine Anfrage03.11.1997
Atomtransporte und Genehmigungen für Hamburg seit 1. Januar 1997
Lutz Jobs (GAL)

Skandale der Atomwirtschaft – Der Castor-Skandal 1998

Atommüll auf Geisterfahrt. Hochradioaktive Brennelemente per Castor vom AKW Brunsbüttel auf dem Weg nach Frankreich. Foto: Dirk Seifert
Verstrahlt: Abtransport von zwei Castor-Behältern aus dem heute stillgelegten AKW Brunsbüttel Foto: Dirk Seifert

Für das Verständnis des Konflikts um die Atomenergienutzung, aber auch, um in aktuellen Debatten Zusammenhänge nicht aus den Augen zu verlieren, ist es immer wieder lohnend, sich an Skandale oder schöner gesagt „Vorkommnisse“ zu erinnern, in denen die Atomwirtschaft gezeigt hat, wie riskant ihr Geschäft ist und wie skrupellos sie für die Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen Ziele sein kann. Ein solches Vorkommnis war der im Mai 1998 bekannt gewordene CASTOR-SKANDAL. Damals wurde bekannt, dass bestrahlte Brennelemente jahrelang von den Atomkraftwerken zu den Wiederaufarbeitungsanlagen nach Frankreich und England unterwegs waren, obwohl an der Oberfläche der Castor-Behälter die zulässigen Grenzwerte in zahllosen Fällen überschritten wurden.

„Der Castor Skandal“ (PDF) ist eine Broschüre vom Juni 1998, herausgegeben wurde sie von „Tolstefanz-Wendländisches Verlagsprojekt“. Sie gibt einen Überblick über den Beginn des Skandals und liefert neben detaillierten Übersichten und Bewertungen auch eine umfangreiche Medien-Dokumentation.

Nach ersten Vertuschungs- und Verharmlosungsversuchen musste die Atomindustrie einräumen, dass diese Grenzwertüberschreitungen systematisch seit ca. 10 Jahren stattfanden und sie nicht erklären konnte, wie diese entstanden, noch wie sie kurzfristig zu beseitigen wären. Die Rede war von „weinenden Castoren“, weil man zunächst annahm, dass auf unerfindliche Weise die Castoren die Kontamination „ausschwitzten“.

Die Empörung (siehe das Video von Spiegel TV) war enorm. Nicht nur Medien und Anti-Atom-Bewegung waren entsetzt. Vor allem Polizisten und Bahnarbeiter, die oft in direkter Nähe der Castor-Transporte im Einsatz waren, sahen sich von der Atomwirtschaft belogen und befürchteten gesundheitliche Folgen. Der damaligen Umweltministerin Angela Merkel blieb keine Wahl: Sie musste sämtliche Castortransporte in Deutschland verbieten. Über ein Jahr dauerte es, bis Landes- und Bundesbehörden den Skandal aufgearbeitet hatten, Ausschüsse in Landtagen mühselig von Betreibern Daten verlangten und das Ausmaß des Skandals bilanzieren konnten. Zahllose Gutachter wurden beauftragt, Ursachen zu erkunden und Wege zu finden, wie die Außen-Kontamination an den Castorbehältern verhindert werden könnte.

Inwieweit die Bundesregierung vor dem öffentlichen Bekanntwerden der Kontaminationen informiert war, ist zweifelsfrei nie geklärt worden. Mindestens im April, also einige Wochen vor den ersten Zeitungsmeldungen aus Frankreich, hatte das Umweltministerium Kenntnis, informierte aber nicht die Öffentlichkeit. Laut Wikipedia soll Gerald Hennenhöfer informiert gewesen sein. Hennenhöfer war damals unter Merkel auch für Strahlenschutz zuständig. Heute ist er beim BMU der oberste Beamte für Atomfragen. Hennenhöfer gilt als Vertreter der Atomlobby, hat während der rot-grünen Bundesregierung Ende 1999 für Atomkonzerne gearbeitet, war als Anwalt für den damaligen Betreiber der ASSE II zuständig und verhandelte auf Seiten der Atomkonzerne den sogenannten Atomkonsens  mit der Bundesregierung (2000/2002). Nach dem Ende der großen Koalition holte Norbert Röttgen den Atomlobbyisten Hennenhöfer wieder ins BMU.

Es war der Nachfolger von Angela Merkel, der Grüne Umweltminister Jürgen Trittin, der im Januar 2001 den Atomtransporte-Stopp aufhob.

Urankonzern URENCO – niederländische Regierung lässt Verkauf prüfen

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ROBIN WOOD Aktion für die Stilllegung der URENCO-Uranfabrik in Gronau.

Die niederländische Regierung hat laut einer Meldung von „Reuters/UK“ die Investmentberater ABN Amro damit beauftragt, eine strategische Überprüfung der Beteiligung im Umfang von 33 Prozent vorzunehmen. In dem Auftrag sollen auch Optionen bis einschließlich eines teilweisen Verkaufs oder auch eines Börsengangs für die Gesellschaft geprüft werden. Damit schließt die neue niederländische Regierung offenbar auch den Verkauf ihrer Anteile nicht mehr aus. Zuvor hatten bereits die beiden weiteren Anteilseigner E.on/RWE (zusammen 33 Prozent) und die britische Regierung (33 Prozent) erklärt, ihre Anteile zu verkaufen. Interesse an einer Übernahme haben unter anderem der französische Atomkonzern AREVA, der kanadische Urankonzern Cameco sowie das britisch-japanische Unternehmen Toshiba Westinghouse bekundet (weitere Interessenten hier). Eine umfangreiche Kleine Anfrage zu den Verkaufsplänen hat die Bundestagsfraktion der LINKEN an die Regierung gestellt. Die Antworten sollen ab dem 18. Januar vorliegen.

Der Verkauf der URENCO dürfte keine einfache Sache werden, denn die Urananreicherungstechnik ist grundsätzlich auch geeignet, atomwaffenfähiges Uran herzustellen. Das Unternehmen mit einem geschätzten Marktwert von rund 10 Milliarden Euro hat dazu die Gaszentrifugen-Technik entwickelt, mit der der spaltbare Anteil im Natururan angereichert, also erhöht werden kann. Dazu wird das spaltbare Uran 235 in den Zentrifugen vom nicht-spaltbaren Uran 238 getrennt und aufkonzentriert. Für den Einsatz im Atomreaktor wird ein Anteil des spaltbaren Uran 235 in Höhe von rund fünf Prozent benötigt. Die URENCO hat einen Marktanteil bei der Versorgung von Atomreaktoren von etwas über 30 Prozent. Rund jedes dritte AKW ist also URENCO-Kunde. Dazu betreibt das Unternehmen Urananreicherungsanlagen in Gronau (D), Almelo (NL), Capenhurst (GB) und in den USA.

Aufgrund der militärischen Brisanz unterliegt die URENCO internationalen Verträgen, die einerseits eine Förderung der Urananreicherung für die zivile Nutzung der Atomenergie vorschreiben, andererseits die Kontrolle über die Nicht-Herstellung von waffenfähigem Uran bzw. die Weiterverbreitung der Technik zu diesen Zwecken regeln. Im Rahmen des Staatsvertrags von Almelo, an dem die deutsche, die niederländische und die britische Regierung beteiligt sind, ist auch ein „Gemeinsamer Ausschuss“ geregelt. Demnach werden alle Beschlüsse im Zusammenhang mit der URENCO einvernehmlich getroffen. Es gibt also ein Veto-Recht. Daher ist ein Verkauf von URENCO-Teilen auch an die Zustimmung der jeweiligen Regierungen gekoppelt.

AtomkraftgegnerInnen fordern die Stilllegung der Uranfabrik in Gronau. Deutschland könne nicht vom Atomausstieg reden und gleichzeitig den Uranbrennstoff herstellen, mit dem der Super-Gau in ausländischen AKWs riskiert werde.

Weitere Information zur URENCO:

Urankonzern URENCO – Atommüll-Zwischenlagerung bis 2120!

Verkauf der Uranfabriken von URENCO – Linke Bundestagsfraktion fragt nach

Uran(waffen)technik im Angebot – URENCO steht zum Verkauf

Geplante Demonstration zum Fukushima-Jahrestag 2013: Uranfabrik Gronau in die Zange nehmen – Anti-Atom-Proteste zum zweiten Jahrestag der Fukushima Katastrophe

 

Urankonzern URENCO – Atommüll-Zwischenlagerung bis 2120!

gas_centrifuge_cascade_0In Großbritannien hat der Urankonzern URENCO nun damit begonnen, die Zwischen-Lagerung von Atommüll bis in das Jahr 2120 (!) vorzubereiten. Am Standort in Capenhurst, wo die URENCO auch eine Anlage zur Urananreicherung betreibt, soll künftig der dabei entstehende Atommüll in Form von abgereichertem Uran für die nächsten 100 Jahre gelagert werden. Das berichtet die World-Nuclear-News: „… uranic material (primarily depleted uranium and uranium hexafluoride) is expected to be stored on the site until 2120.“

Das abgereicherte Uran gilt bei URENCO als Wertstoff und nicht als Atommüll, weil in ihm noch etwa 0,3 – 0,4 Prozent des spaltbaren Uran 235 enthalten sind. Derzeit macht der Einsatz aber keinen wirtschaftlichen Sinn, denn es gibt genug kostengünstiges Uranerz auf dem Weltmarkt. Allerdings geht URENCO davon aus, dass sich dies in den nächsten 100 Jahren ändern könnte, daher soll das radioaktive Material für diesen Zeitraum oberirdisch zwischengelagert werden. Um das Uran für eine „dauerhafte Zwischenlagerung“ vorzubereiten, soll es von dem jetzigen chemisch sehr aggressiven und flüchtigen Uranhexafluorid (UF6) zu Triuranoctoxid (U3O8) umgewandelt werden. Dazu wird derzeit eine entsprechende Konversionsanlage in Capenhurst gebaut.

Interessant dürften die Planungen am Standort Capenhurst auch mit Blick auf die deutsche URENCO-Anlage in Gronau sein. Denn auch hier fallen große Mengen abgereichertes Uran an. Nachdem 2009 der Export dieses Atommülls nach Russland gestoppt worden ist, muss das Material vor Ort gelagert werden. Neben einem Freilager für rund 40.000 Tonnen wird in Gronau zur Zeit eine Lagerhalle gebaut, in der ab 2014 weitere 60.000 Tonnen gelagert werden können. Um das in Form von UF6 vorliegende abgereicherte Uran in die lagerfähigere Form von U3O8 zu konvertieren, wird dieser Atommüll von Gronau nach Frankreich gekarrt, in Pierrelatte umgewandelt und dann wieder nach Gronau zurück transportiert.

Ob die URENCO auch in Gronau die Lagerung von Atommüll für die nächsten 100 Jahre plant, ist derzeit unbekannt.

In Capenhurst/UK übernimmt die URENCO nun ehemalige Anlagen bzw. Flächen der britischen Behörde „Nuclear Decommissioning Authority“ (NDA). Die hatte auf dem Gelände eine Urananreicherungsanlage mit dem so genannten Diffiusions-Verfahren betrieben. 1982 ist diese Anlage stillgelegt worden. 1993  nahm die URENCO mit dem erheblich kostengünstigeren Gaszentrifugen-Verfahren den Betrieb in Capenhurst auf. Ende 2011 hatte die Anlage eine Kapazität von 5.000 tSW/a.

Jetzt sollen die ehemaligen Anlagenteile der NDA von der URENCO weiter genutzt werden. Laut WNN ist die Übergabe an die URENCO bereits ab Dezember 2011 eingeleitet worden: „The transition started in December 2011, when the NDA signed agreements with Urenco. Transferring ownership of parcels of land on the site required removal of Energy Act designations.“

Mit der Übernahme durch die URENCO übernimmt das Unternehmen auch bisherige Tätigkeiten der NDA; darunter die weitere Stilllegung, Lagerung und Verarbeitung von Materialien, die bislang dem Staat gehörten: „This includes decommissioning and storage operations, as well as the processing of government-owned by-product/legacy material from uranium enrichment through Urenco’s Tails Management Facility.“

Für die URENCO soll hier ein neuer Geschäftsbereich entstehen. Laut WNN sagte der Urenco CEO Helm Engelbrecht: „Unser Ziel ist es, ein Kompetenzzentrum für Uran-Lagerung, Stilllegung und Verwertung zu bieten.“

Weitere Informationen über die URENCO:

Verkauf der Uranfabriken von URENCO – Linke Bundestagsfraktion fragt nach

Uran(waffen)technik im Angebot – URENCO steht zum Verkauf

Geplante Demonstration zum Fukushima-Jahrestag 2013: Uranfabrik Gronau in die Zange nehmen – Anti-Atom-Proteste zum zweiten Jahrestag der Fukushima Katastrophe

 

Triuranoctoxid

AKW Grohnde – Küchenhilfe gesucht

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Küchenpersonal für das AKW Grohnde gesucht. Foto: Dirk Seifert

Wie schön: Atomenergie schafft doch noch Arbeitsplätze. Nachdem die Atomkonzerne E.on und RWE gemeinsam weit über 15.000 Arbeitsplätze streichen und E.on zum 1. Januar aus Kostengründen auch die Informationszentren an allen AKWs schließt, gibt es nun doch einen Funken Hoffnung: Für das AKW Grohnde werden von E.on dringend Küchenhilfen gesucht (unter „neue Suche“ das Stichwort „Küchenhilfe“ eingeben!). Ansprechperson ist Herr Müller-Damentgen. Klar, wer nicht genug zu tun hat, soll wenigstens ordentlich essen!

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