Linker Landesminister zu Gesprächen über Vattenfall in Schweden unterwegs. Foto: Dirk Seifert
Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers (Linke) ist laut einer Meldung der Berliner Morgenpost in Schweden unterwegs. Mit einer 30-köpfigen Delegation. Das wäre nun nicht weiter interessant, wenn nicht neben Messebesuchen und anderen Wirtschaftskontakten auch das folgende auf dem Plan stünde: „Gespräche mit Vertretern des Energiekonzerns Vattenfall AB, mit dem Finanzministerium als Anteilseigner von Vattenfall und mit dem Wirtschaftsministerium.“ Da gibt es offenbar echten Redebedarf. Seit dem Frühjahr mehren sich die Hinweise, dass Vattenfall sich aus dem Deutschlandgeschäft zurück ziehen wird. Das betrifft auch die Braunkohlegebiete und -Kraftwerke von Vattenfall in Brandenburg, genauer: In der Lausitz.
Erst vor wenigen Wochen berichteten polnische Medien, dass dortige Energiekonzerne Interesse hätten, Vattenfall die Braunkohle in der Lausitz nahe der polnischen Grenze abzukaufen. Und die IG BCE hat schon vor Monaten die Vermutung geäußert, dass Vattenfall bis Ende des Jahres 2014 sich aus der deutschen Braunkohle verabschieden wird.
Als man in Hamburg mal Hilfe brauchte… Foto: Dirk Seifert
Komisch, in Hamburg gab es riesen Alarm (Spiegel) für diesen Extra-3-Beitrag über eine musikalische Variation von „Hamburg, meine Perle“, in der es um den Umgang mit den (Lampedusa)-Flüchtlingen geht. Dabei ist das Video auf Youtube erst 563 mal aufgerufen worden. Oder schauen doch so viele öffentlich-rechtliches Fernsehen? Leider kann man da nicht sehen, wie viele es angeklickt haben.
Die Autorinnen der Neufassung dieses Songs sind Marike Schmidt-Glenewinkel und Jasmin Al-Safi. Der NDR textet zum Video: „300 afrikanische Flüchtlinge auf Lampedusa erhalten von den italienischen Behörden Reisepapiere, um ihr Glück woanders in Europa zu suchen. Na dann, herzlich willkommen in Hamburg!“. Marike Schmidt-Glenewinkel hat auch den Reichen-Song (NDR, hier auf Youtube) gemacht. Musikalisch nicht wirklich ein Hit, passt aber irgendwie gut zum Thema….
Radioaktiver Uranzug auf dem Weg von Gronau nach Frankreich. Fotograf aaa-WestPubliXviewinG
Während international mit Beteiligung der Bundesregierung über einen Verkauf der Urananreicherungs-Fabriken der URENCO verhandelt wird, wächst der Atommüllberg in der Anlage im westfälischen Gronau immer weiter an. In den nächsten Jahren dürfte in Gronau eines der größten oberirdischen Atommülllager in Deutschland entstehen. Auch die ohnehin schon hohe Zahl von Atomtransporten von und nach Gronau wird ab dem nächsten Jahr weiter ansteigen. „Uranfabrik URENCO Gronau: Immer mehr Atommüll, Lagerhallen und Atomtransporte“ weiterlesen
Am 16.11.2013 werden rund um die Atomkraftwerke Grafenrheinfeld, Neckarwestheim, Philippsburg, Lingen, Grohnde und Isar Anti-Atom-Aktionen stattfinden. Jeweils um 5 vor 12 Uhr werden an diesen sechs AKWs Luftballone aufsteigen. Im Aufruf zu den Aktionen heißt es: „Mit dieser Aktion untersuchen wir, wie sich radioaktive Stoffe bei einer großen Reaktorkatastrophe ausbreiten würden. Aus fachlichen Untersuchungen und Erfahrungen wissen wir, dass die Ausbreitung viele hundert Kilometer betragen kann.
Wir verbinden diese Aktion mit der Forderung an die Innenministerkonferenz im Dezember in Osnabrück, nachzuweisen, wie sie die Menschen bei einer großen Katastrophe schützen wollen. Da das nicht möglich ist, fordern wir, alle noch laufenden Atomanlagen sofort stillzulegen.“
Nach Fukushima hatte das Bundesamt für Strahlenschutz per Gutachten ermittelt, dass der Katastrophenschutz in Deutschland völlig unzureichend ist. Eine Katastrophe wie in Fukushima würde Evakuierungen noch in bis zu 170 km vom Reaktor entfernt erfordern. Das aber stellt die Katastrophenschutzbehörde vor unlösbare Aufgaben, denn so viele Menschen sind kaum dauerhaft zu evakuieren. Darüber berichtete jüngst auch die Frankfurter Rundschau. Nur zögerlich machen sich deutsche Behörden an die Umsetzung der neuen Erkenntnisse. Die Strahlenschutz-Kommission, Beratergremium der Bundesregierung, hat nun erste Vorschläge gemacht, wie die Planungen angepasst werden müssten. Einfacher und vor allem wirkungsvoller wäre: Alle Atomkraftwerke stilllegen, bevor es zur Katastrophe kommt.
Uranabbau – Landrechte: In Tansania gibt es Probleme. Foto: Dirk Seifert
In Tansania laufen die Vorbereitungen für die Inbetriebnahme einer ersten Uranmine. Trotz aller internationalen Warnungen über die schädlichen Auswirkungen für Menschen, Tiere und Umwelt setzt die Regierung in Tansania auf den Uranbergbau. Im Südosten des als Weltkulturerbe geschützten Nationalparks Selous Games Reserve soll nach dem Willen der Regierung die erste Uranmine des ostafrikanischen Landes in Betrieb gehen. Die Jagd nach Rohstoffen dreht sich in Tansania aber nicht nur um Uran.
Auch Gold, Diamanten, Kohle, Öl und andere Rohstoffe stehen auf der Liste internationaler Konzerne und Finanz-Spekulanten. Landraub ist daher ein massives Thema in Tansania, denn in den meisten Fällen haben die Einwohner der betroffenen Regionen keine Eigentumstitel und können von der Regierung vertrieben werden. Die Mission EineWelt von der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern befasst sich mit beiden Themen: Im September fand in Dar Es Salaam eine große Konferenz zum Thema Landraub statt. Als Ergebnis der Konferenz wurde eine Plattform unter dem Namen „Unser Land – unser Leben“ gegründet.
Aneth Lwakatare ist die Menschenrechts-Referentin der Mission EineWelt. Hier sind zwei Artikel von Frau Lwakatare zum Thema Uranabbau und Landraub in Tansania. Der erste Text zum Landraub stammt aus dem Februar 2012 (also vor der Konferenz) und gibt einen guten Überblick. Der zweite Text zum Uranabbau ist im Februar 2013 verfasst worden. Ich bedanke mich bei Frau Lwakatare für die Erlaubnis, die Texte auf umweltfairaendern.de veröffentlichen zu können:
Landraub: Ein unterschätztes aber ernstes Thema in Tansania
Tansania ist wie viele andere Länder vom Landraub betroffen. Durch Landreformen in den letzten 10 Jahren wurde die Verwaltungsstruktur dezentralisiert.
Es gibt für tansanische Staatsbürger zwei rechtliche Möglichkeiten Grundstücke zu besitzen. Entweder durch das „Erwerbsrecht“ oder durch das „Gewohnheitsrecht“. Meist besitzt die tansanische Bevölkerung auf dem Land keine „Besitztitel“ im westlichen Sinn, sondern ein traditionelles Nutzungsrecht. Für Ausländer (Einzelpersonen und Unternehmen) ist der Grundstückserwerb nur möglich durch das „abgeleitete Besitzrecht.“ Dieses wird vom staatlichen Tansanischen Investment Büro (TIC) vergeben und ist immer an rechtliche Konditionen gebunden. In den meisten Fällen wird den ausländischen Investoren zur Auflage gemacht ,,soziale Einrichtungen zu errichten und, für das wirtschaftliche Wachstum des Dorfes zu sorgen.
Problematisch ist: Während illegaler Landraub – also die Landnahme durch bewussten Einsatz von illegalen/illegitimen Mitteln -.rechtlich durch den „Village Land Act Cap. 14 R.E 2004“ sanktionierbar ist, fehlt es an einer effektiven Rechtsgrundlage für die betroffene Bevölkerung, sich gegen die legale Landvergabe durch das Tansanische Investment Büro (TIC) zu wehren.
Die Verteilung von Land an Investoren durch die TIC erfolgt nach einem simplen Muster: An die Dorfbewohner ergeht meist ein staatlicher Enteignungsbescheid für ihr Land und ihnen wird eine Entschädigung zugesprochen. Folglich haben sie keinerlei Zugangs- oder Nutzungsrechte mehr über das Land und die Wälder, die sie vorher alltäglich nutzen konnten. Des Weiteren kann man sich auf die Auszahlung der versprochenen Entschädigung nicht verlassen.
Das heißt das „abgleitete Besitzrecht“ für ausländische Investoren ist nichts anderes als „legaler Landraub“- oder besser ausgedrückt „legalisierter Landraub“. Auf die Meinung der lokalen Bevölkerung wird im Regelfall nicht geachtet.
Vorteile aus neuen Arbeitsmöglichkeiten und durch Investitionen für lokale Einrichtungen wie Schulen und Krankenstationen, die den Leuten versprochen werden, können die Dorfbewohner in den seltensten Fällen ziehen: Das soziale Gewissen der ausländischen Unternehmer ist meist nicht sehr ausgeprägt.
Trotz vieler Beschwerden von seiten der Bevölkerung wird ein Verstoß der ausländischen Investoren gegen die an den Landerwerb gebundenen Auflagen vom Tansanischen Investment Büro kaum rechtlich saktioniert.
Das Problem liegt darin, dass ein Land mit schwachen Regierungsstrukturen wie Tansania solche Abmachungen nicht durchsetzen kann, weil es kaum sich gegenseitig kontrollierende Staatsgewalten gibt und/oder die reichen Eliten oft ein Interesse am Fortbestehen der Geschäftsbeziehungen mit ausländischen Unternehmern haben.
Das erworbene Land wird von den ausländischen Firmen meist zur Nahrungsmittelproduktion für den Export, Agrokraftstoffproduktion, Ressourcengewinnung oder den Tourismus genutzt.
Daraus ergibt sich ein weiteres Problem: Die Ernährungssicherheit der betroffenen Landbevölkerung wird gefährdet. Dort, wo früher Nahrungsmittel für den Eigenbedarf angebaut wurden, wachsen nun Produkte für den Export, Kleinbauern werden vertrieben und für die Bevölkerung, die in den Plantagen arbeitet, bleibt kaum etwas übrig.
Außerdem gibt es Beschwerden über zu lange Arbeitszeiten mit wenigen oder gar keinen Pausen; niedrige Löhne für Aushilfskräfte, hohe Arbeitsbelastung für Frauen, keine Arbeitsverträge etc. Die attraktiven Arbeitsplätze werden oft mit Firmeneignen Personal besetzt. Es gibt Berichte über Mitarbeiter die wegen der harten Arbeitsbedingungen verstorben sind. Durch Chemikalien wie Zyanid und Arsen, die im Bergbau verwendet werden, gibt es viele ernste Krankheitsfälle- darunter viele Krebsarten, einige Hautleiden und Fehlgeburten, sowie Missbildungen bei geborene Kinder.
Es ist eine große Enttäuschung, dass die Regierung all diese Beschwerden hört, aber trotzdem keine effektiven Maßnahmen ergreift. Damit wurde ein Teufelskreis in Gang gesetzt. Außerdem werden nicht nur viele Menschrechte durch Landraub verletzt, sondern auch die Umwelt massiv zerstört – Bäume werden abgeholzt, Flüsse trocknen aus. Regenzeiten werden kürzer – das Klima hat sich gewandelt. Über die Hälfte der Hauptinvestoren haben ihr Grundstück in Naturschutzgebieten, und dies trotz der strengen Umweltpolitik die Tansania hat.
Verschärfung von Landkonflikten ist eine der Folgen.
Bereits im Jahr 2004 warnte der tansanische Wissenschaftler und Intellektuelle Prof. Shiraz Shivji: „Im Augenblick sprechen wir stolz davon dass Tansanier Land besitzen, aber in 10 Jahren werden wir davon sprechen, dass Tansanier landlos sind.“ Nicht einmal 10 Jahre später sind bereits viele Tansanier landlos.
Verschiedene NGOs und Institutionen (z.B. Human Right Center, HAKIARDHI, WWF, TNRF) versuchen auf diese Probleme aufmerksam zu machen und für die Landrechte der lokalen Bevölkerung zu kämpfen. So ist auch die Evangelische Lutherische Kirche in Tansania aktiv, hilft durch das Advokaten Büro und bietet Informationen und Bildung für die lokale Bevölkerung an. Jedoch gleicht es einem Kampf gegen Windmühlen.
Aneth Lwakatare, Referentin für Menschenrechtsfragen, Referat Entwicklung und Politik, Mission EineWelt.
Tansania: Bevölkerung vom Uranabbau bedroht, (Februar 2013)
Uranabbau im Wildschutzgebiet. Tansania will in den Uranabbau einsteigen. Foto: Dirk Seifert
Die Situation in Tansania ist alarmierend: Uranfirmen und Teile der politischen Führung setzen ihre Pläne zum Uranabbau Schritt für Schritt um. Betroffen sind insbesondere Zentraltansania (Dodoma, Bahi) und im Süden alle Dörfer nahe bei „Mkunju River“.
Die Bevölkerung ist entweder unzureichend informiert (Südtansania) oder leistet erbitterten Widerstand (Bahi). Potential und Durchsetzungskraft von Fachbehörden, die regulierend eingreifen sollten, sind begrenzt. Dies führt zu eklatanten Missverhältnissen zwischen gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren, Plänen und Versprechen der Firmen auf der einen Seite und der Umsetzung in der Wirklichkeit auf der anderen Seite. Es besteht die Gefahr, dass die Uranprojekte durchgeführt werden, gegen den Willen der Bevölkerung und ohne dass Umwelt- und Sozialaspekte ausreichend berücksichtigt werden, während gleichzeitig nach außen ein anderes Bild vermittelt wird.
Bei der Beurteilung von Projekten des Uranbergbaus werden häufig die wirtschaftlichen Vorteile sowie die Steuer- und Pachteinnahmen für den Staat als Vorteile hervorgehoben. Jedoch zieht der Uranbergbau aufgrund der physikalischen, chemischen und geologischen Gegebenheit sowie der allgemeinen Umweltbedingungen langfristige und teilweise schwerwiegende Folgen nach sich.
Die Auseinandersetzungen um die Pläne zum Uranbergbau in Tansania werden sich im Lauf des kommenden Jahres verschärfen. Während Firmen und Regierung ihre Pläne um jeden Preis durchsetzen wollen, formiert sich auch der zivilgesellschaftliche Widerstand. Wichtig ist die laufende Aufklärungsarbeit zu unterstützen. Notwendig ist auch eine Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit in Deutschland und weltweit.
