Die Elbe: Nicht nur für Container und Arbeitsplätze… Foto: Dirk Seifert
Das alles hätte man einfacher haben können: Nach dem das Bundesverwaltungsgericht in einem Eilverfahren die weitere Vertiefung der Elbe vorerst gestoppt hat, kommt es offenbar nun doch zu Gesprächen zwischen den Beteiligten. Bislang hatte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) einen Dialog mit den Umweltverbänden abgelehnt.
Nun soll es zunächst zu einem Gespräch zwischen den Umweltverbänden BUND, WWF und Nabu, die gegen die Elbvertiefung geklagt hatten, und den Gewerkschaften Verdi und dem Dachverband DGB kommen. „Ähnlich äußerte sich Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos). Gleichzeitig gab sich der 63-Jährige kompromissbereit. Er sei zu jedem Gespräch mit allen bereit, sagte Horch während der Abschlusskundgebung vor dem Rathaus“, schreibt die Welt.
Und bemerkt: „Die Umweltverbände und Gewerkschaften sind bereits einen Schritt weiter. Sie wollen am 3. Dezember zu Gesprächen zusammenkommen.“
Dennoch: Die von Scholz vorgegebene Linie, keine Gespräche mit den Umweltorganisationen zu führen, dürfte damit durchbrochen sein. Offenbar braucht es bei der Hamburger SPD erst machtvolle Signale, wie es ein solches vorläufiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist, um über Umweltschutz mit den Verbänden zu reden!
Die Gewerkschaften sehen bis zu 150.000 Arbeitsplätze bedroht, wenn die Elbe für die Super-Containerschiffe nicht vertieft wird. Nach dem Eilverfahrens-Urteil sprach der Verdi-Vorsitzende von einem „schwarzen Tag für den Hafen“ und kündigte eine Demonstration an: Am Freitag hatten nach unterschiedlichen Medienangaben zwischen 1.500 – 2.000 HafenarbeiterInnen für die Elbvertiefung und ihre Arbeitsplätze – offenbar während der Arbeitszeit – demonstriert.
Scheinbar haben die DemonstrantInnen von ihren Arbeitgebern frei bekommen. Denn auch die Hafenwirtschaft fordert die Elbvertiefung und hat nach dem Urteil im Eilverfahren gefordert, den Umweltverbänden staatliche Gelder künftig zu verweigern!
Auf der Kundgebung war aber auch zu hören, dass Umweltschutz und Arbeitsplätze nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften.
Elbvertiefung: Verdi-Aufruf zur Demo gegen Hamburger Umweltverbände
Auf Klage der Umweltorganisationen BUND Hamburg, Nabu und WWF hat das Bundesverwaltungsgericht im Eilverfahren untersagt, dass mit der Vertiefung der Elbe begonnen werden kann. Der Eingriff sei so bedeutsam, dass zunächst die Hauptverhandlung abgewartet werden müsse. Geplant ist, die Elbe vom Hamburger Hafen Richtung Nordsee um rund einen Meter weiter zu vertiefen.
Gegen dieses vorläufige Urteil hat es einen Sturm von Entrüstung bei Hafenbetrieben, dem SPD-Senat und auch der zuständigen Gewerkschaft ver.di gegeben. Der Unternehmensverband Hafen Hamburg hat sogar gefordert, den Umweltverbänden künftig die staatlichen Zuwendungen zu streichen! Dagegen haben die Umweltverbände in einer gemeinsamen Erklärung geantwortet: „Unternehmensverband Hafen Hamburg verlässt demokratischen Boden„.
Der neue Hamburger ver.di-Landesbezirksleiter Wolfgang Abel erklärte zuvor mit einer Pressemitteilung äußerst einseitig: „Dies ist ein schlechter Tag für den Hamburger Hafen. Mit dem vorläufigen Baustopp wird die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens gefährdet“ … „Von der Bundesregierung erwarte ich ein entschiedenes Eintreten für die Fahrrinnenanpassung in der Elbe.“
Außerdem kündigt ver.di eine Demonstration für den 9. November an. Laut taz-hamburg erklärte Gewerkschaftssprecher Torsten Ballhause dazu, „es gehe darum, zu zeigen, dass von der Elbvertiefung das Wohl und Wehe der Beschäftigten im Hafen abhänge.“ Auf dem Hamburger Rathausmarkt wollen Wolfgang Abel, Thomas Mendrzik (Specher Bundesfachgruppe Häfen) sowie verschieden Betriebsräte aus dem Hafen sprechen. In dem Aufruf heißt es u.a. „Wir wollen nicht, dass Arbeitsplätze gegen berechtigte Umweltschutzinteressen aufgewogen werden sollen – aber wir wollen mit unseren Existenzängsten ebenfalls wahrgenommen werden.“ Das klingt ausgewogener, als die Reaktion des Bezirksvorsitzenden. Aber der Konflikt zwischen Umweltschutz und Arbeitsplätzen scheint – wieder einmal – entbrannt.
Jetzt hat die ver.di-Betriebsgruppe der Umweltbehörde sich in einem Brief an den neuen Landesbezirksvorsitzenden gewandt, der im folgenden dokumentiert wird: (update: so berichtet die taz-hamburg über diesen Brief)
„ver.di Betriebsgruppe der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt
An den ver.di-Landesbezirksvorstand Hamburg, z.Hd. Wolfgang Abel bzgl.:Pressemitteilung zur richterlichen Entscheidung zur Elbvertiefung („Ein schlechter Tag für den Hafen“) Hamburg, Undeloh 27.10.2012 Die Betriebsgruppe der BSU hat die Pressemeldung des Landesbezirksvorstands mit Befremden zur Kenntnis genommen. Wir sind bestürzt über die einseitige und undifferenzierte Aussage der Mitteilung und über die Art, wie sich die Landesbezirksleitung hier offensichtlich über die Verpflichtung zur demokratischen Meinungsbildung hinweggesetzt hat. Jede Auseinandersetzung mit Fachfragen des Umweltschutzes sowie der Abstimmungsprozess im Bezirksvorstand sind unterblieben. Das ist kein redlicher Umgang mit der Basis, das empfinden wir als Verletzung der notwendigen Beteiligungskultur.
Das Votum der Fachbereichsvorstandssitzung der Fachbereiche 6 und 7 vom 25.10.2012 unterstützt unsere Position: Diese Pressemitteilung ist nicht repräsentativ für ver.di Hamburg.
Der Text erinnert in fataler Weise an die AKW-Diskussion der 1970er Jahre. Der Widerspruch zwischen Ökonomie oder Ökologie sollte für ver.di längst Vergangenheit sein. Wir wollen keine Rolle rückwärts.
Zudem werden die rechtmäßig klagenden Interessengruppen diskreditiert, die an anderer Stelle wichtige Bündnispartner für uns sind; auch die Richterschelte ist im Rechtsstaat völlig unangemessen.Arbeitsplätze für Hamburg sind nicht alles. Die Hamburger und Hamburgerinnen haben auch Anspruch auf eine intakte Umwelt mit Sturmflutsicherheit und funktionierender Gewässerökologie. Langfristig ist ein umfassendes und nachhaltiges Kooperationskonzept der Nordseehäfen besser als das unkalkulierbare Risiko, ständig dem ungebremsten Wachstum der technischen Anforderungen und wirtschaftlichen Begehrlichkeiten hinterherzulaufen. Die Arbeitsplätze müssen in Hamburg und in Wilhelmshaven gesichert werden, denn auch dort arbeiten Kolleginnen und Kollegen.
Sowohl Hamburg als auch Wilhelmshafen sollten sich nicht durch Logistikunternehmen und Reederei gegeneinander ausspielen lassen, sondern eine (sozial, ökonomisch und wirtschaftlich) nachhaltige Kooperation eingehen.
Die Betriebsgruppe der BSU hält bei einer Stellungnahme zu einem derart komplexen und vielschichtigen Thema eine differenzierte Auseinandersetzung für erforderlich. Angesichts der teils gegensätzlichen Beurteilungen und divergierenden Interessenlagen auch innerhalb der Gewerkschaft sind absolute, eindimensionale Positionierungen unbedingt zu vermeiden.
Die Betriebsgruppe der BSU schlägt vor, mit den Gewerkschaften, den Umweltschutzverbänden (BUND, NABU etc.) und den fachlich zuständigen Stellen (HHLA, HPA etc.) die Grundzüge einer sozialökologisch orientierten Wirtschaftspolitik am Beispiel der Elbvertiefung zu diskutieren. Wir sind bereit, dafür eine nach allen Seiten offene Plattform zu schaffen, um bündnisfähige Standpunkte für die Zukunft zu ermitteln.
ROBIN WOOD-Pressemitteilung : Gemeinsam mit Initiativen, Umweltverbänden und andere Organisationen aus dem Norden der Republik ruft ROBIN WOOD zu einer dezentralen Aktionswoche gegen den Weiterbetrieb des schleswig-holsteinischen Atomkraftwerks Brokdorf auf. Vom 5. – 11. November werden in einem Umkreis von 170 Kilometern rund um das AKW Brokdorf Aktionen stattfinden.
In diesem 170-Kilometer-Radius und – bei ungünstiger Wetterlage noch darüber hinaus – könnten Gebiete bei einem Super-GAU unbewohnbar werden.
Das hat das Bundesamt für Strahlenschutz im Frühjahr 2012 in einer Studie auf Basis des Verlaufs der Reaktorunfälle in Fukushima festgestellt.
Um das Risiko sichtbar zu machen und die öffentliche Aufmerksamkeit auf die inakzeptablen, atomaren Gefahren zu lenken, wird es in zahlreichen Städten Aktionen, Veranstaltungen und Ausstellungen geben, darunter in Elmshorn, Pinneberg, Brokdorf, Wewelsfleth, Itzehoe, Kiel, Hamburg-Bergedorf, Lübeck und Glückstadt.
Dass es auch im AKW Brokdorf, das E.on und Vattenfall gehört, zu einem schweren Unfall mit Freisetzung von Radioaktivität kommen kann, belegt der im Auftrag der Bundesregierung durchgeführte „Stresstest“ aus dem vergangenen Jahr: Gegen den Absturz einer schweren Verkehrsmaschine ist der Reaktor nicht gesichert. Fukushima hat außerdem gezeigt, dass die Intensität einzelner Unfallursachen (Deichbruch bei Sturmflut, Erschütterungen, Explosionen) und die Verkettung von Unfallereignissen zu einer Katatrophe enormen Ausmaßes führen können. Dann heißt es nur noch: Rette sich, wer kann.
„Es gibt keinen wirksamen Katastrophenschutz bei einem Super-GAU. Die Konsequenz aus Fukushima und allen früheren schweren Reaktorunfällen kann nur heißen: Abschalten, und zwar sofort!“, sagte ROBIN WOOD-Energiereferent Dirk Seifert.
Der sogenannte Atomausstiegsbeschluss der Bundesregierung sieht vor, dass das AKW Brokdorf noch bis 2021 in Betrieb bleiben darf.
Die Elbe – nicht nur ein Industriekanal für den Hamburger Hafen. Foto: Dirk Seifert
Gegen die geplante weitere Vertiefung der Elbe vom Hamburger Hafen Richtung Nordsee hatten Umweltverbände im Juli geklagt. Im Oktober entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass mit den Baggerarbeiten nicht begonnen werden dürfe, bis es zur Hauptverhandlung kommt (vermutlich ca. 2014). Für den Hamburger SPD-Senat, die Gewerkschaft Verdi und auch die Hafen-Verbände kommt dieses Urteil einem „Weltuntergang“ für Hamburg gleich. Jetzt haben Vertreter der Hafenwirtschaft den Senat sogar aufgefordert, die staatlichen Zuwendungen für den BUND, den Nabu und den WWF einzustellen. Eine unglaubliche Forderung, die ein Demokratieverständnis zeigt, dass aus der Steinzeit zu kommen scheint.
Hier die Pressemitteilung der betroffenen Verbände:
„Das Aktionsbündnis „Lebendige Tideelbe“ aus BUND, NABU und WWF Deutschland hat mit Befremden auf den Vorstoß des Unternehmensverbands Hafen Hamburg reagiert, der darauf zielen soll, den Umweltverbänden aufgrund ihrer Klage gegen die Elbvertiefung die staatliche Förderung zu entziehen.
„Der Unternehmensverband Hafen Hamburg und allen voran ihr Präsident Günther Bonz schwingen eine große populistische Keule, um die Umweltverbände mundtot zu machen“, empören sich Alexander Porschke (NABU), Manfred Braasch (BUND) und Beatrice Claus vom WWF. Herr Bonz verkenne ganz offensichtlich, dass die nach dem Bundesnaturschutzgesetz anerkannten Verbände ihre ohnehin geringe staatliche Unterstützung gerade dafür beziehen, dass sie als stellungnahme- und klageberechtigte Organisationen darauf achten, dass bei Eingriffen in die Natur das nationale und internationale Umweltrecht ausreichend beachtet wird. „Wenn Herr Bonz diese Aufgabe nur gefördert wissen will, wenn aus seiner Sicht das richtige Ergebnis herauskommt, hat er nicht nur die Grenzen des Anstands überschritten, sondern auch den Boden des demokratischen Rechtsstaats verlassen“, so die Vertreter der Naturschutzverbände.
Auch den Vorschlag des Unternehmensverbandes, die vorgesehenen Mittel für die Stiftung Lebensraum Elbe auszusetzen, ist aus Sicht der Umweltverbände unverantwortlich. Die staatliche Stiftung wurde unter anderem auch dafür ins Leben gerufen, um die nachteiligen Auswirkungen vergangener Elbvertiefungen abzumildern und die Lebensräume für Tiere und Pflanzen an der Elbe zu erhalten, zu verbessern oder wiederherzustellen. „Wenn die Hafenwirtschaft diese bereits begonnene Arbeit der Stiftung wieder zunichte machen will, zeigt sie mehr als deutlich, dass ihr der ökologische Zustand der Elbe völlig gleichgültig ist.“
BUND und NABU und WWF machen außerdem auf eine Studie des Instituts für Seefahrt und Logistik (ISL) aufmerksam, die besagt, dass die geplante Elbvertiefung perspektivisch lediglich mit 2,5 Prozent zum Wachstum des Hamburger Hafens beitragen würde. Bei einer Wachstumsprognose von rund 150 Prozent bis 2025 könne keine Rede davon sein, dass der Hafenstandort Hamburg gefährdet sei, wenn die Elbvertiefung nicht oder ein paar Jahre später unter strengeren Auflagen komme.
Leider profiliere sich der Sprecher der Hafenunternehmen Bonz damit als ein klassischer Vertreter des anachronistischen Freund-Feind-Denkens. „Während in anderen großen europäischen Hafenstandorten wie Rotterdam oder Antwerpen Umweltschützer und Hafenwirtschaft erfolgreich an einem Strang ziehen, gemeinsam nach Lösungen suchen und fündig werden, schaufelt Herr Bonz weiterhin tiefe und trennende Gräben. Das entspricht leider weder ökonomisch noch ökologisch einem zeitgemäßen Handeln, und hat letztlich zu den Ergebnissen geführt, die Bonz jetzt selbst beklagt.“, so Alexander Porschke, Vorsitzender des NABU Hamburgs.
„Mit seinen Äußerungen spielt der Präsident des Unternehmensverbands mit den Ängsten der Menschen, die im Hafen arbeiten und hetzt damit Hafenarbeiter, Umweltschützer und die Menschen im Alten Land, die die Elbvertiefung ebenfalls ablehnen, in unverantwortlicher Weise gegeneinander auf“, ergänzt Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.
„Es ist erschreckend, auf welche Weise der Unternehmensverband Hafen Hamburg Einfluss auf die laufenden Haushaltsberatungen der Bürgerschaft Einfluss nehmen will. Wir erwarten, dass die Parlamentarier diesen Vorstoß mit aller Deutlichkeit zurückweisen“, so BUND, NABU und WWF.
Für Rückfragen: Paul Schmid, Pressesprecher BUND Hamburg, Tel.: 040 / 600 387-12 Alexander Porschke, Vorsitzender NABU Hamburg, Tel.: 0172 / 403 71 67 Beatrice Claus, WWF Deutschland, Tel.: 040 / 530 200 319″
Unsichere EU-Reaktoren: Vieles wurde überhaupt erst gar nicht getestet. Foto: Klaus Brüheim/pixelio.de
Der europäische Stresstest für die Atomkraftwerke, den jüngst EU-Kommissar Oettinger vorgestellt hat und der zahlreiche Sicherheitsmängel aufgelistet hatte, galt schon von Anfang an eher als „stressloser“ Test. Nun hat das Magazin Monitor einen Insider präsentiert, dessen Einschätzung über diesen europäischen Stresstest noch verheerender ausfällt. Dieter Majer, Technischer Leiter der deutschen Atomaufsicht a.D. : „Der Stresstest ist ein Minimalprogramm, das nur einige wenige Prozente der gesamten notwendigen Sicherheitsüberprüfung ausmacht. Nämlich nur Einrichtungen und Maßnahmen, die dann wichtig sind, wenn der Unfall schon passiert ist. Verglichen möglicherweise mit dem Auto bedeutet das, man hat den Airbag untersucht, dessen Funktionsweise untersucht, aber man hat nicht untersucht, ob die Bremsen funktionieren, ob das Licht funktioniert, etc.“ (nach Monitor).
Atomkraftwerke, wie das im französischen Cattenom, so Majer, dürften eigentlich gar nicht mehr im Betrieb sein, nicht nur weil die Testergebnisse so schlecht seien, sondern auch weil erhebliche Dinge gar nicht erst untersucht worden sind: „Also ein weiterer Betrieb von Cattenom halte ich für nicht verantwortbar“, so Majer laut Monitor.
Auch über die Unsicherheit des AKWs in Fessenheim berichtet Monitor mit Blick auf eine Studie aus dem Umweltministerium in Baden-Württemberg. Der dortige Umweltminister Franz Untersteller wird zusammenfassend zitiert: „In wesentlichen sicherheitstechnischen Fragen steht die Anlage schlechter da, als die beispielsweise im letzten Jahr in Deutschland acht stillgelegten Anlagen. Und das zeigt schon, dass im Grunde genommen die Ergebnisse, so wie sie seitens des Stresstestes selber vorliegen, so aussagekräfti dann wirklich nicht seien.“
Die beiden Autoren Jochen Leufgens und Andreas Maus nehmen den zuständigen EU-Kommissar Oettinger in die Zange. Unter seiner Regie ist der Stresstest aufgelegt worden, der jetzt immer mehr in die Kritik gerät:
Zu Unrecht, findet Oettinger. „Er habe einen Auftrag der europäischen Staaten ausgeführt, der sei von vorneherein klar begrenzt gewesen.“
Reporter: „Warum dann den Eindruck erwecken, wir tun das, wir machen einen umfangreichen Test? Das ist bei den Bürgern angekommen.“
Oettinger: „Der Gegenstand war von vorneherein klar, jetzt bitte keine Geschichtsklitterung. In den Tagen danach haben wir umfangreiche Tests vorgeschlagen, dann kam der Auftrag, der öffentlich bekannt war, wenige Wochen später. Und den haben wir abgearbeitet. Wir bestehen darauf, dass das, was wir geprüft haben, streng war und objektiv war. Nicht weniger und nicht mehr.“
Reporter: „Aber nicht umfassend?“
Günther Oettinger, Kommissar für Energie der Europäischen Union: „Nicht umfassend, nein.“
Nach dieser Aussage spielt Monitor eine Aussage von Oettinger vom 4. Okt. 2012 ein, in der er sagt: „Einen umfassenden Stresstest durchzuführen.“
