Rot-Grün in NRW: Atommüll-Probleme sollen abgeschoben werden

irgendwo-atommuell-umweltfairaendernAtommüll-Desaster – z.B. in Jülich. In der ehemaligen Kernforschungsanlage stehen 152 Castor-Behälter mit hochradioaktiven Brennelemente-Kugeln. Deren Lagerung wird nur noch per Notverordnungen durch die rot-grüne Landesregierung in NRW erlaubt – eine reguläre atomrechtliche Genehmigung gibt es aufgrund der Sicherheitsmängel der dortigen Lagerhalle nicht mehr (siehe: Hochradioaktiver Atommüll in Jülich lagert weiter per Ausnahmeverordnung). Ausnahmezustand bei der Atommüll-Entsorgung. Während sonst vor allem die Grünen immer wieder die nationale Verantwortung für den Atommüll einfordern und Exporten massiv widersprochen haben, will die Landesregierung das Problem nun einfach abschieben. Der Atommüll soll kurzerhand umdeklariert werden und dann per Schiff in die USA gehen. Dort ist die Lagerung zwar auch nicht sicher, aber das Problem ist wenigstens weit weg. Auf Telepolis ist ein ausführlicher Artikel von Elke Brandes und Ralf Streck erschienen, den umweltFAIRaendern mit freundlicher Genehmigung der Autorin hier in voller Länge veröffentlicht.

Deutscher Atommüll soll in die USA

Getarnt als Material zur Wiederaufarbeitung soll Atommüll aus dem Forschungszentrum Jülich ins US-Atomwaffenzentrum in South Carolina verschifft werden

Atomkraftgegner in den USA haben herausgefunden, dass es seit drei Jahren konkrete Verhandlungen darüber gibt, Atommüll mit hoch angereichertem Uran aus dem havarierten AVR-Kugelhaufenreaktor im Forschungszentrum Jülich ins Atomwaffenzentrum Savannah River Site in South Carolina zu bringen. Tatsächlich drängt die Zeit, denn in Jülich musste die Betriebsgenehmigung für die Lagerung schon zwei Mal außerordentlich verlängert werden. Dass Atommüll in den USA sicher gelagert werden könnte, daran werden die Zweifel angesichts der Vorgänge in einem Lager für mittelradioaktiven Müll immer größer.

Immer mal wieder fallen negative Schlaglichter auf den 1988 havarierten und stillgelegten AVR-Kugelhaufenreaktors im Forschungszentrum Jülich (FJZ). Eine Expertenstudie kam 2008 zu dem Ergebnis, dass der Reaktor einst nur knapp an einer Katastrophe „vorbeigeschlittert“ sei. Erst kürzlich wurde ein Bericht erstellt, der die wesentliche Kritikpunkte aus der Zeit bestätigte. „Der AVR hätte nie betrieben werden dürfen, weil er hochgradig unsicher war“, bekräftigt der FZJ-Sicherheitsforscher Rainer Moormann, der einst auf die gravierenden Probleme hingewiesen hatte.

Damit nicht genug, wurde auch bekannt, dass strahlender Müll aus dem Reaktor ebenfalls im einstürzenden und absaufenden „Versuchsendlager“ Asse versenkt wurde. Mehr als 100 Fässer mit verstrahlten AVR-Graphitkugeln wurden dort eingelagert. Es zeigte sich erneut, wie schlampig sowohl auf Seiten der Reaktorbetreiber und im Endlager Asse mit den hochgefährlichen Stoffen umgegangen wurde. So ist nur die Anzahl der gelieferten und eingelagerten Fässer dokumentiert worden.

Deshalb musste die Anzahl der verstrahlten Kugeln im Nachhinein geschätzt werden, die nun in der Asse auf die teure Rückholung warten (Hohe Radioaktivität in der Asse). Und 2011 kam es dann erneut zu Schlagzeilen, weil in Jülich sogar fast 2300 Brennstoffkugeln mit hoch angereichertem Uran „vermisst“ wurden.

Brennelementkugeln sollen in die USA verschifft werden

Klar ist, dass in einem Zwischenlager in Jülich derzeit in 152 CASTOR-Behältern fast 300.000 intakte abgebrannte Brennelementkugeln lagern und die sollen nun offensichtlich in die USA verschifft werden. Die Zeit drängt, denn die Betriebsgenehmigung für die Lagerung in Jülich ist schon vor fast einem Jahr abgelaufen und wurde zwei Mal noch bis zum kommenden Juli verlängert.

Telepolis liegt eine am 1. April unterzeichnete Absichtserklärung zwischen der US Energiebehörde (Department of Energy, DOE), dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und dem Nordrhein-Westfälischen Wissenschaftsministerium vor, die einen Export des Atommüll in die USA vorsieht.

Als Begründung für den Atommüllhandel wird darin unter anderem genannt:

Die Annahme des Brennstoffes würde durch die US-Richtlinie zur Minimierung von hoch angereichertem Uran (highly enriched Uranium, HEU) unterstützt. Mit dieser Richtlinie beabsichtigt die US Energiebehörde, HEU im zivilem Handel zu reduzieren und schließlich vollständig zu entfernen, indem sie das aus den USA stammende HEU in Brennstoffen aus Deutschland entfernt und zur sicheren Lagerung zurück in die USA bringt, wo es in eine Form umgewandelt wird, in der es nicht mehr für Atomwaffen oder anderes improvisiertes Gerät zur Verbreitung von nuklearem Material genutzt werden kann. Die Lagerung des Brennstoffes würde auch den Zielen des Atom-Sicherheitsgipfels in 2014 beisteuern.

Auf Anfrage von US-Umweltschützern und Umweltschützerinnen hatte die DOE mitgeteilt, dass ein Umweltgutachten für die Aufnahme von etwa 900 kg hoch angereichertem Uran in das Atomwaffenzentrum Savannah River Site (SRS) bei Aiken in South Carolina in Auftrag geben wurde.

Hintertüren

Dort soll der Atommüll laut der Vorvereinbarung angeblich zu seiner Aufarbeitung gelagert werden. Bestätigt wurde damit ein Bericht des Spiegels aus dem vergangenen Jahr, wonach deutsche und US-amerikanische Behörden über einen möglichen Export von knapp 300.000 abgebrannten Graphitkugeln aus dem AVR-Reaktor in Jülich verhandeln.

Nun ist klar, dass die Verhandlungen sich schon über drei Jahre hinziehen. Hier drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass in den USA ein neuer Abnehmer für den strahlenden Müll gesucht wurde, nachdem die Versuche vor gut drei Jahren gescheitert waren, Atommüll in großem Stil nach Russland zu verfrachten.

Der Spiegel hatte auch darüber berichtet, dass dieser Atommüll-Export in die USA über eine Hintertür in dem im Sommer letzten Jahres verabschiedeten Endlagersuchgesetz möglich ist. Denn das lässt den Export von Atommüll aus Forschungszentren zu. Tatsächlich handelte es sich beim Jülicher AVR Reaktor aber ohnehin nicht um einen Forschungsreaktor.

Der Versuchsreaktor wurde von Energieunternehmen betrieben und speiste über 20 Jahre Strom ins Netz ein. Der AVR wurde zwar vom FJZ wissenschaftlich betreut und mit Betriebskostenzuschüssen unterstützt, war aber formal unabhängig.

Verhandlungen über weitere Abnahmen

Doch damit nicht genug, machen die lokalen Umweltschützerinnen und Umweltschützer von SRS Watch mit Bezug auf ihnen vorliegenden Daten deutlich, dass es bei den 152 Castoren mit dem Atommüll aus Jülich nicht bleiben soll. Denn verhandelt werde auch über die Annahme von weiteren 305 Castoren mit 605,000 Graphitkugeln aus dem THTR-300 in Hamm.

Dabei handelt es sich um das teure Debakel eines Atommeilers, der zwischen 1985 bis zur schnellen Stilllegung 1989 nur an 432 Volllasttagen in Betrieb war. Dafür wurde der Strom hoch subventioniert, denn neben offiziellen Subventionen gab es zudem für den erzeugten Strom eine Abnahmegarantie zu einem an der Steinkohleverstromung orientierten Preis, der damals um etwa 40 % über dem Abnahmepreis für andere Atommeiler lag.

Welche neue Hintertür gefunden wird, um auch diesen Müll in die USA zu schaffen, darauf darf man gespannt sein. Interessant ist vor allem die Argumentation der „Rücknahme“ des Brennstoffs durch den Hersteller USA, die immer wieder verlautet wurde und auch in der Absichtserklärung auftaucht. Mit der Argumentation könnte Deutschland praktisch seinen gesamten Atommüll loswerden, indem es ihn an die Hersteller und Lieferanten zurück gibt.

„Kein Einlagerungsplan“

Atomkraftgegner und Umweltschützer wehren sich auf beiden Seiten des Atlantiks vehement dagegen, deutschen Atommüll in die USA zu verschiffen. Der Leiter der lokalen Umweltorganisation Savannah River Site Watch und langjährige Atomkraftgegner, Tom Clements, macht klar, dass unter dem Vorwand der Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen nun Atommüll in den USA entsorgt werden soll.

Das deutsche Atommüll-Dilemma, wie mit dem Atommüll umgegangen werden soll, darf aber kein Atommüllproblem für Savannah River Site werden.

Deutschland müsse ihn selbst entsorgen und unsinnige und gefährliche Transporte verhindern.

Auf Anfrage von Telepolis zweifelte Tom Clements daran, dass es gelingen werde, über die Umrüstung einer bestehenden Aufarbeitungsanlage aus den abgebrannten Graphitkugeln neue Brennstäbe für US-Atomkraftwerke herzustellen.

Während unklar ist, ob ein so unüblicher hochradioaktiver Müll überhaupt im SRS verarbeitet werden kann, ist sicher, dass es keinen Einlagerungsplan für den Müll gibt.

Bislang wurde eine geplante Umwandlung nur mit geringen Mengen im Labor erreicht. Auch die Energiebehörde gibt zu, dass die Entwicklung längst nicht abgeschlossen sei. Bisher seien 1,5 Millionen Dollar in das Projekt geflossen, doch müssten weitere 8,5 Millionen Dollar für die Fortführung zur Verfügung gestellt worden. Und Clements nimmt es der Energiebehörde nicht ab, dass sie den Import von deutschem Atommüll als Maßnahme zur Anti-Proliferation plane.

Obwohl das DOE behauptet, dass das Material sicher entsorgt würde, gibt es keinen Entsorgungsplan für hochradioaktiven Müll, und daher geht es im Grunde um den Transport ins SRS zur langfristigen oder endgültigen Lagerung.

Der Leiter von SRS Watch geht davon aus, dass ein Geschäft gemacht werden soll, um viel Geld in die leeren Kassen der SRS-Betreiber zu spülen. SRS Watch weist auch darauf hin, dass auf dem SRS-Gelände längst Atommüll aus anderen Ländern gelagert werde. Plutonium sei unter anderem schon aus Kanada, Belgien, Italien und Schweden angeliefert worden. Dazu lagern auf dem Gelände 180 Millionen Liter flüssigen hochradioaktiven Abfalls aus der Atomwaffenproduktion der 1950er Jahre. Die Tanks beginnen längst undicht zu werden, weshalb der Müll unter hohem finanziellem Aufwand in neue Behälter umgefüllt werden muss.

Dass mit einer angeblichen Rückholung des Atommülls in die USA gegenüber dem Partner Deutschland argumentiert wird, entbehrt tatsächlich jeder Logik. Oder wird der Bundesrepublik unterstellt, Handel mit atomwaffenfähigem Material zu betreiben? Wohl kaum, ohnehin hätte Deutschland auch trotz der Rücknahme der Graphitkugeln noch ausreichend Material dafür auf Lager. Die USA müsste also das gesamte strahlende Material aus Deutschland abnehmen, wenn diese Begründung ernst zu nehmen wäre.

450 Millionen Euro Exportkosten?

So dürfte tatsächlich eher der enorme finanzielle Druck eine bedeutende Rolle spielen, unter dem der SRS-Komplex steht. So bot sich die SRS zuletzt auch als Zwischenlager für US-amerikanischen Atommüll an, was aber zunächst durch den Einspruch von besorgten Bürgerinnen und Bürgern verhindert werden konnte.

Der Spiegel hatte im September 2013 veröffentlicht, dass für den Export des Atommülls aus Jülich 450 Millionen Euro im Gespräch seien. Das wäre weitaus mehr als der Bau eines neuen Zwischenlagers dort kosten würde. Erweitert man das gedanklich auf die mehr als doppelt so große Menge Atommüll aus dem THTR, dann könnte es sich um eine Größenordnung von über einer Milliarde Euro handeln.

Und mehr als kurios ist auch, wenn in der Absichtserklärung von einer „sicheren Lagerung“ des Atommülls in den USA gesprochen wird. Bekannt ist, dass auch die USA – wie alle anderen Länder – über kein Endlager für hochradioaktiven Müll verfügen. Und die Vorgänge in der Waste Isolation Pilot Plant (WIPP) im US-Bundesstaat New Mexico lassen erheblich Zweifel an einem verantwortlichen Umgang mit Atommüll in den USA aufkommen.

Dabei wurde in dem Salzstock nur langlebiger mittelradioaktiver Abfall aus der Atombombenproduktion eingelagert. Doch das Lager musste nach einem Unfall im Februar geschlossen werden, bei dem Plutonium freigesetzt wurde.

Aufplatzende Fässer

Inzwischen hat sich bestätigt, dass mindestens ein Atommüllfass wie erwartet aufgeplatzt ist, das aus der Atomwaffenfabrik Los Alamos kam. Die Inspektoren, die den Vorfall untersuchen, fanden heraus, dass zwar tatsächlich die Decke eingestürzt war. Aber das war offenbar nicht die Ursache für das Aufplatzen des Behälters, sondern es kam im Fass zu einer Explosion. Der Grund dafür war offenbar, dass falsches handelsübliches Katzenstreu beigemischt wurde.

Aufgeplatztes Fass; Foto: US Department of Energy

Mit anorganischem Katzenstreu sollen die Nitrate im radioaktive Material stabilisiert werden, so dass es nicht austrocknet und sich überhitzt.

Vermutet wird nun, dass aber auch organisches, aus Mais oder Weizen hergestelltes Katzenstreu verwendet wurde, was weitere Explosionen und damit die Freisetzung von Plutonium zur Folge haben könnte. Das große Problem besteht nun darin, heraus zu finden, welche Fässer mit dem falschen Katzenstreu befüllt wurden, die sich als explosive Zeitbomben im WIPP oder in den anderen Lagerstätten befinden.

Keine Übersicht und kein Vertrauen: Niedersachsens Umweltminister kritisiert Atommüll-Politik

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Kritisiert die Atommüll-Politik: Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel

Wo viele Grüne inzwischen schweigen und wegtauchen übt Niedersachsens grüner Umweltminister Stefan Wenzel heftige Kritik an der Atommüll-Politik. In der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung sagt er unter der Überschrift „Wir haben keine Übersicht über Atommüll“, dass das gerade erst verabschiedete Endlagersuch-Gesetz umgehend geändert werden muss. Gorleben kommt als Standort nicht in Frage.

In der HAZ heißt es weiter: „„Im Grunde ist das ein Skandal“, sagt Landesumweltminister Stefan Wenzel. Als Skandal betrachtet Wenzel den Sachverhalt, dass die neue hochkarätige Kommission zur Suche nach einem Atomendlager überhaupt keine Übersicht hat über Art und Ausmaß des hochgiftigen Mülls. „Es gibt ein paar Zahlen, aber keine vollständige Bilanz, welche Arten und Mengen radioaktiver Abfälle angefallen sind beziehungsweise noch anfallen werden – das ist doch ein Hammer“, meint Wenzel: „Manches ist als Wirtschaftsgut deklariert.““

In der Tat haben Bürgerinitiativen in Sachen Atommüll einen besseren Überblick als die Behörden und Ministerien. Im Herbst letzten Jahres legten sie eine Bestandsaufnahme für den Atommüll an allen Atom-Standorten in Deutschland vor. Detailliert werden in dem „Sorgenbericht“ die Mengen radioaktiver Hinterlassenschaften aufgelistet. Eine vergleichbare Übersicht haben derzeit offenbar weder Bundes- noch Landesbehörden.

Derzeit arbeiten die Anti-Atom-Initiativen im Rahmen der Atommüllkonferenz daran, auch eine Online-Ausgabe zu erstellen.

Niedersachsens Umweltminister Wenzel kritisiert in der HAZ das Endlagersuchgesetz und die dazu gehörende Kommission, die unter heftiger Kritik der Umweltverbände vorletzte Woche an den Start gegangen ist und bis 2016 Vorschläge für die Endlagerung hochradioaktiver Atomabfälle machen soll.

Nach den Plänen der Bundesregierung soll 2031 ein Endlagerstandort festgelegt werden. Ein Zeitplan, der schon heute von verschiedenen Seiten kritisiert wird. Auch Wenzel sagt in der HAZ: „„Dieser Zeitplan wird so nicht zu halten sein“, glaubt Wenzel. Denn die ganze Forschungslandschaft, die sich bisher auf den Standort Gorleben konzentriert habe, müsse sich umorientieren. „Diese einseitige Fixierung rächt sich jetzt.“ Gorleben, da ist sich Wenzel ganz sicher, wird am Ende der Arbeit der Endlagersuchkommission als Endlagerstandort ausgeschieden sein: „Wenn man den Stand von Wissenschaft und Technik als Kriterium zugrundelegt, bin ich sicher, dass das 1979 konzipierte Gorleben rausfällt.““

Auch Wolfram König vom BfS sagt öffentlich, was andere nur hinter vorgehaltener Hand erzählen. Im Spiegel heißt es: „Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, rechnet frühestens im Jahr 2050 mit einem betriebsbereiten Endlager für hochradioaktiven Atommüll in Deutschland. „Das wäre sehr ambitioniert“, sagte König der Deutschen Presse-Agentur vor der ersten Sitzung der Endlager-Kommission am Donnerstag. Die Kommission soll bis 2016 Kriterien für die bundesweite Suche erarbeiten. „Alle früheren Zeitvorstellungen haben sich als falsch erwiesen“, betonte König. Bis 2031 soll ein Ort gefunden und dann dort ein Endlager gebaut werden. „Aber wir dürfen das Problem auch nicht immer weiter in die Zukunft verschieben“.“

Es braucht glaubwürdige Institutionen und Verfahren

Auch wenn inzwischen der BUND und die Deutsche Umweltstiftung trotz massiver Kritik an der Such-Kommission beteiligt sind; zahlreiche andere Verbände und Initiativen haben das wegen der Mängel und Vorfestlegungen des Gesetzes abgelehnt.

 

 

Stefan Wenzel ist sich klar darüber, dass das derzeitige Verfahren nicht taugt, um einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen. In der HAZ heißt es: „Um überhaupt voranzukommen bei der Endlagersuche, müssen nach Wenzels Worten ein paar wichtige Grundlagen gelegt werden. „Wir brauchen glaubwürdige Institutionen und Verfahren“, sagt Wenzel. Dies sei die Lehre aus dem jahrzehntelangen Kampf um Gorleben und die Lehre aus dem Versagen in der Asse. Wenig überzeugend findet Wenzel die Planungen für das neue Bundesamt für Entsorgung, welches die Fäden in die Hand nehmen soll. Diese, ursprünglich vom früheren Bundesumweltminister Norbert Röttgen in Nordrhein-Westfalen konzipierte Behörde, ist in Wenzels Augen eine unselige Konstruktion. „Die jetzige Organisation wäre ein Zwitter zwischen Aufsichtsbehörde und Betreibergesellschaft – da sind Interessenskonflikte programmiert.““

Aus den genannten Gründen fordert Stefan Wenzel, dass es dringend „noch Änderungen im bereits beschlossenen Endlagersuchgesetz geben“ muss. „Auch beim Rechtsschutz für die Bürger gebe es Nachbesserungsbedarf und schon bald müsse auch über die Finanzierungsfrage geredet werden – „darüber, ob und wie viel Geld vorhanden ist.“ Vorhandene Rücklagen müssten mündelsicher angelegt werden.“

Uranfabrik URENCO und Weiterverbreitung von Atomwaffen-Technik: „Verkauf nicht mehr in diesem Jahr“

Das Popmuseum und eine Uranfabrik: Gronau
Eine Uranfabrik mit der Fähigkeit zur Herstellung von Waffen-Uran: Die URENCO in Gronau

Der Verkauf der Uranfabriken der URENCO verzögert sich weiterhin. In den Anlagen der URENCO wird Uran für die Herstellung von Brennstoff für Atomkraftwerke hergestellt. Gleichzeitig ist die dabei eingesetzte Technik auch in der Lage, hochangereichertes Uran für die Herstellung von Atomwaffen zu erzeugen. Das Unternehmen ist derzeit noch im Besitz der deutschen Konzerne RWE und E.on, sowie der britischen und niederländischen Regierung. Wegen der hohen militärischen Risiken zur Herstellung von Waffen-Uran unterliegen die URENCO-Fabriken strengen internationalen Kontrollen. Daher ist ein Verkauf nur möglich, wenn auch die Regierungen der drei Länder – also auch die Bundesregierung zu stimmen. Die Niederlande aber haben Bedenken.

Der Online-Ausgabe der Welt zufolge hat Peter Terium, der Vorstandsvorsitzende von RWE AG gestern erklärt, dass er nicht mehr mit einem Verkauf der Anteile am Uran-Anreicherer Urenco im laufenden Jahr rechnet. Das Blatt meldet: „RWE führt diesbezüglich Gespräche mit den anderen Urenco-Eigentümern, der EON SE und den Regierungen Großbritanniens und der Niederlande, sagte Terium im Interview mit Bloomberg News. Ein Börsengang von Urenco sei möglich, aber nicht sehr wahrscheinlich, merkte Terium an. Der Verkauf an einen strategischen Investor brächte wohl den besten Preis, fügte der Manager hinzu.“

Vor allem die deutschen Unternehmen und die britische Regierung drängen offenbar auf einen Verkauf. Zwar haben die Niederländer diesem Anliegen inzwischen offiziell zugestimmt, haben aber wegen der enormen Sicherheitsprobleme hinsichtlich der Risiken zur Weiterverbreitung von Atomwaffen-Technik weiterhin massive Bedenken. Das wird in dem Welt-Artikel deutlich, wenn es dort heißt: „Die beiden deutschen Versorger RWE und EON wollen ihre Anteile an Urenco verkaufen. Die Bundesregierung hatte zuvor den Atomausstieg beschlossen. Damit besteht kein langfristiger Bedarf mehr an Uranbrennstäben. Großbritannien hat Interesse, mit dem Verkaufserlös das Budgetdefizit des Landes zu reduzieren. Die niederländische Regierung hält sich mit einem Verkauf zurück. Ein solcher Schritt stelle ein Sicherheitsrisiko dar, sagte ein niederländischer Regierungsvertreter im März.“

Alles zum Thema Uran, URENCO und dem Verkauf auf dieser Seite.

Vattenfalls Atom-Rückstellungen versenkt in Braunkohlegruben

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Vattenfall: Das Geld für die Atommüllentsorgung liegt in den Braunkohlegruben der Lausitz. Foto: Dirk Seifert

Die Atomkonzerne wollen nicht mehr. Um ihre Atomkraftwerke und die enormen Probleme mit dem Atommüll los zu werden, schlagen sie nun vor, eine Stiftung zu gründen, die diese Risiken künftig trägt. Dazu wollen sie die für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle über Jahrzehnte gebildeten Rückstellungen in diesen Stiftungsfonds übertragen. Danach, so die bisherige Lesart, sind sie aus der Verantwortung für dieses atomare Erbe raus. Das jedenfalls planen E.on, RWE und die EnBW. Vattenfall steht offenbar abseits. Die Entsorgungs-Rückstellungen der Konzerne in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu übertragen, ist eine Forderung der Anti-Atom-Bewegung seit vielen Jahren. Damit verbunden ist aber keineswegs die Idee, die Atomkonzerne aus ihrer – finanziellen – Verantwortung zu entlassen.

Einer der Gründe für derartige Überlegungen ist die wachsende Sorge, die wirtschaftlich angeschlagenen Atomkonzerne könnten zusammen brechen – mitsamt der Rückstellungen. Für deren Verwendung hat es nie sonderliche Auflagen oder Anforderungen gegeben. Da sie steuerfrei waren, hatten die Atomkonzerne allesamt jeweils möglichst hohe Rückstellungen gebildet. Derzeit ist von einer Summe von insgesamt rund 36 Mrd. Euro die Rede. Mit diesen Rückstellungen haben die Konzerne ihre massiven Expansionspläne finanziert – mit hohen Verlusten. RWE und E.on haben durch Fehlspekulationen, durch Finanz- und Wirtschaftskrise und niedrige Strompreise, Verluste von jeweils über 30 Mrd. Euro aufgebaut. Vattenfall soll rund 20 Mrd. Euro Verluste gemacht haben. Die Entsorgungs-Rückstellungen stehen also nicht auf irgendwelchen Sparbüchern bereit, sondern sind in Unternehmen oder Kapitalgeschäften gebunden.

In der Frankfurter Rundschau wies Felix Matthes vom Öko-Institut auf die Probleme von Vattenfall in dieser Frage hin. „Vattenfall hat das größte Problem. Das Unternehmen hat mit den Rückstellungen für die Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel massiv in die ostdeutsche Braunkohle investiert. Im Zuge der Energiewende muss es aber auch einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung geben. Wenn es der Braunkohle aber an den Kragen geht, sind die Rückstellungen weg. Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig die Sicherung der Mittel für den Atomausstieg ist.“ Hinzu kommt, dass Vattenfall nach einer Konzern-Umstruktierung nur noch teilweise für die deutschen Atommeiler haftet. Siehe dazu auch das Handelsblatt.

Vattenfall steht also mit dem Rücken zur Wand – und das könnte schwere Folgen für die SteuerzahlerInnen haben. Immer wieder wurde in den letzten Monaten berichtet, dass Vattenfall einen „strategischen Partner“ für die Braunkohle in der Lausitz sucht. Das rot-rot regierte Land Brandenburg hat bereits einen Arbeitsstab eingerichtet, der sich mit einem Ausstieg Vattenfalls aus dem Braunkohlegeschäft befasst. Auch die staatliche Übernahme soll dabei ein Thema sein.

Der BUND in Brandenburg ist alarmiert. In einer Pressemeldung unter der Überschrift „Atom-Rückstellungen Vattenfall: Drohende Risiken für Brandenburg klären. BUND fordert Verzicht auf den neuen Tagebau Welzow-Süd II“, stellt der Geschäftsführer Axel Kruschat fest: „Müssten die Unternehmen die Rückstellungen in einen Fonds einzahlen, könnte dies zur Folge haben, dass die Liquidität unter anderem des Vattenfallkonzerns nicht mehr gewährleistet ist“. Und: „Insbesondere die Finanzierung der Nachsorge und der Folgekosten der Ausbeutung der Braunkohlevorkommen wäre dann nicht mehr gesichert. „Auf das Land könnten erhebliche Kosten in Milliardenhöhe zukommen“, so Kruschat. Der BUND Brandenburg fordert die Landesregierung dazu auf, die Frage der Liquidität des Vattenfall-Konzerns vor dem Hintergrund der Sicherung der Atom-Rückstellungen gründlich zu prüfen und die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Es wäre fahrlässig, vor dieser Klärung eine Entscheidung zugunsten des neuen Tagebaus Welzow-Süd II zu treffen.“

Nicht nur bei Vattenfall wird es eng. Immer mehr zeigt sich, dass die desaströse Konzernpolitik und das Wegschauen einiger Bundesregierungen dazu führen könnte, dass die BürgerInnen abermals die Kosten übernehmen müssen.

Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND, hat dazu einen Vorschlag gemacht: „Den Vorschlag der AKW-Betreiber, über die Einrichtung einer „Bad Bank“ das gesamte Kostenrisiko für Rückbau und Endlagerung komplett auf den Staat und die Allgemeinheit abzuwälzen, lehne sein Verband ab. Unter ganz anderen Voraussetzungen könne er sich eine Übertragung von mehr Verantwortung für die Atom-Altlasten auf den Staat vorstellen, sagte Weiger. „Wenn die Energiekonzerne bis spätestens 2017 alle Atomkraftwerke stilllegen, könnte der Staat die Federführung beim Rückbau und bei der Endlagerung des Atommülls übernehmen“, so der BUND-Vorsitzende.

Erforderlich sei, dass die AKW-Betreiber – sei es in Form einer Stiftung oder eines Fonds – ihre kompletten Entsorgungsrückstellungen plus einem Risikozuschlag von etwa 15 Milliarden Euro dem Staat übertrügen und in unbegrenzter Höhe für die Kosten des Rückbaus aller AKW, der Suche nach einem Atommülllager und der Atommülllagerung hafteten. Außerdem müssten sie sämtliche Klagen gegen die Bundesregierung und die Bundesländer gegen aus ihrer Sicht eingetretene Verluste wegen des Atomausstiegs zurückziehen.“

Greenpeace hat bereits 2012 eine Studie mit Vorschlägen zu den Entsorgungs-Rückstellungen vorgelegt, die hier als PDF online ist. Eine neuere Studie ist auch hier online.

Atomtransporte Hamburger Hafen – SPD-Senat bleibt tatenlos

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Protest gegen Atomtransporte im Hamburger Hafen. Am 3. Mai gegen die Atlantic Cartier. Foto Dirk Seifert

Über Atomtransporte durch Hamburg und den Hafen liegen neue Informationen vor. Der Linken-Abgeordnete Norbert Hackbusch hatte über die Atomtransporte mit den Schiffen „Atlantic Companion“ und der „Sheska“ Informationen über deren radioaktive Frachten per kleiner Anfrage vom Senat verlangt (Drucksache 20/11729, PDF). Außerdem hatte die Abgeordnete Dora Heyenn in einer Kleinen Anfrage die Daten der Atomtransporte durch Hamburg in den zurückliegenden drei Monaten abgefragt (Drucksache 20/11730, PDF).

Eine Bewertung der Daten wird hier noch folgen. Interessant aber ist, dass der Hamburger SPD-Senat offenbar die Rechtmäßigkeit des Verbots von Kernbrennstoffen im rot-grün regierten Bremen anzweifelt. Auf die Frage von Hackbusch, ob „der Senat gewillt (ist), künftig Atomumschlag im Hamburger Hafen zu unterbinden?“ stellt der Hamburger Senat fest: „Der Transport von Kernbrennstoffen ist bundesrechtlich abschließend im Atomgesetz geregelt und einer landesrechtlichen Regelung nicht zugänglich.“

Bleibt die Frage, was dann die Bremer eigentlich machen. Die haben vor rund zwei Jahren den Umschlag von Kernbrennstoffen auf ihren Hafenanlagen einfach verboten und daran nahm auch der Staatsgerichtshof in Bremen keinen Anstoß. Eigenartig, dass das in Hamburg anders sein soll:

Außerdem teilt der Senat der Abgeordneten Heyenn mit, dass derzeit insgesamt sechs Hafenbetriebe eine Umschlagsgenehmigung nach § 7 der Strahlenschutzverordnung haben.

Mehr zu diesen Anfragen demnächst. Weiteres zum Thema:

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