Keine „Mördergrube“: Vattenfall irritiert die gesamte Lausitz

Braunkohle-Cottbus-Lacoma
Steigt Vattenfall aus der Braunkohle in der Lausitz aus? Foto: Dirk Seifert

Die Ankündigungen von Vattenfall, einen Block des 920 MW Braunkohlekraftwerk in Lippendorf bei Leipzig (Sachsen) zu verkaufen, löst heftige Reaktionen aus. Kein Wunder angesichts der in Schweden laufenden Debatte über Milliarden-Verluste, Fehlinvestitionen und den viel zu hohen CO2-Emissionen der Vattenfall-Tochter in Deutschland. Vattenfall in der Krise heißt auch: Der Konzern will 2.000 Arbeitsplätze abbauen, davon möglicherweise rund 1.000 in Deutschland. Fast die gesamte Expansions-Strategie von Vattenfall, die Anfang der 2000er Jahre zu Investitionen in fast allen Ostsee-Anrainer-Staaten führte und das Ziel verfolgte, Vattenfall zum großen Player in diesem Wirtschaftsraum zu machen, sind inzwischen gescheitert. Strategisch hat sich Vattenfall nicht nur in Deutschland völlig verhauen. (siehe auch: “Schweden empört sich über Vattenfalls Größenwahn”)

Jetzt wird die Debatte in Schweden immer intensiver, die Auslands-Aktivitäten von Vattenfall gänzlich zu beenden und sich besser aus dem deutschen Markt zurückzuziehen. (Vattenfalls Stern auf dem Rückzug – Was hat dich bloß so ruiniert?)

Überlegungen, die offenbar sehr ernst sind. Denn seit der Ankündigung von Vattenfall, dass Braunkohlekraftwerk in Lippendorf verkaufen zu wollen, warnen verschiedene Stimmen auch in Deutschland vor einer „Zerschlagung von Vattenfall“. Die Wirtschaftsinitiative Lausitz (WiL) bestätigt das in einer Pressemitteilung vom Montag und bezeichnet diese als: „durchaus realistische Einschätzung zur Haltung des schwedischen Staates und seiner Repräsentanten“. Der Verband stellt fest, dass der „mögliche Verkauf der Kraftwerksanteile in Lippendorf … zu großer Irritation und Verunsicherung in der Lausitz“ führe. (Mitteilung des Verbandes (PDF, die PM finden sie unten in voller Länge auf dieser Seite)

Der Verband hält die Berichte über einen (Teil)Rückzug von Vattenfall also für überaus ernst zu nehmend und macht sich Sorgen um die Beschäftigten in der Region, für die 17.000 Arbeitnehmer und ihren Familien. „Die wiederkehrenden Berichte sind für die Menschen, die direkt oder indirekt von der Braunkohle leben, unerträglich.“

Hinweise, dass es zu einem massiven Kurswechsel bei Vattenfall kommen könnte, gibt es schon länger. Ende November 2012 sorgte eine Vattenfall-Meldung von einer außerordentlichen Hauptversammlung (siehe PM unten im Text) in den deutschen Braunkohlegebieten für große Verunsicherung und wurde als Hinweis für einen Ausstieg aus der Braunkohle verstanden. Vattenfall musste in einer weiteren Stellungnahme „Zu den heutigen Medienberichten“ reagieren.  (Siehe auch: Vattenfall Braunkohle – Wirre Kommunikation und Rekordergebnis für die Klimakatastrophe und: Alles Titanic: Vattenfall erklärt uns jetzt die eigenen Presseerklärungen)

Vattenfall Deutschland betont zwar, man stehe zur Braunkohle, aber klar ist auch: Vattenfall-Deutschland hat im Konzern nichts mehr zu sagen. Die Entscheidungen werden allesamt in Stockholm getroffen. Und immer mehr gerät der Konzern-Vorstand mit dem Eigentümer – dem schwedischen Staat – in Konflikt:

„Schweden und Braunkohle hat scheinbar nie gepasst und passt offensichtlich immer weni-ger“, so der WiL-Vorsitzende Dr. Hermann Borghorst. „Es reicht nicht, wenn die Vattenfall-Spitze sich zur Braunkohle bekennt, gleichzeitig aber der Eigentümer das Geschäft ständig in Frage stellt. Der Eigentümer, das Königreich Schweden, ist gefordert, für Klarheit zu sorgen und aus seinem Herzen keine ‚Mördergrube‘ zu machen. Man kann nicht gutes Geld verdienen wollen und ständig wegen des Produkts mit schlechtem Gewissen herumlaufen.“

Auch die IG BCE hat am Montag hoch alarmiert auf die Meldungen aus Schweden reagiert und in seltener Deutlichkeit festgestellt: „Wenn sich diese Aktivitäten (gemeint sie die Auslandsinvestitionen, uFä)  im Nachhinein als nicht profitabel herausstellen sollten und Vattenfall deswegen jetzt zu Verkäufen in Deutschland gezwungen ist, dann kann es dabei nur um einen Gesamtverkauf und nicht um Einzelverkäufe gehen (Hervorhebung uFä). Ein Auseinandernehmen des Unternehmensverbunds von Bergbau, Energie und den Tochterfirmen brächte erkennbar nur Nachteile mit sich“, sagte der stellvertretende IG BCE Vorsitzende und ebenfalls stellvertretende Vorsitzende des Vattenfall-Aufsichtsrats Ulrich Freese.“

Keine Frage: Für die Vattenfall-Beschäftigten nicht nur in der Lausitz dürften die Debatten in Schweden Anlaß zu großer Sorge um ihre Arbeitsplätze und ihre soziale Sicherheit sein. Dennoch muss man nicht nur die IG BCE kritisieren. Eine Stromerzeugung bei Vattenfall mit über 80 Prozent Braunkohle-Anteil ist in Zeiten von Klimawandel und Energiewende keine strategisch gut aufgestellte Position und die Kritik des schwedischen Mehrheitseigners ist in dieser Sache nicht neu. (siehe auch: Radio Schweden – “Vattenfall zaghaft bei grünem Strom”) Eine Debatte um neue Strategien für die Beschäftigten, über die Chancen und Risiken der Energiewende für die MitarbeiterInnen, gibt es fast nicht. So reagieren die Gewerkschaften, nicht nur die IG BCE, auf die Geschäftspolitik der Konzerne. Eigene Konzepte gibt es fast nicht.

Besonders deutlich wird das z.B. auch bei den in Berlin und Hamburg laufenden Projekten zur Rekommunalisierung der Energienetze. Das hier auch Chancen bestehen, um für die jetzt noch bei Vattenfall beschäftigten KollegInnen langfristig sichere Arbeitsplätze zu entwickeln, wird kaum diskutiert. Betont werden fast nur eventuelle Risiken für die Beschäftigten. So bleibt die Beschäftigten am Ende nur, sich jeweils den Konzern-Strategien zu unterwerfen. Dabei gibt es durchaus Ansätze für eine gewerkschaftliche Diskussion: Chancen und Risiken der Energiewende. Man muss sie nur führen! Siehe auch hier: Die Energiewende ist eine Chance für Arbeitsplätze und hier: Verdi Berlin – Besser doch nicht rekommunalisieren!

Sonst kommt etwas heraus, wo zwischen gewerkschaftlichen Positionen und einer Wirtschaftsinitiative Lausitz (WiL) keine Unterschiede mehr erkennbar sind. Die Antwort der WiL auf die Krise bei Vattenfall und die Klimakatastrophe lautet: „Die WiL fordert zudem, die notwendigen Rahmenbedingungen für die Investition in ein neues, modernes, emissionsarmes Braunkohlekraftwerk zu schaffen.
„Die Lausitzer bzw. die ostdeutsche Braunkohle braucht einen Betreiber, der klar zur Braun-kohle steht. Die WiL warnt vor einer Zerschlagung des Unternehmens, nur weil eine zwanghafte, imagepolierende Verringerung des CO2-Ausstoßes propagiert wird oder weil sich der Konzern an anderer Stelle übernommen hat“, so Borghorst“

Mit so einer Position in Zeiten der Energiewende muss man sich nicht wundern, wenn am Ende das System zusammen bricht. Das Interesse Schwedens, die Klimagase zu reduzieren als „zwanghafte, imagepolierende Verringerung des CO2-Ausstoßes“ und Propaganda abzutun und obendrein gleich noch ein neues klimaschädliches Braunkohlekraftwerk zu fordern, zeigt nur eines: Da hat jemand nicht begriffen, wie die Energiewende funktioniert und warum Vattenfall so tief in der Krise steckt.

Hier die PM der Wirtschaftsinitiative Lausitz vom 4. März 2013 in voller Länge:

WiL fordert Klarheit vom Eigentümer und warnt vor einer Zerschlagung der ostdeutschen Braunkohleindustrie

Die Irritationen aus Schweden zu den Braunkohletagebauen und den Braunkohlekraftwerken nehmen kein Ende. Medien aus Berlin und Brandenburg berichten aktuell: „Sogar die Zerschlagung droht“, „Schwedischer Konzern stellt ostdeutsche Braunkohle zur Disposition“, „Schweden gefällt Vattenfalls deutsche Tochter nicht mehr“. Diese durchaus realistische Einschätzung zur Haltung des schwedischen Staates und seiner Repräsentanten sowie der mögliche Verkauf der Kraftwerksanteile in Lippendorf führen zu großer Irritation und Verunsicherung in der Lausitz, vor allem bei den 17.000 Arbeitnehmern und ihren Familien. Die wiederkehrenden Berichte sind für die Menschen, die direkt oder indirekt von der Braunkohle leben, unerträglich.

„Schweden und Braunkohle hat scheinbar nie gepasst und passt offensichtlich immer weniger“, so der WiL-Vorsitzende Dr. Hermann Borghorst. „Es reicht nicht, wenn die Vattenfall-Spitze sich zur Braunkohle bekennt, gleichzeitig aber der Eigentürmer das Geschäft ständig in Frage stellt. Der Eigentümer, das Königreich Schweden, ist gefordert, für Klarheit zu sorgen und aus seinem Herzen keine ‚Mördergrube‘ zu machen. Man kann nicht gutes Geld verdienen wollen und ständig wegen des Produkts mit schlechtem Gewissen herumlaufen.“

Aus Sicht der WiL ist die Lausitzer Stromerzeugung aus Braunkohle im Energiemix mit erneuerbaren Energien (Wind, Solar, Biomasse) das Rückgrat der Lausitzer Industrie. Die regionale Wertschöpfung geht für die kommenden Jahrzehnte nur mit der Braunkohle und nicht ohne Braunkohle. Die WiL fordert zudem, die notwendigen Rahmenbedingungen für die Investition in ein neues, modernes, emissionsarmes Braunkohlekraftwerk zu schaffen.

„Die Lausitzer bzw. die ostdeutsche Braunkohle braucht einen Betreiber, der klar zur Braunkohle steht. Die WiL warnt vor einer Zerschlagung des Unternehmens, nur weil eine zwanghafte, imagepolierende Verringerung des CO2-Ausstoßes propagiert wird oder weil sich der Konzern an anderer Stelle übernommen hat“, so Borghorst.

Ihr Gesprächspartner für weitere Informationen ist:
Dr. Hermann Borghorst, Vorsitzender der Wirtschaftsinitiative Lausitz e.V.

Vattenfall PM 28.11.2012

Vattenfall definiert neue Nachhaltigkeitsziele

Im Rahmen einer außerordentlichen Hauptversammlung präsentierte Vattenfall heute seine neuen Nachhaltigkeitsziele. Eines der Ziele ist beispielsweise, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien bei Vattenfall über den Zuwachsraten des Marktes liegen soll. Die Ziele basieren auf den Direktiven des schwedischen Staates als Eigentümer von Vattenfall und orientieren sich an den 20/20/20-Zielen der EU.

Die Nachhaltigkeitsziele im Einzelnen:

  • Die Kohlendioxidemissionen von Vattenfall sollen bis zum Jahr 2020 auf 65 Millionen Tonnen reduziert werden (2010: 94 Mio. Tonnen).
  • Die Zuwachsrate bei den Erneuerbaren Energien soll höher ausfallen als die durchschnittlichen Wachstumsraten in denjenigen Ländern, in denen Vattenfall aktiv ist. Die Zuwachsraten werden jährlich gemessen.
  • Die Energieeffizienz soll sowohl intern als auch extern gesteigert werden. Messbare Ziele werden festgelegt, sobald die EU-Richtlinie für Energieeffizienz in nationale Ziele umgesetzt ist.

„Um unsere Nachhaltigkeitsziele zu erreichen werden wir die Zuwachsrate bei den Erneuerbaren Energien steigern. Damit der Energiemarkt auch international funktionieren kann, braucht es aber auch eine höhere Kapazität bei der Stromübertragung und mehr Stromtrassen. Je integrierter der Strommarkt ist, desto besser werden die Bedingungen für erneuerbare Energien“, betonte Øystein Løseth, CEO von Vattenfall.

Ihr Ansprechpartner für weitere Informationen:  

Stefan Müller, Vattenfall GmbH, Head of Media Relations Germany

Landesregierung NRW bei Urantransporten im Informationschaos: Immer neue Atomtransporte-Zahlen

robinwood_uranfabrig_gronauDie Atomaufsicht in NRW hat offenbar den Überblick über die Zahl von Atomtransporten mit Uran im Zusammenhang mit der Uranfabrik in Gronau verloren – oder ist auf der Suche danach. Wie Initiativen aus dem Münsterland und Gronau heute mitteilen, hat die Landesregierung inzwischen zum zweiten Mal die Angaben über Atomtransporte als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten-Partei geändert. In der letzten Antwort werden für die Jahre 2010 und 2011 nun insgesamt über 700 Atomtransporte mit Uran von und nach Gronau aufgelistet.

Die betreffenden Kleinen Anfragen aus dem Landtag NRW schon mal hier zum download:

Drucksache 16-1100 alt, Drucksache 16-1100 neu, Drucksache 16-2181, jeweils als PDF.

Hier die Pressemitteilung der Initiativen: Landesregierung bei Urantransporten im Informationschaos: Transportzahlen im Landtag zum zweiten Mal korrigiert!!  2010/11: 42 Uranzüge und 687 Uran-LKW von/nach Gronau

Die NRW-Landesregierung gerät durch die zweimalige Korrektur ihrer Angaben zu Urantransporten von und zur Urananreicherungsanlage Gronau in Erklärungsnot. In einer aktuellen Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion führt die Landesregierung für den Zeitraum 2010/11 insgesamt 42 Uranzüge und 687 LKW-Urantransporte von und nach Gronau auf (Landtagsdrucksache 16-2181, s. Anhänge der Pressemitteilung). Noch im Oktober 2012 hatte die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion für 2010/11 nur von 97 Urantransporten per LKW, einem per Bahn und einem per Schiff (sic!) gesprochen (Landtagsdrucksache 16-1100 (alt)). Diese Angaben waren im Januar 2013 stillschweigend von der Landesregierung mit einem „Neudruck“ der Drucksache auf 145 Urantransporte per LKW raufgesetzt worden (Landtagsdrucksache 16-1100 (neu)). Jetzt wurden die ursprünglichen Angaben zum zweiten Mal drastisch nach oben korrigiert, ohne dass das federführende Innenministerium dies kenntlich macht.

„Die Landesregierung ist als Atomaufsicht anscheinend völlig überfordert. Die Informationen zu den Urantransporten sind dem Innenministerium nur scheibchenweise zu entlocken und wenn sie kommen, sind sie selbst gegenüber dem Landtag zum wiederholten Male unvollständig und unkorrekt. Das ist ein unerhörter Vorgang – die Bevölkerung wird hier irregeführt,“ so Willi Hesters vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

„Die Transport-Zahlen sind erschreckend, denn nach der neuesten Antwort fährt im Schnitt jeden Tag ein Uran-LKW und alle zwei Wochen ein Uranzug quer durch NRW von oder zur Urananreicherungsanlage Gronau. Jetzt wird das ganze Ausmaß des hochgefährlichen radioaktiven Lieferverkehrs für die Urananreicherung in Gronau deutlich,“ so Matthias Eickhoff von der Initiative SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster.

Atomkraftgegner: „Masterplan Atomausstieg“ für NRW notwendig

„Im aktuellen Koalitionsvertrag steht klipp und klar: „Wir lehnen sinnlose und gefährliche Atomtransporte quer durch NRW ab“. Doch wie soll das umgesetzt werden, wenn in den Düsseldorfer Ministerien die eine Hand nicht weiß, was die andere tut? Wir fordern deshalb einen „Masterplan Atomausstieg“ für NRW, in dem die konkreten Schritte zum Stopp der Atomtransporte  durch NRW sowie zur Stilllegung der laufenden Atomanlagen  nachvollziehbar und verbindlich festgelegt sind. Die Landesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen,“ forderte Willi Hesters.

9. März, 13 Uhr: Fukushima-Demo in Gronau

Rund 100 Initiativen und Verbände rufen deshalb für den jetzigen Samstag, 9. März, 13 Uhr, aus Anlass des zweiten Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Fukushima zu einer überregionalen Demonstration vor der Urananreicherungsanlage Gronau auf. Unter dem Motto „Urenco in die Zange nehmen“ wird im Rahmen internationaler Proteste für die sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage und aller anderen Atomanlagen sowie für eine bürgernahe und dezentrale Energiewende demonstriert. Aus mehreren Städten sind Sonderbusse angekündigt.

Alle Informationen zur Gronau-Demo am 9. März gibt es auf www.fukushima-jahrestag.de

Weitere Infos: www.sofa-ms.de, www.urantransport.de, www.kein-castor-nach-ahaus.de

Pressemitteilung vom: Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster, Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau

 

Umweltbehörde Hamburg: Der Haussegen hängt schief

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MitarbeiterInnen in der Umweltbehörde Hamburg: Not very amused.

Es kommt nicht oft vor, dass über die Stimmung in einem Ministerium berichtet wird. Die Hamburger Umweltbehörde unter der Leitung der Senatorin Jutta Blankau hat es jetzt geschafft: „Stimmung innerhalb der Behörde bewegt sich in Richtung Nullpunkt“ berichtet das Hamburger Abendblatt vor wenigen Tagen. Die Behörde ist für Stadtentwicklung (Wohungsbau) und Umwelt (BSU) zuständig.

Deutlich wurde der Unmut der Behörden-MitarbeiterInnen auf einer Personalversammlung im CCH. Hintergrund für die „schlechte Stimmung“ sind deutliche Haushaltkürzungen bei der Umweltbehörde und drohende Personalkürzungen, und das obwohl schon jetzt viele MitarbeiterInnen eine hohe Zahl von Überstunden anhäufen. Aber das ist nur ein Teil der Verärgerung.

Auch die ehemalige Bezirksleiterin der IG Metall Küste und jetzige Umweltsenatorin Blankau erzürnt offenbar viele MitarbeiterInnen in der Behörde. Denn laut Abendblatt wird auch der Vorwurf mangelnder Wertschätzung erhoben: „Jutta Blankau, SPD-Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, machte die Lage nicht besser, als sie die Personalversammlung nach Aussagen von Anwesenden schon nach knapp 90 Minuten wieder verließ. „Das sagt alles über die Wertschätzung für die Kollegen“, so ein Mitarbeiter. Vor allem das Personal des Umweltressorts fühlt sich zunehmend abgehängt und gegängelt.“ Die Presseabteilung widerspricht derartigen Vorwürfen.

Doch: Während sich die Senatorin vor allem um den Wohnungsbau kümmert, bleibt die Umweltpolitik auf der Strecke. Unter den MitarbeiterInnen im Umweltbereich, so das Abendblatt, heißt „es schließlich zynisch, es würden jetzt wohl nur noch Maurer gebraucht.“

Die zuständige Gewerkschaft weiß zu berichten: „Die Kollegen haben den Eindruck, dass der Umweltbereich von diesem Senat zerschlagen wird“, sagt Ver.di-Bereichsleiterin Sieglinde Frieß. „Das Thema Umwelt spielt kaum noch eine Rolle.“, schreibt das Abendblatt.

Eine Kritik, die vor einigen Wochen massiv auch von mehreren Hamburger Umweltorganisationen zur Halbzeitbilanz des allein regierenden SPD-Senat vorgetragen worden war: Zwei Jahre SPD-Senat – „Basta-Politik“ zulasten von Mensch und Natur.

Auch der NABU und andere kritisierten den Senat massiv: Zwei Jahre SPD-Senat – Zwischen Baumpflanzpartei und Schwarz-Schill-Politik

Bereits im Dezember 2012 hatte der BUND Hamburg kein gutes Haar an den Haushaltskürzungen bei der Umweltbehörde gelassen: Umwelt- und Naturschutz fallen im Doppelhaushalt hinten runter.

Den BUND zitiert das Abendblatt: „Die meisten Mitarbeiter der BSU haben wir als in der Sache hoch engagiert kennen gelernt“, sagt etwa der Hamburger BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch. Derzeit aber scheine es so, als werde „der Umweltbereich systematisch kaputtgespart“. Auch einen anderen Vorwurf erhebt Braasch: „Stellungnahmen der Fachämter, die der Behördenleitung nicht in den Kram passen, werden nicht mehr zugelassen – mehr Demotivation geht kaum noch.“ Das Ganze sei „ein Armutszeugnis für die Behördenleitung und für Europas einstige Umwelthauptstadt“.

Weitere konkrete Hinweise sind dem Artikel im Abendblatt zu entnehmen.

Energie-Themen im neuen ROBIN WOOD MAGAZIN: Fukushima – Proteste – Risiken beim AKWs stilllegen – Uranfabrik Gronau – Rekommunalisierung der Energienetze – AKW-Neubau in Polen

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Auch online: Schwerpunkt Energie im neuen ROBIN WOOD MAGAZIN.

Vor wenigen Tagen ist das neue ROBIN WOOD MAGAZIN mit einem Schwerpunkt zum Thema Energie erschienen. Mit Artikeln über die Situation in Fukushima zwei Jahre nach dem mehrfachen Super-GAU, über die Proteste für den Atomausstieg am 9 März in Deutschland, über die Probleme und Risiken, die es bei der Stilllegung von Atomkraftwerken gibt, über die Uranfabrik Gronau, mit Infos über die Kampagnen für die Rekommunalisierung der Energienetze in Berlin und Hamburg und mit einem Bericht über den Versuch, in Polen ein neues Atomkraftwerk zu bauen. Infos über das ROBIN WOOD Magazin, das als Printausgabe auch bestellt werden kann, hier.

Über Energiepolitik und -Aktionen informiert ROBIN WOOD auf seiner Homepage.

Die Artikel der aktuellen Ausgabe vom März 2013 sind auch online verfügbar (alle als PDF).

Klimakatastrophe in und aus Australien: Weltweit größte Kohleminen sollen erschlossen werden

Dürren, Waldbrände, kohlemachtkrankÜberschwemmungen – immer wieder wird aus Australien vor allem über wachsende Probleme in Verbindung mit der Klimakatastrophe berichtet. Dennoch ist Australien weltweit der größte Exporteur für Kohle. Jetzt will Australien die weltweit größten Kohlevorkommen erschließen und auf dem Weltmarkt verkaufen. Darüber berichtet die Zeitung „ak – analyse+kritik“ in ihrer aktuellen Ausgabe in einem Artikel von Volker Böge. Mit freundlicher Erlaubnis der Redaktion von „analyse+kritik“ gibt es den Text aus der Printausgabe hier zum lesen:

banner6Armes reiches Australien. König Kohle regiert im Land der Königin –  Von Volker Böge

Während andernorts folgenlos über Wege zur Abwendung des Klimawandels geschwätzt wird, werden im australischen Bundesstaat Queensland die Weichen in eine ganz andere Richtung gestellt: Dort werden Mega-Kohleminen geplant und eingerichtet, die katastrophale Folgen für das globale Klima und die lokale Umwelt haben werden.

Schon heute ist Australien der weltgrößte Exporteur von Kohle. Werden die aktuellen Pläne umgesetzt, so werden sich die australischen Kohleexporte im kommenden Jahrzehnt mehr als verdoppeln. Insbesondere Indien und China gieren nach australischer Kohle. Diese kommt vor allem aus Queensland. In Zentral-Queensland liegt das Galilee Basin, eine Region bisher unerschlossener, gewaltiger Kohlevorkommen. Greenpeace Australia hat einen Bericht über das, was dort vor sich geht bzw. geplant ist, vorgelegt. (1)

Im Galilee Basin sind neun neue Mega-Kohleminen vorgesehen. Fünf davon werden größer sein als die größten heutigen Minen in Australien. Vor zehn Jahren produzierte die größte australische Kohlenmine 10 Millionen Tonnen Kohle pro Jahr, die größte Mine heute produziert 20 Mio t/Jahr, und die größte der Galilee-Minen (die China Stone Mine) würde 60 Mio t/Jahr produzieren, die neun Galilee-Minen zusammen 330 Mio t/Jahr. Wenn diese Menge Kohle verfeuert wird, werden mehr als 700 Millionen Tonnen CO2 jährlich freigesetzt. Wenn das Galilee Basin ein Staat wäre, würde es damit zum siebtgrößten Emittenden von CO2 weltweit. Die Minen werden vorangetrieben von australischen Firmen im Besitz der Bergbaumagnaten Gina Rinehart (reichste Frau der Welt) und Clive Palmer (auch ziemlich reich), zum Teil im Verbund mit indischen Bergbaugesellschaften. Eine der Minen, Gina Rinehart’s Alpha-Mine, ist von den staatlichen Stellen bereits genehmigt. Auf dieser Mine werden 30 Millionen Tonnen Kohle pro Jahr gefördert werden.

Verheerende Umweltschäden

Die Minen durchlaufen selbstverständlich eine staatliche Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Angenehme dabei für die Betreiber und die australische Regierung: Der Beitrag der Minen zur Erderwärmung muss nicht berücksichtigt werden – schließlich wird die Kohle ja andernorts verfeuert. Die australische Regierung muss daher auch die CO2-Emissionen in Folge der Verbrennung der in Australien geförderten und dann exportierten Kohle im Rahmen der UN-Klimakonvention nicht angeben. So kann man weiter Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz abgeben und gleichzeitig eine Entwicklung unterstützen, die die Erreichung von Klimaschutzzielen wie die Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad Celsius faktisch unmöglich macht.

Im lokalen Rahmen werden die Galilee-Minen verheerende Folgen für die Umwelt haben. Clive Palmer’s China First Mine (40 Mio t/Jahr) wird im Brimblebox Naturreservat eingerichtet; zahlreiche bedrohte Pflanzen- und Tierarten werden ausgelöscht werden. Die größte Gefahr besteht für das Great Barrier Reef, anerkannt von den UN als Weltnaturerbe von höchster Bedeutung. Für den Export der Kohle müssen neun neue Kohlehäfen im Gebiet des Weltnaturerbes gebaut werden, zwei davon – Abbot Point bei Bowen und Hay Point bei Mackay – werden zu den größten Kohlehäfen der Welt gehören. Diese Häfen werden in ökologisch fragilen Flussmündungen und Deltas angelegt. Der Schiffsverkehr durch das Great Barrier Reef wird dramatisch ansteigen, von rund 1.700 Schiffen heute auf rund 11.000 Schiffe im Jahr 2020. Damit vergrößert sich die Gefahr von umweltgefährdenden Unfällen.

Das Ausbaggern von Hafenanlagen und Fahrrinnen wird schwere Schädigungen der Fischbestände und der Meeresumwelt mit sich bringen, wie bereits heute der Fall in Gladstone, wo der Ausbau des Hafens zu massivem Fischsterben geführt hat. Für den Transport der Kohle von den Minen im Landesinneren zu den Häfen an der Küste müssen Hunderte von Kilometern neuer Schienenverbindungen gebaut werden. Auch das hat massive Auswirkungen auf die Umwelt und insbesondere auf landwirtschaftlich genutzte Flächen. Schließlich stellt der Kohlestaub eine beträchtliche Gesundheitsgefährdung für die Bevölkerung in der Nähe der Transportstrecken und der Depots in den Kohlehäfen dar.

Widerstand hat es schwer

In dichter besiedelten Gebieten wie der Hauptstadt von Queensland, Brisbane, gibt es bereits Proteste der AnwohnerInnen gegen die Kohlenzüge, die durch die Vororte fahren und eine Spur von Kohlenstaub hinter sich lassen, und gegen die riesigen Kohlehalden (900.000 Tonnen) im Hafen, die doppelt so groß sind wie das größte Fußballstadion der Millionenstadt.

Das Galilee Basin in Zentral-Queensland ist zwar ein besonders erschreckendes Beispiel für die Ausbeutung fossiler Brennstoffe in Australien, aber es steht beileibe nicht allein. Dass Australien relativ gut durch die gegenwärtigen weltwirtschaftlichen Krisen kommt (wofür sich die australische Regierung permanent selbst auf die Schulter klopft) ist vor allem seinem Reichtum an natürlichen Ressourcen und dem Boom im Export derselben, vor allem nach China, zu verdanken. Nach dem Willen der australischen Regierung soll das so bleiben. Das im November 2012 von der Regierung vorgelegte Energie-Weißbuch sieht vor, alle Vorkommen an Kohle, Erdgas und anderen fossilen Brennstoffen im australischen Boden auszubeuten und in die weite Welt zu verkaufen, ohne irgendwelche Begrenzungen. Bergbau-Magnaten und Regierung argumentieren mit den Arbeitsplätzen und all den Wohltaten, die die Bergbauindustrie den australischen Gemeinden zukommen lässt – auf allen Fernsehkanälen wird man zu den besten Sendezeiten mit den entsprechenden Werbespots der Bergbau-Lobby bombardiert.

Widerstand dagegen hat es schwer. Die Minen liegen oft weit ab im australischen Outback und sind kaum zugänglich für direkten Protest. Dort allerdings, wo Menschen unmittelbar betroffen sind, bilden sich durchaus oppositionelle Strukturen, u.a. von UmweltschützerInnen, Linken und Farmern. (2) Greenpeace fordert den Stopp der Ausweitung von Kohleproduktion und -export. Das ist gut, aber nicht genug, und zugleich kaum zu realisieren. Armes reiches Australien.

Volker Böge ist Politikwissenschaftler an der University of Queensland in Brisbane.

 ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 580 vom 15.2.2013,

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Anmerkungen:

1) Der vollständige Report ist zu finden unter www.greenpeace.org/australia/galilee-report. Die folgenden Informationen stammen aus diesem Report.

2) Lokale Anti-Bergbau-Initiativen aus ganz Australien haben sich zur Allianz »Lock the Gate« zusammengeschlossen:www.lockthegate.org.au.

WEITERE INFORMATIONEN in diesem Blog zum THEMA KOHLE:

Aktion: Im Mai wollen Initiativen in Hamburg eine symbolische Hafenblockade organisieren. Damit wollen sie gegen die für 2014 geplante Inbetriebnahme des 1.600 MW Vattenfall-Kohlekraftwerk in Mooburg demonstrieren. Ein Teil der Kohle, die hier künftig verbrannt werden soll, stammt aus Kolumbien, neben Australien eines der wichtigen Exportländer. Dort bedeutet der Kohleabbau nicht nur massive Umweltverschmutzungen. In Kolumbien werden auch massive Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Kohleabbau beklagt. Hier mehr Informationen zu den Aktionen des Bündnis „Gegenstrom13“.

Außerdem: Kolumbien: “Blutige Kohle” für deutschen Strom – Menschrechtsverletzungen und Umweltzerstörung

Klimakatastrophe, Umweltzerstörung, Menschenrechtsverletzungen: Kohle für deutsche Kraftwerke aus Kolumbien

Vattenfall, Bürgerinteressen und der Klimaschutz – Dorf weg, Braunkohle her!

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