Die hohe Politik drängt die Anti-Atom-Bewegung, sich an der Kommission zur Endlagersuche zu beteiligen und die beiden vorgesehenen Posten zu besetzen. Erst vor wenigen Tagen hatte die grüne Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl einen offenen Brief an die Umweltverbände geschrieben. Ein inhaltliches Zugehen auf die Verbände, die das Gesetz und sein Zustandekommen ebenso massiv kritisiert hatten, wie die darin vorgenommenen Festlegungen, war in dem Brief nicht enthalten. An den Beratungen für dieses Gesetz waren die Verbände weitgehend ausgeschlossen worden. Jetzt hat BUND Deutschland, der eine Beteiligung an der Kommission ebenso wie Greenpeace, ROBIN WOOD und viele andere Anti-Atom-Gruppen vor Wochen abgelehnt und dieses begründet hat, auf die Abgeordnete ebenfalls mit einem offenen Brief reagiert. Der findet sich jetzt hier im Anschluss in voller Länge.
Am 28. und 29. März werden die Umweltverbände mit dem DNR in Berlin eine gemeinsame Tagung durchführen. Titel: „Auf der Suche nach einem vernünftigen Umgang mit dem Atommüll in Deutschland“ (hier das Save the Date-Schreiben als PDF). Und am 8. Februar tagt die Atommüllkonferenz der Anti-Atom-Initiativen in Kassel.
„Antwort auf den offenen Brief von MdB Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis90/Die Grünen) vom 24. 1. 2014 zum Standortauswahlgesetz und zur Besetzung der „Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“
Sehr geehrte Frau Kotting-Uhl,
Wir erlauben uns, Ihnen auf ihr Schreiben an „die Umweltverbände“ zum Standortauswahlgesetz und zur Besetzung der „Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“ öffentlich zu antworten.
Ausgangspunkt für ihr o.a. Schreiben ist die Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes „zur Auswahl eines Standortes für ein Endlager für wärmeentwickelnde Abfälle“ (StandAG vom 23.7.2013, in Kraft ab 1.1.2014). Das Hauptanliegen Ihres offenen Briefs vom 24. Januar 2014 ist dabei, die Umweltverbände dazu zu bewegen, zwei Vertreter/innen in die Kommission nach § 3 Stand AG zu entsenden. Als wesentliche Argumente führen Sie an, man müsse aus „den eingefrorenen Schützengräben“ herauskommen und „über Schatten springen“. Es hätte sich nach Ihrer Auffassung „etwas bewegt“, die Umweltverbände würden jedoch verharren, „weil das Gesetz nicht gut genug ist“. Zugleich stellen Sie fest, die Forderung einer erneuten Befassung des Gesetzes durch das Parlament „ist nicht erfüllbar“. Ähnlich hatten Sie auch bei der Anhörung des BMU zum Entwurf des StandAG argumentiert, dass Änderungen am Entwurf deshalb nicht mehr möglich seien, weil dann ja alle vier Fraktionen zustimmen müssten.
Sie bleiben in ihrem Aufruf bezeichnenderweise auf der Ebene von Beschreibungen von Modalitäten und Befindlichkeiten. Sie gehen mit keinem Wort auf die u.a. sehr ausführlich durch die BUND Stellungnahme zum StandAG vorgetragene Kritik an vielen Einzelpunkten und an der Gesamtkonstruktion des Gesetzes ein. Kein Wort zur Frage, dass gefordert wurde, dass erst ein breiter Bürgerdialog und eine Bürgerbeteiligung über die Findung von Kriterien der Endlagersuche, die Verbindung wissenschaftlicher Beurteilung und Bürgerbeteiligung erfolgen sollen und danach erst ein Gesetz die Suche regelt. Kein Wort von unklaren und widersprüchlichen Konstruktionen von Zuständigkeiten zwischen dem Bundesamt für Strahlenschutz und einer neuen Regulierungsbehörde, des „Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung“, kein Wort, dass das Gesetz auch die Möglichkeit der Lagerung nicht wärmeentwickelnder Atomabfälle regelt.
Kein Wort von Gorleben in ihrem „Aufruf“. Die Süddeutsche Zeitung schrieb am 25.1.2014: „ Am Ende nahmen sie (die Grünen) sogar in Kauf, dass der ungeliebte Endlager-Kandidat Gorleben nicht per se ausgeschlossen wurde“. Es war und ist aber gerade den Grünen lange schon bekannt, dass seitens des BUND, Greenpeace und großen Teilen der AntiAKW-Bewegung der Standort Gorleben als „geologisch ungeeignet und politisch verbrannt“ gilt.
Dies ist also Ihr „neuartiges Angebot der Politik an die Zivilgesellschaft“. Und Sie sagen zu den Angeboten: „Man kann sie ablehnen“. Dies stellt die Geschichte insofern auf den Kopf, als seitens der Umweltverbände als Teil der „Zivilgesellschaft“ schon lange zuvor andere Vorgehensweisen, Kriterien von der Politik gefordert wurden. Doch alle diese Vorschläge, bzw. Konzepte wurden übergangen und missachtet – auch von Seiten der Grünen, die im Frühjahr 2013 mehr daran interessiert waren, mit den anderen Fraktionen ein Gesetz zu vereinbaren, als sich der Bewegung, aus der sie einstmals entstanden als Partei, zuzuwenden.
In ähnlicher Weise wurde auch im Jahr 2000 der erste Atomkonsens zum Ausstieg mit Laufzeitgarantie verabschiedet, der sich im Jahr 2010 als nicht tragfähig erwies und, nur veranlasst durch die leidensvolle Katastrophe von Fukushima, aufgehoben werden musste. Der BUND hat hierzu immer festgestellt: „dieser Konsens ist nicht unser Konsens“, ebenso wie wir immer betonen, dass dieser Atommüll nicht „unser“ Atommüll ist, sondern der der Atomkonzerne, die sich, begünstigt durch jahrzehntelanges Protegierens durch verschiedenste Regierungen, nicht um dessen Beseitigung, bzw. gefahrlosen Einlagerung kümmern mussten. 2
Gründe, gegenüber politischen (Nicht-) Entscheidungen vorsichtig und skeptisch, bzw. weiter kritisch zu sein, gibt es genug. So auch hier. Warum soll man sich also in die Arena der „Kommission“ begeben, wenn von vornherein die Spielregeln, die Rahmenbedingungen so sind, dass man sich seitens der Umweltverbände auf grundlegende Ausgangspositionen einlassen muss, die seit Jahrzehnten nicht die unsrigen sind? Wir dürften dort unsere lange bekannten Positionen erneut vortragen ohne etwas an der Beschlusslage ändern zu können. Am Ende „entscheiden Mehrheiten“, wie Sie immer betonen. Aber die entscheidende Frage dabei ist, wie die Voraussetzungen für diesen Mehrheitsentscheid in der Kommission getroffen wurden.
Warum sollten wir ausgerechnet nun ein „Angebot“ auch der „grünen“ Politik annehmen, obwohl schon bei der Schaffung des Gesetzes die Positionen der Umweltverbände und auch der AntiAKW- Bewegung in den entscheidenden Passagen weitgehend ignoriert wurden, indem u.a. Gorleben eben als möglicher Standort aufgenommen und diese Festlegung noch nicht einmal relativiert wurde? Warum sollen nun die „Umweltverbände“ ein „Angebot“ auch der „grünen“ Politik annehmen, dessen Gesetzes-Entwurf die Frage der Finanzierung von Suche und Betrieb des Atommülllagers ignoriert und die Bürgerbeteiligung weitgehend auf moderierte Dialogforen und Bürgerversammlungen als Feigenblatt für „Öffentlichkeitsbeteiligung“ reduziert?
Richtig! Angebote kann man ablehnen. Besonders, wenn sie begründet misstrauisch machen. Es ist das gute Recht der (grünen) Politik von bisherigen Positionen abzuweichen. Es ist genauso das gute politische Recht der Umweltverbände und der Initiativen, dem nicht weiter zu folgen. Wenn Sie meinen, dass wir an anderer Stelle das Wort ergreifen werden, dann haben Sie dies richtig erkannt, das tun wir schon lange, ob die Grünen zuhören oder nicht.
Die „Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“ wird öffentlich tagen. Und sie wird auch unsere Fachausarbeitungen und Stellungnahmen wahrnehmen, die wir von außen, aber nicht nur gegenüber einer Kommission mit beschränkter Entscheidungskraft, weiter vortragen werden.
Am Ende Ihres Briefes rufen Sie aus: „Ein Neuanfang braucht Bewegung“ und „ich bitte euch, bewegt euch“. Doch warum sollten wir den Grünen hier folgen, wenn diese bisherige gemeinsame Positionen klar verlassen haben. Wir fordern Sie auf, zunächst auf die umfassende Kritik des BUND am StandAG einzugehen, anstatt diesen Brief zu verfassen, der sich in keiner Weise mit den von uns und dem größten Teil der Anti-AKW-Bewegung vorgetragenen Argumenten ehrlich auseinandersetzt. Dort finden Sie die Gründe, warum insbesondere der BUND, Greenpeace und andere sich nicht an der Besetzung der Kommission beteiligen wollen.
Wir sind die Bewegung, die Bewegung für einen sofortigen (!) Atomausstieg und für eine Suche nach einem Atommülllager, dessen Auswahl wissenschaftlich begründet und mit breiter Bürgerbeteiligung durchgeführt wird.“
Prof. Dr. Hubert Weiger – Bundesvorsitzender des BUND; Landesvorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern
Thomas Dersee, Vorsitzender der BUND Atom- und Strahlenkommission (BASK)
Dr. Werner Neumann, BUND Wiss. Beirat, Sprecher AK Energie, Mitglied in der BUND BASK
Claudia Baitinger, BUND Wiss. Beirat, Sprecherin AK Immissionsschutz, Mitglied in der BUND BASK
Prof. Dr. Inge Schmitz-Feuerhake, Mitglied in der BUND BASK
Sebastian Schönauer, BUND Wiss. Beirat, Sprecher AK Wasser; stv. Vorsitzender Bund Naturschutz in Bayern, Mitglied des Präsidiums des Deutschen Naturschutzrings (DNR)
Bild anklicken, um zur Info-Seite über die Protest- und Kulturmeile für die Abschaltung des AKW Brokdorf zu kommen.
Jederzeit kann in einem Atomkraftwerk ein nächstes Tschernobyl, ein weiteres Fukushima geschehen. Auch im AKW Brokdorf. Und jeden Tag entsteht neuer Atommüll. Deswegen demonstrieren wir am 26. April – dem Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl – mit einer Protest- und Kulturmeile am AKW Brokdorf.
Jeder Tag kann einer zuviel sein. Deswegen sagen wir: Stilllegen – Jetzt! Für den Atomausstieg – Für die Energiewende! Unterstützt die Protest- und Kulturmeile am 26. April am AKW Brokdorf!
Aufruf der KlägerIn und von Anti-Atom-Initiativen aus Unterelbe:
„Mit der Klage gegen das CASTOR-Zwischenlager am AKW Brunsbüttel ist ein historischer Erfolg erzielt worden: In einem bundesweit viel beachteten Urteil hat das OVG Schleswig die Genehmigung für das atomare Zwischenlager aufgehoben. Das Gericht beanstandete Defizite der Genehmigung in Bezug auf Störmaßnahmen und Einwirkungen Dritter (terroristische Angriffe). Erhebliche Sicherheitsnachweise, z.B. bezüglich des Absturzes eines Flugzeuges vom Typ Airbus A-380 und des Beschusses von Behältern mit panzerbrechenden Waffen, seien nicht geführt oder falsch erbracht worden. Die Ergebnisse dieses Urteils sind wegweisend für andere Klageverfahren.
Eine Revision hat das Gericht nicht zugelassen.
Eine Revision wollen das Bundesamt für Strahlenschutz als Genehmigungsbehörde und der Betreiber Vattenfall nun vor dem Bundesverwaltungsgericht mit allen Mitteln erzwingen. Sie haben auf mehreren hundert Seiten umfangreiche Einwände gegen das OVG-Urteil erhoben.
Es geht um die Verteidigung eines Urteils, welchem weit über die Grenzen von Schleswig-Holstein erhebliche Bedeutung im Kampf gegen die Atomkraftnutzung zukommt: Bitte unterstützt uns mit eurer Spende, damit wir die geschätzten Anwaltskosten in Höhe von 8000 Euro finanzieren können.“
Konto-Nr. 900 78577 der BUND-Kreisgruppe Steinburg bei der Sparkasse Westholstein (BLZ 222 500 20) Als Betreff: Ankes Klage
Weitere Informationen zur Klage auf umweltFAIRaendern:
Die alte Reaktorhalle der GKSS, heute HZG. Foto: Dirk Seifert
Buchvorstellung/Vorab: Im Februar erscheint von Christopf Besemer (PDF) das Buch „Politische Mediation. Prinzipien und Bedingungen gelingender Vermittlung in öffentlichen Konflikten“ beim Verlag Stiftung Mitarbeit. Das Thema ist angesagt: Dialog hier – Dialog da. Wirkliche Mitbestimmung ist dabei eher die Ausnahme, meist geht es den Initiatoren nur um ein wenig Information von oben nach unten. Die Anti-Atom-Bewegung hat mit derartigen Dialogen extrem viele – schlechte – Erfahrungen. Dass es und wie es anders gehen kann, zeigt unter anderem der Aufsatz über den konsensorientierten Dialog um die Stilllegung der ehemaligen Atomforschungsanlage GKSS, die heute von der HZG betrieben wird. Dort hat der Betreiber im Herbst 2013 einen „konsensorientierten Dialog“ angeboten. Erst vor kurzem haben Betreiber und Begleitgruppe „Grundzüge für die Zusammenarbeit“ und das jeweilige Selbstverständnis im Rahmen dieses Prozesses veröffentlicht.
Über den bisherigen Stand der Dinge in diesem Prozess schreibt jetzt Silke Freitag, Moderatorin der Dialogs, in dem Buch von Christoph Besemer et. al.. Mit freundlicher Erlaubnis des Verlags, des Herausgebers und der Autorin ist der Artikel hier vorab zum Nachlesen: Christopf Besemer, „Politische Mediation. Prinzipien und Bedingungen gelingender Vermittlung in öffentlichen Konflikten“, Arbeitshilfen Nr. 47, Verlag Stiftung Mitarbeit, Bonn 2014, ISBN 978-3-941143-17-3 (erscheint im Februar 2014):
Rückbau eines Forschungsreaktors – Voraussetzungen für Bürgerbeteiligung am Beispiel des Dialogs um den Rückbau des Forschungsreaktors in Geesthacht – Silke Freitag
Bürgerdialoge sind en vogue. Bei weitem nicht alle jedoch gelingen: Da verweigern Initiativen von Anbeginn einen angebotenen Dialog, weil sie ihn als „Beteiligungs-Farce“ ansehen, oder verlassen ein Dialog-Forum im Verlauf des Prozesses. Von Behörden und Unternehmen angebotene „Bürgerdialoge“ sind leider in der Praxis zum Teil schlicht ein anderes Wort für einseitige „Bürgerinformation“.
In Geesthacht ist es dagegen gelungen, dass ein Betreiber im Rahmen eines freiwilligen Dialogs einvernehmlich mit AnwohnerInnen sowie regionalen und überregionalen Anti-Atom-Initiativen einen Stilllegungsantrag gestellt hat und eine Übereinkunft über eine Zusammenarbeit mit einer kontinuierlichen Begleitgruppe geschlossen hat. Über Jahre sollen nun der Rückbau der Atomanlagen sowie der weitere Umgang mit dem Atommüll im Konsens vonstatten gehen. Wie kann so etwas gelingen?
1. Das freiwillige Angebot des Betreibers Nachdem der Forschungsreaktor der ehemaligen GKSS (Gesellschaft für Kernenergieverwertung in Schiffbau und Schifffahrt) und heutigem Helmholtz-Zentrum Geesthacht (HZG) 2010 abgeschaltet wurde, begannen die Vorbereitungen, um einen Stilllegungsantrag zu stellen. In diesem Zusammenhang wollte der Betreiber vor dem formalen Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung eine öffentliche Informationsveranstaltung durchführen, in der einerseits über das geplante Vorgehen informiert und andererseits Fragen der BürgerInnen und der Bürgerinitiativen beantwortet werden sollten. Im Mai 2012 fragte das HZG mich aus diesem Grund als Moderatorin der Veranstaltung an.
Wie kam das HZG ausgerechnet auf mich? Drei MitarbeiterInnen des HZG hatten zwei Jahre lang an der Universität Hamburg bei mir eine Ausbildung in „innerbetrieblicher Konfliktberatung und Mediation“ absolviert. Dabei hatten sie im Rahmen dieser Ausbildung erlebt, dass ich ein Ausbildungsmodul kurzfristig an eine Kollegin abgegeben hatte, weil ich stattdessen die SprecherInnen-Räte von AktivistInnen von X-tausendmal quer in der Blockade des AKW Brokdorfs moderierte.
Die VertreterInnen des HZG schrieben mir nun: „Wir möchten hiermit unsere offene Informationspolitik fortsetzen.“- Ich habe diese Anfrage damals abgelehnt, weil ich einer Bürgerbeteiligung, die sich ausschließlich auf Information beschränkt, prinzipiell ablehnend gegenüber stehe.
Daraufhin äußerten die InitiatorInnen ihr Bedauern und erläuterten genauer, was sie sich vorstellten: Sie hätten im Rahmen der Ausbildung bei mir und anderen AusbilderInnen sehr viel gelernt und das habe ihnen „die Augen ein wenig geöffnet für die Welt, in der wir uns bewegen“. „Verstehen“ sei für sie zu einem zentralen Begriff geworden, dem in der Vergangenheit nicht immer genug Bedeutung beigemessen wurde. „Aber nun haben wir verstanden, dass unsere Veranstaltung im Herbst sich nicht auf das reine Informieren beschränken darf, sondern wir möchten verstehen, was die Menschen in unserer Region in Bezug auf unseren Forschungsreaktor und seinen Abbau in den kommenden Jahren interessiert/beängstigt/wütend macht und wir möchten gerne verstanden werden, in dem was wir für die kommenden Jahre planen, um aus unserer kerntechnischen Anlage eine ’grüne Wiese’ zu machen.“ Auf dieser Basis kam es zu einem Gespräch zwischen mir und dem HZG, indem ich erläuterte, dass ich mir lediglich vorstellen könne, einen Dialog zwischen AnwohnerInnen und Initiativen einerseits und dem HZG andererseits zu moderieren, der das Ziel hätte, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zu einem einvernehmlichen Konsens zu gelangen. Außerdem müssten beide Seiten sich diesen Dialog wünschen. Die Geschäftsführung des HZG bat um Bedenkzeit – und sagte dann, dass sowohl die Geschäftsführung als auch der Reaktorleiter mit dem Ziel der einvernehmlichen Lösungssuche mit den BürgerInnen einverstanden seien und mich bitten würden, die Bereitschaft der Initiativen vor Ort zu klären.
(Gelingensbedingung 0: Klärung der generellen Dialogbereitschaft, konsequente doppelte Richtung der Auftragsklärung von Anbeginn). Bei einem Treffen mit VertreterInnen der örtlichen Initiativen wurde zweierlei deutlich: Zum einen große Skepsis und zum anderen der Wunsch, in einen Dialog auch über die„Altlasten“ der langen Forschungsreaktortätigkeit zu sprechen, nämlich eine mögliche (Mit-)Verur-sachung des Kinderleukämie-Clusters rund um Geesthacht durch die Forschungsreaktoren der ehemaligen GKSS. Im Rahmen dieses Treffens wurde mir als Aktivistin der Anti-Atom-Bewegung das Vertrauen ausgesprochen, trotz einer 100%-Finanzierung meiner Tätigkeit durch das HZG ebenso parteilich für die AnwohnerInnen und Initiativen zu agieren und mich nicht vom Betreiber zu manipulativen Zwecken „kaufen“ zu lassen.
(Gelingensbedingung 1: Wahrnehmung der Moderation als allparteilich, Zustimmung beider Seiten zur Person)
In Gesprächen mit einigen überregionalen Umweltverbänden wurde ebenfalls großes Misstrauen deutlich, aber es wurde auch geäußert, dass der Wunsch bestünde zu schauen, ob denn tatsächliche Bürgerbeteiligung beim Thema „Atommüll“ überhaupt möglich sei. Dazu müssten aber Veranstaltungen gemeinsam geplant und nicht vom HZG vorgegeben werden, und es müsste sich erweisen, ob denn das HZG die Suche nach einem einvernehmlichen Konsens überhaupt ernst meine.
Ich hatte somit als Moderatorin einen – wenn auch den Umständen entsprechend sehr fragilen – Auftrag beider Seiten vom Helmholtz-Zentrum Geesthacht und von den Bürgerinitiativen.
Das HZG bekundete die Bereitschaft, die „sachorientierten Diskussionen zum Leukämie-Cluster in der Elbmarsch wie bisher in vollem Maße“ zu unterstützen, und versteht den Dialogprozess als weitere Chance, „unbegründete Vorwürfe aus dem Raum zu schaffen“.
Darüber hinaus wurde das Konzept der ersten öffentlichen Veranstaltung radikal verändert: Zum einen wurden sämtliche vom HZG angedachte Referate wieder verworfen und ausschließlich ein Sachstandbericht des Reaktorleiters eingeplant, zum anderen wurde viel Zeit eingeplant, um die BürgerInnen folgende Fragen beantworten zu lassen:
„Was brauche ich, um Vertrauen in den Prozess zu entwickeln?“ „Wo haben wir Informationsbedarf?“ „Worüber wünschen wir uns Transparenz?“ „Welche Probleme sehen wir?“ „Zu welchen Themen sollten Dialogveranstaltungen durchgeführt werden?“ „Was ist zur Vorbereitung kommender Veranstaltungen wichtig?“
In Anlehnung an die Begleitgruppe Asse II (Informationen unter www.asse-2-begleitgruppe.de) schlug ich vor, perspektivisch eine Begleitgruppe zu initiieren, der jedoch statt einer „kritischen Begleitung“ des Abbaus der Anlagen die Rolle der „aktiven Mitgestaltung“ des Prozesses zukommen solle.
Im Rahmen der ersten Öffentlichen Veranstaltung am 1.Oktober 2012 wurde am Ende gefragt, welche Personen sich vorstellen könnten, erst einmal in eine Vorbereitungsgruppe für eine nächste öffentliche Veranstaltung zu gehen. Diese sich freiwillig zusammengefundene Vorbereitungsgruppe bestand anfangs aus acht Personen:
Mitgliedern der Geesthachter Ratsversammlung und ParteivertreterInnen von CDU, Grünen und der SPD, dem Vorsitzenden eines örtlichen Sportvereins, der Elterninitiative Geesthacht, AtomkraftgegnerInnen (u.a. Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atom) sowie VertreterInnen von überregionalen Umweltorganisationen (BUND sowie Robin Wood). (Gelingensbedingung 2: Heterogene Zusammensetzung von Dialoggruppen, in denen die vielfältigen, teils gegensätzlichen Interessen, Bedürfnisse und Werte der Betroffenen repräsentiert sind.)
Einige Personen und Initiativen (Bürgerinitiative gegen Leukämie in der Elbmarsch, AKW nee Bergedorf, Vertreter des Umweltbeirats) nahmen zwar an der öffentlichen Veranstaltung teil und bekundeten mir als Moderatorin gegenüber ihr prinzipielles Interesse, aber auch ihr Misstrauen. Sie wollten zwar informiert bleiben, aber erst einmal nicht in einer Vorbereitungsgruppe mitarbeiten, insbesondere, weil sie es überstürzt fanden, dass das HZG den Stilllegungsantrag im November bereits stellen wolle, und hierin keine echte Bürgerbeteiligung sahen, weil zu der grundlegenden Frage „sofortiger Abbau oder temporärer (‚sicherer’) Einschluss“ somit kein öffentlicher Diskurs stattfinden könne.
Das HZG war von dem Wunsch einiger Initiativen, den sofortigen Abbau gegenüber dem temporären Einschluss vor Antragstellung sorgfältig abzuwägen und zu prüfen, überrascht und hatte an dieser Stelle nicht mit einem Dissens gerechnet, sondern den Wunsch nach direktem Abbau in der Bevölkerung als selbstverständlich vorausgesetzt.
Was nun?
In der ersten Sitzung der Dialoggruppe (VertreterInnen des HZG und der Vorbereitungsgruppe) wurde gemeinsam vereinbart, dass die Antragsstellung verschoben werden solle. Beide Seiten einigten sich auf eine Antragstellung im Februar 2013 mit einer vorangegangenen weiteren öffentlichen Veranstaltung unter Beteiligung eines kritischen Gutachters im Januar. (Gelingensbedingung 3: Ausreichend Zeit für Diskurse einplanen und ggf. geplante Zeitabläufe gemeinsam verändern.)
In diesem Zusammenhang wurde deutlich, dass das HZG zwar geglaubt hatte, dass die Bürgerbeteiligung frühzeitig begonnen wurde (nämlich deutlich vor der gesetzlich vorgeschriebenen), dass jedoch eigentlich erst Vereinbarungen zur Zusammenarbeit getroffen werden müssten und dann inhaltlich der Diskurs begonnen werden könne. Auf beiden Seiten war jedoch eine gewisse Pionierstimmung wahrzunehmen, sodass auf der Basis des Selbstverständnisses des HZG, das im Dialog zu einvernehmlichen Lösungen gelangen wollte, vereinbart wurde, den zweiten Schritt vor dem ersten zu tun: nämlich den Diskurs über Abbau versus Einschluss zuerst zu führen und dann in einem zweiten Schritt über die Konstituierung einer Begleitgruppe zu sprechen, wobei wiederum das Selbstverständnis einer Begleitgruppe und die Grundzüge der Zusammenarbeit formuliert werden sollten.
In der zweiten sowie dritten Sitzung stießen dann VertreterInnen der Gruppen hinzu, die anfangs aus Skepsis fern geblieben waren. Auf Nachfrage äußerten sie, dass die Verschiebung des Termins für die Antragstellung und die damit verbundene Bereitschaft des HZG zusätzliche Kosten in Kauf zu nehmen, sie überzeugt hätten, dass das HZG es ernst meine und tatsächlich an einem Dialog und einvernehmlicher Lösungsfindung interessiert sei. (Gelingensbedingung 4: Zeitnahe gemeinsam errungene Konsense, bei denen die „Machthabenden(1)“ von ihrer ursprünglichen Position abrücken und sichtbar Nachteile in Kauf nehmen.)
(1) Zwischen HZG und Vorbereitungsgruppe, späterer Begleitgruppe besteht ein Machtgefälle: Das HZG und vor allem die Person des Reaktorleiters haben das Recht, allein zu entscheiden. Sie geben in diesem Dialogverfahren freiwillig Macht ab und suchen gemeinsam nach einvernehmlichen Lösungen.
Die VertreterInnen des HZG und der Vorbereitungsgruppe (Dialoggruppe) einigten sich in einer ihrer ersten Sitzungen darauf, dass diese Treffen nicht presseöffentlich stattfinden sollten, während zu den öffentlichen Veranstaltungen die regionale sowie überregionale Presse explizit eingeladen wurde. (Gelingensbedingung 5: Geschützter Rahmen durch den Ausschluss der Medien)
Ebenso wurde vereinbart, dass Ergebnisse und Vereinbarungen der Dialoggruppe in gemeinsamen Erklärungen veröffentlicht werden sollten und die Öffentlichkeit immer wieder zu Rückmeldungen aufgefordert werden sollte – über eine dafür eingerichtete E-Mail-Adresse.
Weitere Gruppen, die sich nicht an der Vorbereitungsgruppe beteiligten, wurden explizit von Mitgliedern der Vorbereitungsgruppe gefragt und eingeladen, hier insbesondere VertreterInnen der Kirchengemeinden, die für die Angestellten des HZGs zuständige Gewerkschaft sowie Anti-Atom-Initiativen und Schülervertretungen. Hierbei wurde deutlich, dass diese Gruppen nicht aus Skepsis dem Prozess gegenüber fernblieben, sondern in der Regel aus Gründen der Knappheit zeitlicher Ressourcen.
Entscheidungen wurden in der Dialoggruppe ausschließlich im Konsens getroffen. Ein einziges Mal wurde bislang aus Zeitknappheit bei einem aus Sicht aller Beteiligten nicht so relevanten Punkt im Konsens entschieden, nach dem Mehrheitsprinzip abzustimmen.
An dieser Stelle sei angemerkt, dass sich unterschiedliche Sichtweisen nicht ausschließlich zwischen den VertreterInnen des HZG und der Vorbereitungsgruppe abbildete, sondern auch innerhalb dieser heterogen zusammengesetzten Begleitgruppe selbst.
Marion Lewandowski (Vertreterin der Initiative AKW nee Bergedorf) machte mich dankenswerter Weise darauf aufmerksam, dass ich in meiner ersten Textversion eine Gelingensbedingung vergessen hatte: Die Begleitgruppe benötigt unabhängig vom Dialog mit dem Betreiber Zeit für einen Austausch untereinander und damit verbunden bedürfe es zusätzlicher, unabhängiger Treffen.
(Gelingensbedingung 7: Moderierte Treffen der Begleitgruppe)
Im Januar 2013 wurden im Rahmen der nächsten öffentlichen Veranstaltung im HZG Details des Stilllegungsantrags im Hinblick auf technische und rechtliche Rahmenbedingungen, gutachterliche Verfahren sowie die Alternativenabwägung erörtert: einerseits vom Reaktorleiter und andererseits von einem gemeinsam von den Dialogpartnern benannten, vom HZG finanzierten Experten, Wolfgang Neumann.
(Gelingensbedingung 8: Einvernehmliches Hinzuziehen von ExpertInnen)
Über die Homepage des HZG konnte auch die nichtanwesende Öffentlichkeit hinterher die Folien zu den Vorträgen herunterladen.
Im Anschluss an die öffentliche Veranstaltung verfasste Wolfgang Neumann ein Gutachten zur Frage „Abbau versus Einschluss“ sowie zu anderen Fragen, die den Abbau betreffen. Hierzu fand ein Treffen zwischen der Dialog-Gruppe und dem Experten statt, um die Fragen zu stellen, und anschließend zwei Treffen zur Erläuterung des Gutachtens. Auch dieses wurde wiederum zum Download öffentlich zur Verfügung gestellt.
(Gelingensbedingung 9: Transparenz der Bewertungsgrundlagen: Vorträge, Gutachten etc. zum Download zur Verfügung stellen)
Auf der Basis dieses Austauschs wurde im März 2013 im Konsens beschlossen, den Stilllegungsantrag zum sofortigen Abbau zu stellen und die Option eines Teileinschlusses des Reaktorbeckens weiterhin mittels Gutachten durch einen Statiker prüfen zu lassen. Außerdem wurden relevante Themen für die Zukunft benannt: z.B. Lagerung der Abfälle, Konditionierung, Emission während des Abbaus, Freigabe der Abfälle.
Im Kontext des Dialogs ging es jedoch auch immer wieder um das wechselseitige Verständnis vom Symbolcharakter von Worten. In einer Presseerklärung heißt es deshalb beispielsweise: „Als ein weiteres Ergebnis des gemeinsamen Dialogs verzichtet das HZG künftig auf den Begriff Rückbau zur ‚Grünen Wiese’. Diese Formulierung erweckt den falschen Eindruck, dass der Betrieb und Rückbau der Anlage keine Spuren hinterlasse. Es bleiben aber radioaktive Abfälle, die für lange Zeit Risiken darstellen und einen sicheren und verantwortungsvollen Umgang erfordern.“
3. Vereinbarungen über die Zusammenarbeit
Im Frühjahr und Sommer 2013 beschäftigte sich die Dialoggruppe dann mit dem, was am Anfang eines jeden Dialog-Prozesses stehen sollte: Der Formulierung der Leitlinien ihrer Zusammenarbeit. Das HZG formulierte nochmals das eigene Selbstverständnis ebenso wie die Begleitgruppe ihr Selbstverständnis formulierte und gemeinsam formulierte die Dialoggruppe „Grundzüge der Zusammenarbeit“.
(Gelingensbedingung 10: Klare schriftlich fixierte Vereinbarungen über die Zusammenarbeit)
In diesen Grundzügen der Zusammenarbeit steht beispielsweise:
„Mitgestaltung und Konsens Der Dialogprozess strebt an, im Konsens zwischen Begleitgruppe und HZG unter Beachtung der gesetzlichen Rahmenbedingungen einvernehmliche Lösungen zu entstehenden Anforderungen und Maßnahmen zur Stilllegung des FRG1 sowie dem Abbau der kerntechnischen Anlagen des ehemaligen GKSS-Forschungszentrums zu finden.“
Bedeutend an dieser Passage ist zweierlei: Einerseits der erklärte Wille aller Beteiligter, konsensual zu arbeiten (Gelingensbedingung 11: Vereinbarung über Entscheidungsfindung im Konsens), andererseits die Anerkennung der Rahmenbedingungen dieses Dialogverfahrens: das Atomrecht. Immer wieder wurde im Rahmen des Dialogs geklärt, wer denn das Konfliktgegenüber ist: Wo ist das HZG das Konfliktgegenüber? Wo ist es die Atomaufsicht Schleswig-Holsteins oder die Bundesregierung als gesetzgebende Instanz?
Der Dialog bewegt sich in einem gesellschaftlichen Kontext und einige der Probleme können nicht in Geesthacht, sondern nur gesamtgesellschaftlich geklärt werden.
(Gelingensbedingung 12: Bewusstsein aller Beteiligten über den Handlungsspielraum mit seinen Beschränkungen durch Gesetzgebung oder andere Rahmenbedingungen)
So schreibt die Begleitgruppe in ihrem Selbstverständnis: „Die Begleitgruppe ist sich bewusst, dass sie in dem Dialog mit dem HZG über die Stilllegung der Atomanlagen und den Umgang des dabei anfallenden Atommülls eine hohe gesellschaftliche Verantwortung übernimmt. Nicht nur mit Blick auf die Region rund um Geesthacht, sondern auch für den verantwortungsvollen Umgang mit den Folgen der Atomenergie insgesamt. Insofern begreift sich die Begleitgruppe auch als Teil der gesellschaftlichen Debatte über einen verantwortungsvollen und einvernehmlichen Umgang mit den Folgen der Atomenergie. Denn die Frage, wo und wie der beim Rückbau der Atomanlagen der ehemaligen GKSS anfallenden radioaktiven Abfälle dauerhaft sicher gelagert werden kann, kann nicht allein in Geesthacht beantwortet werden. Dazu braucht es einen gesellschaftlichen Konsens!“
Diese gesellschaftliche Verantwortung haben jedoch nicht nur die Mitglieder der Begleitgruppe: Diese haben alle Beteiligten – die initiierenden „Machthabenden“ ebenso wie nicht zuletzt auch wir ModeratorInnen!
4. Zwischenfazit der Beteiligten
Während ich den Dialog beschrieben habe und versucht habe, übertragbare Gelingensbedingungen aus dem Prozess abzuleiten, möchte ich die Bewertung dieses Dialogs den Beteiligten abschließend selbst überlassen:
Dr. Bernd Redecker (Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atom) zieht folgendes Zwischenfazit: „Nach einem Jahr HZG-Dialog sehe ich den größten Erfolg darin, dass ein Atomanlagen-Betreiber ein Dialog-Angebot macht und auch kritische Anti-Atom-Initiativen, wie wir vom LAgA, dieses als echte Möglichkeit der Beteiligung interpretieren und auf das Angebot eingehen können. Bei aller gebotenen Skepsis erlebe ich die Arbeit in der Begleitgruppe als einen spannenden Versuch vorzumachen, wie BürgerInnenbeteilgung beim Reaktorrückbau laufen sollte. Inhaltlich geht es aus meiner Sicht dabei auf der einen Seite um die größte mögliche Sicherheit beim „Aufräumen“ im gegenständlichen Sinne und auf der anderen Seite um den Versuch auch mit historischen Annahmen aufzuräumen, um Klarheit über mögliche militärische Forschung, Störfälle oder Mitverursachung des Leukämie-Clusters zu bekommen.“
„Ich bin froh, dass mit diesem Dialogprozess ein Weg eröffnet worden ist, die Vergangenheit der auch umstrittenen Forschungstätigkeiten der ehemaligen GKSS zu erhellen. Ich hoffe, dass das gemeinsame Ringen um den bestmöglichen und sichersten Umgang mit den prekären Hinterlassenschaften gelingt“, sagt Bettina Boll, grüne Ratsfrau aus Geesthacht.
Dr. Iris Ulrich, Leiterin der Abteilung „Programmplanung und Controlling“ am Helmholtz-Zentrum Geesthacht sagt: „Für uns steht bei diesem Dialog das gegenseitige Verstehen ganz vorne. Durch die Gespräche mit der Begleitgruppe haben wir verstanden, wo Klärungsbedarf besteht, und wo die Sorgen der umliegenden Anwohner und mögliche Konflikte des Stilllegungsprozesses sind oder sein können. Ich finde es großartig, dass dieses Verstehen nicht nur ein einseitiger Prozess ist, sondern dass durch den transparenten Dialog viele Klarheiten geschaffen werden konnten, was unsere kerntechnische Anlage und den bevorstehenden Abbau angeht.“
Karl-Hermann Rosell, CDU-Ratsherr in Geesthacht, benennt die Herausforderungen des Dialogs: „In den Sitzungen fühle ich mich schon manchmal als Konfliktpartei: Da sind jahrelang geschulte Gegner, Redner, die schon öfters mal die Grenzen des Umgangs hart strapazieren und auch überschreiten. Die Ansprüche an die Moderation erfordern eher eine Mediatorin. Den Konsens zu erreichen, dazu braucht es viel Geduld, Ausdauer und Geschick – ich würde sagen, zwischen drei Fronten: den Betreibern, den harten Gegnern und den Bewohnern, die den Rückbau im Auge haben und begleiten wollen, ohne große Emotionen.“
„Ich finde es faszinierend, wie trotz unterschiedlicher politischer und fachlicher Hintergründe innerhalb der Begleitgruppe und im Dialog mit dem HZG im Laufe des Prozesses immer mehr Verständnis für die Positionen des Anderen entstanden ist. Oftmals sind es sprachliche Feinheiten, die eine intensive Auseinandersetzung erfordern. Ein ausreichender Zeitrahmen in Verbindung mit dem starken überwiegend ehrenamtlichen Engagement der Begleitgruppe war deshalb aus meiner Sicht wichtig für den bisherigen erfolgreichen Prozess. Im Laufe des Dialoges ist dabei mehrmals deutlich geworden, dass im Rahmen der gesetzlichen Bedingungen alle Beteiligten an einem Strang ziehen: Sicherheit steht dabei stets an oberster Stelle“, so Dr. Torsten Fischer, Leiter der Abteilung „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“ am Helmholtz-Zentrum Geesthacht.
Michael Behrendt aus dem Umweltbeirat der Stadt Geesthacht sagt: „Ich habe meine Skepsis gegenüber den Betreibern von Atomanlagen nicht aufgegeben und durch blindes Vertrauen ersetzt, sehe jedoch mit dem HZG die Chance, eine offene Diskussion auf Augenhöhe zu führen, da der Gesprächspartner als staatliche Forschungseinrichtung zum einen selbst Interesse an einem gesellschaftlichen Konsens hat und zum anderen nicht kommerzielle Interessen im Vordergrund stehen. Zudem habe ich durch die bisherige Arbeit Vertrauen in die Personen der Dialoggruppe (HZG, wir (= die Begleitgruppe, S.F.), Moderation) gefasst und gehe von einem aufrichtigen und ehrlichen Miteinander aus.“ „Am meisten hat mich bis jetzt beeindruckt, wie Menschen mit so verschiedenen Grundeinstellungen partnerschaftlich ein solches Projekt begleiten“, resümiert Jörg Kunert aus der Begleitgruppe das erste Jahr des gemeinsamen Wegs.
Der Dialog-Prozess befindet sich nach einem Jahr also noch am Anfang. Angelegt ist er für die gesamte Dauer des Abbaus der Anlagen: also für mindestens zwölf Jahre.
Silke Freitag Dipl.-Sozialpädagogin, Dipl.-Psychologin, MediatorinBM und AusbilderinBM seit 1995 freiberufliche Tätigkeit als Organisationsberaterin und Mediatorin für Unternehmen, Non-Profit-Organisationen sowie in öffentlichen Beteiligungsverfahren; Dozentin in den Bereichen Konfliktmanagement, Kommunikation und Mediation; Leitung von Mediationsausbildungen am Institut für Konfliktaustragung und Mediation (ikm) sowie an der Universität Hamburg.
Mit Leidenschaft unterstütze ich Menschen in hocheskalierten Situationen, ihre vermeintlichen Gegner zu verstehen, ohne mit ihnen einverstanden zu sein und auf dieser Basis gemeinsam den bestmöglichen Weg für die Zukunft zu finden. Kontakt: mail@scfreitag.de
Uranmine (bei Arlit im Niger). Foto: Davin Francois
„„Namibias strahlende Zukunft?“ Gesamtwirtschaftliche und soziale Implikationen des Uranabbaus in Erongo“. So lautet der Titel der 2013 verfassten und 142 Seiten starken Diplomarbeit von Randolf Damion Dorn (Uni Gießen, siehe auch hier als PDF direkt). Darin beleuchtet er nicht nur den Uranbergbau im Erongo-Gebiet, sondern widmet sich auch ausführlich der Geschichte des Uranbergbaus in Namibia – völkerrechtswidrig jahrzehntelang von der Apartheitsregierung in Südafrika betrieben.
„Historisch ist Namibias Uranabbau als Fluch zu betrachten. Südafrikas lange Besatzung galt hauptsächlich dem strategischen Rohstoff Uran, u.a. sind die Folgen der Apartheid auch heute noch deutlich spürbar“, heißt es in der Zusammenfassung. Und: „Die SWAPO änderte ihre negative Einstellung gegenüber dem Uranabbau nach der Machtergreifung 1990. Heutzutage wird der Uranabbau, v.a. seitens der Regierung als Segen betrachtet.“ (S. 122)
Dorn bestreitet zwar nicht, dass es heute verbunden mit dem Uranbergbau einen „kurzfristigen ökonomischen Wohlstand“ (für einige) und eine gewisse „infrastrukturelle Entwicklung der Eronog-Region“ gäbe. „Die soziale Kluft kann aber sehr wahrscheinlich weder durch soziale Programme, noch durch die wenigen Arbeitsplätze in den Uranminen deutlich verringert werden. Zusätzlich werden mit größtmöglicher Wahrscheinlichkeit dauerhaft nachhaltige Entwicklungsperspektiven des Landes massiv beeinträchtigt.“
Uranbergbau: Weltweit Umwelt- und Gesundheitsrisiken und Konflikte. Hier ein Video über die Internationale Urankonferenz in Tansania, Anfang Oktober 2013.
Die hohe Politik drängt die Anti-Atom-Bewegung, sich an der Kommission zur Endlagersuche zu beteiligen und die beiden vorgesehenen Posten zu besetzen. Erst vor wenigen Tagen hatte die grüne Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl einen offenen Brief an die Umweltverbände geschrieben. Ein inhaltliches Zugehen auf die Verbände, die das Gesetz und sein Zustandekommen ebenso massiv kritisiert hatten, wie die darin vorgenommenen Festlegungen, war in dem Brief nicht enthalten. An den Beratungen für dieses Gesetz waren die Verbände weitgehend ausgeschlossen worden. Jetzt hat BUND Deutschland, der eine Beteiligung an der Kommission ebenso wie Greenpeace, ROBIN WOOD und viele andere Anti-Atom-Gruppen vor Wochen abgelehnt und dieses begründet hat, auf die Abgeordnete ebenfalls mit einem offenen Brief reagiert. Der findet sich jetzt hier im Anschluss in voller Länge.
