Nachdem die grünen Regierungsmitglieder in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Atommüll aus Frankreich und England bereits signalisiert hatten, erklärt nun auch der grüne Partner im schwarzen Hessen eine Einlagerung „zu dulden“. Um für den gefeierten Konsens bei der Endlagersuche per Gesetz voranzukommen, soll künftig kein Atommüll mehr per Castor in das oberirdische vermeintliche Zwischenlager nach Gorleben rollen (siehe unten). Insgesamt 26 solcher Transporte mit mittel- und hochradioaktivem Strahlenmüll müssen bis 2016 aus den Plutoniumfabriken von Frankreich und England noch von Deutschland zurück genommen werden. Die Grünen zeigen jetzt den Weg…
Noch vor wenigen Tagen hatte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in Richtung der neuen Bundes-Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) weitere Castor-Transporte in das AKW Biblis als „völligen Unsinn“ bezeichnet. “Hier habe ich mit Frau Hendricks noch erheblichen Diskussionsbedarf”, sagte er. Der hessische Ministerpräsident äußerte die Befürchtung, wenn einmal Atommüll nach Hessen gebracht werde, könnte es nicht nur bei einem Zwischenlager bleiben. “Auf keinen Fall wird in Biblis – quasi hintenrum – ein Endlager entstehen”, sagte er.”
- Siehe dazu: Kein Castor für Hessen: Bouffier will kein Endlager “hintenrum”
- Außerdem zur Debatte um die „Endlagersuche“: Atommüll: Ein grüner Brief an die Anti-Atom-Bewegung
- Atommüllentsorgung: “Neben der Spur” – Scharfe Kritik am Koalitionsvertrag vom niedersächischen Umweltminister
Seine neuen grünen Regierungspartner sehen das allerdings anders: „Sollte es nach sorgfältiger Prüfung erforderlich sein, auch in Biblis Castoren zwischenzulagern, wird die Landesregierung eine Lagerung in Biblis dulden“, teilte die Sprecherin der neuen grünen Umweltministerin Prizka Hinz der SHZ mit.
So steht es im Koalitionsvertrag (PDF) zwischen den Grünen und der CDU in Hessen: „Die Lagerung zusätzlicher Castoren aus La Hague und Sellafield sollte unter dem Vorrang fachlicher Gesichtspunkte erfolgen. Sollte es nach sorgfältiger Prüfung erforderlich sein, auch in Biblis zwischenzulagern, weil es in Deutschland keine anderen Möglichkeiten gibt, so werden wir eine Lagerung in Biblis dulden.“ (S. 22)
Hessen: „Grüne dulden, was CDU für Unsinn hält“
Die SHZ berichtet dazu weiter: „Wieviele Castor-Behälter in Biblis gelagert werden könnten, ließ sie offen: Erst nach sorgfältiger Prüfung könne beantwortet werden, „in welchem Umfang eine Aufnahme möglich wäre“, sagte ihre Sprecherin. Zudem müsse der Stromkonzern RWE als Betreiber von Biblis zuvor eine Genehmigung beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) beantragen. RWE wollte sich dazu gestern nicht äußern.“
Parkplatzprobleme: Betreiber wollen nicht zahlen
Der Hinweis auf RWE ist nicht ganz belanglos: Denn ohne die Zustimmung der AKW-Betreiber RWE (Biblis), Vattenfall (Brunsbüttel) und EnBW (Philippsburg) wirds nicht gehen. Die müssten nämlich neue Genehmigungen beantragen, um den zusätzlichen Atommüll aus La Hague (Frankreich) und Sellafield (England) in den Standort-Lagern einzulagern. Dort dürfen im Rahmen der bestehenden Genehmigungen nur hochradioaktive Brennelemente aus dem jeweiligen Reaktor per Castor aufbewahrt werden.
Da ist nicht nur die Frage, wer das bezahlt, ein Problem. Für die AKW-Betreiber gibt es eigentlich gar keinen Grund für dieses „Rumgemache“ mit der Endlagersuche. Aus ihrer Sicht ist der Salzstock in Gorleben ziemlich gut für ein solches Endlager geeignet und immerhin sind dort bereits mehr als 1,5 Mrd. Euro zur Erkundung ausgegeben worden. Außerdem gibt es in Gorleben das oberirdische Zwischenlager für die Atomabfälle aus Frankreich und England. Auch das haben die Betreiber mitbezahlt. Vor diesem Hintergrund ist es sehr wahrscheinlich, dass die AKW-Betreiber für eine Zustimmung zur Einlagerung des Atommülls an anderen Standorten als Gorleben einige Forderungen erheben werden. Das gilt natürlich auch für die Kosten, die mit der Endlagersuche im Rahmen des neuen Gesetzes verbunden sind.
- Siehe auch: Atomkonzerne und kein Konsens: “Wir zahlen nicht”
- Riskantes Spiel: Endlager-Deal braucht Zustimmung durch Atomkonzerne
Lieber nicht so genau hinschauen: Ärgerliche Detailprobleme
Über all diese „kleinen dummen Details“ wird derzeit jedoch relativ wenig gesprochen. Während Grüne umherziehen und Parkplätze für den Atommüll aus Frankreich und England suchen, ist es auffällig still, wenn es um die Probleme mit dem schon vorhandenen Atommüll geht:
- Das OVG Schleswig hatte im Sommer die Genehmigung für das Castor-Lager am AKW Brunsbüttel für nichtig erklärt, weil bedeutsame Sicherheitsnachweise nicht erbracht werden konnten. Für das grün geführte Energieministerium kein wirklicher Beinbruch: Sollte das Urteil rechtskräftig werden, müsse man die weitere Lagergung des hochradioaktiven Atommülls eben per Sonderverfügung erlauben. Kein Problem. Und während das OVG die Genehmigung für den Castor-Müll aus dem AKW grad einkassiert, will der Grüne Minister Robert Habeck noch weiteren Atommüll aus England dazustellen. Natürlich haben das Bundesamt für Strahlenschutz als Genehmigungsbehörde und Vattenfall als Betreiber das Urteil des OVG angefochten und die Zulassung einer Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht beantragt. Damit ist einstweilen also alles wieder sicher. (ausführlich dazu unten *)
- Dokumentation: OVG Schleswig hebt die Genehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel auf
- Atommüllentsorgung – Erhöhte Schutzanforderungen, bestehende Sicherheitsmängel und erhebliche Machtkämpfe – OVG Schleswig legt schriftliches Urteil vor
- Still und Leise: Einsprüche gegen das Urteil des OVG Schleswig in Sachen Atommülllager Brunsbüttel sind erhoben
- AKWs stilllegen – Vattenfalls AKW Brunsbüttel auf dem Weg zum Rückbau – und einige Probleme dabei
- Bereits zum zweiten Mal hat die rot-grüne Landesregierung in NRW die Lagerung von 152 hochradioaktiven Castor-Behältern per Notverordnung genehmigt. Das Lager in Jülich erfüllt diverse Sicherheitsanforderungen nicht, die Genehmigung lief aus. 152 Castor-Transporte in das „Zwischenlager“ Ahaus – dass wollte niemand verantworten. Wie es weiter geht in diesem eigentlich rechtsfreien Raum? Neue Lagerhalle? Lieber mal aufhören, anderenorts noch mehr Atommüll zu erzeugen? Diskutiert wird, das Zeug in die USA zu verschicken.
Aber es möge niemand glauben, dass es nur beim hochradioaktiven Atommüll „Vorkommnisse“ gibt, über die eher geschwiegen wird. Nein, damit ist nicht das Atommüll-Desaster in der ASSE gemeint.
- Da wäre z.B. die Urananreicherungsfabrik in Gronau. Die ist vom Atomausstieg nicht betroffen und darf ungestört weiter Atommüll herstellen, auch wenn die letzten Atommeiler 2022 abgeschaltet werden. Dort fällt in großem Still leichtradioaktives abgereichertes Uran an. Damit das kein Atommüll wird, erklären Betreiber und Atomgesetz das Zeug kurzerhand zum Wertstoff. Groß nachgewiesen wird das nicht und im Grunde glaubt auch niemand daran, dass jemals eine Verwertung stattfinden wird. Das ist auch besser so, denn sonst hätte man ein Problem: Dann nämlich würden mit einem Schlag einige zigtausend Tonnen neuer Atommüll rumliegen, der in keinem „Entsorgungskonzept“ so richtig vorgesehen ist (Lediglich die DBE weiß, dass das Zeug auch noch irgendwie in ein Endlager nach Gorleben könnte, siehe hier.).
- Auch der Schacht Konrad – geplantes Endlager für leicht- und mittelaktiven Atommüll – zickt weiter herum. Nicht nur, dass sich die geplante Inbetriebnahme immer mehr verzögert, weil immer neue Sicherheits-Probleme auftauchen. Als einziger regierender Grüner verweist Niedersachsens derzeitiger Umweltminister Stefan Wenzel z.B. darauf, dass es da doch noch ein paar sicherheitsrelevate Fragen gibt, die man mal besprechen sollte: Z.B. Wie holt man das Zeug aus dem Lager wieder raus, wenn es doch – wie in der ASSE – gegen alle Beteuerungen absaufen sollte?
Mehr zum Thema in diesem Kino:
- Endlagersuchgesetz – Mit Vollgas an den Umweltverbänden vorbei!
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- Castor-Geschacher: Hochradioaktive Politik auf der Suche nach “dringlichen” Regelungen
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- Endlagersuchgesetz: Konfliktberater fordern Neuanfang bei Endlagersuche – Konsens nur mit Umweltverbänden und Initiativen
- Deals mit und ohne Castor: Endlagersuche ohne Bürgerbeteiligung geht weiter
(*) In Sachen Castor-Lager Brunsbüttel: „In der SHZ kommentiert Energieminister Habeck: “Habeck glaubt, dass der Rechtsstreit noch Jahre dauern könnte. Es drohe “ein mittleres atompolitisches Erdbeben”. Schließlich seien alle Zwischenlager in Norddeutschland ähnlich konzipiert. “Der Ball liegt bei Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU)”, sagte Habeck. Der Bund müsse dafür sorgen, dass es eine rechtssichere Genehmigung für das Lager in Brunsbüttel gibt. “Keine Ahnung, wie es da weiter geht.”
Siehe hier: Vattenfall-AKW Brunsbüttel – Sicherheitsbericht zum Rückbau des AKWs liegt vor
Und das folgende aus diesem Text:
Auf der Homepage des zuständigen grünen Ministers Robert Habeck ist zu lesen:
“Was täte die Atomaufsicht, wenn die Genehmigung für das Zwischenlager rechtskräftig aufgehoben würde?
Mit einer atomaufsichtlichen Anordnung würde das Land eine vorläufige Regelung treffen. Damit wäre sichergestellt, dass bei der Lagerung die mit der ursprünglich erteilten Genehmigung vorgeschriebenen Schutzstandards und Aufbewahrungsmodalitäten weiterhin wirksam bleiben. Somit wäre für einen Übergangszeitraum ein rechtssicherer Zustand geschaffen. Entscheidend dabei ist, dass die Castoren im Standortzwischenlager Brunsbüttel bleiben müssen. Denn unabhängig davon, ob das aktuelle OVG-Urteil rechtskräftig wird oder nicht, gibt es für die Aufbewahrung der Kernbrennstoffe aktuell jedenfalls keine geeignetere Lagerstätte als das Standort-Zwischenlager. In diesem Zusammenhang ist nochmals zu betonen, dass das Urteil des OVG keine Aussage dazu trifft, dass das Standortzwischenlager Brunsbüttel nicht sicher ist. Das Urteil trifft die Aussage, dass das Bundesamt für Strahlenschutz als Genehmigungsbehörde nicht ausreichend ermittelt hat, welchen Einwirkungen das Standortzwischenlager Brunsbüttel standhalten kann.”
