Radioaktiver Müll von dem ehemaligen Atomschiff Otto Hahn, das von der Forschungsanlage GKSS (im Foto) entwickelt und gebaut wurde, lagert heute in Lubmin. Foto: Dirk Seifert
Die rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern und dem Betreiber des Atommülllagers in Lubmin ziehen sich in die Länge. Wie in Ahaus und Gorleben steht in Lubmin eine Lagerhalle, in der hochradioaktiver Atommüll vermeintlich zwischengelagert wird.
In der Genehmigungsphase hatten die Behörden immer wieder versichert, dass das Atommülllager nur den hochradioaktiven Müll aus den ostdeutschen Atomanlagen aufnehmen dürfe, nicht aber den Atommüll aus westdeutschen Atomanlagen. Einen entsprechenden Beschluss hatte der Landtag verabschiedet. Doch die Bundesregierung sorgte dafür, dass eine entsprechende Einschränkung nicht in die Genehmigung geschrieben wurde.
Inzwischen steht hochradioaktiver Atommüll aus den Atomanlagen in Karlsruhe und der GKSS/HZG Geesthacht in Lubmin. Während der Transporte quer durch Frankreich und Deutschland hatte es 2010/11 im äußersten Nordosten der Republik heftige Proteste und Blockadeaktionen gegen die Castortransporte gegeben.
Die Ankündigung, dass „West-Atommüll“ in das Lager nach Lubmin sollte, löste auch in der Landesregierung Empörung aus. Der NDR berichtete dazu jüngst: „Das von Volker Schlotmann (SPD) geführte Bauministerium hatte nach einem Kabinettsbeschluss im Frühjahr 2010 das neue Regionale Raumentwicklungsprogramm für Vorpommern ohne Zustimmung des Planungsverbandes Vorpommern in einem wichtigen Passus geändert. Danach dürfen im Zwischenlager „ausschließlich“ radioaktive Abfälle aus den stillgelegten DDR-Atomkraftwerken Lubmin und Rheinsberg gelagert werden – und keine Fremdabfälle aus den alten Bundesländern.“
Das bundeseigene Unternehmen EnergieWerke Nord (EWN) hatte darauf hin Klage gegen diese Änderung eingereicht: „Die bundeseigenen EWN sehen den Eingriff als unrechtmäßig an und wollen deshalb den geänderten Passus für nichtig erklären lassen“, berichtet der NDR.
Eine für den 19. Dezember angekündigte mündliche Verhandlung hat das Oberverwaltungsgericht Greifswald jetzt auf den 19. Februar 2013 verschoben. Laut Nordostsee-Zeitung hat das Gericht noch Klärungsbedarf.
In Lubmin stehen bis heute 74 Castorbehälter mir hochradioaktivem Atommüll. Neun davon stammen aus Karlsruhe und Geesthacht. 65 Castoren beinhalten den Atommüll aus den DDR-Reaktoren in Rheinsberg und Lubmin. Weitere Informationen zum Atommülllager Lubmin von den regionalen Anti-Atom-Gruppen gibt es hier.
Streit gibt es zwischen der Landesregierung und dem Betreiber auch über weiteren Atommüll: In Lubmin werden auch mittel- und schwachradioaktive Großteile aus AKWs der alten Bundesländer dekontaminiert. Der NDR: „… ein Geschäft, das die EWN gegen den Willen des Landes künftig sogar ausweiten möchten. Über diesen Streitpunkt müssen die Richter des Verwaltungsgerichtes noch in einem gesonderten Verfahren entscheiden.“
Reaktorgebäude der Atomforschungsanlage GKSS bei Geesthacht. Foto: Dirk Seifert
Die Atomforschungsanlage der GKSS in Geesthacht soll zurück gebaut werden. Die Betreiber – heute das Helmholtz-Zentrum Geesthacht (HZG) – wollen dazu einen Dialog etablieren und eine Begleitgruppe einrichten. Rund um die GKSS und das benachbarte AKW Krümmel (Vattenfall) hat sich seit Anfang der 90er Jahre das weltweit größte Cluster an Leukämieerkrankungen bei Kindern und Jugendlichen entwickelt. Bis heute sind die Ursachen nicht zweifelsfrei erforscht.
Am 11. und 12. April 2007 tagte der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit des niedersächsischen Landtages in Hannover zu den Hintergründen der Leukämiefälle in der Elbmarsch. Die Sitzung fand in Form einer Anhörung statt. Neben dem weißrussischen Wissenschaftler Vladislav Mironov haben 16 weitere Fachleute ihre Forschungsergebnisse vorgestellt bzw. die bisher vorliegenden Daten bewertet. Der Ausschuss hatte sich entschlossen, die Anhörung in nichtöffentlicher Sitzung durchzufuhren.
Das Reaktorgebäude der GKSS. Gab es hier geheime Forschung an einer deutschen Atombombe? Foto: Dirk Seifert
Mit dem geplanten Rückbau der Atomforschungsreaktoren der GKSS in Geesthacht kommt vor Ort auch die Frage auf, ob möglicherweise „Spuren verwischt“ werden könnten, die eine Erklärung für das weltweit größte Leumämiecluster bei Kindern und Jugendlichen liefern könnten. Gab es geheime Forschungen, bei denen es 1986 zu einer Explosion kam, bei der Radioaktivität freigesetzt wurde und die später zu den zahlreichen Erkrankungen geführt haben? Experimente, die möglicherweise für Atomwaffen von Bedeutung gewesen sein könnten? Offiziell wird das bis heute bestritten, aber der Verdacht ist immer noch in der Welt.
Broschüre von 1989: GKSS – Schleichwege zur Atombombe?
Im September 1989 wurde eine Broschüre unter dem Titel „Atomforschung in Geesthacht – Schleichwege zur Atombombe?“ veröffentlicht. Die Autoren stammten auf dem Umfeld einer Kampagne, die sich dafür einsetzte, dass der Verzicht auf eine deutsche Atombombe in das Grundgesetz der Bundesrepublik kommen sollte. Die Broschüre untersuchte konkret, ob in der Atomforschungsanlage GKSS (Gesellschaft für Kernenergieverwertung in Schiffbau und Schiffahrt mbH) bei Geesthacht, östlich von Hamburg gelegen, das Know-How für eine deutsche Atombombe erforscht wurde. Die Broschüre steht hier zum download bereit (PDF)
Sorgen um einen deutschen Griff zur Bombe
Die beiden Atomforschungsreaktoren der ehemaligen GKSS sind inzwischen abgeschaltet und der heutige Betreiber, das Helmholtz -Zentrum Geesthacht (HZG) will in den nächsten Monaten den Rückbau beginnen. Es mutet daher möglicherweise kurios an, heute über die Frage zu spekulieren, was vor vielen Jahrzehnten bei der GKSS getrieben wurde.
Aber die Sorge um einen „deutschen Griff zur Bombe“ war in den 50er und 60er Jahren des letzten Jahrhunderts noch von großer Bedeutung. 1956, mit dem CSU-Politiker Franz Josef Strauß hatte die junge Bundesrepublik ihren ersten Atomminister, machte man sich in den USA (und nicht nur dort) massive Sorgen. So schrieb der Spiegel damals: „Noch vor wenigen Wochen forderte der amerikanische McKinney-Ausschuß – ein Gremium von Politikern, Wirtschaftlern und Wissenschaftlern, das sich laufend mit Atomfragen beschäftigt – die Regierung in Washington zu verschärfter Wachsamkeit gegenüber den deutschen Atombestrebungen auf. Das Problem, wie man die deutsche Entwicklung auf dem Gebiet der Atomenergie in die „rechte Bahn“ lenken könne – so hieß es in einem Expertenbericht – gehöre zu den wichtigsten internationalen Atomproblemen überhaupt.“
Zu dieser Zeit wurde in Geesthacht bereits gebaut: 1958 ging der Reaktor Geesthacht-1 (FRG-1) mit einer Nennleistung von fünf Megawatt (MW) in Betrieb. 1963 folgte der FRG-2 mit einer Leistung von 15 MW. Als dritter Reaktor kam 1964 die Anlage für Nullleistungsexperimente hinzu, in der Brennstabanordnungen getestet wurden. (Quelle)
In der GKSS wurde vor allem an einem Atomenergieantrieb für das Forschungsschiff Otto Hahn gearbeitet: Am 13. Juni 1964 lief dieser atombetriebene Frachter vom Stapel und absoliverte am 11. Oktober 1968 seine erste Probefahrt. Noch heute lagert der radioaktive Reaktordruckbehälter der Otto Hahn auf dem Gelände der GKSS/HZG in Geesthacht.
Geheime Atomforschung und die Leukämieerkrankungen in der Elbmarsch?
Wichtig ist das nicht nur mit Blick darauf, ob die Bundesrepublik im geheimen Knowhow für eine Atombombe entwickelte. Wichtig ist das möglicherweise auch im Zusammenhang mit dem weltweit größten Cluster von Leukämieerkrankungen bei Kindern und Jugendlichen in der Elbmarsch, der direkten Umgebung der GKSS und des von Vattenfall betriebenen Atomkraftwerk Krümmel. Dieses Cluster entstand ab Anfang der 90er Jahre und löste eine Vielzahl von Untersuchungen über die möglichen Ursachen aus. (Siehe auch hier)
Eine These, wodurch diese zahlreichen Leukämieerkrankungen ausgelöst worden sein könnten, ist (zitiert nach Wikipedia): „Am 12. September 1986 soll bei einem Brand auf dem Gelände des GKSS-Forschungszentrums, der von mehreren Augenzeugen beobachtet wurde, radioaktive Strahlung freigesetzt worden sein. Die genaueren Umstände des Brandes sind unbekannt. Die Einsatzprotokolle der örtlichen Feuerwehr, die genauere Informationen über einen Brandvorfall enthalten hätten können, wurden durch ein Feuer im September 1991 in deren Archiv zerstört.[9]
Eine aus neun Wissenschaftlern bestehende Kommission, die im Auftrag der schleswig-holsteinischen Landesregierung zwischen 1992 und 2004 die Leukämiefälle untersuchte, fand in der Umgebung der beiden kerntechnischen Anlagen millimetergroße Keramikkügelchen, die Uran, Plutonium, Americium und Curium enthielten (sogenannte Pac-Kügelchen). Solche Kügelchen wurden unter anderem als Kugelbrennelemente im Kernkraftwerk THTR-300 in Hamm-Uentrop als Neutronenquellen verwendet. Es wurde vermutet, dass die Pac-Kügelchen bei dem Brand 1986 freigesetzt wurden, was aber vom GKSS-Forschungszentrum und der Landesregierung umgehend bestritten wurde.[10] Bislang fehlen Belege, dass die Pac-Kügelchen aus einer der beiden Anlagen stammen, beziehungsweise dass es sich überhaupt um Kernbrennstoffpartikel handelt.[11]
Der atompolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen des niedersächsischen Landtags Andreas Meihsies und der Physiker Wolfgang Neumann nahmen im September 2007 Einblick in das Archiv des GKSS-Forschungszentrums. Dabei konnten sie keinen Hinweis auf einen Zusammenhang zwischen einem angeblichen Störfall bei der GKSS und den Leukämiefällen feststellen.[12]“
Die Experten, die die PACs gefunden haben, halten bis heute an ihren Forschungsergebnissen fest und vermuten bis heute geheim gehaltenen Forschungen in der GKSS als Ursache der Explosion.
Das Reaktorgebäude der Atomforschungsanlage GKSS/HZG bei Geesthacht. Radioaktives Erbe des atomaren Wahnsinns. Foto: Dirk Seifert
Wohl über 100 Menschen waren gestern der Einladung der Betreiber der Atomforschungsanlagen der GKSS in Geesthacht gefolgt. Das heutige Helmholtz-Zentrum Geesthacht (HZG) plant den Rückbau der Atomanlage und will dabei „größtmögliche Offenheit und Transparenz herstellen“, so der HZG-Geschäftsführer Kaysser.
Mit der Atomkraftgegnerin Silke Freitag (X-1000 mal quer) hat das HZG eine Moderatorin für diesen Dialog-Prozess eingeworben, die gestern deutlich machte, dass der Dialog-Prozess nur dann gelingen kann, wenn das HZG die Fragen und Anregungen aus der Bevölkerung wirklich ernsthaft auf die Agenda setze und auch nach gemeinsamen Lösungen bei Konflikten suche. Sonst hätte der Dialog keine Chance.
Erste Bewährungsprobe für Dialogbereitschaft steht schon im Raum
Eine große Schwierigkeit steht – dabei hat der Dialog-Prozess noch nicht mal richtig begonnen – schon im Raum: Das HZG hat sich bereits vor dem Dialogbeginn für den vollständigen Rückbau der Reaktorhalle und der mit ihr zusammenhängenden Einrichtungen entschieden – und somit gegen den sog. „Sicheren Einschluss“. Damit ist bereits eine auch sicherheitstechnisch wichtige Einschränkung für einen offenen Dialog vorgenommen worden. Außerdem – und das macht einen offenen und transparenten Dialog noch schwieriger – will das HZG sämtliche Unterlagen für das atomrechtliche Genehmigungsverfahren bereits im November fertiggestellt haben und im Dezember den Antrag auf Rückbau bei der zuständigen Atomaufsichtsbehörde in Kiel einreichen. Damit wären aber wesentliche Teile auf den Weg gebracht, ohne das die BürgerInnen überhaupt beteiligt gewesen sind.
Viele der Anwesenden auf der Veranstaltung kritisierten genau diese Situation, die nicht nur wichtige Entscheidungen vorweg nehme, sondern auch einen enormen Zeitdruck für die meist in ihrer Freizeit aktiven BürgerInnen bedeutet. Allerdings signalisierten die Betreiber, dass man Wege suchen wollen, wie darüber gesprochen werden kann.
Die Betreiber wirkten sichtlich überrascht, dass der Rückbau in Frage gestellt und nun zunächst eine Prüfung der Alternativen gefordert würde. Das ist zwar – betrachtet man die derzeit laufende Diskussion über die Stilllegung der AKWs – nachvollziehbar. Aber selbst, wenn es am Ende für die Forschungsreaktoren der GKSS bei einem Rückbau bleibt: Die Diskussion und Prüfung, wie die Betreiber zu dieser Entscheidung gekommen sind, muss von den BürgerInnen gründlich und auf Basis der vom Betreiber vorgenommenen Abwägungen geprüft und nachvollzogen werden können. Immerhin ist dies der entscheidende Schritt für das weitere Verfahren! Daher wurde auch mehrfach betont, dass eine Antragstellung bei der Atomaufsicht vor dieser Prüfung einen Dialogprozess kaum möglich mache.
In Arbeitsgruppen hatten die TeilnehmerInnen der Veranstaltung die Möglichkeit, alle ihre Fragen, Anmerkungen und Bedenken anzusprechen. Diese Sammlung wurde schließlich im „Plenum“ vorgestellt. Aus all diesen Fragen soll eine zu bildende Begleitgruppe einen Vorschlag erarbeiten, wie der Dialogprozess organisiert und all die Fragen bearbeitet werden können. Daher bezogen sich auch viele Fragen und Anmerkungen auf die Ausgestaltung und die Kompetenzen dieser Begleitgruppe. Z.B. ob diese Gruppe das Recht habe, eigene Gutachter hinzuziehen und wer für diese Gutachten die Kosten zu übernehmen hat.
Insgesamt zeigte sich, dass es unter den TeilnehmerInnen viel Mißtrauen gab. Zu tief sitzen die schlechten Erfahrungen mit Atomunternehmen, deren Geheimhaltungspolitik und Verharmlosungen. Kein Wunder: Gleich um die Ecke der Atomforschungsanlagen des HZG/der GKSS steht das von Vattenfall betriebene AKW Krümmel.
Rückbau der Forschungsreaktoren, die Leukämiefälle in der Elbmarsch und geheime Forschung: Vertuschung und Spurenbeseitigung – oder bis heute nicht geklärt?
Dabei spielt auch eine große Rolle, dass bis heute die Ursachen über die weltweit einzigartig hohe Anzahl von Leukämieerkrankungen bei Kindern und Jugendlichen in der Umgebung der beiden Atomanlagen nicht aufgeklärt ist bzw. eine Erklärung, wie es dazu gekommen sein kann, von der „herrschenden“ Lehre massiv bestritten wird (siehe dazu die Ärzteorganisation IPPNW).
Über ein Jahrzehnt wurde mit großem Aufwand nach den Ursachen für die Erkrankungen gesucht. Viele mögliche Ursachen wurden erforscht. Besonders radioaktive Strahlung, die solche Erkrankungen auslösen kann. Dabei ist es auch unter den beteiligten WissenschaftlerInnen zu schweren Auseinandersetzungen gekommen.
Während für viele die Ursachen bis heute nicht geklärt sind, ist für andere die Sache klar: In der Atomforschungsanlage der GKSS muss es im Sommer 1986 bei Experimenten mit Atombrennstoffen zu einem schweren Unfall und einer Explosion gekommen sein. Die Elterninitiative Geesthacht und andere, darunter auch kritische WissenschaftlerInnen, gehen davon aus, dass die Explosion dazu führte, dass radioaktive Teilchen, so genannte PACs sich in der Umgebung der Atomanlagen verteilten und deren Strahlung die Erkrankungen ausgelöst haben (siehe hierzu Strahlentelex (PDF)).
Der Vorwurf lautet: In der GKSS wurden geheime Forschungen betrieben, die auch für militärische Zwecke nutzbar gewesen sind. Der Verdacht, dass die GKSS auch dazu diente, Forschung für Atomwaffen zu betreiben, wurde immer wieder formuliert. Immerhin hatte der damalige Atomminister Franz Josef Strauss seine Finger im Spiel! (Siehe dazu Matthias Küntzel: Bonn und die Bombe – Deutsche Atomwaffenpolitik von Adenauer bis Brandt. Frankfurt a. M. und (leider zum Nachlesen online nicht verfügbar): Arbeitskreis Atomwaffenverzicht ins Grundgesetz (Hrsg.): Atomforschung in Geesthacht – Schleichwege zur Atombombe?, Hamburg 1989, Info hier)
Während Institute im Auftrag der Initiativen diese Teilchen im Erdreich nachwiesen, bestritten andere deren Existenz bzw. Bedeutung. 2007 kam es zu einem Eklat zwischen den WissenschaftlerInnen untereinander und der zuständigen Atomaufsichtsbehörde in Schleswig-Holstein. Seitdem ist in Sachen Ursachenforschung sogut wie nichts mehr passiert.
Und natürlich geht es im Zusammenhang mit dem Stilllegungsprozess auch um Fragen über den anfallenden Atommüll und was mit ihm geschehen soll. Die Betreiber haben vor, den leicht- und mittelaktiven Strahlenmüll zum Schacht Konrad zu transportieren, wo er dauerhaft eingelagert werden soll. Doch: Der Schacht Konrad ist zwar genehmigt, aber der Ausbau hat sich in den letzten Jahren immer wieder verzögert. Derzeit heißt es, dass erst 2019 der Probebetrieb aufgenommen werden soll, die eigentliche Einlagerung ab 2024! Doch noch wichtiger ist: Bis heute halten die Proteste gegen die Genehmigung des Schacht Konrad an, zahlreiche Nachbarstädte (z.B. Salzgitter), aber auch die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, verweisen immer wieder auf gravierende Sicherheitsmängel, die aus ihrer Sicht im Genehmigungsverfahren nicht zufriedenstellend geklärt wurden. Klagen gegen die Genehmigung waren schließlich erfolglos. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es ab, die Klagen überhaupt zur Verhandlung zuzulassen!
Es dürfte also spannend werden, wie sich das HZG und der Dialog nun mit all diesen Fragen und Problemen wirklich „offen und transparent“ entwickeln wird und ob das HZG die „Belastungsprobe“ besteht und sich wirklich auf einen solchen Prozess einlässt – mit vielen für die Betreiber sicher unangenehmen Konsequenzen. Aber genau diese „auszuhalten“ und damit umzugehen und wirklich im Dialog zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, wäre die Chance und der Erfolg dieses Projekts. Und hätte dann wohl auch für andere Verfahren in ähnlichen Konfliktfeldern große Bedeutung!
Eingang zum Kontrollbereich der Atomforschungsreaktoren der ehemaligen GKSS in Geesthacht. Seit 2010 ist die Anlage stillgelegt. Jetzt soll der Rückbau erfolgen. Foto: Dirk Seifert
Die beiden Reaktoren der ehemaligen Atomforschungsanlage bei Geesthacht/Hamburg sollen zurück gebaut werden. Um zu informieren und zu diskutieren, wie dieser Rückbau organisiert werden kann und was dabei alles zum Schutz der Umwelt und Menschen zu beachten ist, laden die Betreiber für Montag (1. Oktober 2012) zu einer Veranstaltung. Der Betreiber kündigt an, dass eine Begleitgruppe mit unterschiedlichen kommunalen und regionalen Akteuren eingerichtet werden soll. Allerdings, so offen sich das Helmholtz-Zentrum Geesthacht (HZG) gibt: Mit der Ankündigung, den Rückbau zur „grünen Wiese“ zu betreiben, hat das HZG schon ohne jede Öffentlichkeitsbeteiligung andere diskussionwürdige Verfahren ausgeschlossen. Ein erster Makel, bevor das Verfahren überhaupt angelaufen ist.
Das HZG ist Teil des bundesweiten Forschungsnetzwerks Helmholtz-Gemeinschaft. Dieser gehört auch der ehemalige (bis Ende 2008) Betreiber des von Wassereinbrüchen bedrohten und einsturzgefährdeten Atommülllagers ASSE II an – das Helmholtz-Zentrum München (HZM). Bei der ASSE wurde das HZM schließlich als Betreiber durch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) abgelöst. Jahrelang hatte das HZM bei der ASSE die massiven Probleme gegenüber der Öffentlichkeit verharmslost und bestritten. Erneut kam es zu großen Protesten, als das HZM das Atommülllager durch Flutung der verbleibenden Hohlräume – incl. Atommüll – schließen wollte.
Aus diesem Desaster hat das Helmholtz-Zentrum in Geesthacht offenbar gelernt und Konsequenzen gezogen. Am kommenden Montag sollen nach einer Vorstellung der Rückbauplanungen durch den Betreiber der ehemaligen Gesellschaft für Kernenergieverwertung in Schiffbau und Schiffahrt (GKSS), dem heutigen Helmholtz-Zentrum Geesthacht, Arbeitsgruppen zu den unterschiedlichen Problemstellungen durchgeführt werden.
Der Geesthachter HZG-Geschäftsführer, Prof. Dr. Wolfgang Kaysser hat erklärt: „Wenn klar ist, wo der größte Informations- und Diskussionsbedarf besteht, werden wir gemeinsam mit den Menschen der Region die Schwerpunkte und Themen für nachfolgende Veranstaltungen festlegen.“ Außerdem kündigt Kaysser an: „Moderierte Diskussionen in kleinen Gruppen und eine enge Abstimmung mit einer zukünftigen Begleitgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der regionalen Bürgerinitiativen, der lokalen Politik und weiteren kommunalen Akteuren sollen größtmögliche Offenheit und Transparenz herstellen.“ Moderiert wird die Veranstaltung von der Atomgegnerin Silke Christina Freitag (PDF).
Das HZG in Geesthacht geht mit diesem Angebot einer eigenständigen Einbeziehung der Öffentlichkeit zunächst einen guten Weg. Zu fragen wird sein, wie diese Begleitgruppe konkret zustande kommt, welche Kompetenzen sie bekommt und wie unabhängig sie gegenüber dem HZG und der Aufsichtsbehörde agieren kann. Nicht zuletzt die Frage, ob sie auch Mittel an die Hand bekommt, eigenständige Gutachten und Bewertungen in Auftrag zu geben. Und zu fragen wäre, wie damit umgegangen werden soll, wenn Begleitgruppe und HZG sich in Sicherheitsfragen oder über den Umgang mit dem anfallenden Atommüll nicht verständigen. Einen verbindlichen Rechtsrahmen für eine solche Begleitgruppe gibt es nicht und ist daher eine freiwillige Maßnahme des Betreibers.
Einschränkung der Öffentlichkeitsbeteiligung schon vor dem Start
In einem wichtigen Punkt hat das HZG aber schon unter Ausschluss der Öffentlichkeit eine wichtige Entscheidung getroffen und damit den Spielraum für die Öffentlichkeitsbeteiligung schon gravierend eingeschränkt. Denn: Das HZG hat sich für den Rückbau zur so genannten „Grünen Wiese“ entschieden und sich damit gegen den „sicheren Einschluss“ ausgesprochen. Für das angekündigte Beteiligungsverfahren ist dies in jedem Fall eine gravierende Einschränkung. Denn: Ob der Rückbau angesichts der angeführten Probleme wirklich einem sicheren Einschluss vorzuziehen ist, müsste in einer umfassenden Diskussion eigentlich geklärt werden und muss daher Bestandteil eines tatsächlich offenen Dialogs sein. Zu den Alternativen „Grüne Wiese“ und „sicherer Einschluss“ siehe die Diskussion der Vor- und Nachteile in einer Stellungnahme des Gutachters Wolfgang Neumann von der INTAC in Hannover.
Die Möglichkeit, beide Alternativen zu diskutieren und dann zu entscheiden, wie man vorgehen will, ist vor dem Hintergrund zahlreicher sicherheitsrelevanter (Strahlenschutz)Probleme wichtig: :
Bis heute gibt es für die dauerhafte Lagerung hochradioaktiven Atommülls keine Lösung. Für die Aufnahme leicht- und mittelradioaktiven Atommülls ist ein Lager im Schacht Konrad zwar genehmigt, aber vermutlich erst 2019 kann dort der Probebetrieb aufgenommen werden, die eigentliche Einlagerung soll erst 2024 beginnen. Aber: Bis heute halten die Proteste gegen die Genehmigung des Schacht Konrad an, zahlreiche Nachbarstädte (z.B. Salzgitter), aber auch die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, verweisen immer wieder auf gravierende Sicherheitsmängel, die aus ihrer Sicht im Genehmigungsverfahren nicht zufriedenstellend geklärt wurden. Klagen gegen die Genehmigung waren schließlich erfolglos. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es ab, die Klagen überhaupt zur Verhandlung zuzulassen!
Vor diesem Hintergrund dürfte es um die leicht- und mittelradioaktiven Abfälle beim Rückbau der Forschungsreaktoren also noch jede Menge Diskussionen geben. Gut beraten wäre das HZG sicherlich, auch die AG Schacht Konrad und die in ihr zusammengeschlossenen Kommunen, Verbände und Menschen frühzeitig einzubeziehen.
Weitere Probleme: Was passiert mit dem Bauschutt und Stählen, die im Rahmen der Strahlenschutzverordnung „freigemessen“ werden können, obwohl sie zwar radioaktiv sind, aber unterhalb der Freigabewerte liegen? Bis heute ist es zulässig, dass unterhalb bestimmter Werte diese Abfälle auf Hausmülldeponien deponiert oder zur weiteren Stahlverarbeitung abtransportiert werden. Siehe ausführlicher hier und auch in diesem Text.
Das atomrechtliche Verfahren für den Rückbau der Forschungs-Reaktoren
Die Stilllegung der GKSS-Atomforschungsanlage ist schon seit einigen Jahren im Gange und befindet sich derzeit in der Nachbetriebsphase. Im Juni 2010 ist der letzte Reaktor endgültig abgeschaltet worden. Im Sommer 2012 sind die letzten hochradioaktiven Brennelemente aus der Anlage abtransportiert worden. Nun wollen die GKSS-Betreiber, heute das Helmholtz-Zentrum Geesthacht, den Rückbau angehen. Dazu ist ein atomrechtliches Genehmigungsverfahren erforderlich. Genehmigungsbehörde ist die Atomaufsichtsbehörde in Schleswig-Holstein. Vermutlich wird dieses Verfahren mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung und mit einer Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen. Darin eingeschlossen wäre dann, dass die Antragsunterlagen der Betreiber für zwei Monate öffentlich ausgelegt werden, dagegen Einsprüche erhoben werden können, die vor einer Genehmigung in einem Erörterungstermin diskutiert werden müssen.
Da der Rückbau einige Zeit dauern wird und dabei sehr unterschiedliche Dinge mit sehr unterschiedlichen Umweltauswirkungen geregelt werden müssen, ist zu hoffen, dass die Atomaufsichtsbehörde das Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung so gestaltet, dass die BürgerInnen nicht nur einmal vor der Genehmigungserteilung gefragt werden, sondern es im Ablauf der Rückbaumaßnahmen vor Erteilung jeweils relevanter Genehmigungen und wichtiger Arbeitsschritte zu rechtlich verbindlichen Anhörungen kommen wird.
Das ein solches Verfahren mit viel Öffentlichkeitsbeteiligung zustande kommen könnte, ist angesichts der bisherigen Ankündigungen des HZG möglich.
