Jahr: 2015

Über eine „Atommüll-Kommission am Scheideweg“ schreibt Jochen Stay im Blog von ausgestrahlt. Das ist vermutlich ein wenig mehr Hoffnung, als Realität, aber in der Tat häufen sich die Konflikte, weil die Arbeit dort immer mehr auf Entscheidungen zu läuft und Probleme nicht mehr wie in den ersten Monaten umschiffbar sind. Ein neuerliches Warnsignal: Die Mediatorin Ulrike Donat, Gast in der AG1, „steht nicht mehr zur Verfügung“. Über die wachsenden Konflikte hatte umweltFAIRaendern.de bereits Anfang Februar berichtet. Und auch die Webfehler der Einsetzung der Kommission bzw. des Gesetzes, die von den Umweltverbänden, auch denen die sich dann doch zur Mitarbeit entschlossen, massiv kritisiert worden sind, zeigen immer mehr Wirkung. Und schließlich sind da die Provokationen von E.on. Der Konzern sorgt mit einer Batterie von Klagen für immer mehr Sprengstoff. Am kommenden Montag trifft sich in Berlin die AG2 zur Evaluierung des Standortauswahlgesetzes in vermutlich sehr disziplinierter Form erneut.

• Atommüll und die Kommission: Konflikte nehmen zu

Nachdem der BUND schon klare Forderungen zum Brunsbüttel-Castor-Urteil aufgestellt hat und damit nur bei dem Linken-Vertreter Hubertus Zdebel (*) umfänglich Unterstützung fand, legt der Umweltverband nun mit einer Stellungnahme zur Veränderungs-Sperre für den Salzstock Gorleben nach. Den Planungen des Bundesumweltministeriums, im August diese Sperre für Gorleben zu verlängern, erteilt der BUND eine klare Absage.

• Atommüll-Alarm und Castor-Stopp: BUND nimmt Stellung zum Brunsbüttel-Urteil und den Konsequenzen

Die Anwältin und Mediatorin, die als Gast an der AG1 zur Öffentlichkeitsbeteiligung beteiligt war, hat ihr „Mandat“ aufgegeben (siehe unten als Dokumentation). Sie kritisiert ihre bisherigen Erfahrungen in der AG1 zusammenfassend: „All dies überzeugt mich davon, dass meine Teilnahme am AK 1 der Endlagerkommission nicht nur verschwendete Zeit ist, sondern auch missbraucht werden kann oder gar soll, um eine angebliche Beteiligung von Gorleben-Kritikern zu konstruieren. Dafür stehe ich nicht zur Verfügung.“

• Endlager-Kommission: Auf der Suche nach Öffentlichkeit

Und auch Jörg Sommer (Link zu seinem Blog) von der Deutschen Umweltstiftung ist am Limit: In einem Brief an die Kommission bzw. die AG1 schreibt er zum Internetauftritt der Kommission und zu den bislang ausbleibenden Umsetzungen, die er für dringend erforderlich hält: „Findet hier keine Kurskorrektur statt, werden wir uns zur Transparenz-­ und Beteiligungsarbeit der Kommission inhaltlich und operativ neu positionieren müssen.“ (Was immer das bedeutet).

• LaLeLu, nur der M…. AG1 der Endlager-Kommission bereitet Öffentlichkeits-Beteiligungs-Offensive vor

Der Brief von Ulrike Donat an die Atommüll-Kommission, mit der sie ihre weitere Teilnahme als Gast beendet:

Ab sofort nehme ich von einer weiteren Teilnahme an den Sitzungen des AK1 der Endlagerkommission Abstand.

Mein Status in diesem Gremium ist von Anfang an uneindeutig. Meine Bereitschaft zur Mitarbeit stand unter Vorbedingungen, die bis heute nicht erfüllt sind. Auch werden meine sachverständigen Äußerungen inzwischen in der Endlagerkommission vereinnahmt als angebliche Beteiligung einer „Vertreterin von Gorleben“, obwohl ich hierfür keinerlei Mandat hatte oder habe. Hierfür stehe ich nicht zur Verfügung, was ich von Anfang an klar gestellt habe.

Aus Sicht einer gewollten „Beteiligung“ halte ich es schon im Ansatz für verfehlt, eine kontinuierliche Mitarbeit von kritischen Bürgerinnen und Bürgern in einem Gremium hochbezahlter Lobbyisten zu erwarten, ohne vorab eine angemessene Aufwandsentschädigung zu klären.

Nach den Wortbeiträgen im Arbeitskreis 1, die ich wahrgenommen habe, erwarte ich von der Endlagerkommission keinerlei fruchtbare Ergebnisse mehr, die dem eigenen Konsensanspruch und gleichzeitig einem „Neuanfang in der Endlagersuche“ gerecht werden können:

Der Zeitrahmen ist nicht ausreichend, Vorbedingungen für die Beteiligung atomkritischer Gruppen sind nicht erfüllt und die Atomkonzerne setzen darauf, sich aus der Verantwortung für ihre Hinterlassenschaften zu stehlen, mit Klagen und auf andere Weise.

Eine Offenheit der Vertreter der Atomindustrie in der Endlagerkommission und im Arbeitskreis 1 für einen „Neuanfang“ konnte ich nicht erkennen.
Es bestätigt sich vielmehr mein Eindruck, dass die Vertreter der Atomindustrie gemeinsam mit gleichgesinnten Kommissionsmitgliedern ihre von vorneherein durchgesetzten Mehrheitsverhältnisse nutzen wollen, allein ihre eigenen Vorstellungen durchzusetzen. Weder Offenheit für Ex­pertenmeinungen noch die Bereitschaft zu einem ernsthaften Dialog im Arbeitskreis konnte ich wahrnehmen. Nach den von dieser Seite getätigten Äußerungen und Vor­schlägen gehe ich davon aus, dass diese Kommissionsmitglieder niemals einem ernsthaft dialogorientierten und partizipativen Beteiligungsverfahren zustimmen werden, das meinen und den Ansprüchen der anderen angehörten Beteiligungsexperten auch nur ent­fernt gerecht wird.

Weiter gibt es zunehmend Anzeichen dafür, dass die Energiekonzerne und ihre Vertreter in der Kommission und durch Druck außerhalb der Kommission unbeirrbar den Standort Gorleben durchsetzen wollen, und damit die Grundlagen der Endlagerkommission in Frage stellen, obwohl sie selbst darin mitarbeiten. Dies ist für mich ein unauflösbarer Wider­spruch und eine einseitige Aufkündigung des im StandAG angeblich verwirklichten „brei­ten Konsenses“- einseitig wird die Regelung in § 29 StandAG aufgekündigt, die angeglich Teil eines parteiübergreifenden Kompromisses gewesen sein soll. Nach meiner Ansicht müssen die Vertreter der Atomindustrie, die für Klagen gegen die gesetzliche Regelung im StandAG verantwortlich sind und gleichzeitig in der Kommission mitarbeiten wollen, auf ihren Sitz in der Kommission verzichten oder von der Teilnahme ausgeschlossen werden. Man kann nur entweder verhandeln oder auf Machtkampf setzen.

Dies ist keine Basis für die bei der Einsetzung der Endlagerkommission angekündigte Verständigung im Konsens – es fehlt einer Seite jede Konsensbereitschaft und vor allem – was ich aus meiner Sicht als verantwortliche Bürgerin schlimmer finde – jede Verantwortung, für den selbst verursachten Atommüll mit den bei der Nutzung der Atomenergie erzielten hohen Profiten einzustehen.

All dies überzeugt mich davon, dass meine Teilnahme am AK 1 der Endlagerkommission nicht nur verschwendete Zeit ist, sondern auch missbraucht werden kann oder gar soll, um eine angebliche Beteiligung von Gorleben-Kritikern zu konstruieren. Dafür stehe ich nicht zur Verfügung.“ (Ulrike Donat)

(*) Der Autor ist wissenschaftlicher Referent für Atomausstieg im Büro des Abgeordneten Hubertus Zdebel.