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Vattenfall und Stilllegung von AKWs – Landtag Schleswig-Holstein will Atomgesetzänderung

Weil Vattenfall nicht sagt, was mit den stillgelegten AKWs Krümmel und Brunsbüttel passieren soll, macht Schleswig-Holstein Druck. Foto: Dirk Seifert

Weil Vattenfall sich bis heute nicht entschieden hat, wie es mit den stillgelegten AKWs Brunsbüttel und Krümmel weiter verfahren will, hat jetzt der Landtag in Schleswig-Holstein beschlossen, die Initiative für eine Änderung des Atomgesetzes auf den Weg zu bringen. Während sich die drei Konzerne RWE, E.on und EnBW inzwischen erklärt haben und den schnellen Rückbau der Anlagen anstreben, hat sich einzig Vattenfall noch nicht festgelegt.

Hintergrund ist, dass das Atomgesetz nicht regelt, bis wann ein AKW-Betreiber sich entscheiden muss, wie er die Stilllegung eines Reaktors in Angriff nehmen will und dazu einen entsprechenden Genehmigungsantrag bei der jeweils zuständigen Atomaufsicht auf Länderebene stellt. Grundsätzlich kann ein Betreiber zwischen Rückbau und Einschluss wählen, aber wie lange er sich für diese Entscheidung Zeit lässt, steht ihm derzeit vollkommen frei. Klar ist das eine Gesetzeslücke.

Das soll sich nun ändern: Mit einer Initiative über den Bundesrat soll die Landesregierung in Kiel das nun ändern, so der Landtag. Nicht nur die Fristen sollen dabei geregelt werden, sondern entsprechend dem Koalitionsvertrag der sogenannten Dänen-Ampel soll per Atomgesetz auch festgelegt werden, dass den Betreibern der sofortige Rückbau künftig per Gesetz vorgeschrieben wird. Der sogenannte „sichere Einschluss“ soll also als Möglichkeit grundsätzlich verboten werden.

So gut das zunächst klingen mag und vor dem Hintergrund, dass Vattenfall immer mehr den Eindruck erweckt, sich aus der Verantwortung stehlen zu wollen: Ob der schnelle Rückbau in allen Fragen wirklich die sicherheitstechnisch beste Variante ist, sollte in jedem Fall als Prüfung möglich sein. Nicht aus den Gründen, die Vattenfall „vorschiebt“. Aber: Angesichts der bis heute völlig ungelösten Entsorgung und der Tatsache, dass die hochradioaktiven Atomabfälle mangels Endlager ohnehin für 40 Jahre an den AKW-Standorten verbleiben – selbst wenn die Reaktoren schließlich abgerissen wären  – sollte die differenzierte Diskussion über Alternativen möglich sein.

Statt einfach eine solche Alternativen-Debatte per Atomgesetz zu beschränken, wäre es durchaus sinnvoll, das sicherheitstechnisch beste Verfahren im Rahmen einer Alternativen-Diskussion und einer intensiven Öffentlichkeitsbeteiligung jeweils konkret bezogen auf die Anlage zu klären. Wichtig wäre, dass nach einem solchen (zügigen) Verfahren der Betreiber per Gesetz verpflichtet werden kann, die Maßnahmen auf seine Kosten umzusetzen. Dafür müsste die zuständige Atomaufsichtsbehörde im Atomgesetz die entsprechende Handhabe bekommen.

IG Metall für und gegen Atomkraftwerke

In Frankfurt demonstrierten am letzten Wochenende rund 100 AtomkraftgegnerInnen im Rahmen des Internationalen Uran-Aktionstages für den Ausstieg aus der Atomenergie. Dabei kritisierten sie auch die IG Metall. Während die Organisation sich bundesweit für den Atomausstieg ausgespricht, fordert sie immer wieder im konkreten Fall auch die Arbeitsplatzsicherheit für Beschäftigte bei den Atomkonzernen.

Tatsächlich gibt es bis heute keine Konzepte der IG Metall, wie denn der Ausstieg aus der Atomenergie und der Umbau funktionieren kann. Die IG Metall ist z.B. nicht nur bei der AREVA betroffen, sondern auch bei Vattenfall für die AKWs Brunsbüttel und Krümmel. Auch bei der Rekommunalisierung privatwirtschaftlicher Konzerne – die bis heute die Energiewende bekämpfen – tun sich die Gewerkschaften schwer, einen Kurswechsel zu vollziehen und eigene Konzepte zu entwickeln. Das lässt sich in Hamburg bei der IG Metall und Verdi beim laufenden Volksentscheid für die Energienetze sehen.

Nicht viel anders sieht es bei Verdi aus, die vor allem bei RWE und E.on zuständig ist. Selbst die Massenentlassungen bei RWE und E.on haben nicht dazu geführt, dass Verdi mit Alternativen in Erscheinung getreten ist, um Arbeitsplätze zu erhalten. Stattdessen hat sie den Konzern-Plänen für einen massiven Arbeitsplatzabbau zugestimmt, solange dies einigermassen „sozialverträglich“ abläuft.

Bloß weg mit dem Atommüll – Eine Geschichte über die Entsorgungspolitik

Nichts entsorgt, alles nur geparkt. Radioaktive Brennelemente im Lagerbecken der WAA Sellafield. Nach der Bearbeitung kommt das Zeug als verglaster Atommüll für das Zwischenlager Gorleben zurück oder als plutoniumhaltige Brennelemente (MOX) für deutsche AKWs. Alles strahlt weiter… Foto: Betreiber Sellafield

Die Wochenzeitung DIE ZEIT hat in ihrer Online-Ausgabe einen Artikel von Manfred Kriener veröffentlicht, der sich mit der deutschen Geschichte über die Atommüllentsorgung auseinandersetzt.

Kriener zeichnet in dem Artikel die gesamte – absurde und manchmal kaum glaubhafte – Debatte über den Atommüll nach. Lesenwert!

Zur Entsorgungsfrage und die Bedeutung für den Betrieb von Atomkraftwerken siehe auch diesen Text über die Geschichte des AKW Brokdorf. Darin geht es u.a. auch um das Urteil zum Baustopp für Brokdorf (1977). Damals verhängte das Gericht einen Baustopp, weil die Entsorgung des Atommülls nicht geklärt sei. Das löste damals hektische Betriebsamkeit bei der Bundesregierung aus, stellte dieses Urteil doch den geplanten Bau weiterer Reaktoren in Frage.

Seit dem Brokdorf-Urteil wurden große Mengen hochradiaktiver Brennelemente per CASTOR in die Wiederaufarbeitungsanlagen in Frankreich (La Hague) und England (Sellafield) transportiert. Dort wurde zwar nichts entsorgt, dafür aber Plutonium und Uran separiert. Nach der Bearbeitung kommt das Zeug als verglaster Atommüll für das Zwischenlager Gorleben zurück oder als plutoniumhaltige Brennelemente (MOX) für deutsche AKWs. Mehr dazu hier: VERDAMMT IN ALLE EWIGKEIT – Plutonium in Atomreaktoren (PDF). 

Zu MOX und den Transporten zu den AKWs siehe auch hier.

 

Energiewende ja, Rösler nein!

Die Bundesregierung will die Energiewende stoppen – zugunsten der großen Vier! Foto: K. Brockmann /pixelio.de

Die Bundesregierung ist massiv dabei, die Energiewende auszuhebeln und damit vor allem die vier großen Atomkonzerne zu schützen bzw. zu unterstützen. Denn diese Unternehmen haben bislang im Bereich der Erneuerbaren Energien die Zeichen der Zeit verschlafen.

Über 20 Prozent der Stromversorgung haben diese Konzerne inzwischen an neue, unabhängige und dezentrale Akteure in der Stromerzeugung verloren.

Oftmals werden die Anlagen im Bereich der Erneuerbaren Energien von Bürgern initiiert, finanziert und betrieben. Und betrachtet man die Geschwindigkeit, mit der diese dezentrale und bürgergestützte Energiewende vorangekommen ist, dann ist klar, warum die großen vier Konzerne insbesondere nach Fukushima Panik bekommen. Vor allem die FDP zeichnet sich als Unterstützer der Konzerne aus: Seit Monaten verstärkt die FDP den Druck, dass Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) abzuschaffen. Schon seit längerer Zeit ist klar, dass die Bundesregierung intensiv dafür sorgt, dass vor allem private VerbraucherInnen und kleine Betriebe mit den Kosten für die Energiewende belastet werden. Die Industrie zahlt für die Energiewende fast nichts!

Jetzt startet der BUND eine Kampagne für die Erhaltung des EEG. In einem Aufruf heißt es: „Nicht einmal ein Jahr nachdem die Bundesregierung uns vollmundig die Energiewende versprochen hat, wird nun ordentlich die Axt angelegt. Vor allem die FDP will von der Wende hin zu sauberer und sicherer Energie nichts mehr wissen. Heute wird im FDP-Präsidium ein Vorschlag diskutiert, der im Wesentlichen darauf abzielt, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abzuschaffen.“

Für den BUND ist klar: „Nur wenn die Energiewende gelingt, können wir schnell aus der Atomkraft aussteigen und erfolgreichen Klimaschutz betreiben. Wirtschaftsminister Rösler darf nicht unsere Zukunft für seinen Wahlkampf gefährden.“

Weitere Informationen zur Aktion des BUND finden Sie hier.

Mit einer online-Unterschriften-Aktion fordert der BUND Umweltminister Peter Altmaier auf, endlich seinen Job zu machen und die Energiewende voranzubringen! Hier können Sie den Aufruf unterzeichnen.

Plutonium – fast 5.000 Kilogramm warten auf AKW-Einsatz

Noch fast 5.000 Kilogramm hochgefährliches Plutonium aus der Wiederaufarbeitung bestrahlter Brennelemente in Frankreich und England sollen in den nächsten Jahren in Form von so genannten Mischoxid-Brennelementen (MOX) in deutschen Atomreaktoren eingesetzt werden.  Das geht aus Daten der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) hervor.

Aktuell sollen MOX-Brennelemente mit dem Atomfrachter Atlantic Osprey von Sellafield über den Midgard-Hafen in Nordenham und dann weiter per LKW zum AKW Grohnde transportiert werden. Zahlreiche Initiativen und ROBIN WOOD rufen zum Protest gegen diese gefährlichen Transporte auf. Der Transport geht über Nordenham, nachdem Bremen und andere niedersächische Hafenstädte ihre Häfen für diese gefährlichen Atomtransporte gesperrt haben.

Jährlich erstellt die GRS im Auftrag der Bundesregierung (Bundesamt für Strahlenschutz) einen Bericht über die „Entsorgung abgebrannter Brennelemente aus den Kernkraftwerken in der Bundesrepublik Deutschland“, die so genannte Länderumfrage. Der letzte dieser Berichte ist im November 2011 erstellt worden. Die dort angeführten Daten haben den 31.12.2010 zum Stichtag, liegen also noch vor der Atomkatastrophe von Fukushima.

In der Zusammenfassung des Berichts heißt es: „Im Jahr 2010 wurden 590 kg Pu-fiss in Form von MOX-Brennelementen in die Reaktoren eingesetzt und rezykliert. Für weitere 4.993 kg Pu-fiss aus der Wiederaufarbeitung ist der Einsatz als MOX-Brennstoff in den Reaktoren bis 2019 geplant.“

Bei einem Anteil von durchschnittlich rund 13 Kilogramm Plutonium je Brennelemente entspräche dies einer Menge von rund 384 MOX-Brennelementen, die in den Jahren bis 2019 noch hergestellt, transportiert und in den Reaktoren eingesetzt werden sollen.

Der Bericht listet die verbleibenden Plutoniummengen der jeweiligen Eigentümer auf. Dabei ist zu beachten, dass Vattenfall in den AKWs Brunsbüttel und Krümmel keinen Einsatz von MOX durchgeführt hat. Das Plutonium von Vattenfall ist daher an die Gesellschaft VENE übergeben worden, ein Unternehmen, dass überschüssige Plutonium-Mengen der einzelnen Betreiber wie ein Pool verwaltet und für „Interessenten“ zur Verfügung stellt. Auf der S. 29f listet die GRS auf:

  • „E.ON KK besitzt 645 kg Pu-fiss, verwertet aber darüber hinaus weitere 1545 kg von anderen EVU. Insgesamt werden etwa 2190 kg in eigenen Reaktoren eingesetzt. Das Fremdplutonium stammt von RWE (109 kg aus KRB-C mit Einsatz in KKI-2 und/oder KBR) und VENE (264 kg aus KRB/KKK mit Einsatz in KWG, 1158 kg aus KKK mit Einsatz in KKI-2 und/oder KBR).
  • RWE besitzt 1965 kg Pu-fiss, verwertet davon aber nur 1856 kg in eigenen Reaktoren (KRB 865 kg, KKE 991 kg). Die Differenz von 109 kg übernimmt E.ON KK.
  • VENE besitzt 1709 kg Pu-fiss, verwertet aber nichts in eigenen Reaktoren. 264 kg sollen in KWG (E.ON KK), 1158 kg in anderen E.ON KK-Reaktoren und 287 kg in Reaktoren, die noch nicht festgelegt wurden, eingesetzt werden.
  • EnKK besitzt 660 kg Pu-fiss und will diese komplett im eigenen Reaktor GKN-Il einsetzen.“

Zum Einsatz von MOX siehe auch den Bericht: E.on räumt ein – Plutonium-Brennelemente machen nur Probleme. Und hier.

Seit Anfang der 80er Jahre bis Ende 2005 wurden bestrahlte Brennelemente aus deutschen Reaktoren zur Wiederaufarbeitung nach Frankreich und England transportiert. Der Anteil des spaltbaren Plutonium 239 beträgt dabei weniger als ein Prozent! In der Antwort zu einer Kleinen Anfrage teilt die Bundesregierung im April 2010 mit (PDF): „Aus der Wiederaufarbeitung bestrahlter Brennelemente im In- und Ausland sind insgesamt etwa 62,4 Tonnen Plutonium zu erwarten.“

Außerdem teilt die Bundesregierung mit: Bis zum 31. Dezember 2008 sind 838 Tonnen als MOX-Brennelemente entsprechend 50,8 Tonnen Plutonium in deutsche Reaktoren zurückgeführt worden.“

In einem Artikel hat die Osnabrücker Zeitung gestern davon gesprochen, dass nach ihren Recherchen noch insgesamt ca. 100 Atomtransporte mit plutoniumhaltigen MOX-Brennelementen zu den verschiedenen Atomkraftwerken in Deutschland zu erwarten sind. Eine nachvollziehbare Darstellung erfolgt in dem Artikel allerdings nicht. Die Zeitung berichtete: „Nach Informationen unserer Zeitung werden noch zahlreiche weitere derartige Transporte in den kommenden Jahren erfolgen – trotz Atomausstieg. Kraftwerksbetreiber EnBW teilt auf Anfrage mit, dass aus Sellafield etwa 28 Mox-Brennelemente zurückerwartet werden. Das ergebe sich aus der Menge des bei der Wiederaufarbeitung angefallenen Plutoniums.“

Außerdem berichtet die OZ, dass E.on auch aus Franreich noch weitere MOX-Brennelemente erwartet: „Abgesehen von der letzten Fracht aus England steht bei Eon noch die Lieferung von etwa 60 Mox-Brennelementen aus der Wiederaufarbeitungsanlage im französischen La Hague aus. Hierhin wurden über die Jahre 5379 Tonnen strahlende Fracht geliefert. Keine genauen Angaben wollte RWE machen, nur so viel: Auch der Essener Konzern muss noch Mox-Brennelemente zurücknehmen.“

Entgegen der Behauptung in der Osnabrücker Zeitung, dass das AKW Emsland laut RWE keine Genemigung für den MOX-Einsatz hat, verfügen alle neun noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke über eine Genehmigung für den Einsatz von MOX-Brennelementen: Brokdorf, Grohnde, Emsland, Philippsburg 2, Neckarwestheim 2, Gundremmingen B und C, Isar 2, Grafenrheinfeld.

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