Monat: September 2014

Vattenfalls Klimakatastrophe bekommt Gegenwind – Schweden für Braunkohle-Ausstieg

Umweltschutz made by Vattenfall - Wüstenlandschaften in der Lausitz. Foto: Uwe Hiksch
Umweltschutz made by Vattenfall – Wüstenlandschaften in der Lausitz und das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde. Foto: Uwe Hiksch

Die bevorstehenden Wahlen in Schweden könnten dem Staatskonzern Vattenfall mächtig neue Probleme bringen. Der Guardian berichtet: „The coal mining ambitions of Swedish state energy giant Vattenfall have been thrown into doubt after the leaders of all eight major parties promised to ban its planned new operations in Germany. During an election debate on Wednesday, leaders were asked if they would “ban Vattenfall from expanding coal power in Germany?” All eight responded affirmatively by holding up green cards.“ Vattenfall will in der Lausitz neue Braunkohle-Tagebaue betreiben, um seine extrem klimaschädlichen Kraftwerke damit zu versorgen. Neben enormen CO2-Emissionen müssten dafür Menschen vertrieben und Dörfer abgebaggert werden. Weit über 80 Prozent seines Stroms in Deutschland erzeugt der Konzern mit Kohle.  Erst vor wenigen Wochen hatten mit einer Menschenkette fast 8.000 DemonstrantInnen gegen diese Pläne protestiert.

Nicht nur in Deutschland steht Vattenfall enorm unter Druck. Der Konzern ist wirtschaftlich schwer angeschlagen und in Brandenburg, wo ebenfalls im September ein neuer Landtag gewählt wird, bereitet sich die rot-rote Landesregierung bereits seit Monaten darauf vor, dass sich der Konzern aus der Lausitz verabschieden könnte.

Auch weitere Umweltschäden im Zusammenhang mit dem Braunkohle-Tagebau könnten Vattenfall noch teuer zu stehen kommen. „Umweltverbände erstatten Anzeige gegen Vattenfall„, heißt es in der Welt: „Umweltverbände haben Strafanzeige gegen den Energiekonzern Vattenfall wegen zu hoher Eisenwerte in Spree-Zuflüssen gestellt. Die Anzeige wurde am Freitag an die Staatsanwaltschaft Cottbus geschickt, wie Greenpeace und BUND Brandenburg mitteilten. «Wir können mit den Zahlen belegen, dass nicht nur stillgelegte Tagebaue, sondern auch aktive die Spree mit Eisenocker belasten», sagte der Geschäftsführer des BUND Brandenburg, Axel Kruschat. Es geht um Zuflüsse rund um den aktiven Tagebau Welzow-Süd südlich von Cottbus. Näheres wollen die Umweltverbände am Dienstag (9. September) in Potsdam bekanntgeben.“ Und RBB berichtet, dass die Bundesumweltministerin die „Braune Spree“ jetzt zur Chefsache machen will.

Damit nicht genug. Auch gegen die Erweiterung des Tagebaus Nochten II wird geklagt: „Neue Tagebaue in der Lausitz längst nicht rechtssicher / Klagebündnis reicht Klage gegen Braunkohleplan Nochten II ein“, heißt es bei Finanzen.net: „Werden Vattenfalls Tagebaupläne genehmigt, wird in der Region bis weit über die Mitte des Jahrhunderts hinaus Braunkohle verstromt. „Mit weiteren Tagebauen wie Nochten II wird Deutschland sein Ziel, bis zum Jahr 2020 den CO2-Ausstoß um 40 Prozent zu senken, nicht erreichen. Mehrere Studien haben gezeigt, dass 100 Prozent erneuerbare Energien bei Strom, Wärme und Treibstoff bis spätestens 2050 möglich sind (Greenpeace-Studie: http://gpurl.de/RbfA). Zudem ist Braunkohle nicht einmal wirtschaftlich, wenn man die teilweise gesellschaftlich getragenen Landschafts- und Gewässerfolgeschäden sowie die Klimafolgeschäden einbezieht“, sagt Anike Peters, Energieexpertin von Greenpeace.“

Über die Debatte in Schweden vor den Wahlen berichtet der Guardian weiter: „Vattenfall has applied for permits to enlarge its mines in the region – ostensibly to lock in supply for existing power stations. Vattenfall said today that it had no plans for new coal plants in Germany, but last week a spokesperson from the company told the Guardian that if new mining permits were granted then “in a midterm there will be needed a newly built power plant in Jänschwalde [a municipality of Lusatia]”.

Some leaders are now backing away from a ban. On Thursday, Annie Lööf the leader of the Centre party and minister for energy told television company SVT that if her party won on 14 September, Vattenfall’s German assets would be sold. Lööf said the company’s involvement in the German coal rush did not “sit well” with Sweden’s ambition to be an environmental leader.

Carl Hamilton, a Swedish Liberal MP and member of the government, said selling the German wing “would of course not stop the mining or CO2 emissions under a new owner”. But would not back nor comment on his leader’s commitment to a ban.

A spokesperson for the Swedish Greens, who described the debate as a big surprise, said the suggestion that Vattenfall’s German wing should be sold would simply shift the blame from Sweden. “Any government taking responsibility for the climate must stop these operations,” she said.“

Ab in den Osten – Radioaktiv kontaminierter AKW-Müll aus dem AKW Stade

radioaktivNoch so ein Problem mit radioaktiven Abfällen, die offiziell keine mehr sind: Insgesamt 320 Tonnen mit radioaktiv kontaminierten Bauschutt-Abfällen vom Abriss des Atommeilers in Stade (Niedersachsen) rollen nun quer durch Deutschland in die bei Dresden gelegene Sondermülldeponie in Grumbach. Am 9. September sollen die ersten Transporte auf den Weg gebracht werden. Dieses Material, dessen Strahlung einen festgelegten Grenzwert unterschreitet, wird nach Strahlenschutzverordnung „freigemessen“ und darf ohne weitere Kontrollen auch auf normalen Deponien gelagert oder im Straßenbau verwendet werden. Die Initiative „Giftmüll-Deponie Grumbach“ plant für den 13. September eine Demonstration (PDF) gegen die Lieferungen.

Die Süddeutsche informiert: „In Grumbach und Umgebung herrscht dennoch Aufregung. Ulrich Klein von der Interessengemeinschaft „Keine Deponie am Tharandter Wald“ sagt: „Es gibt keine ungefährliche Strahlung.“ Nicht mal Experten seien sich einig, was die Strahlung bewirke. „Und dann soll das Zeug hier bei uns nur wenige Hundert Meter von Wohnhäusern entfernt eingelagert werden.“

Bundesweit haben die Atombetreiber Probleme, diese kontaminierten Abfälle aus dem AKW-Betrieb und -Rückbau zu entsorgen. Es gibt großes Unbehagen bei den Deponiebetreibern. Das Material ist zwar nur sehr leicht verstrahlt, aber eine unschädliche Radioaktivität gibt es nicht. Hinzu kommt, dass es sich um große Mengen handelt, die nach der Ablagerung nicht mehr kontrolliert werden. Auch Abfälle aus anderen Atommeilern, so die SZ, sind schon nach Sachsen gegangen, weil in Westdeutschland keine Deponierbetreiber bereit waren, das Zeug anzunehmen: „Es ist nicht das erste Mal, dass Müll aus dem Atomkraftwerk Stade in Sachsen entsorgt wird. In Wetro bei Bautzen wurden seit 2013 bereits 1.055 Tonnen eingelagert. Reste des Akw Würgassen in Nordrhein-Westfalen sind indes auf Deponien in Wetro und Cröbern bei Leipzig gelandet.“

Auch die NOZ berichtet über das Thema: „Und nun regt sich Widerstand: zunächst im Umfeld der kommunalen Deponie Hillern bei Soltau, jetzt auch im sächsischen Grumbach. Die Proteste werfen ein Licht auf ein ungelöstes Randproblem beim Atomausstieg: Wohin mit den konventionellen, nicht strahlenden Überresten aus Kernkraftwerken?“

Die NOZ gibt einen Überblick, was an radioaktiv belasteten Abfällen noch auf viele Regionen zukommen wird: „In Stade fallen diesen Angaben zufolge rund 400000 Tonnen an, davon knapp 5000 Tonnen für die Endlagerung im Schacht Konrad. Für das 2011 vom Netz genommene Kernkraftwerk Unterweser sind die Abfallmassen auf etwa 680000 Tonnen berechnet; ähnliche Mengen werden für die Atommeiler Grohnde und Emsland (KKE) erwartet, die voraussichtlich Ende 2021 beziehungsweise Ende 2022 abgeschaltet werden.“ Und unter der Zwischenüberschrift „2,5 Millionen Tonnen Abbruchmaterial“ heißt es weiter: „Von den somit insgesamt 2,5 Millionen Tonnen Abbruchmaterial – das stark radioaktiv belastete Inventar wie etwa der Reaktorkern ist darin nicht enthalten – stammen laut Ministerium etwa 720000 Tonnen aus dem Kontrollbereich der Meiler. Abgesehen von dem relativ geringen Teil, der als schwach- oder mittelaktiv in das dafür vorgesehene Endlager Schacht Konrad muss, sind die restlichen Mengen entweder uneingeschränkt verwertbar oder mit Auflagen zu beseitigen. Zum Teil handelt es sich um dekontaminierte Materialien, die „freigegeben“ werden und dann nicht mehr als radioaktive Stoffe eingestuft sind.“ Dekontamiert heißt allerdings nicht, dass keine Strahlung übrigbleibt, sondern nur, dass bestimmte Grenzwerte unterschritten werden.

Wie komplex die ganze Geschicht mit den Bauabfällen insgesamt ist, macht die NOZ außerdem klar: „Als unproblematisch gilt zum Beispiel weitgehend die Bausubstanz von Kernkraftwerken, die allein in Unterweser, Emsland und Grohnde jeweils rund 175000 Tonnen ausmachen dürfte. Daneben gibt es aber auch Überreste aus Meilern, die nur eine eingeschränkte Freigabe zur Beseitigung erhalten und in einem bestimmten Mischungsverhältnis mit anderweitigem Abfall verbrannt oder auf einer Deponie gelagert werden müssen. Schätzungen belaufen sich hier auf etwa 15000 Tonnen insgesamt. Eine ähnliche Menge könnte zudem an Metallschrott entstehen, der wiederum in einem bestimmten Mischungsverhältnis zusammen mit anderweitigem Material eingeschmolzen werden muss.“ (Die Informationen gehen offenbar auf eine Kleine Anfrage der FDP im niedersächischen Landtag zurück. PDF).

E.on hatte zunächst vor, diese Abfälle auf einer Deponie bei Soltau in Niedersachsen zu lagern. Doch dort – so die NOZ – gab es erfolgreiche Proteste: „Trotz der allseitigen Versicherung, dass von den konventionellen Abfällen aus Kernkraftwerken keine Gefahr ausgeht, regen sich nun jedoch vermehrt Widerstände. Nachdem aufgrund von Protesten zunächst die Deponie Hillern bei Soltau als Abnehmer für 2000 Tonnen KKW-Schutt aus Stade ausfiel, forderte das sächsische Umweltministerium in der Woche vor der Landtagswahl Niedersachsen entgegen der bereits zugesagten Aufnahme in der Deponie Grumbach bei Dresden auf, den Abfall selbst zu entsorgen.“

Zu Grumbach/Sachsen schreibt die SZ weiter:  „Auch im jüngsten Fall gab das sächsische Umweltministerium zunächst seine Zustimmung. Erst nach Protesten der Anwohner ging der Minister in die Offensive. Wenn nun der erste Teil von 2.000 Tonnen in Grumbach eintrifft, will die Behörde mit einer öffentlichen Messung dessen Unbedenklichkeit nachweisen. Die Anwohner planen für den 13. September eine Demonstration gegen die Lieferungen.“

Der BUND hat vor wenigen Wochen die Umgangsweise mit diesen Abfällen kritisiert. „Unabhängig von der vorstehenden Kritik ist die uneingeschränkte Freigabe wegen der Unkontrollierbarkeit des Verbleibs, möglicher Ansammlung von Radionukliden jeder Art in beliebigen Objekten (auch Dingen des täglichen Umgangs) und der Erhöhung der Hintergrundstrahlung für die Bevölkerung nach wie vor abzulehnen.“ (Seite 5)

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Brähmig sieht die Pläne kritisch. Die Angelegenheit sei „ein Stück aus dem Tollhaus“, sagt er. „Es ist geradezu lächerlich, wenn ein Ministerium, das für Klimaschutz zuständig ist, Bauschutt durch das halbe Land verschickt.“

„Der Meinungsumschwung im sächsischen Umweltministerium hat nichts genutzt. Anfang der Woche noch forderte Ressortchef Frank Kupfer (CDU) die niedersächsische Regierung auf, schwach radioaktiven Abfall aus dem ehemaligen Atomkraftwerk Stade doch im eigenen Bundesland einzulagern. Heute nun steht fest: Der erste Transport mit Isoliermaterial, Kunststoffen, Kabelgranulat und Bauschutt aus dem nuklearen und nicht-nuklearen Teil der Anlage wird am kommenden Dienstag auf die Sondermülldeponie nach Grumbach bei Dresden gebracht. Nach Behördenangaben handelt es sich um Material, dessen Strahlung höchstens im Bereich von zehn Mikrosievert pro Jahr liegt. Gesundheitliche Belastungen seien daher nicht zu erwarten.“, so die SZ.

In der NWZ heißt es unter der Überschrift „Streit um Atomschutt eskaliert„: „320 Tonnen radioaktiv belasteter Bauschutt aus dem AKW Stade werden nach nach Sachsen transportiert.“ Im Kommentar ist zu lesen: „Der Abtransport des Bauschutts aus dem stillgelegten Atomkraftwerk Stade und der neue Streit um die Endlagerung von Atommüll haben auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun. Aber eben nur auf den ersten Blick. Im Kern geht es immer um die Frage: Wohin mit den gefährlichen Hinterlassenschaften einer zumindest in Deutschland zukunftslosen Technologie? Übereinstimmungen bei den Beteiligten kann man bisher in drei Punkten feststellen: Keiner will den Atomschrott haben, keiner will dafür bezahlen und keiner die Verantwortung übernehmen.“

In einer Zusammenfassung heißt es bei DNN-Online: „Dresden. In Sachsen wird in der kommenden Woche die erste Ladung Bauschutt vom stillgelegten Atomkraftwerk Stade (Niedersachsen) erwartet. Am Dienstag (9.9.) rolle der erste Lastwagen auf die Sondermülldeponie in Grumbach bei Dresden, teilte das Umweltministerium am Dienstag mit. Das Ministerium kündigte an, rund 700 Kilogramm des Materials in einer speziellen Anlage auf Radioaktivität messen zu lassen. Auch Anwohner und Politiker sind dazu eingeladen. „Damit sie sich davon überzeugen können, dass davon keine Gefahr ausgeht“, erklärte ein Ministeriumssprecher. Seit Wochen sorgt die geplante Entsorgung bei Anwohnern für Proteste.“

Atommüll Tatort Deutschland: Fehlerhafte Castoren im Einsatz – Neue Castoren und noch mehr Transporte

Castorbehälter für hochradioaktiven Atommüll. 80 Stück davon baut die GNS pro Jahr. Foto: GNS
Castorbehälter für hochradioaktiven Atommüll. 80 Stück davon baut die GNS pro Jahr. Foto: GNS

Das Chaos bei der Atommüll-Lagerung wächst. Bei den hochradioaktiven Abfällen sind offenbar Castor-Behälter ohne ausreichende Sicherheitsüberpüfung ausgeliefert und teilweise bereits eingesetzt worden. „Atommüll in fehlerhaft geprüfte Castor-Behälter gefüllt„, schreibt die WAZ. Nahezu zeitgleich meldete dpa: „Neuer Castor-Behälter genehmigt“ und sah darin nun die Möglichkeit gekommen, dass der Rückbau der stillgelegten Atommeiler schneller voran kommen würde.

Siehe auch die SZ: Rückrufaktion für Castorbehälter

Von den Mängeln betroffen sind die Castor-Behälter für Druckwasserreaktoren (die mit der Kuppel, Typ Brokdorf, Grohnde oder Esenshamm). Es geht um Castor-Behälter vom Typ V19: „44 Castor-Behälter dürfen wegen möglicher Prüffehler vorerst nicht benutzt werden, allerdings sind vier Behälter bereits mit hoch radioaktivem Atommüll beladen. Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) hat die Benutzung untersagt, weil es Bedenken bei den Haltevorrichtungen (Tragstutzen) für das Anheben mit einem Kran gibt. Einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ bestätigte am Freitag ein Sprecher der für die Castor-Fertigung zuständigen Gesellschaft für Nuklearservice (GNS)“, heißt es bei der WAZ. Natürlich ist das alles wie üblich nicht so schlimm: „“Es gibt aber nur ein formales Problem“, sagte GNS-Sprecher Michael Köbl. „Beanstandet wurde die Durchführung der Ultraschall-Prüfungen der Tragzapfen-Halbzeuge.“ Die Tragstutzen müssen ein enormes Gewicht aushalten – ein Castor-Behälter wiegt rund 100 Tonnen. „Es liegen keine Erkenntnisse vor, dass es Materialfehler gibt.““

Die jetzt neu genehmigten Behälter vom Typ V52, von denen außerdem berichtet wird, sind für Siedewasserreaktoren bestimmt. Seit Jahren standen Reaktoren der Marke Brunsbüttel oder  Gundremmingen ohne genehmigte Castor-Behälter für die verbrauchten hochradioaktiven Brennelemente da. Deshalb müssen diese länger als üblich in den Nasslagern der Atommeiler bleiben. Dort bestehen größere Risiken bei der Lagerung, weil diese mit aktiven Kühlsystemen betrieben werden müssen.

Nun endlich liegt die Genehmigung vor, wie dpa meldet: „Für den Rückbau mehrerer deutscher Atomkraftwerke ist eine wichtige Hürde genommen: Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) genehmigte am Freitag einen für Siedewasserreaktoren notwendigen neuen Castor-Behälter für Atommüll. „Nachdem der Antragsteller Ende Juli die letzten notwendigen Antragsunterlagen eingereicht hatte, stand einer zügigen Genehmigung nichts mehr im Wege“, sagte BfS-Sprecher Florian Emrich der Deutschen Presse-Agentur. Dabei geht es um den Castor-Typ V52, der wegen neuer Anforderungen der Internationalen Atomenergiebehörde modernisiert werden musste.

Ohne Genehmigung könnte nicht der Brennstoff in den stillgelegten Anlagen Krümmel, Brunsbüttel und Isar I entfernt werden. „Die drängen, die wollen mit dem Rückbau beginnen“, sagte der Geschäftsführer der für die Castor-Fertigung zuständigen Gesellschaft für Nuklearservice (GNS), Hannes Wimmer, der dpa. Zudem würde ohne den neuen V52 ein Betriebsstopp beim Atomkraftwerk Gundremmingen in Bayern drohen. „Gundremmingen braucht den V52 als erstes. Sonst muss die Anlage abgeschaltet werden, weil die Lagerbecken dann voll sind mit abgebrannten Brennelementen“, betonte Wimmer. In der Mülheimer GNS-Anlage werden bis zu 80 Behälter im Jahr fertiggestellt.““

Insgesamt ist aber immer noch unklar, ob nicht in wenigen Wochen oder Monaten ohnehin die gesamte Zwischenlagerung von Castoren vor dem Aus steht. Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig hatte Mitte 2013 die Genehmigung für die Lagerhalle am AKW Brunsbüttel aufgehoben und erklärt, dass mehrere Sicherheitsnachweise entweder gar nicht oder falsch erbracht worden wären. Derzeit versuchen der Betreiber Vattenfall und das Bundesamt für Strahlenschutz, dieses Urteil vor dem Bundesverwaltungsgericht zu Fall zu bringen. Bestätigt das oberste Gericht aber das Urteil der Vorinstanz, dann hat das für alle Standort-Zwischenlager mit Castor-Behältern Konsequenzen: Denn alle diese Zwischenlager sind zur gleichen Zeit genehmigt worden und sehr ähnlich gebaut. Die Sicherheit wäre also an jedem Standort in Frage gestellt.

Nicht nur bei der Lagerung gibt es Probleme genug. Künftig werden auch wieder Castor-Transporte in deutschen Landen unterwegs sein. Über Fluss und Straße soll es vom stillgelegten AKW Obrigheim zu den AKWs in Neckarwestheim gehen, weil am Standort aus Kostengründen kein neues Zwischenlager gebaut werden soll. Die Rhein-Neckar-Zeitung berichtete jüngst: „Der Schiffstransport auf dem Neckar sei im Rahmen dieser Überlegungen die bevorzugte Variante, der Straßentransport eine Alternative. Ein Antrag für eine atomrechtliche Transportgenehmigung wurde von der EnBW im März 2014 gestellt. „Auf Basis des Antrags und der Ergebnisse der Transportstudie führen wir weitere Gespräche mit den zuständigen staatlichen Stellen. Als Ergebnis dieser Gespräche streben wir das Vorliegen einer konkreten, genehmigungsfähigen Konzeption für die Umsetzung der Transporte an“, teilt der Energiekonzern weiter mit. Und: „Die Erteilung einer Transportgenehmigung erwarten wir gegen Ende 2015.“ Insgesamt 342 abgebrannte und hochradioaktive Brennelemente sollen in Castoren verpackt auf die Reise gehen.

Außerdem stehen immer noch 26 Castor-Transporte aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England auf dem Plan. Wann die rollen werden ist offen, weil derzeit nicht klar ist, wohin die Dinger sollen. Und auch bei diesem Thema ist noch kein Ende in Sicht: Weil die Lagerung in Jülich nicht sicher ist, hat die Landesregierung NRW vom staatlichen Betreiber die Räumung verlangt. 152 Castoren stehen dort also auf Abruf. Eine der Varianten, die derzeit geprüft werden, ist der Export dieser hochradioaktiven Castoren in die USA. Gegen das Abschieben der Atommüllprobleme haben Initiativen bereits Widerstand angekündigt.

Volksentscheid Energienetze Hamburg: Klagen statt Dialog – Neubaupläne für Fernwärmekraftwerk in Hamburg vor Gericht

logo_rgb_balkenWährend in Hamburg bei der Umweltbehörde offiziell noch Alternativen für den Ersatz des veralteten und klimaschädlichen Heizkraftwerks in Wedel geprüft werden, gehen die von Vattenfall vorangetriebenen Pläne für den dortigen umstritten Ersatzbau eines GuD-Kraftwerks in eine neue Phase: „Gegen den Neubau eines Gas- und Dampfturbinenheizkraftwerk in Wedel haben zwölf Betroffene Klage eingereicht. Somit befasst sich das Verwaltungsgericht mit dem Projekt, dessen Realisierung unklar ist.“ Das berichtet das Abendblatt auf seiner beliebten Pinneberg-Seite.

Die Debatte und das Verfahren um den Ersatz in Wedel und damit um die Fernwärme-Versorgung in Hamburg wird immer absurder. Mit dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ ist eigentlich der Auftrag für den Senat klar: Die bislang von Vattenfall betriebene Fernwärme ist zu 100 Prozent zu übernehmen. Allerdings hat der Senat in den Verhandlungen mit Vattenfall lediglich eine Kaufoption ab 2018 vereinbart, angeblich um Steuernachzahlungen, die die Stadt teuer kämen, zu vermeiden. Bis dahin bleibt es bei dem Modell, dass die HamburgerInnen eigentlich mit dem Volksentscheid abgelehnt haben: Die Stadt Hamburg ist mit einem Anteil von 25,1 Prozent Minderheitspartner bei der weiterhin von Vattenfall dominierten Fernwärme.

Trotz der Volksentscheids-Debatte hatte der SPD-Senat mit Vattenfall die Planungen für ein von allen Umweltverbänden heftig kritisiertes Groß-Kraftwerk am Standort Wedel forciert. Neben den Hamburger Verbänden traten daher auch AnwohnerInnen in Wedel auf den Plan und setzten sich gegen diese Absichten zur Wehr. Transparenz? Dialog? Wie bei Vattenfall – trotz Beteiligung der Stadt – üblich, wurden die AnwohnerInnen schlicht vor vollendete Tatsachen gestellt, das Genehmigungsverfahren für die neue Anlage mit Hochdruck vorangetrieben. Die Forderung nach einem Alternativenvergleich, um die klimapolitisch beste Lösung für die Hamburger Fernwärmeversorgung zu ermitteln, hatten Vattenfall und Senat einfach ignoriert. Die amtierende Umweltsenatorin Jutta Blankau wird bis heute nicht müde, die Planungen mit Vattenfall als einzige Lösung zu verkaufen.

Nach dem Volksentscheid hat der Fraktionsvorsitzende Dressel zwar durchgesetzt, dass es nun einen solchen Alternativenvergleich gibt, an dem auch Umweltverbände und Bürgerschaftsfraktionen beteiligt werden. Dabei verspricht er, dass dieser Vergleich „ergebnisoffen“ durchgeführt wird. Allerdings bleibt immer wieder ein merkwürdiger Eindruck, weil auch er immer wieder vor allem die Wirtschaftlichkeit der Ersatzanlage nennt. Bei den Verbänden besteht daher weiterhin massive Sorge, dass das Gutachten am Ende doch nur ergibt, was SPD und Vattenfall wollen.

Der Grund dafür ist auch: Die Investitionsentscheidung für den Ersatz in Wedel soll laut Vattenfall und SPD erst nach der nächsten Bürgerschaftswahl im Februar 2015 fallen.

Hinzu kommt, dass die Kaufoption zu einem Bumerang werden könnte, der die Umsetzung des Volksentscheids ins Leere laufen lassen könnte. Der SPD-Senat hat nach Auffassung vieler Fachleute für den Rückkauf einen zu hohen Preis mit Vattenfall vereinbart. Der aber dürfte nur zu halten sein, wenn es ein zentrales Groß-Kraftwerk in Wedel gibt. Genau das aber steht dem vom Volksentscheid geforderten Umbau hin zu einem verstärkten Einsatz Erneuerbarer Energie im Wege. Dazu müsste das Fernwärme-Netz schrittweise dezentralisiert werden. Eine Investition in ein zentrales Kraftwerk in Wedel würde aber genau das verhindern.

Das Genehmigungsverfahren jedenfalls ist nicht ausgesetzt und läuft weiter. Daher nun die Reaktion aus Wedel: „Grund für die eingereichten Klagen: 62 Einwender hatten der im Oktober vergangenen Jahres erteilten Genehmigung widersprochen. Diese Widersprüche wurden vom zuständigen schleswig-holsteinischen Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) jetzt abgelehnt. Einen Monat haben die Einwender Zeit, dagegen zu klagen.“

Atomtransport: Uran auf Kurs nach Hamburg

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Nord-Ostsee-Kanal bei Kiel: Frachter Vasiliy Shukshin mit radioaktivem Uran für Atomkraftwerke an Bord. Alle Fotos auf dieser Seite: Kieler Atomkraftgegner.

Erneut ist radioaktives Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken unterwegs nach Hamburg. Kieler AtomkraftgegnerInnen entdeckten gestern gegen 17.20 Uhr den aus St. Petersburg kommenden Frachter Vasiliy Shukshin an der Schleuse Holtenau in Kiel im Nord-Ostsee-Kanal. Als Protest hängten sie ein Transparent mit der Forderung „Stopp Atomtransporte“ an eine Brücke über den Kanal. Die Ladung könnte aus Uranoxid oder neuen Brennelementen bestehen. Zielhafen für den Umschlag ist Hamburg.

20140902_VasiliyShukshin_Container_alleNeben Atomkraftwerken kommt als Empfänger der radioaktiven Fracht u.a. die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen in Frage. Die dortige Fabrik gehört dem französischen Atomkonzern AREVA und ist vom Atomausstieg ausgenommen. Die Anlage verfügt auch nach Fukushima weiterhin über eine unbefristete Dauerbetriebsgenehmigung und stellt Brennelemente für Atommeiler in aller Welt 20140902_VasiliyShukshin_Container_mitteher. Vor wenigen Wochen blockierten AtomkraftgegnerInnen in Hamburg einen Güterzug mit über 50 Containern, beladen mit Uranerzkonzentrat aus den Minen in Namibia, Kasachstan und Usbekistan.

In Kiel fand vor wenigen Wochen ein Anti-Atom-Camp statt, in dem vor allem das Thema Atomtransporte über den Nord-Ostsee-Kanal behandelt wurde. Natürlich nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch:

Die Zahl der Atomtransporte in und durch Deutschland ist trotz des schrittweisen Atomausstiegs weiterhin enorm hoch.

Vor allem die beiden Uranfabriken in Lingen und die Anreicherungsanlage in Gronau sind für das hohe Trasnsportaufkommen mit radioaktiven Stoffen verantwortlich. Beide Anlagen verfügen über eine unbefristete Dauergenehmigung und sind für die weltweite Versorgung der Atommeiler mit dem Uranbrennstoff von großer Bedeutung. Die Anlage in Gronau versorgt jedes zehnte AKW weltweit mit angereichertem Uran für den Reaktoreinsatz.

In den letzten Monaten haben AtomkraftgegnerInnen in Norddeutschland viele der geheimen Atomtransporte aufgedeckt. Dabei hat sich auch herausgestellt, dass es bei den Kontrollen im Hamburger Hafen in vielen Fällen zu Beanstandungen und sogar Beförderungsverboten gekommen ist. Selbst Falschauskünfte des Hamburger Senats konnten die AtomkraftgegnerInnen aufdecken.

Das Hamburger Anti-Atom-Büro hat eine Übersicht über die Atom-Kette erarbeitet, in der die einzelnen Schritte und die damit verbundenen Atomtransporte  vom Uranbergbau bis nach Hamburg – Drehscheibe im internationalen Atomgeschäft und zum Einsatz in den Atomkraftwerken dargestellt werden.

 

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