Atomkraftwerke Brokdorf und Grohnde werden be-warn-streikt: Verdi und IGBCE fordern mehr Geld

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Warnstreik in Brokdorf (Foto) und im AKW Grohnde. Verdi und IGBCE fordern mehr Geld. Foto: Dirk Seifert

Heute haben nach einem Aufruf der Gewerkschaften Verdi und IGBCE in Norddeutschland ca. 2.500 MitarbeiterInnen unterschiedlicher Betriebe, darunter auch Beschäftigte der Atommeiler in Brokdorf und Grohnde, einen Warnstreik durchgeführt. Bundesweit sollen sich rund 7.000 Beschäftigte beteiligt haben. Der NDR berichtet: „Ver.di wirft E.ON vor, ein Scheitern der Tarifverhandlungen zu provozieren. Die zuletzt angebotene Erhöhung der Bezüge um 1,1 Prozent sei „völlig inakzeptabel“. Die Gewerkschaft verlangt eine Verbesserung um 6,5 Prozent bei einer Laufzeit des Vertrages von zwölf Monaten. Außerdem sollten alle Azubis nach erfolgreichem Abschluss ihrer Ausbildung für mindestens zwölf Monate übernommen werden.“ Die Tarifverhandlungen sollen morgen fortgesetzt werden.

Die Lage für die Beschäftigten bei den Atomkonzernen wie E.on, RWE, Vattenfall und EnBW ist überaus heikel: E.on will allein in Deutschland 6.000 Arbeitsplätze abbauen, RWE mindestens 5.000. Auch bei den kleinen Unternehmen Vattenfall und E.on sind massive Sparmaßnahmen angekündigt und in Umsetzung.

Siehe hier: Energiewende und Strukturwandel: Massiver Arbeitsplatzabbau bei den alten Stromkonzernen und Siemens

Aber auch bei der Energiewende und den Erneuerbaren gibt es Probleme: IG Metall Küste – Verpatzte Energiewende gefährdet tausende Arbeitsplätze in Norddeutschland

Regenwolken über Solarzeitung PHOTON – gegen Arbeitnehmerrechte und Insolvent

Energiewende Öko-Sozial – “REpower bricht Tarifverhandlungen unter vorgeschobenen Gründen ab”

Krieg um Uran? Mali, Niger und der Uranabbau für Atomkraftwerke

atommüllfassFrankreich hat in der letzten Woche militärisch in den Konflikt in Mali eingegriffen. Unterschiedliche Kräfte haben im Norden von Mali im letzten Jahr große Gebiete erobert. Dabei spielen auch fundamentalistische Kampfverbände eine bedeutsame Rolle, die eine separatistische Abspaltung von Mali erreichen bzw. insgesamt in der Sahel-Region islamistisch geprägte Herrschaftsverhältnisse aufbauen wollen, in der die Scharia als gesellschaftlicher bzw. gesetzlicher Rahmen gilt. Möglicherweise nicht in erster Linie dürften für das französische Eingreifen aber auch schlichte materielle Interessen eine Rolle spielen: z.B. die Uranvorkommen in der Region Mali und Niger.

Nach dem Zusammenbruch des Gaddafi-Regimes in Libyen ist es zu einer Destabilisierung auch in der Sahelregion gekommen. Nicht nur islamistische Kräfte sind von dort aus in Richtung Mali gezogen. Auch die Tuareg, deren Siedlungsgebiete in der gesamten Sahel-Zone liegen und die Länder Libyen, Niger, Mali und weitere Staaten umfassen, spielen in den Konflikten eine wachsende Rolle.

Die Sahel-Region gehört zum ehemaligen Kolonialgebiet Frankreichs und noch heute hat Frankreich herausragende politische und wirtschaftliche Beziehungen zu dieser Region. Neben Mali gilt dies auch für den Niger.

In immer mehr Konflikten spielen auch Rohstoff-Ressourcen eine große Rolle. Nicht mehr nur Öl (aber auch davon soll es in Mali große Vorkommen geben)  steht dabei oft im Blickpunkt. In Mali und im benachbarten Niger gibt es große Uran-Vorkommen. Im Niger ist der französische Atomkonzern AREVA schon seit Jahrzehnten im Urangeschäft und betreibt dort im großen Stil den Uranabbau. Neue Uranminen sollen demnächst im Niger in Betrieb genommen werden. Siehe dazu ausführlich auch hier: Uranlieferant Niger – Hunger und Krieg.

Bereits seit vielen Jahren gibt es um die Uranminen im Norden des Niger immer wieder auch militärische Auseinandersetzungen. In der Gegend um Arlit, wo Uran oberirdisch abgebaut wird, sind in den letzten Jahren mehrfach Mitarbeiter von AREVA entführt worden (siehe auch die gescheiterte französische Aktion zur Befreiung von Geiseln in Somalia). Erst im September 2010 berichtete die Frankfurter Rundschau über eine solche Entführung unter der Überschrift: „Franzosen in Niger verschleppt: Entführung löst Uran-Krise aus“. Aktuell berichtet Alfred Hackensberger auf Telepolis unter der Überschrift:  „Al-Qaida und der Uran-Boom in Afrika“.

Immer wieder war damit die Forderung der Entführer verbunden, dass mehr Geld aus den Gewinnen beim Uranabbau auch im Lande bleiben müsste und der Bevölkerung zu gute kommen müsse. Der Niger gehört zu den ärmsten Ländern der Welt, Straßen gibt es kaum, in vielen Regionen gibt es keine Wasserversorgung, Schulen oder Krankenhäuser. Außerdem bedeutet der Uranabbau eine enorme Umweltverschmutzung: Der Staub von den oberirdisch gelagerten radioaktiven Abraumhalden verseucht große Gebiete und gelangt ins Wasser, die Menschen atmen den Staub ein und erkranken.

Diese Lage wird noch verschlimmert, weil in der Sahelzone seit längerer Zeit aufgrund einer Dürre eine Hungerkatastrophe droht. Immer wieder hatten im letzten Jahr internationale Organisationen davor gewarnt und Hilfsprogramme initiiert. (Siehe z.B. hier einen ZDF-Video-Bericht aus dem Mai 2012)

Aus dem Niger stammt das Uran für jede zweite Glühbirne in Frankreich, heißt es in einem Artikel von Claudia Frank im ROBIN WOOD-Magazin. Das Uran aus dem Niger wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in der Uranfabrik in Gronau und in deutschen Atomkraftwerken eingesetzt. Genaues lässt sich nicht sagen, weil die Bundesregierung keine Angaben über die genaue Herkunft des in Deutschland verwendeten Urans macht. Die Bundesregierung gibt lediglich die Information, dass ein großer Teil der Importe aus Frankreich stammen. Daher ist anzunehmen, dass über Frankreich und AREVA das Uran aus dem Niger auch in deutschen Anlagen eingesetzt wird.

 

 

 

 

AKWs in Belgien: Wiederanfahren von Doel 3 und Tihange 2 unverantwortlich!

Radioaktiv-03.jpgUpdate 26.1.2014: Das Aktionsbündnis gegen Atomenergie Aachen hat mit Unterstützung der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament am 24./25. Januar 2014 zu einer Expertenkonferenz zu den belgischen Atomreaktoren Doel 3 und Tihange 2 eingeladen. Gemeinsam mit renommierten Wissenschaftlern aus verschiedenen Fachbereichen (z.B. Mechanik, Materialwissenschaft, Sicherheits- und Risikowissenschaften, Chemie) sollen die Berichte der belgischen Atomaufsichtsbehörde und mögliche Risiken analysiert werden. In einem abschließendem Bericht sollen weitere Fragen formuliert werden, die von der belgischen Aufsichtsbehörde zu klären sind. Weitere Infos hier. Update Ende.

Januar 2013: Mehr als 1.000 Menschen haben am letzten Wochenende in Maastricht/Belgien für den Atomausstieg demonstriert. Anlass für die Demonstration sind auch schwere Mängel in den belgischen Atomkraftwerken. Über diese Mängel hatten in der letzten Woche auch die Grüne Europa-Abgeordnete Rebecca Harms und die Gutachterin Ilse Tweer mit einer Studie (siehe unten) informiert. Darin warnt Tweer vor der drohenden Wieder-Inbetriebnahme der beiden belgischen Reaktoren Doel3 und Tihange2. In den beiden Reaktorblöcken sind letztes Jahr zum Teil Tausende von Rissen festgestellt worden. Die Regierung hatte beide Blöcke daraufhin abgeschaltet. Nun verdichten sich in den letzten Tagen die Hinweise, dass die Reaktoren trotz dieser erheblichen Sicherheitsmängel wieder in Betrieb gehen könnten. (Zu den Problemen von Rissbildungen auch in deutschen Atommeilern siehe hier).

In einer PM vom 10.1.2013 heißt es: „Im August und September 2012 wurden Defekte in den Reaktoren Doel 3 und Tihange 2 in Belgien bekannt. Beide Reaktoren stehen deshalb zurzeit still. Die Empfehlung der belgischen Aufsichtsbehörden, ob die Reaktoren wieder angefahren werden können, wird in Kürze erwartet. Die Fraktion Grüne/EFA im Europaparlament hat deshalb die unabhängige Materialexpertin Dr. Ilse Tweer beauftragt die vorhandenen Informationen zu den Fällen zu sichten und zu bewerten. Diese Arbeit wurde heute im Europäischen Parlament vorgestellt (1).

Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Atomexpertin, erklärt dazu:

„Es wäre unverantwortlich die Reaktoren wieder anzufahren, bevor die von Frau Dr. Tweer aufgeworfenen Fragen beantwortet sind. Solange wir nicht zweifelsfrei wissen, wann und wodurch die Defekte im Stahl entstanden sind und ob diese sich im Betrieb unter Umständen vergrößern, müssen die Reaktoren abgeschaltet bleiben. Ein plötzliches Bersten des Druckbehälters könnte sonst in der dicht besiedelten Region um die Reaktoren katastrophale Folgen haben.

Auch über Belgien hinaus müssen Schlussfolgerungen aus dem Fall gezogen werden. Alle Reaktoren müssen vollständig auf ähnliche Fehler untersucht werden, soweit dies noch nicht geschehen ist. Außerdem hat der Fall das Scheitern der Atomaufsicht zum Vorschein gebracht. Tausende von Fehlern im Druckbehälter wurden erst nach 30 Jahren im Betrieb entdeckt und die Dokumentation vom Stahllieferanten und Herstellern ist lückenhaft.

Nicht zuletzt zeigt der Fall aber auch, wie gefährlich die Einschränkung der europäischen Stresstests allein auf äußere Einflüsse durch Naturkatastrophen ist. Die Gefahren, die wie in den belgischen Reaktoren durch Materialmängel oder -alterung drohen blieben unberücksichtigt. Die Fehler in den Reaktordruckbehältern konnten deshalb im Rahmen der Stresstests nicht entdeckt werden und finden auch in den Aktionsplänen keine Erwähnung.

Von Kommissar Oettinger erwarten wir umgehend eine Stellungnahme zu den Sicherheitsfragen in Doel 3 und Tihange 2. Zudem darf Günther Oettinger als einer, der die Zukunft der Atomindustrie propagiert, den europäischen Stresstest nicht länger als Alibi missbrauchen. Der Kommissar verspricht seit der Fukushima-Katastrophe vor zwei Jahren, dass die nukleare Sicherheitsrichtlinie verschärft werden soll. Wir erwarten, dass er endlich liefert.“

1) Die Studie von Dr. Ilse Tweer finden Sie auf http://www.greens-efa.eu/fileadmin/dam/Documents/Studies/Comments_on_flaws_Doel_3.pdf

Oder hier auf umweltFAIRaendern.de (PDF)

Atomenergie im Landtag NRW – Eine Liste Kleiner Anfragen der Abgeordneten an die Landesregierung seit 1985

Radioaktiv-09.jpgWow, da hat sich jemand reingehängt: Auf der Seite „Kein Castor nach Ahaus„, homebased in NRW, gibt es eine Übersichtsseite, in der (fast) sämtliche Kleine Anfragen zum Themenspektrum Atomenergie mit Bezug zum Bundesland NRW aufgelistet sind. (Schriftliche) Kleine Anfragen sind eine Möglichkeit von Abgeordneten, der jeweiligen Regierung Informationen zu „entlocken“, die sonst lieber nicht so gern in Regierungserklärungen verbreitet werden. Die Übersichtsseite verlinkt auf die Dokumente, die in der Datenbank des Landtags von NRW gespeichert sind. Natürlich gibt es die Möglichkeit, auch dort direkt und mit eigenen Suchbegriffen die Archive zu durchwühlen. Dann besteht auch zusätzlich die Möglichkeit, z.B. die Wortprotokolle von Landtagssitzungen ausfindig zu machen. Allerdings eher ein Hobby für HistorikerInnen!

Aber die Übersichtsseite auf „Kein Castor nach Ahaus“ bietet natürlich eine größere Chance, fündig zu werden, wenn man im Thema nicht so ganz drin ist. Und sie gibt anhand der Überschriften auch schnell einen Einblick, welche Atomthemen denn die gemeinen Abgeordneten so interessiert – oder auch nicht interessiert – haben.

Kleine Anfragen können auf den Internet-Seiten aller Landtage und des Bundestag online recherchiert werden. Unterschiedlich sind oft nur die Zeiträume, seit dem diese Daten online sind. In fast allen Fällen liegen die Daten als PDF-Dateien vor, oft ist eine komplette Volltextsuche möglich. Lediglich bei älteren Datenbeständen kommt es vor, dass diese nur nach den von der Parlamentsdokumentation festgelegten Schlagwörtern zu finden sind und die PDF-Dateien nicht durchsuchbar sind, weil diese quasi als Bild-Dateien gespeichert sind. Diese Parlamentsarchive bieten gerade auch für Recherchen zu Atomfragen, die etwas „älter“ sind, gute Recherchemöglichkeiten.

Ein Beispiel: Gleich im Anschluss gibt es 20 parlamentarische Vorgänge aus der Bürgerschaft in Hamburg aus der 16. Wahlperiode, die von 1997 – 2001 stattfand. Die folgende Liste zeigt alle Vorgänge – soweit sie in der Datenbank enthalten sind – zum Thema Atomtransporte, darunter auch Daten zum Castor-Skandal von 1998. (Siehe dazu ausführlicher hier). Damals war bekannt geworden, dass jahrelang Castor-Transporte auf der Schiene unterwegs waren, obwohl sie die zulässigen Grenzwerte überschritten. Zwei Jahre lang gab es ein Verbot für Castor-Transporte.

  
16/6517Schriftliche Kleine Anfrage08.08.2001
Atomtransporte am 31. Juli/ 1. August durch Hamburg
Lutz Jobs (Gruppe REGENBOGEN)
16/6097Schriftliche Kleine Anfrage25.05.2001
Atomtransporte am 14./15. Mai 2001 durch Hamburg
Lutz Jobs (Gruppe REGENBOGEN)
16/6090Schriftliche Kleine Anfrage23.05.2001
Atomtransporte und Genehmigungen für Hamburg
Lutz Jobs (Gruppe REGENBOGEN)
16/95/3Mündliche Anfrage (Plenum)05.04.2001
Castor-Transporte durch Hamburg
16/5613Antrag14.02.2001
Keine neuen Atomanlagen in Brunsbüttel, Brokdorf und Krümmel – Die Atommülltransporte nach Gorleben ablehnen
Lutz Jobs (Gruppe REGENBOGEN), Heike Sudmann (Gruppe REGENBOGEN), Norbert Hackbusch (Gruppe REGENBOGEN), Susanne Uhl (Gruppe REGENBOGEN), Julia Koppke (Gruppe REGENBOGEN), Gruppe REGENBOGEN
16/86/2Mündliche Anfrage (Plenum)30.11.2000
HEW
16/4729Bericht05.09.2000
Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 1./2. Juli 1998 (Drucksache 16/1052) – Konsequenzen aus dem Atomtransporteskandal –
Senat
16/76/1Aktuelle Stunde21.06.2000
Atomkonsens – jetzt neue Energie
16/2963Große Anfrage01.09.1999
Radioaktivität und radioaktive Abfälle in hamburgischer Verantwortung
Hartmut Engels (CDU), Karen Koop (CDU), Bettina Machaczek (CDU), Dr. Roland Salchow (CDU), Karl-Heinz Warnholz (CDU), CDU
16/2856Schriftliche Kleine Anfrage05.08.1999
Transporte mit radioaktivem Material, speziell Uranhexafluorid durch den Hamburger Hafen
Lutz Jobs (Gruppe REGENBOGEN)
16/2198Schriftliche Kleine Anfrage04.03.1999
Behälter NTL 11 für Transport von bestrahlten Brennelementen aus dem AKW Krümmel in die WAA Sellafield
Lutz Jobs (GAL)
16/1427Schriftliche Kleine Anfrage21.09.1998
Atomtransporte und Genehmigungen für Hamburg, Transporte mit leicht- und mittelaktiven Atomabfällen
Lutz Jobs (GAL)
16/1052Antrag17.06.1998
Konsequenzen aus dem Atomtransporte-Skandal
Lutz Jobs (GAL), Antje Möller (GAL), Axel Bühler (GAL), Norbert Hackbusch (GAL), Heike Sudmann (GAL), Susanne Uhl (GAL), GAL, Walter Zuckerer (SPD), Anke Hartnagel (SPD), Dr. Monika Schaal (SPD), Michael Dose (SPD), Jens Rocksien (SPD), Wolf-Dieter Scheurell (SPD), Renate Vogel (SPD), SPD
16/18/2Aktuelle Stunde27.05.1998
… und er strahlt doch! Wunsch und Wirklichkeit der Castor-Transporte
16/18/1Aktuelle Stunde27.05.1998
Der Castor-Skandal
16/877Schriftliche Kleine Anfrage19.05.1998
Staatliche Förderung der Castor-Widerstände?
Johannes Mertens (CDU)
16/634Schriftliche Kleine Anfrage02.04.1998
Atomtransporte und Genehmigungen für Hamburg seit 4. November 1997
Lutz Jobs (GAL)
16/169Schriftliche Kleine Anfrage10.12.1997
Transport hochradioaktiver Glaskokillen aus La Hague ins Zwischenlager Gorleben
Lutz Jobs (GAL)
16/153Schriftliche Kleine Anfrage05.12.1997
Kosten für Polizeieinsätze im Zusammenhang mit Atomtransporten
Lutz Jobs (GAL)
16/55Schriftliche Kleine Anfrage03.11.1997
Atomtransporte und Genehmigungen für Hamburg seit 1. Januar 1997
Lutz Jobs (GAL)

Skandale der Atomwirtschaft – Der Castor-Skandal 1998

Atommüll auf Geisterfahrt. Hochradioaktive Brennelemente per Castor vom AKW Brunsbüttel auf dem Weg nach Frankreich. Foto: Dirk Seifert
Verstrahlt: Abtransport von zwei Castor-Behältern aus dem heute stillgelegten AKW Brunsbüttel Foto: Dirk Seifert

Für das Verständnis des Konflikts um die Atomenergienutzung, aber auch, um in aktuellen Debatten Zusammenhänge nicht aus den Augen zu verlieren, ist es immer wieder lohnend, sich an Skandale oder schöner gesagt „Vorkommnisse“ zu erinnern, in denen die Atomwirtschaft gezeigt hat, wie riskant ihr Geschäft ist und wie skrupellos sie für die Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen Ziele sein kann. Ein solches Vorkommnis war der im Mai 1998 bekannt gewordene CASTOR-SKANDAL. Damals wurde bekannt, dass bestrahlte Brennelemente jahrelang von den Atomkraftwerken zu den Wiederaufarbeitungsanlagen nach Frankreich und England unterwegs waren, obwohl an der Oberfläche der Castor-Behälter die zulässigen Grenzwerte in zahllosen Fällen überschritten wurden.

„Der Castor Skandal“ (PDF) ist eine Broschüre vom Juni 1998, herausgegeben wurde sie von „Tolstefanz-Wendländisches Verlagsprojekt“. Sie gibt einen Überblick über den Beginn des Skandals und liefert neben detaillierten Übersichten und Bewertungen auch eine umfangreiche Medien-Dokumentation.

Nach ersten Vertuschungs- und Verharmlosungsversuchen musste die Atomindustrie einräumen, dass diese Grenzwertüberschreitungen systematisch seit ca. 10 Jahren stattfanden und sie nicht erklären konnte, wie diese entstanden, noch wie sie kurzfristig zu beseitigen wären. Die Rede war von „weinenden Castoren“, weil man zunächst annahm, dass auf unerfindliche Weise die Castoren die Kontamination „ausschwitzten“.

Die Empörung (siehe das Video von Spiegel TV) war enorm. Nicht nur Medien und Anti-Atom-Bewegung waren entsetzt. Vor allem Polizisten und Bahnarbeiter, die oft in direkter Nähe der Castor-Transporte im Einsatz waren, sahen sich von der Atomwirtschaft belogen und befürchteten gesundheitliche Folgen. Der damaligen Umweltministerin Angela Merkel blieb keine Wahl: Sie musste sämtliche Castortransporte in Deutschland verbieten. Über ein Jahr dauerte es, bis Landes- und Bundesbehörden den Skandal aufgearbeitet hatten, Ausschüsse in Landtagen mühselig von Betreibern Daten verlangten und das Ausmaß des Skandals bilanzieren konnten. Zahllose Gutachter wurden beauftragt, Ursachen zu erkunden und Wege zu finden, wie die Außen-Kontamination an den Castorbehältern verhindert werden könnte.

Inwieweit die Bundesregierung vor dem öffentlichen Bekanntwerden der Kontaminationen informiert war, ist zweifelsfrei nie geklärt worden. Mindestens im April, also einige Wochen vor den ersten Zeitungsmeldungen aus Frankreich, hatte das Umweltministerium Kenntnis, informierte aber nicht die Öffentlichkeit. Laut Wikipedia soll Gerald Hennenhöfer informiert gewesen sein. Hennenhöfer war damals unter Merkel auch für Strahlenschutz zuständig. Heute ist er beim BMU der oberste Beamte für Atomfragen. Hennenhöfer gilt als Vertreter der Atomlobby, hat während der rot-grünen Bundesregierung Ende 1999 für Atomkonzerne gearbeitet, war als Anwalt für den damaligen Betreiber der ASSE II zuständig und verhandelte auf Seiten der Atomkonzerne den sogenannten Atomkonsens  mit der Bundesregierung (2000/2002). Nach dem Ende der großen Koalition holte Norbert Röttgen den Atomlobbyisten Hennenhöfer wieder ins BMU.

Es war der Nachfolger von Angela Merkel, der Grüne Umweltminister Jürgen Trittin, der im Januar 2001 den Atomtransporte-Stopp aufhob.

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